Die Europäische Union hat erneut Verschärfungen in der Migrations- und Asylpolitik angekündigt. Bereits 2024 wurde der „Migrations- und Asylpakt“ (GEAS) beschlossen, der nun in nationales Recht überführt und um Umsetzungsbeschlüsse der EU-Innenminister ergänzt wird. Ziel ist es, die „Festung Europa“ weiter auszubauen und Abschiebungen deutlich auszuweiten und zu beschleunigen.
Die Folgen werden drastisch sein. Bereits jetzt sterben an den europäischen Außengrenzen jährlich tausende Migranten – v.a. im Mittelmeer. Diejenigen, die es nach Europa schaffen, sollen möglichst schnell wieder deportiert werden. Dazu will die EU entlang der Fluchtrouten sogenannte „Mehrzweckzentren“ oder „Return Hubs“ – Euphemismen für Konzentrationslager – einrichten, um die Rechte, die Migranten und Schutzsuchende innerhalb der Europäischen Union formal genießen, systematisch auszuhebeln. Flüchtlinge sollen gewaltsam gestoppt und abgeschoben werden können.
Aus ihren Plänen machen die verantwortlichen EU- und nationalen Verantwortlichen keinen Hehl. „Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, wenn wir entscheiden wollen, wer in die Europäische Union hinein darf und wer sie wieder verlassen muss“, kündigte EU-Kommissar Brunner an. Und „Wie können wir in die gemeinsame europäische Asylpolitik mehr Schärfe und mehr Härte bringen?“, ist laut Aussage des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) die Leitfrage der EU-Flüchtlingspolitik, die im Kern dem Programm der Faschisten entspricht.
So wurde im vergangenen Jahr eine Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ erstellt, die Ägypten, Marokko und Tunesien, Indien, Bangladesch, Kolumbien und den Kosovo umfasst. Die Mehrheit kam im Europäischen Parlament mit den Stimmen der konservativen EVP und der rechtsextremen Parteien zustande. Schutzsuchende aus diesen „sicheren Herkunftsländern“ sollen künftig ein „Schnellverfahren“ erhalten, mit dem erklärten Ziel, vor allem Abschiebungen in diese Länder durchführen zu können. Zudem werden die Möglichkeiten der Abschiebehaft verschärft und eine EU-weite „Rückkehranordnung“ eingeführt.
Neben den „sicheren Herkunftsstaaten“ haben sich die europäischen Innenminister auch auf ein Konzept für „sichere Drittstaaten“ geeinigt. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in diese Länder abgeschoben werden können, auch wenn keinerlei Verbindung – etwa durch Familie oder Freunde – dorthin besteht und das Land nicht auf der Fluchtroute der Schutzsuchenden lag. Damit wurden Voraussetzungen geschaffen, Geflüchtete in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abzuschieben, mit denen sie zuvor keinerlei Beziehung hatten.
Die Niederlande haben in diesem Sinne bereits ein Abkommen mit Uganda geschlossen, um in dem ostafrikanischen Land ein sogenanntes „Transitlager“ bzw. einen „Return Hub“ einzurichten. Schutzsuchende, die in den Niederlanden kein Asyl erhalten und nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder dorthin abgeschoben werden können, sollen demnach in Lagern in Uganda untergebracht werden, um zu einem unbestimmten Zeitpunkt möglicherweise von dort aus in ihre Herkunftsstaaten zurückzukehren.
Uganda beherbergt derzeit rund 1,9 Millionen Geflüchtete, überwiegend aus regionalen Konfliktgebieten wie dem Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo. Das Land wird zwar für seine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in der Region gelobt, ist jedoch mit einem Bruttosozialprodukt von rund 900 US-Dollar pro Kopf und Jahr eines der ärmsten Länder der Welt. Etwa 60 Prozent der Bevölkerung – ob im Land geboren oder zugewandert – leben nach Angaben der Weltbank in absoluter Armut. Demokratische Rechte sind in Uganda nicht gesichert, insbesondere für die politische Opposition. Homosexualität wird mit langen Haftstrafen verfolgt, ein neues Gesetz sieht sogar die Möglichkeit der Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vor.
Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage lässt der niederländische Einwanderungs- und Außenminister David van Weel (VVD) nicht gelten: „Wir arbeiten eng mit Uganda zusammen und zahlen rund 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe pro Jahr. […] Ehrlich gesagt: Alle Länder in der Region haben nicht die Standards der Niederlande.“ Man werde darauf achten, „dass Menschen, die wir in diese Transitlager schicken, nicht aufgrund politischer Meinung oder sexueller Identität verfolgt werden“, so van Weel.
