Während der Möchtegern-Diktator Donald Trump den Iran mit einem Großaufgebot an US-Militär im Nahen Osten bedroht, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz letzte Woche: „Die Tage des iranischen Regimes sind gezählt.“ Auch der britische Premierminister Keir Starmer bekräftigte, dass seine Regierung das Ziel des US-Präsidenten unterstütze. Damit machen sich die europäischen Regierungen zu Komplizen bei der Vorbereitung auf einen imperialistischen Plünderungskrieg gegen das bevölkerungsreichste Land der Region.
Die Gefahr, dass die imperialistischen Mächte einen Krieg gegen den Iran, ein ehemaliges Kolonialland, beginnen, ist sehr hoch. Die USA haben eine Flugzeugträger-Kampfgruppe im Nahen Osten stationiert, weitere Schiffe sind auf dem Weg. Irans Oberster Führer Ajatollah Chamenei warnte am Sonntag in Teheran: „Sie sollten wissen, wenn sie diesmal einen Krieg beginnen, dass es ein regionaler Krieg sein wird.“
Die Europäische Union (EU) hat Trumps Kriegsdrohungen am vergangenen Donnerstag bestärkt, indem sie die iranische Revolutionsgarde (IRGC) auf ihre „Terrorliste“ setzte, zusammen mit al-Qaida, der Hamas und dem Islamischen Staat. Die imperialistische Doppelmoral ist atemberaubend: Berlin, Paris und Brüssel haben vor kurzem den neuen syrischen Regierungschef und ehemaligen al-Qaida-Anführer Ahmed al-Sharaa gelobt, der derzeit ein autoritäres Regime anführt und mit brutaler militärischer Gewalt gegen die kurdischen und alawitischen Minderheiten im Land vorgeht.
Die Frage, wer und was als „Terroristen“ eingestuft wird, hängt gänzlich von den aggressiven Ambitionen der imperialistischen Mächte ab. Sie hoffen durch al-Sharaa Syrien für das europäische und das US-Kapital zu öffnen und gleichzeitig den Iran und Russland kaltzustellen. Im Falle des Irans wollen die europäischen Mächte und Washington ein pro-westliches Marionettenregime einsetzen, um die Energievorkommen des Landes auszubeuten, die Schifffahrtswege durch die Straße von Hormus zu sichern und die imperialistische Hegemonie über den ganzen Nahen Osten zu stärken.
Washington hat, mit Unterstützung durch die europäischen Mächte, seit Jahren versucht, das bürgerlich-klerikale Regime in Teheran durch schwere Wirtschaftssanktionen und verdeckte wie offene Militäroperationen zu stürzen. Als Trump im Jahr 2018 einseitig das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigte, die Sanktionserleichterungen beendete und Millionen Menschen in bittere Armut stürzte, kooperierten die europäischen Mächte mit Washington. Sie erklärten zwar öffentlich ihre Absicht, Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, u.a. indem sie einen von der US-Kontrolle unabhängigen Mechanismus dafür schufen. Aber in der Praxis weigerten sie sich, Handel mit Teheran zu treiben, aus Angst, den wirtschaftlichen Zugang europäischer Großkonzerne zum US-Markt zu gefährden.
Die europäischen Imperialisten haben Israels Völkermord an den Palästinensern bedingungslos unterstützt. Sie betrachten ihn, wie ihre amerikanischen Kollegen, als Schritt zu einem Regimewechsel in Teheran, indem sie die regionalen Verbündeten des Iran eliminieren. Die Zerschlagung der Hamas in Gaza seit Oktober 2023 und der Hisbollah im Libanon während eines monatelangen Bombardements im Jahr 2024 sowie die wiederholten Angriffe auf die Huthi im Jemen haben Teheran isoliert. Zwar ist Israel bei seinen Militäroperationen vor allem von Waffenlieferungen aus den USA abhängig, aber auch die europäischen Mächte tragen entscheidend zu dem Gemetzel bei. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, und alle europäischen Regierungen unterdrücken systematisch die Proteste gegen den Völkermord im eigenen Land.
Diese blutige Bilanz hält die Vertreter des europäischen Imperialismus nicht davon ab, ihre räuberischen Ambitionen in ein „humanitäres“ Gewand zu hüllen. Wenn man die Äußerungen von EU-Vertretern und Außenministern ihrer Mitgliedsstaaten für bare Münze nimmt, so beruht ihre Entscheidung, die Revolutionsgarde zu sanktionieren, auf ihrer Empörung über die Massenunterdrückung von Demonstranten im Iran, die laut den Angaben des Teheraner Regimes zu rund 3.000 Toten geführt hat.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte: „Als die Gräueltaten offensichtlich wurden, dann war auch klar, dass es eine sehr nachdrückliche Reaktion von europäischer Seite geben muss.“ Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bekräftigte, Paris sei überzeugt vom „unerschütterlichen Mut der Iraner, die das Ziel dieser Gewalt waren“.
