Die Trump-Regierung bereitet sich darauf vor, einen neuen und katastrophalen Krieg gegen den Iran zu beginnen. „Eine riesige Armada ist auf dem Weg zum Iran“, erklärte Trump am Mittwoch auf Truth Social. „Wie im Fall von Venezuela ist sie bereit, willens und in der Lage, ihre Mission schnell, mit Geschwindigkeit und Gewalt zu erfüllen, wenn nötig.“ Unter Berufung auf die Bombenabwürfe vom Juni 2025 durch die USA und Israel, bei denen über tausend Iraner getötet wurden, drohte er in der Sprache eines Mafiabosses: „Der nächste Angriff wird noch viel schlimmer!“

Die Entsendung einer riesigen Armada in den Persischen Golf in Verbindung mit diesen öffentlichen Drohungen macht deutlich, dass der Kurs für eine größere Militäraktion bereits festgelegt ist.

Das Ausmaß der Aufrüstung ist immens. Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, begleitet von drei Lenkwaffenzerstörern, ist diese Woche nach der Durchfahrt durch das Südchinesische Meer in die Gewässer des Nahen Ostens eingelaufen. Die USA haben derzeit 40.000 Soldaten in der Region, fünf Luftflotten in fünf Ländern, F-35- und F-18-Kampfflugzeuge, Tomahawk-Raketen und zusätzliche Thaad- und Patriot-Luftabwehrsysteme. Zwei Zerstörer wurden in der Nähe der Straße von Hormus positioniert.

Am Donnerstagabend veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der von fünf der prominentesten Reporter verfasst wurde, die über das Weiße Haus, das Pentagon und die Außenpolitik berichten, und in dem Trumps „neue militärische Optionen gegen den Iran” dargelegt werden. Die Times, die für die Demokratische Partei spricht, ist aktiv daran beteiligt, einen kriminellen Angriff zu legitimieren und die öffentliche Meinung darauf vorzubereiten.

Der Artikel gibt einen detaillierten Überblick über eine „erweiterte Liste“ militärischer Optionen, die Trump vorgelegt wurden. Dazu zählen „amerikanische Streitkräfte“, die „Angriffe auf Ziele im Iran“ durchführen, sowie Luftangriffe auf Atomanlagen und Raketenstellungen. Zu den Optionen gehört laut Times eine Reihe von Angriffen, die „solche Unruhen verursachen würden, dass sie die Voraussetzungen vor Ort schaffen könnten, damit iranische Sicherheitskräfte oder andere Kräfte den 86-jährigen obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei beseitigen könnten.“

Was diese „Beseitigung“ beinhalten würde und wer die „anderen Kräfte“ sein könnten, erklärte die Times nicht, doch die Formulierung ist eindeutig als Drohung mit einer Ermordung durch US-amerikanische oder israelische Streitkräfte zu verstehen.

Die Autoren schreiben, dass Trumps Haltung gegenüber dem Iran „einem ähnlichen Ansatz wie gegenüber Venezuela folgt, wo die Vereinigten Staaten monatelang Streitkräfte vor der Küste des Landes versammelt hatten, um Nicolás Maduro unter Druck zu setzen und ihn zu stürzen.“ Als dies „fehlschlug“, schreiben sie, „griffen die US-Streitkräfte das Land an und nahmen ihn gefangen. Er und seine Frau warten nun in einem Bundesgefängnis in Brooklyn auf ihren Prozess.“

Um einen militärischen Angriff zu vermeiden, fordert die Trump-Regierung vom Iran, dass dieser seine zivile Nukleartechnologie aufgibt, die ihm völkerrechtlich zusteht, sein gesamtes Uran an die Vereinigten Staaten übergibt, seine regionalen Verbündeten im Stich lässt und ballistische Raketen, die Israel erreichen können, vernichtet – um sicherzustellen, dass Israel nach Belieben angreifen kann, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen. Nachdem jahrzehntelange Sanktionen die iranische Wirtschaft bereits zerstört haben, würde die Annahme dieser Bedingungen den Iran zu einem Vasallenstaat der Vereinigten Staaten machen.

Diese „Forderungen“ erinnern an diejenigen, die Österreich-Ungarn im Juli 1914, vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs, an Serbien gestellt hatte. Sie waren nicht darauf ausgelegt, akzeptiert zu werden, sondern sollten als Vorwand für einen bereits beschlossenen Krieg dienen.