Nach diesem Vorstoß der Niederlande im Herbst 2025 hat sich inzwischen eine Arbeitsgruppe innerhalb der EU gebildet, bestehend aus Deutschland, Griechenland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden, die gemeinsame „Return Hubs“ einrichten wollen. Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Nikosia auf Zypern wurde vereinbart, einen Fahrplan zu erarbeiten, mit welchen Drittstaaten „innovative Modelle“ entwickelt werden sollen, so Innenminister Dobrindt. Neben Uganda sei „auch immer wieder von Tunesien die Rede“, berichtet die Presse. Die Tagesschau nennt auch Libyen als möglichen „sicheren Drittstaat“ – ein Land, in dem Folter und systematische Gewalt gegen Frauen, Migranten und Oppositionelle vielfach dokumentiert sind. Dänemark soll Medienberichten zufolge zudem Gespräche über entsprechende Abkommen mit Äthiopien und Ägypten angestoßen haben, bislang ohne konkrete Ergebnisse. Auch in diesen Ländern ist die Menschenrechtslage katastrophal.
Zuvor hatte Italien bereits ein Abkommen mit Albanien geschlossen, um Flüchtlingslager auf albanischem Boden einzurichten. Im Hafen von Shëngjin und auf dem Militärflugplatz Gjadër entstanden zwei italienische „Aufnahmezentren“, in denen Geflüchtete den Ausgang ihrer Asylverfahren abwarten sollen. Italienische Gerichte schränkten diese Praxis wiederholt ein, und die ursprünglich geplante Umsetzung – aufgegriffene Flüchtlinge per Schnellverfahren nach Albanien zu bringen und abzuschieben – war bislang nicht umsetzbar. Die jüngsten Beschlüsse auf EU-Ebene stärken jedoch die Position der rechtsextremen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die mit diesen Lagern Abschreckung betreibt. Eine Mehrheit der italienischen Bevölkerung lehnt die Lager ab.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das italienisch-albanische Abkommen hingegen als „innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration“. Auch der britische Premier Keir Starmer zeigte Interesse an dem Modell, nachdem nationale Gerichte den britischen Plan gestoppt hatten, Asylsuchende während ihres Verfahrens nach Ruanda zu verbringen.
Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik an den Plänen der Europäischen Union. Zum einen unterläuft das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ das individuelle Recht auf Asyl, da pauschal unterstellt wird, dass Flüchtlinge keine schutzwürdigen Gründe vorbringen könnten. Gegen diese Unterstellung können sich Schutzsuchende insbesondere in Schnellverfahren kaum wehren, da ihnen aufgebürdet wird, die erlittene Verfolgung zu beweisen. Das Verfahren richtet sich somit „im Zweifel gegen den Schutzsuchenden“.
Die geplante Abschiebung von Flüchtlingen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ wie Uganda, Tunesien, Libyen oder Äthiopien untergräbt die Menschen- und Grundrechte Schutzsuchender in jeder Hinsicht. Gleiches gilt für Pläne zu sogenannten „Mehrzweckzentren“ entlang von Fluchtrouten, etwa in der Türkei. Dort sollen Flüchtlinge in Lagern untergebracht werden, deren Bedingungen kaum kontrollierbar sind und angesichts der wirtschaftlichen und humanitären Lage der betroffenen Länder mit hoher Wahrscheinlichkeit unmenschlich ausfallen. Über Abkommen mit korrupten und willfährigen Regimen versucht sich die EU mit einigen Hundert Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ von der Verantwortung freizukaufen – für Menschen, die in Europa Schutz vor Kriegen, Konflikten und den katastrophalen Folgen einer Politik suchen, für die auch die EU maßgeblich verantwortlich ist.
Die EU übernimmt damit zunehmend das Programm rechtsextremer Kräfte, die unter der gezielten Förderung durch die herrschenden Eliten in nahezu allen europäischen Ländern an Einfluss gewinnen. Besonders deutlich zeigt sich dies am Beispiel der Niederlande: Die Idee eines Abschiebelagers in Uganda wurde bereits 2024 von der damaligen Entwicklungshilfeministerin Reinette Klever von der rechtsextremen Partij voor de Vrijheid (PVV) während eines Besuchs in Ostafrika vorgebracht. Umgesetzt wird sie jedoch seit Herbst 2025 von einer Regierung, der die PVV nicht mehr angehört. Der Nachrichtensender RTL Nieuws recherchierte zudem, dass bereits unter Ministerpräsident Mark Rutte Pläne für Abschiebelager außerhalb der EU diskutiert wurden.
Rechtsextreme Kräfte werden in ganz Europa aufgebaut, um ein Programm der Aufrüstung und des Sozialabbaus durchzusetzen. Flüchtlinge und Migranten dienen dabei als Sündenböcke, um soziale Wut in rassistische Bahnen zu lenken. Letztlich richtet sich die Aushöhlung von Menschenrechten jedoch nicht nur gegen Geflüchtete, sondern gegen die gesamte Arbeiterklasse. Was heute an den Schwächsten erprobt wird – Entrechtung, Abschiebung und Internierung in Lagern – kann sich morgen gegen breite Teile der Bevölkerung richten, wenn der Widerstand gegen Krieg und soziale Kürzungen wächst.