Diese Sprecher des Imperialismus müssen die Bevölkerung für dumm halten. Die europäischen Mächte haben nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als ihre provokante Kriegstreiberei gegen Russland dazu beitrug, einen Konflikt auszulösen und anzuheizen, der bisher schon hunderttausende junger Ukrainer im „Fleischwolf“ der Ostukraine das Leben gekostet hat. Laut einer Studie, die letzte Woche veröffentlicht wurde, hat der Krieg insgesamt zwei Millionen Opfer gefordert. Brüssel, Berlin und Paris erachten diese „Opfer“ als gerechtfertigt, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass ihre Banken und Konzerne nach dem Ende der Kämpfe ihren Anteil an der Beute aus der Plünderung der ukrainischen und russischen Rohstoffe und der billigen Arbeitskräfte erhalten. Nun schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Nachricht an Trump, die der US-Präsident später veröffentlichte, die europäischen Mächte und der US-Imperialismus könnten „im Iran Großes vollbringen“.
Die zunehmende Rivalität zwischen den europäischen Imperialisten und ihrem ehemaligen amerikanischen Verbündeten ist ein Grund für die aggressiven Bestrebungen Europas, den Krieg gegen Russland zu eskalieren und den Krieg gegen den Iran zu unterstützen. Trumps Versuch, die Europäer von einem Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuschließen, hat in den herrschende Klassen Europas die Befürchtung geweckt, sie könnten, nachdem sie so hohe Summen in den Krieg investiert haben, von den Gewinnen ausgeschlossen werden, wenn das US-Kapital einen privilegierten Zugang zu der Region erhält. Die tiefe Kluft in den transatlantischen Beziehungen trat im Januar in der Frage deutlich zutage, wer Grönland kontrollieren wird, eine Insel mit beträchtlichen Rohstoffvorkommen und einer geostrategisch und wirtschaftlich wichtigen Lage in der Arktis.
Das Gleiche gilt für den Iran. Die europäischen Mächte sind in Bezug auf Energielieferungen zunehmend von den USA abhängig. Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs mussten sie die billigeren russischen Gasimporte fast vollständig einstellen. Dann stiegen die Importe von amerikanischem Flüssigerdgas (LNG) zwischen 2021 und 2025 um fast das Vierfache an: Heute machen sie rund 57 Prozent der LNG-Importe des Kontinents aus. Die USA liefern jetzt etwa 27 Prozent aller Erdgasimporte, und Analysten rechnen damit, dass dieser Anteil bis 2030 die Marke von 50 Prozent übersteigen könnte. Sollten die USA im Iran einen Regimewechsel ohne Teilnahme der europäischen Mächte durchführen, könnte die Abhängigkeit des Kontinents von Washington und den US-Oligarchen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Energiequellen noch zunehmen.
