Am vergangenen 22. Januar gingen mehr als 100.000 palästinensische Bürger Israels in Sakhnin und Umm Al-Fahm im Norden Israels sowie in anderen überwiegend arabischen Städten und Dörfern im ganzen Land auf die Straße. Sie schlossen die Geschäfte und unterbrachen das Alltagsleben, um gegen die Welle organisierter Kriminalität, gegen Morde und gewaltsame Übergriffe zu protestieren, mit denen palästinensische Gemeinden Israels systematisch terrorisiert werden. Die israelischen Behörden tolerieren diese Verbrechen.
Die Demonstrierenden schwenkten schwarze Fahnen und beschuldigten den rassistischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, dass er arabisches Leben als entbehrlich betrachtet. Die Slogans, die skandiert wurden, stellten einen klaren Zusammenhang zwischen der offiziellen Toleranz krimineller Organisationen – ja sogar deren Unterstützung – und dem Völkermord in Gaza und der ethnischen Säuberung und Unterdrückung im Westjordanland her.
Die fast täglichen Morde, die grassierende Gewalt und Schutzgelderpressung in palästinensischen Städten und Gemeinden innerhalb Israels sind de facto Teil der Politik der israelischen Regierung. Die Gesetzlosigkeit wird stillschweigend geduldet, da sie als Mittel betrachtet wird, um die Palästinenser zum Verlassen des Landes zu bewegen.
Die Proteste fanden in Solidarität mit einem dreitägigen Streik in Sakhnin statt. Er begann, nachdem mehrere Ladenbesitzer Opfer einer erschreckenden Welle von gewaltsamer Erpressung geworden waren. Die Täter veröffentlichten Videos von Erschießungen, um die Stadt zu terrorisieren. Ärzte, Anwälte, Lehrer und andere Fachleute schlossen sich an, ebenso wie die beduinischen Bürger Israels im Süden des Landes, die parallel dazu ein Demonstration in Rahat, der größten Beduinenstadt Israels, abhielten.
Die Emotionen waren so stark, dass sich das High Follow-up Committee für arabische Bürger Israels, das aus arabischen Bürgermeistern, Knesset-Abgeordneten und anderen Community-Vertretern besteht, gezwungen sah, einen eintägigen Generalstreik auszurufen. Er wurde in praktisch allen arabischen Städten befolgt. In Sakhnin beteiligten sich mehr als 50.000 Menschen an einer Massendemonstration.
Die Streiks und Proteste verdeutlichten die weit verbreitete Notlage der arabischen Gemeinschaft, die nicht nur mit der Gewalt krimineller Banden, mit Schutzgelderpressung, Kreditwucher, Drogenhandel und Geldwäsche zu kämpfen hat, sondern auch unter der immer schlechteren sozialen und wirtschaftlichen Lage leidet. Nach Einbruch der Dunkelheit geht niemand mehr auf die Straße. Geschäfte schließen aus Angst. Junge Menschen verlassen die Städte.
Im Jahr 2025, dem mit Abstand tödlichsten Jahr, wurden 255 Palästinenser von Banden getötet. In diesem Jahr, das noch nicht einmal einen Monat alt ist, wurden bereits 19 Menschen bei Vorfällen im Zusammenhang mit kriminellen Netzwerken getötet. Die Polizei klärt höchstens 10 bis 15 Prozent der Mordfälle auf, was weithin als Ausdruck einer bewussten staatlichen Toleranz der Vorfälle angesehen wird.
Die palästinensische Gemeinschaft Israels, die 21 Prozent der 10,2 Millionen Einwohner Israels ausmacht, leidet seit langem unter der Benachteiligung durch die israelischen Behörden. Dies umfasst Planungsbeschränkungen, Landenteignung und eine weitaus geringere Finanzierung von Sozialwohnungen und öffentlichen Dienstleistungen als für die jüdischen Gemeinden.
Israel hat mehr als 60 Gesetze erlassen, die den Status seiner palästinensischen Bürger als Bürger zweiter Klasse festschreiben. Dies betrifft die Palästinenser und ihre Nachkommen, die die ethnische Säuberung der Nakba im Jahr 1948 überlebt haben, als mehr als 75 Prozent der palästinensischen Bevölkerung aus ihren Häusern vertrieben wurden, um Platz für den zionistischen Staat zu schaffen. Im Jahr 2018 wurde dieser Status zweiter Klasse in Israels Grundgesetz in Form des berüchtigten Gesetzes zur jüdischen Staatsangehörigkeit verankert.
Die Diskriminierung palästinensischer Bürger hat die kommunalen Haushalte ausgehungert und fast die Hälfte aller Familien in die Armut getrieben. Die Arbeitslosenquote ist auf 25 Prozent angestiegen. Dies sind die materiellen Ursachen, die viele junge Menschen in die Schutz- und Erpressungsgeschäfte treiben. Die Gewalt wurde zusätzlich durch die 240.000 Gewehre angeheizt, die Ben-Gvir den Israelis seit Beginn des Völkermords am 7. Oktober zur Verfügung gestellt hatte – von denen viele mit ziemlicher Sicherheit in die Hände krimineller Banden gelangt sind.
Im vergangenen Monat kürzte die Regierung 68 Millionen Dollar, die im Rahmen ihres Fünfjahresplans für Sozial- und Bildungsprogramme für palästinensische Bürger Israels vorgesehen waren, und übertrug die Mittel an den Shin Bet, Israels interne Sicherheitsbehörde, und die Polizei „zum Zweck der Bekämpfung der Kriminalität in der arabischen Gesellschaft“.
