IG Metall Chefin Benner ruft zu Protektionismus und Handelskrieg auf

Die neue Vorsitzende der IG Metall Christiane Benner [Photo by IG Metall]

Die Vorsitzende der IG Metall Christiane Benner warb auf der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft am 26. Januar sowie in weiteren Statements für Protektionismus und Handelskrieg. Sie stellte dabei die „Initiative für Arbeit und Aufschwung: Zukunft statt Standortflucht“ vor. Benner warnte: „Die Lage in Deutschland ist verdammt ernst, wir brauchen neue Strategien.“

In einer Zeit der größten Angriffe auf Arbeiterinnen und Arbeiter seit dem Zweiten Weltkrieg stellen sich Benner und die IG Metall fest an die Seite der Konzerne und der Bundesregierung. Die neue Strategie der IG Metall müsste ehrlicherweise mit „Deutschland über alles“ betitelt werden, sie strotzt vor deutschem Wirtschaftsnationalismus. Wohin das führt, erleben wir derzeit in den USA. US-Präsident Donald Trump versucht als Vertreter der US- Wirtschafts- und Finanzoligarchie mit Krieg nach innen, gegen die Arbeiterklasse, und Kriegseinsätzen nach außen, gegen seine Rivalen den amerikanischen Kapitalismus zu retten.

Auch dort kann sich die Trump-Regierung der Unterstützung der Gewerkschaftsapparate sicher sein. Die Schwestergewerkschaft der IGM in den USA, die Autoarbeiter-Gewerkschaft UAW (United Auto Workers) hat über ihren Vorsitzenden Shawn Fain sofort nach Trumps zweiter Machtübernahme offen erklärt, die Gewerkschaft sei bereit, mit der Trump‑Administration zusammenzuarbeiten – und zwar besonders in Fragen des ökonomischen Nationalismus und der Zölle. Gegenwärtig versucht die UAW alles, um einen wirklichen Generalstreik in Minneapolis und landesweit gegen Trumps ICE-Mörder und seine Diktatur-Bestrebungen zu sabotieren.

Welch ein Wahnsinn: Auf beiden Seiten des Atlantiks stellen sich die Gewerkschaftsapparate stramm hinter die jeweiligen Regierungen und Konzerne und befürworten Handelskrieg und letztendlich Weltkrieg.

So sei der Beschluss der Bundesregierung, den Industriestrompreis, rückwirkend ab 1. Januar für die Unternehmen zu senken, ein wichtiges Instrument gegen die Krise, schreibt die IG Metall. Der Entwurf gehe jedoch nicht weit genug, weil er nur eine Einsparung im einstelligen Prozentbereich vorsehe.

Im Kern umfasst die IGM-Initiative, die „die Steine ins Rollen bringen“ sollen, drei Punkte:

  1. Die deutsche Industrie soll noch produktiver und profitabler werden, um im internationalen Handelskrieg die Nummer eins zu werden.
  2. Die europäischen und vor allem deutschen Wirtschaftsstandorte sollen durch protektionistische und militärische Maßnahmen gegen China und die USA verteidigt werden. Die IGM empfiehlt der Wirtschaft, sich auf „stabile und im Wandel vielversprechende Zukunftsfelder“ zu konzentrieren, die sie als besonders profitabel betrachtet, insbesondere die Kriegsindustrie – „Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit“.
  3. Die „neue Strategie“ bedeutet eine enorme Beschleunigung der Arbeitsproduktivität, d. h. Ausbeutung der Belegschaften in allen Betrieben. Da sich die IG Metall völlig im Klaren ist, dass dieser fortgesetzte Kahlschlag unweigerlich auf heftigem Widerstand der Beschäftigten führen wird, fordern sie eine noch stärkere Einbindung ihres Funktionärsapparats, auf „lokaler und regionaler“ Ebene.

