Die Trump-Regierung hat am 12. Februar das „Greenhouse Gas Endangerment Finding“ der US-Umweltschutzbehörde EPA aus dem Jahr 2009 endgültig aufgehoben. Sie kippte damit die wissenschaftliche Feststellung, dass Kohlendioxid, Methan und vier weitere Treibhausgase eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Diese Gefährdungsfeststellung bildete in den letzten 17 Jahren die Rechtsgrundlage für fast alle in den USA gültigen Vorschriften über Treibhausgasemissionen, sei es von Fahrzeugen, Kraftwerken, Öl- und Gasquellen oder Industrieanlagen.
Mit der jetzigen Aufhebung werden alle US-weit gültigen Normen für Treibhausgasemissionen von Fahrzeugen der Modelljahre 2012 bis 2027 und darüber hinaus aufgehoben. Alle bisherigen Vorschriften zur Messung und behördlichen Meldung von Fahrzeugemissionen werden beendet, und der EPA wird die Befugnis entzogen, Emissionen, die zur globalen Erwärmung beitragen, zu verfolgen, zu erfassen und zu begrenzen.
Mit dieser Maßnahme zeigt die amerikanische Kapitalistenklasse ihre Entschlossenheit, sich jeglicher Beschränkung der Umweltzerstörung zu entledigen. Dies wird Menschenleben kosten, und zwar in großer Zahl und über einen langen Zeitraum. Bereits heute sterben schätzungsweise 100.000 Amerikaner jedes Jahr an den Folgen der Luftverschmutzung, deren Hauptursache die Verbrennung fossiler Brennstoffe ist. Der Umweltschutzverband Environmental Defense Fund (EDF) schätzt, dass die Aufhebung der Einschränkungen für Treibhausgase bis 2055 etwa 58.000 Menschen das Leben kosten wird.
Der EDF kam außerdem zu dem Ergebnis, dass die höhere Luftverschmutzung in diesem Zeitraum 37 Millionen zusätzliche Asthmaanfälle auslösen wird. Dies bedeutet bis zu 92.000 zusätzliche Krankenhausaufenthalte und Notfälle sowie 15 Millionen verlorene Schul- und Arbeitstage. Die Gesamtkosten, die von der Arbeiterklasse zu tragen sind, werden sich auf über 500 Milliarden Dollar belaufen.
Bei ihrer Gefährdungsfeststellung im Jahr 2009 hatte sich die Umweltbehörde auf bis ins Jahr 1896 zurückreichende Daten und wissenschaftliche Beweise gestützt, dass bestimmte chemische Verbindungen in der Atmosphäre, vor allem Kohlendioxid, maßgeblich zur Erwärmung der Erdatmosphäre beitragen.
Diese Erkenntnis wurde von der Forschung im 20. und 21. Jahrhundert immer wieder bestätigt. Seit 1958 wird die sogenannte Keeling-Kurve veröffentlicht, die den Konzentrationsverlauf von Kohlendioxid in der Atmosphäre abbildet. In den 1980er Jahren wurden verschiedene Atmosphärenmodelle entwickelt, unter anderem von Ölfirmen wie Exxon (heute ExxonMobil), die ziemlich genau vorhersagten, dass die globale durchschnittliche Oberflächentemperatur der Erde bis 2020 um etwa 1,0 Grad Celsius ansteigen würde. Im Jahr 2021 wurde der Nobelpreis für Physik für bahnbrechende Arbeiten zum Verständnis des Klimawandels verliehen.
Seit 1990 veröffentlichen die Vereinten Nationen regelmäßig Berichte des Weltklimarats (IPCC), die jeweils die neuesten Daten der Klimaforschung zusammenfassen. Darin wurde festgestellt, dass die kapitalistische Industrieproduktion die Konzentration von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre aktiv erhöht und damit direkt zur globalen Erwärmung beiträgt.