Eine rapide Neuaufteilung der Welt bahnt sich an, in der die imperialistischen Mächte gegen ihre Rivalen um die Vorherrschaft über Rohstoffe, Märkte und billige Arbeitskräfte in allen Teilen der Welt ringen. Genau wie im 20. Jahrhundert, führt dieser Prozess zu einem Weltkrieg, sofern die internationale Arbeiterklasse nicht auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms interveniert, um dem krisengeschüttelten Kapitalismus, der Ursache für imperialistische Kriege, ein Ende zu setzen. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale schrieb dazu 1991 in seiner Erklärung „Gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus“:
Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es eine derartige Unsicherheit in den internationalen Beziehungen gegeben wie heute. Die berechenbaren Kanäle, durch welche die internationale Diplomatie während des „Kalten Krieges“ floss, sind von den Ereignissen überholt worden. Alte Bündnisse zerbrechen, und die neuen formieren sich erst. Der Kampf der mächtigen transnationalen Konzerne um die Vormachtstellung auf der Welt lässt die Spannungen auf dem internationalen Parkett bis zur Unerträglichkeit ansteigen (...) Die Gruppierung von „Freunden“ und „Feinden“ kann noch ganz unerwartete Formen annehmen. Aber der Imperialismus wäre kein Imperialismus, würde der Zusammenstoß der Interessen nicht in jedem Fall unausweichlich zu Krieg führen. Es wäre ein fataler politischer Irrtum, zu glauben, dass die Imperialisten einen solchen drastischen Ausgang vermeiden würden, weil die Ergebnisse angesichts der gegebenen Technologie zu schrecklich wären. Die Furcht vor der Katastrophe hat in der Tat einen gewissen Einfluss auf die internationalen Beziehungen. In Augenblicken relativer geistiger Klarheit erkennen die Führer des Weltimperialismus wahrscheinlich, dass der Dritte Weltkrieg das Grab der Zivilisation sein könnte. Aber die historische Erfahrung legt ein beredtes Zeugnis davon ab, dass diese Frage letztlich von den objektiven Widersprüchen des Imperialismus und nicht von den moralischen Bedenken oder subjektiven Ängsten der kapitalistischen Politiker entschieden wird. Die einzige Kraft auf der Welt, die einen weiteren Weltkrieg verhindern kann, ist die revolutionäre Arbeiterklasse. [Aufruf des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zu einer internationalen Arbeiterkonferenz am 16./17. November in Berlin, „Gegen imperialistischen Krieg und Kolonialismus!“ Essen 1991, S. 25-26]
Prozesse, die in dieser Erklärung vor 35 Jahren nur prognostiziert wurden, treten mittlerweile offen zutage. Zwischen Washington und Europa sowie zwischen den europäischen Imperialisten selbst sind wirtschaftliche und geopolitische Konflikte ausgebrochen. Während Trump seine „America First“-Politik auf die Herrschaft über die westliche Hemisphäre und den Ausschluss aller „Konkurrenten von außerhalb der Hemisphäre“ gemäß der „Donroe-Doktrin“ stützt, streben die europäischen Imperialisten nach bilateralen „Freihandelsabkommen“ weltweit, die in Wirklichkeit Abkommen sind, um sich auf Kosten ihrer Rivalen einen bevorzugten Zugang zu neuen Märkten zu sichern. So eröffnet das jüngste Abkommen der EU mit Indien zum Beispiel den Auto- und Industriekonzernen Europas die Aussicht auf einen neuen Exportmarkt für ihre Produkte unter Bedingungen, in denen die US-Verkäufe aufgrund von Trumps Zöllen stark zurückgegangen sind. Doch die sich überschneidenden, miteinander konkurrierenden Handelsabkommen und die Aufteilung der Welt in konkurrierende Blöcke schaffen kein Gleichgewicht, sondern beschleunigen das Abgleiten in Richtung Weltkrieg. Das haben schon die 1930er-Jahre gezeigt.
Führende europäische Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der größten Partei im Europäischen Parlament, haben in den letzten Tagen offen gefordert, die europäischen Imperialisten müssten ihre eigene „atomare Abschreckung“ aufbauen, weil die USA kein Verbündeter Europas mehr sind. Letzte Woche erklärte Merz im Geist des Diktators Adolf Hitler, der deutsche Imperialismus müsse wieder „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, um in einer „Weltordnung der Großmächte“ mit dem „rauen Wind“ umzugehen. Diese Politik erfordert einen Frontalangriff auf die europäische Arbeiterklasse, und die herrschenden Eliten sind dabei, alle Zugeständnisse der Nachkriegszeit wieder rückgängig zu machen. Dieser Prozess ist bereits in vollem Gange.
Gegen die Kriegsgefahr müssen die Arbeiter Europas den Kampf aufnehmen. Gemeinsam mit den amerikanischen Arbeitern müssen sie eine Antikriegsbewegung aufbauen und das Wiederaufleben interimperialistischer Feindseligkeiten als Bestandteil des Kampfs gegen kapitalistische Ausbeutung und Barbarei verhindern. Denn die herrschenden Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks wollen, dass die Arbeiterklasse die explodierenden Kosten für Militarismus und Kriegshaushalte trägt – durch die Zerstörung von Arbeiterrechten, Massenentlassungen, die Ausweitung prekärer und schlecht bezahlter Arbeitsplätze sowie Kürzungen der öffentlichen Ausgaben.
Deshalb muss die Arbeiterklasse die Verteidigung von Arbeitsplätzen und sozialen Rechten mit dem Widerstand gegen alle imperialistischen Plünderungskriege verbinden. Arbeiter haben kein Interesse daran, sich hinter die eine oder andere Bande imperialistischer Ausbeuter zu stellen, sondern müssen auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms die internationale Einheit ihrer Klasse herstellen.