Wie weitgehend sich die IG Metall die neue „Sprache der Machtpolitik“ der Bundesregierung und der deutschen herrschenden Klasse zu eigen gemacht hat, belegen auch Benners Aussagen im Interview mit dem Spiegel von letzter Woche: „Faktisch sind wir schon mitten im Handelskrieg. Auf eine Reihe von Produkten werden bereits US-Zölle erhoben, auf Stahlteile 50 Prozent. Das ist immens. Es geht jetzt darum, die Unabhängigkeit Europas zu stärken. Wir müssen uns neue Märkte erschließen. Deshalb ist das Mercosur-Abkommen mit Südamerika so wichtig. Auch auf dem indischen und dem afrikanischen Markt sollten wir uns dringend umsehen.“

Mit dem Argument, es sei „wichtig, Prinzipien und Werte zu vertreten“, spricht sich die IGM-Chefin unverhohlen für expansive deutsche Wirtschafts- und Handelskriegsmaßnahmen aus, insbesondere gegen die USA und China. Da die regelbasierte Ordnung nicht mehr so funktioniere wie früher, müsse man anfangen, anders auf bestimmte Themen zu blicken und neue Lösungen zu suchen.

Auf die Frage des Spiegel, ob „die Zeit der Zurückhaltung vorbei“ sei, antwortete Benner: „Ich fürchte, ein solcher Mann [Trump] versteht nur eine starke gemeinsame Sprache.“ Was sie damit meint, ist klar: Hohe Gegenzölle und Handelskriegsmaßnahmen, die letztlich in militärische Gewalt münden.

Konkret fordert Benner: „Wer hier verkaufen will, muss auch hier produzieren.“ Der größte chinesische Autohersteller BYD baue Autos in Ungarn mit Komponenten aus China – „Da läuft etwas schief“. Sie empört sich, dass deutsche Staatsunternehmen elektrische Busse unter anderem bei BYD gekauft hätten. Außerdem müsste das 500 Milliarden umfassende Sondervermögen für Infrastruktur ausschließlich bei heimischen Herstellern ankommen.

Das Initiativ-Papier der IG Metall beginnt daher mit folgender Aussage: „Zwischen US-Zöllen und subventionierten Importen aus China droht unser Industriestandort zerrieben zu werden.“ Damit stehe „nicht nur unser Exportmodell auf dem Spiel, sondern auch Wohlstand, Beschäftigung und demokratische Stabilität sind in Gefahr“. Die „Sozialpartnerschaft wird zunehmend infrage gestellt“, klagt die IG Metall.

Unter „Sozialpartnerschaft“ verstehen Benner und ihr IGM-Apparat die Arbeitsteilung bei der Durchsetzung von Angriffen auf die Belegschaften im Interesse der Konzerne. Unter Punkt 5 der „Initiative“ heißt es unmissverständlich: „Der Handlungsdruck ist hoch. Wir als IG Metall bieten zu folgenden drei Themen sofortige Zusammenarbeit auf betrieblicher Ebene an.“

Zunächst müsse der KI-Einsatz „für mehr Produktivität und neue Geschäftsmodelle“ ausgeweitet werden. Daher drängt die IG Metall darauf, die im Sommer 2025 vom Kabinett beschlossene „Hightech Agenda Deutschland“ zügig umzusetzen. Die Produktivität – sprich Gewinnmaximierung – solle mittels KI-gesteuerten Produktionsprozessen erhöht werden.

Zweitens müssten Entscheidungsprozesse beschleunigt werden, dazu brauche es „Entlastung durch die Politik“.

Und drittens eilen sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsvertretern in ihrem gegenwärtigen Trommelfeuer gegen Beschäftigte zur Hilfe. Während Merz Arbeiter generell verdächtigt, sie würden „krankfeiern“, hat die IGM bereits ein Konzept entwickelt, um die Beschäftigten zur Arbeit zu treiben.

„Im Rahmen einer ‚Offensive Gesundheitspolitik‘ werden wir in den Betrieben Arbeitsbedingungen, Unternehmenskulturen und Strategiedefizite thematisieren und zielgerichtete Maßnahmen entwickeln“, heißt es zynisch im IGM-Papier. Im Klartext: Viel effektiver als die kontraproduktive „Verdächtigung erkrankter Beschäftigter“ können die IGM-Apparatschiks vor Ort die Krankenquoten senken.

