Die SPD gab am vergangenen Wochenende unter dem Slogan „Zusammen Zukunft schreiben“ den Startschuss für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, das im kommenden Jahr auf einem Parteitag verabschiedet werden soll. Nach der Grundsatzrede des SPD-Vorsitzenden, Finanzministers und Vizekanzlers Lars Klingbeil im Willy-Brandt-Haus in Berlin steht bereits fest: Es wird das rechteste Programm in der Geschichte der Partei sein.
Klingbeils Rede war ein offenes Bekenntnis zu einer aggressiven deutsch-europäischen Großmachtpolitik. Dabei bemühte er sich, das sozialdemokratische Programm von Militarismus, Aufrüstung und Imperialismus als vermeintlich progressive Antwort auf eine Welt darzustellen, in der „Stärke und Macht als dominierende Motive internationaler Politik zurückkehren“. Wörtlich erklärte er:
Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine den Krieg zurück nach Europa gebracht. China zeigt mit seinen Großmachtsambitionen, mit Drohgebärden, mit aggressiver Handels- und Industriepolitik, was sie vorhaben. Und die Vereinigten Staaten verabschieden sich von einem regelbasierten internationalen System.
Das ist die bekannte Propaganda. Klingbeil weiß genau, dass es die von Deutschland unterstützten völkerrechtswidrigen Kriege auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien waren, die ganze Regionen verwüstet, Millionen Menschenleben gekostet und die internationalen Spannungen systematisch verschärft haben.
Auch in der Ukraine ist nicht Moskau der alleinige oder ursprüngliche Aggressor, wie es die offizielle Erzählung darstellt. Die systematische militärische Einkreisung Russlands durch die Nato hat die reaktionäre Reaktion des Putin-Regimes gezielt provoziert. Nun drängen vor allem die europäischen Nato-Mächte auf eine weitere Eskalation, um ihre eigenen strategischen und ökonomischen Interessen in der rohstoffreichen Region durchzusetzen. Gegen China verfolgen sie denselben Kurs der Einkreisung und Konfrontation.
Wenn Klingbeil die aggressive Außenpolitik Trumps und das faschistische Vorgehen seiner ICE-Schergen im Inneren kritisiert, dann nicht von einem progressiven Standpunkt aus, sondern um die eigene imperialistische Agenda zu legitimieren – ein deutsch-europäisches Pendant zu „Make America Great Again“. Wie unverhohlen diese Ambitionen formuliert werden, zeigt sich in einem zentralen Abschnitt seiner Rede. Klingbeil erklärte:
Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht die Dummen sind. Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, dass wir Europa nach innen stärken und dass wir nach außen einen Weg gehen, in dem Europa in der internationalen Politik eine bedeutendere Rolle spielt, als es heute der Fall ist. Wir sollten Deutschland umfassend stärken, damit unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft resilient sind.
Und weiter:
In einer Welt der Zentren müssen wir den Anspruch haben, dass Europa das attraktivste Zentrum von allen ist. Wir haben uns zu oft selbst verzwergt. Europa zeigt nicht oft genug das Selbstbewusstsein, das es eigentlich als größter Wirtschaftsraum der Welt haben sollte. Und es ist jetzt an der Zeit, dass wir Europa aus dem Dornröschenschlaf wecken, dass wir die europäische Idee mit neuem Leben wiederbeleben.
Diese Passagen lassen keinen Interpretationsspielraum. Gemeint ist die aggressive Durchsetzung eigener wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen – nicht nur gegenüber Russland und China, sondern zunehmend auch gegenüber den Vereinigten Staaten. Mit Blick auf Washington erklärte Klingbeil:
Und ich will das sagen: Das war doch schon ein guter Anfang dieses Jahr, als wir in Europa alle sehr laut und deutlich waren und als wir uns Donald Trump und seinem Plan für Grönland entgegengestellt haben.
Nicht die USA, sondern Europa – unter deutscher Führung – soll das „stärkste Zentrum“ in einer Welt werden, die die imperialistischen Mächte gewaltsam neu unter sich aufteilen. Unter dem Applaus der SPD-Funktionäre rief Klingbeil: „Es muss doch unser Anspruch sein, dass Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land dieser Welt klein machen.“ Und er fügte hinzu:
Und damit Europa ein starkes Zentrum in dieser neuen Weltordnung sein kann, kommt es darauf an, dass wir ein starkes Deutschland haben. Ein Land, das vorangeht und das seine Potenziale nutzt. Deutschland muss stärker werden. Deutschland muss resilienter werden, als das heute der Fall ist.