Die sozialistische Bewertung dieses Krieges wird nicht durch die Politik der iranischen Regierung bestimmt – so repressiv sie auch sein mag –, sondern durch den historischen Charakter beider Länder. Die Vereinigten Staaten sind das mächtigste imperialistische Land der Welt. Der Iran ist eine historisch unterdrückte Nation, die 1953 einem von den USA unterstützten Staatsstreich ausgesetzt war, der ein tyrannisches Regime installierte, und seit Jahrzehnten unter harten Wirtschaftssanktionen und militärischen Drohungen leidet. Dies ist ein imperialistischer Krieg gegen ein ehemaliges Kolonialland. Das Ziel dieses Kriegs ist es, das iranische Volk zu versklaven.

Der amerikanische Imperialismus versucht seit Jahrzehnten, das bürgerlich-klerikale Regime in Teheran zu stürzen, als Teil eines umfassenderen Projekts zum Aufbau eines „Neuen Nahen Ostens“ unter der Hegemonie der USA. Die derzeitige militärische Eskalation ist eine Fortsetzung der Zerstörung des Irak, des Krieges in Syrien und des von den USA unterstützten Völkermords Israels an den Palästinensern in Gaza.

In den letzten sechzehn Monaten hat Israel mehr als 50.000 Palästinenser in Gaza getötet. Es hat auch die Hisbollah im Libanon und die Houthis im Jemen bombardiert, alles mit dem Ziel, den Iran zu schwächen. Israel ist nun bereit, sich direkt an einem US-Angriff auf den Iran zu beteiligen.

Die durch die von den USA angeführten Sanktionen ausgelösten Proteste im Iran wurden von Washington und seinen Verbündeten als Rechtfertigung für einen Regimewechsel genutzt, während sie zynischerweise den Sohn des Schahs, den in den USA lebenden Reza Pahlavi, als potenziellen Führer eines „neuen Iran“ propagieren. Behauptungen, wonach 30.000 Demonstranten getötet worden seien, wurden von westlichen Regierungen und Medien verbreitet, obwohl die Quelle dieser Zahlen höchst zweifelhaft ist. Dieselben imperialistischen Mächte, die den Iran für sein hartes Vorgehen verurteilen, sind mit Saudi-Arabien verbündet, das politische Dissidenten enthauptet, und mit Israel, das in Gaza einen Völkermord begangen hat. Die Heuchelei ist offensichtlich.

Das bürgerlich-klerikale Regime in Teheran, das den demokratischen und sozialen Bestrebungen der verarmten Massen der Bevölkerung feindlich gegenübersteht, hofft seinerseits noch immer, mit dem Imperialismus ein Abkommen zu schließen, um wieder Zugang zum kapitalistischen Weltmarkt und zu globalen Investitionen zu erhalten.

Diebrutale Gewalt des US-Imperialismus ist durch das Bestreben getrieben, seine eskalierende Wirtschaftskrise zu lösen und seine globale Hegemonie mit militärischer Gewalt aufrechtzuerhalten. Im Laufe des letzten Jahres ist der Wert des Dollars um zehn Prozent gefallen. Der Preis für Gold, eine Absicherung gegen den Dollar, ist auf über 5.500 Dollar pro Unze gestiegen, darunter ein Anstieg von fast 700 Dollar in nur einer Woche. Die US-Staatsverschuldung beläuft sich auf 38,4 Billionen Dollar und wächst täglich um acht Milliarden Dollar. Alle drei großen Ratingagenturen haben die Bonität der USA herabgestuft, und die Deutsche Bank hat vor einer „Vertrauenskrise in die US-Währung“ gewarnt.

Der Iran verfügt über die drittgrößten nachgewiesenen Ölreserven und die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt. Wie Venezuela liefert er neunzig Prozent seiner Ölexporte nach China und ist damit eine wichtige Energiequelle für Washingtons Hauptkonkurrenten. Der Iran kontrolliert die Straße von Hormus, durch die täglich zwanzig Prozent des weltweiten Öls transportiert werden. Die Kontrolle der USA über den Iran würde Washington einen Würgegriff über die Energieversorgung Chinas, Indiens, Japans und Europas verschaffen.