In Wirklichkeit verschärfen diese Kürzungen die Ungleichheit und die wirtschaftlichen Bedingungen weiter, die die Kriminalität begünstigen. Das Adalah Legal Center for Arab Minority Rights in Israel erklärte: „Die Umleitung dieser Mittel an den Shin Bet und die Polizei ist Teil einer umfassenderen Politik der Militarisierung und Überpräsenz der Polizei in palästinensischer Gemeinden. Anstatt die Ursachen der strukturellen Ungleichheit anzugehen, werden die hohen Kriminalitätsraten als Vorwand genutzt.“
Die Urheber dieser Maßnahme sind der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Ben-Gvir, und die Ministerin für Soziale Gleichstellung, May Golan. Ben-Gvir, unter dessen Ägide sich die Mordrate verdoppelt hat, macht die „arabische Kultur“ für die Gewalt verantwortlich und wirft lokalen Politikern vor, „die Augen vor kriminellen Aktivitäten zu verschließen“.
Die säkulare arabische Koalition Hadash-Ta'al (zu der die stalinistische Kommunistische Partei und andere linke Gruppen gehören) hat sich dem Protest angeschlossen, ihren Appell jedoch an die Regierung gerichtet. Der Abgeordnete Ahmad Tibi, Co-Vorsitzender von Hadash-Ta'al, sagte, der Streik sei „ein ziviler Hilferuf“. Er fügte hinzu: „Wir fordern keine Vorzugsbehandlung, sondern etwas viel Grundlegenderes: dass der Staat seine Pflicht gegenüber seinen Bürgern erfüllt.“
Während der Streik Unterstützung von der jüdisch-arabischen NGO Standing Together sowie von der Hebräischen Universität Jerusalem erhielt, waren die Teilnehmer des Streiks und der Massenkundgebungen überwiegend Palästinenser.
Die Führer der israelischen Oppositionsparteien – welche Netanjahu als Person ablehnen, aber selbst eine pro-zionistische Haltung vertreten – haben ihre Sympathie für die Proteste bekundet. Sie kritisierten die Regierung dafür, dass sie die arabischen Bürger Israels nicht vor den Schutzgelderpressern schütze. Sie unternahmen jedoch nichts, um ihre Basis zur Unterstützung der Proteste aufzurufen.
Es muss klar gesagt werden: Appelle an Netanjahu und den zionistischen Staat für „mehr öffentliche Sicherheit“ würden, wenn sie befolgt würden, genau das Gegenteil von Sicherheit und Gerechtigkeit bewirken. Die Folge wäre eine Ausweitung der Polizeibefugnisse und die Unterdrückung abweichender Meinungen, während die zugrundeliegenden sozialen Ursachen der Bandenkriminalität unberücksichtigt blieben.
Palästinensische Arbeiter können die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, nur lösen, indem sie ihre politische Unabhängigkeit von allen nationalen bürgerlichen Parteien, ob arabisch oder zionistisch, einschließlich derjenigen, die „strengere öffentliche Sicherheit“ versprechen, behaupten.
Sie müssen soziale und nicht nur strafende Lösungen fordern: Massenbeschäftigungsprogramme, Wohnraum, Bildungs-, Gesundheits- und Jugenddienste, eine demokratisch von Nachbarschaftskomitees kontrollierte Gemeindepolizei und die Umleitung des israelischen Militärbudgets (massive 17 Prozent des Haushalts 2026, einer der höchsten Prozentsätze weltweit) für soziale Bedürfnisse.
Sie müssen sich an die jüdischen Israelis wenden, deren soziale Lage sich rapide verschlechtert: Über zwanzig Prozent leben heute in Armut, während Netanjahu einen Völkermordkrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen führt, die Palästinenser aus dem Westjordanland vertreiben will, fast täglich Angriffe auf den Libanon und Syrien fliegt und mit einer erneuten Offensive gegen den Iran droht.
Notwendig ist der Aufbau unabhängiger Aktionskomitees an den Arbeitsplätzen und in Arbeitervierteln, die religiöse und ethnische Spaltungen überwinden. Sie werden die Sicherheit der Gemeinschaft verteidigen, Hilfe leisten, Ermittlungen zu Morden und Erpressungen durchführen und korrupte Personen, die von Bandenaktivitäten profitieren, strafrechtlich verfolgen. Sie können koordinierte Streiks organisieren, um die Rüstungsindustrie zu bekämpfen und Ressourcen für öffentliche Dienstleistungen zu sichern.
Neben konkreten Forderungen nach Arbeitsplätzen, Wohnraum und Dienstleistungen muss dieser Kampf mit den umfassenderen internationalen Themen verknüpft werden: Militarismus, Krieg und jede Art schädliche Einflussnahme durch imperialistische und regionale Mächte.
Jüdische und arabische Arbeiter müssen im Kampf ihre Einheit schmieden, um den zionistischen Staat und die verschiedenen arabischen bürgerlichen Regime zu stürzen und durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen. Das Ziel müssen die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens sein.
Die entscheidende politische Aufgabe besteht darin, Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Israel/Palästina und in der gesamten Region aufzubauen, um die Arbeiterklasse in diesem Kampf anzuführen.