Immer wieder versichert die Gewerkschaft Unternehmern und Regierung, Widerstand in den Betrieben weiterhin zu unterdrücken: „Als IG Metall übernehmen wir Verantwortung in Betrieben und Gesellschaft“, heißt es in ihrer Initiative. „Wir tragen mit unserer Tarifpolitik, unseren betrieblichen Bündnissen und unserem politischen Engagement zur Stabilisierung bei.“

Benner betonte dies am vorletzten Montag: „Die IG Metall, ihre Betriebsräte und die Beschäftigten haben geliefert. Die Beschäftigten in unseren Bereichen verzichten auf Milliardenbeträge. Ohne uns wäre es in der deutschen Industrie schon zappenduster“, behauptete sie.

Das ist eine offensichtliche Verdrehung der Tatsachen. Die Beschäftigten „verzichten“ nicht freiwillig auf diese Milliarden, sie werden dazu von ihrer eigenen Gewerkschaft genötigt. Die Wahrheit ist: Die IG Metall und ihre Betriebsräte haben den Konzernen und Betrieben die Arbeitsplätze und Löhne auf dem Silbertablett serviert. Jedes der zahlreichen Arbeitsplatzmassaker in 2025 trägt die Unterschrift der Betriebsräte und Funktionäre der Gewerkschaft. Die Konzerne sparen dadurch Milliardenbeträge.

Bei VW hat sie Gehaltskürzungen von bis zu 20 % und den Abbau von 35.000 Stellen – mehr als jeder vierte Job – durchgesetzt; bei Thyssenkrupp Stahl den Abbau von 11.000 Stellen – von insgesamt weniger als 27.000. Das gleiche gilt für Porsche, Mercedes, ZF, Bosch und viele Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. Im letzten Jahr sind schätzungsweise allein hier bundesweit rund 60.000 Arbeitsplätze vernichtet worden, insbesondere im Ruhrgebiet (v. a. Stahl- und Metall-Industrie) sowie in Baden-Württemberg und Bayern (v. a. Autoindustrie). Da die Abbaupläne, die die IGM im letzten Jahr ausgearbeitet hat, den Konzernen in den nächsten Jahren den Abbau von weiteren Abertausenden von Arbeitsplätzen erlaubt, ist kein Ende in Sicht.

Um diese Abwärtsspirale zu beenden, benötigen die Belegschaften ihre eigene neue Strategie. Diese muss drei grundlegenden Prinzipien folgen:

  1. Der Kampf muss unabhängig von der IG Metall und allen anderen Gewerkschaftsapparaten geführt werden, die aufs engste mit Staat, Regierung und Konzernen zusammenarbeiten und als Betriebspolizei den Arbeitern gegenüber auftreten.
  2. Der Kampf muss international geführt werden, die Spaltung durch IGM, UAW und Co. muss überwunden werden. Allein der VW-Konzern hat weltweit fast 700.000 Beschäftigte, davon fast 300.000 in Deutschland. Inklusive der Zuliefer- und Dienstleistungsbetriebe sind Millionen in einem einzigen Prozess verbunden. Nur wenn sie gemeinsam kämpfen und nicht zulassen, gegeneinander ausgespielt zu werden, können die Angriffe zurückgeschlagen und die Bedingungen für alle Arbeiter verbessert werden. Ein solcher Kampf muss Ausgangspunkt für eine breite Offensive der Arbeiterklasse gegen den Kriegskurs und die Angriffe auf die Arbeiter sein.
  3. Der Kampf darf sich nicht an der Profitlogik der Unternehmen und an den Interessen der einzelnen Nationalstaaten orientieren, wie das die Gewerkschaften propagieren. Die Bedürfnisse der Arbeiter müssen im Zentrum stehen. Die enormen technologischen Entwicklungen, allen voran künstliche Intelligenz, ermöglichen die Verbesserung des Lebens aller Menschen auf ein nie dagewesenes Niveau. Aber unter kapitalistischen Bedingungen führt die gleiche Technologie zu Massenentlassungen, Krieg und Zerstörung. Das darf nicht akzeptiert werden.

Um den Kampf auf der Grundlage dieser Prinzipien zu organisieren, müssen in jedem Werk und in jeder Abteilung von den Gewerkschaftsbürokraten unabhängige Aktionskomitees aufgebaut werden, die sich international vernetzen und die Gegenmacht zu Regierung und Management organisieren.

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