Der jüngste dieser Berichte aus dem Jahr 2023 stellt einen direkten Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und extremen Wetterereignissen her, die weltweit Millionen von Menschenleben gefordert haben: stärkere Wirbelstürme, intensivere Waldbrände, längere Dürren, verheerende Überschwemmungen.
Wie die traditionsreiche naturwissenschaftliche Dachorganisation National Academies of Sciences, Engineering and Medicine im Jahr 2025 feststellte, sind „die Beweise für die gegenwärtigen und zukünftigen Schäden für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen, die durch vom Menschen verursachte Treibhausgase hervorgerufen werden, wissenschaftlich unbestritten“.
Trump und der Direktor der Umweltschutzbehörde, Lee Zeldin, haben nicht versucht, die Gefährdungsfeststellung auf wissenschaftlicher Grundlage zu widerlegen. Stattdessen stützten sie sich auf einen Bericht von „fünf handverlesenen Klimaskeptikern“, wie die Union of Concerned Scientists (eine bekannte Vereinigung kritischer Wissenschaftler) schreibt. Im Bericht der Klimaskeptiker werde „der Stand der Klimawissenschaft falsch darstellt, indem Beweise willkürlich ausgewählt, Unsicherheiten übertrieben dargestellt und seit Jahrzehnten etablierter wissenschaftlicher Konsens ignoriert wird“. Selbst interne Prüfer des Energieministeriums sahen sich gezwungen, den Bericht als „irreführend“ und „sachlich falsch“ zu bezeichnen
Unterdessen häufen sich die Klimakatastrophen. Seit 1980 gab es allein in den Vereinigten Staaten 426 Wetter- und Klimakatastrophen, die Schäden in Höhe von mindestens 1 Milliarde Dollar verursacht haben. Nach Angaben der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) gab es in den 1980er Jahren 33 solcher Ereignisse (3,3 pro Jahr), in den 1990er Jahren 57, in den 2000er Jahren 67, in den 2010er Jahren 131, und von 2020 bis 2024 waren es 115.
Allein im Jahr 2025 ereigneten sich 23 solcher Katastrophen mit 276 Todesopfern und Schäden in Höhe von 115 Milliarden Dollar. Die Schäden durch die Waldbrände in Los Angeles beliefen sich auf über 60 Milliarden Dollar. Einer Studie zufolge, die in der internationalen medizinischen Fachzeitschrift JAMA erschien, lag die tatsächliche Zahl der Todesopfer bei etwa 440, also fast 15 Mal höher als die offizielle Zahl. Bei Sturzfluten in Zentraltexas kamen 135 Menschen ums Leben. Der Hurrikan Helene forderte 232 Todesopfer und verursachte Schäden in Höhe von 78,7 Milliarden Dollar. Fast die Hälfte dieser wirtschaftlichen Verluste wird auf den Klimawandel zurückgeführt.
Hitzewellen in Europa, Massenüberschwemmungen in China und der tropische Wirbelsturm Senyar sind nur einige Beispiele für mindestens 32 weitere derartige Katastrophen, die sich im vergangenen Jahr weltweit zugetragen haben.
Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung für Treibhausgase ist Teil einer systematischen Kampagne. Bereits im Januar beschloss die Umweltbehörde EPA, die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Feinstaub und Ozon aus den Kosten-Nutzen-Analysen der Regulierungsbehörden herauszunehmen. Damit wurde der Wert des menschlichen Lebens auf Null gesetzt.
Das Büro der EPA für Forschung und Entwicklung wurde aufgelöst, die Belegschaft um 25 Prozent reduziert, über tausend Wissenschaftler wurden entlassen. Die Veröffentlichung von Daten über Treibhausgasemissionen wurde eingestellt, der Beratende Ausschuss für das Luftreinhaltungsgesetz (Clean Air Act) wurde abgeschafft und Offshore-Windprojekte wurden gestoppt. Außerdem dürfen zur Schließung vorgesehene Kohlekraftwerke weiterbetrieben werden.