Grönland, dessen Übergabe Trump von Dänemark und seiner autonomen Regierung fordert, enthält seltene Erden, die für die chinesische Industrie unverzichtbar sind. Das ultimative Ziel ist China selbst – und Russland, das angesichts des von den USA und der Nato angezettelten Krieges um die Ukraine seine militärisch-strategischen Beziehungen zu Teheran ausgebaut hat.

Ein neuer Krieg würde nicht auf den Iran beschränkt bleiben. Er würde den gesamten Nahen Osten erfassen. Der Iran könnte darauf mit der Sperrung der Straße von Hormus reagieren und damit eine globale Wirtschaftskrise auslösen. Wie würde China auf einen solchen Akt der Aggression reagieren, der sich eindeutig auch gegen das eigene Land richtet? Um seine räuberische globale Agenda voranzutreiben, setzt der amerikanische Imperialismus die Region in Flammen und entfacht damit möglicherweise einen globalen Flächenbrand.

Über die sich verschärfende Wirtschaftskrise hinaus sieht sich die Trump-Regierung mit einer wachsenden sozialen und politischen Krise im eigenen Land konfrontiert. Sie stößt auf massiven Widerstand gegen ihre Versuche, in den Vereinigten Staaten einen Polizeistaat zu errichten. Millionen Menschen sind durch die Morde an Renée Good und Alex Pretti in Minneapolis schockiert und fangen an, politisch zu handeln.

Die Regierung sieht einen weiteren Krieg als Ausweg aus diesen sich verschärfenden Krisen. Sie beabsichtigt, den Krieg nicht nur zur Verfolgung ihrer imperialistischen Ziele im Ausland zu nutzen, sondern auch als Vorwand für eine Verschärfung der Repression im Inland – indem sie Trumps innenpolitische Gegner als „Terroristen“ brandmarkt.

In der vergangenen Woche hat sich die Demokratische Partei noch stärker darum bemüht, den Widerstand gegen Trumps entstehende Diktatur zu unterdrücken und eine politische Einigung mit dem Weißen Haus zu erzielen. Am Donnerstag verabschiedeten das Repräsentantenhaus und der Senat parteiübergreifend ein Gesetz, um einen Shutdown der Regierung zu verhindern. Es sieht eine Verlängerung der Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) um zwei weitere Wochen vor – also der Behörde, unter deren Führung die Operationen von ICE und CBP erfolgen. Der Deal gibt auch grünes Licht für die Fortsetzung militärischer Operationen, einschließlich derjenigen, die gegen den Iran gerichtet sind.

Das zentrale Anliegen der Demokraten ist es, die „Stabilität“ im Inland zu wahren, während sich die Vereinigten Staaten auf einen neuen imperialistischen Krieg vorbereiten. Das gesamte politische Establishment unterstützt den amerikanischen Imperialismus und seine Kriegsziele. Die Arbeiterklasse kann sich nicht auf die Vereinten Nationen, internationale Gerichte oder andere Institutionen des kapitalistischen Staates verlassen, um ihre Interessen zu verteidigen.

Die einzige tragfähige Grundlage für den Widerstand gegen den Krieg ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter in allen Ländern gegen das kapitalistische System und die Finanzoligarchie, der es dient.

Der Kampf gegen den Krieg muss untrennbar mit dem Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte, Arbeitsplätze und Lebensstandards verbunden sein. Dieselbe Regierung, die einen verbrecherischen Krieg im Ausland vorbereitet, führt im Inland Massenverhaftungen durch, demontiert die Sozialsysteme und ist verantwortlich für ein Jobmassaker. Krieg, Diktatur, Sparpolitik und Unterdrückung sind Ausdruck der Reaktion der Finanzoligarchie auf die sich verschärfende Krise des Kapitalismus.

Ein Krieg gegen den Iran wäre nicht nur ein Verbrechen gegen das iranische Volk, sondern auch gegen die amerikanische Arbeiterklasse. Der Kampf gegen imperialistische Kriege muss durch die Mobilisierung der Arbeiter in allen Ländern in einem gemeinsamen Kampf zum Sturz des kapitalistischen Systems und zur Errichtung des Sozialismus weltweit vorangetrieben werden.