Die großmachtpolitische Rhetorik der Sozialdemokratie unterscheidet sich – zumindest in der Verwendung von Schlagworten wie Menschenrechten und Demokratie – äußerlich von jener des Kaiserreichs oder des NS-Regimes. Doch in ihrem grundlegenden Anspruch verfolgt sie gleichen Ziel. Die herrschenden Eliten betrachten den gegenwärtigen Kampf um die Neuaufteilung der Welt als Gelegenheit, den deutschen Imperialismus erneut als militärisch führende Kraft zu etablieren.
Was er mit „Stärke“ meint, machte Klingbeil unmissverständlich deutlich. Er pries das gigantische Aufrüstungspaket der Bundesregierung und erklärte:
Wir haben uns auf den Weg gemacht. Entscheidend für unser neues Wirtschaftsmodell sind zum Beispiel Investitionen, und wir haben die Investitionsoffensive doch in der Bundesregierung begonnen. 500 Milliarden für Infrastruktur und noch mal ein ebenso großer Betrag für die Investition in die Verteidigung und die Sicherheit unseres Landes.
Insgesamt geht es also um eine Billion Euro – eine historische Summe, die Deutschland militärisch und infrastrukturell „kriegstüchtig“ machen soll. Auch die sogenannten Infrastrukturinvestitionen dienen in erheblichem Maße der militärischen Mobilisierung, der Aufrüstung von Verkehrswegen – Brücken, Straßen und Schienen – und logistischer Kapazitäten für künftige Großmachtkonflikte.
Alle sozialen Phrasen in Klingbeils Rede können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeiterklasse die Zeche für diese Aufrüstung zahlen soll – durch Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen, massive Sozialkürzungen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Als Finanzminister setzt Klingbeil diese Angriffe in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsapparaten selbst durch.
Wenn er zugleich beklagt, die reichsten zehn Prozent besäßen „über die Hälfte des Gesamtvermögens“, während sich die untere Hälfte der Bevölkerung mit einem Bruchteil begnügen müsse, ist das blanker Zynismus. Es ist die SPD, die diese soziale Polarisierung in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung maßgeblich geschaffen und vertieft hat – von den Hartz-Gesetzen unter Schröder bis zu den Kürzungsprogrammen der Großen Koalitionen und der Ampelregierung unter Scholz.
Mehr als ein Jahrhundert nach ihrem historischen Verrat am 4. August 1914, als sie den Kriegskrediten zustimmte und den Ersten Weltkrieg unterstützte, und 67 Jahre nach ihrer offenen Abkehr vom Marxismus auf dem Parteitag von Bad Godesberg 1959 ist die Sozialdemokratie heute die zentrale politische Stütze des deutschen Imperialismus und dessen erneuten Griffs nach der Weltmacht.
Die Linkspartei und die Grünen stehen ihr dabei in nichts nach. In Bundes- und Landesregierungen tragen sie Aufrüstung, Kriegspolitik und Sozialabbau mit. Wie die offen rechten Parteien im Bundestag unterstützen auch sie die militärische Stärkung Deutschlands – insbesondere unter Bedingungen, unter denen sich der deutsche Imperialismus zunehmend auch gegen die USA positioniert. Bezeichnenderweise haben Linkspartei und Grüne das von Klingbeil gepriesene Aufrüstungspaket mit ihren Stimmen im Bundestag und Bundesrat unterstützt.
Die einzige Partei, die der neuen deutschen Großmachtpolitik entgegentritt, ist die Sozialistische Gleichheitspartei. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale kämpft sie für den Aufbau einer internationalen Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus. Die SGP tritt bei den Berliner Wahlen an, um der wachsenden Opposition gegen Aufrüstung, Militarismus und soziale Angriffe eine bewusste politische Führung und sozialistische Perspektive zu geben. Lest unseren Aufruf und unterstützt mit eurer Unterschrift die Wahlteilnahme der SGP.