Sowohl der Abbau von Umweltvorschriften als auch die Aushöhlung des Personals, das diese Vorschriften durchsetzt, ist eine gezielte Politik im Interesse der großen Konzerne. Nach Angaben der Interessengruppe Climate Power hat die Öl- und Gasindustrie 450 Millionen Dollar ausgegeben, um Trump und den Kongress zu beeinflussen, davon 96 Millionen Dollar direkt für Trumps Wahlkampf. EPA-Direktor Zeldin erhielt mehr als 410.000 Dollar von der Industrie. Weitere, nicht offengelegte Gelder wurden ihm durch Schwarzgeldorganisationen zugeschleust.
Diese Investition soll sich nun für die Oligarchen rechnen. In der offiziellen Ankündigung wurde behauptet, dass durch die Aufhebung der Treibhausgas-Vorschriften „über 1,3 Billionen Dollar“ eingespart würden. Mit anderen Worten: 1,3 Billionen Dollar, die andernfalls für die Reinhaltung der Atmosphäre und die Rettung von Menschenleben ausgegeben worden wären, fließen nun in die Taschen der Ölmanager und ihrer Handlanger.
Der Einsatz von Kraftfahrzeugen mit höherem Schadstoffausstoß wird immense Folgen haben. Der bereits erwähnte Umweltschutzverband EDF prognostiziert, dass der zusätzliche Kraftstoffbedarf, der durch weniger effiziente Fahrzeuge entsteht, die amerikanischen Arbeiter bis 2055 rund 1,4 Billionen Dollar kosten wird. Hinzu kommen höhere Wartungskosten in Höhe von weiteren 450 Millionen Dollar.
Die Bereicherung der Oligarchie und die Verarmung der Arbeiterklasse, die durch die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung für Treibhausgase stark beschleunigt werden, sind zwei Seiten desselben Prozesses. Tumps „One Big Beautiful Bill Act“, sein Steuer- und Ausgabengesetz aus dem Jahr 2025, beschert dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2026 Steuersenkungen in Höhe von 117 Milliarden Dollar. Gleichzeitig erwartet die Haushaltsbehörde CBO für die untersten 10 Prozent der Einkommensbezieher einen Einkommensrückgang von 3,1 Prozent. Mit demselben Gesetz werden Steuergutschriften für saubere Energie abgeschafft und Ölbohrungen auf staatlichem Grund und Boden ausgeweitet. Elon Musk, der sein Vermögen im Jahr 2025 um 187 Milliarden Dollar vergrößerte, während er an der Spitze des berüchtigten Department of Government Efficiency (DOGE) u.a. die Umweltbehörde finanziell und personell ausblutete, hat sein Nettovermögen inzwischen auf über 800 Milliarden Dollar gesteigert.
Die Leugnung der Klimaforschung ist nicht auf die Republikanische Partei beschränkt. Derselbe systematische Angriff auf die Wissenschaft bestimmte die Reaktion sowohl der Republikaner als auch der Demokraten auf die Covid-19-Pandemie, bei der ebenfalls die öffentliche Gesundheit dem Profit untergeordnet wurde. Mehr als 1,5 Amerikaner und mindestens 30 Millionen Menschen weltweit sind mittlerweile an Covid-19 gestorben. Die Gesundheit von Milliarden wurde durch diesen nun völlig unkontrollierten Erreger schwer geschädigt.
Die herrschende Elite in Amerika hat die Bekämpfung des Klimawandels immer abgelehnt. Bereits die Clinton-Regierung weigerte sich ausdrücklich, das Kyoto-Protokoll von 1997 zu ratifizieren. Präsident Obama beteiligte sich zähneknirschend am Pariser Klimaabkommen von 2015. In Trumps erster Amtszeit wurde die Beteiligung der USA umgehend aufgekündigt, dann von Biden aus PR-Gründen wieder aufgenommen und anschließend erneut beendet. Selbst der vielgepriesene „Green New Deal“ der Pseudolinken, für den sich Alexandria Ocasio-Cortez von den Democratic Socialists of America (DSA) stark macht, basierte immer auf Zugeständnissen an die Öl- und Gasindustrie.
Wie irrational die Haltung der Kapitalisten ist, zeigt sich daran, dass erneuerbare Energien schon jetzt billiger sind als fossile Brennstoffe. Solar- und Onshore-Windkraftanlagen sind seit 10 Jahren in Folge die preisgünstigsten Formen einer modernen Stromerzeugung. Die Kosten für Batteriespeicher sind seit 2010 um 93 Prozent gesunken. Die Preise für Solarmodule sind seit 2009 um 90 Prozent zurückgegangen. China investierte 2025 rund 627 Milliarden US-Dollar in saubere Energie und installierte Wind- und Solarenergieanlagen mit einer Leistung von über 430 Gigawatt – mehr als der Rest der Welt zusammengenommen.
Eine vollständige Umstellung auf saubere Energie ist technologisch machbar, wird aber von der amerikanischen herrschenden Klasse blockiert. Die Vereinigten Staaten produzieren derzeit eine Rekordmenge von 13,6 Millionen Barrel Öl pro Tag. Zölle von 175 Prozent auf chinesische Solarpaneele und 100 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge versperren den Arbeitern in Amerika den Zugang zur billigsten sauberen Energietechnologie der Welt. Die Regierung gewährt der Industrie für fossile Brennstoffe 30 bis 35 Milliarden Dollar pro Jahr an direkten Subventionen. Im ersten Quartal 2025 wurden Projekte im Bereich umweltfreundliche Energie im Wert von 7,7 Milliarden Dollar gestrichen.
Die Rekord-Ölförderung in den USA begann unter Biden. Nachdem er zunächst versprochen hatte, dass auf staatlichem Gelände keine Bohrungen mehr stattfinden würden, ließ er mehr davon zu als je zuvor. Das Klima- und Gesundheitsschutzgesetz namens Inflation Reduction Act, das 2022 unter Biden verabschiedet wurde, knüpfte die Vergabe von Lizenzen für Wind- und Solaranlagen auf staatlichem Boden an vorherige Ausschreibungen für die Öl- und Gas-Industrie. Der von Demokraten wie Republikanern unterstützte Krieg in der Ukraine machte die USA zum wichtigstem Gaslieferanten Europas – die Erdgasexporte in die EU haben sich fast vervierfacht – und verschärfte die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf Jahrzehnte hinaus.
Diese Entwicklung folgt einer objektiven Logik. Früher war die amerikanische Kapitalistenklasse der Ansicht, dass sie es sich leisten könne, als Reaktion auf den Aufschwung des Klassenkampfs in den 1960er und 1970er Jahren bestimmte Sozialprogramme, einschließlich des Umweltschutzes, zuzulassen. Wie alle Errungenschaften der Arbeiterklasse werden auch diese Zugeständnisse jetzt wieder zurückgenommen. Die Krise des kapitalistischen Systems hat einen Punkt erreicht, an dem die Steigerung der Profitrate keine Einschränkung mehr duldet, egal, wie hoch die menschlichen Kosten sind.
Die Technologie für saubere Energie ist vorhanden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind unbestreitbar. Aber der Schutz der Umwelt, die Verteidigung der öffentlichen Gesundheit, die Bekämpfung des Klimawandels und der Kampf für ein wissenschaftliches Verständnis der Welt – all das ist Sache der internationalen Arbeiterklasse. Das Hindernis besteht im Privateigentum an den Produktionsmitteln, die sich in den Händen einer Oligarchie befinden, die eher die menschliche Zivilisation auslöschen als eine Begrenzung ihres Reichtums akzeptieren wird.
Die Enteignung der fossilen Brennstoffindustrie, die Umwandlung der Energieerzeugung in öffentliche Versorgungsunternehmen unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter und die rationelle Neuorganisation der Weltwirtschaft sind entscheidende Bestandteile eines politischen Kampfs der internationalen Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus und zur Errichtung des Sozialismus.