Auch nach den letzten bilateralen Gesprächen in Genf am Dienstag ist die Gefahr eines massiven Angriffs des US-Militärs auf den Iran und eines größeren Krieges in der gesamten Region nicht gebannt.
Während der Verhandlungen, die vom Oman vermittelt wurden, befindet sich die USS Gerald R. Ford, der größte Flugzeugträger der Welt, auf dem Weg in die Region, wo bereits die Trägerkampfgruppe um die USS Abraham Lincoln im Arabischen Meer in Stellung liegt. Damit unterhält der US-Imperialismus die stärkste Militärpräsenz im Nahen Osten seit dem Überfall auf den Irak 2003.
US-Präsident Donald Trump hat Teheran Bedingungen gestellt, die einer vollständigen Kapitulation gleichkommen: Der Iran muss sein ziviles Atomprogramm einstellen, sämtliche Mittelstreckenraketen zerstören und die Kooperation mit der Achse des Widerstandes in der ganzen Region beenden.
Das Pentagon hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass die USA einen wochenlangen Feldzug vorbereiten, um die militärische und zivile Infrastruktur des Iran zu zerstören. Trump hat offen damit geprahlt, es werde „Enthauptungsschläge“ gegen die politische und militärische Führung Teherans geben. Ein weiteres Ziel des Feldzugs werde es auch sein, die Fähigkeit des Iran zu zerstören, US-Stützpunkte und weitere Besitzungen in der Region anzugreifen. Trump und andere US-Regierungsvertreter haben dem Iran mit Hinweisen auf den zwölftägigen Krieg im letzten Juni gedroht, bei dem amerikanische und israelische Kampfflugzeuge Atomanlagen und andere Einrichtungen angegriffen und mindestens 1.000 Menschen getötet hatten.
Militäranalysten wiesen darauf hin, dass eine immer größere Konzentration von Militärgerät in die Region unterwegs ist, darunter F-22- und F-16-Kampfflugzeuge, ein siebter Lenkraketenzerstörer, Überwachungs- und Radarflugzeuge. Solche Kapazitäten sind notwendig für Operationen, die nicht nur mehrere Tage, sondern mehrere Wochen andauern.
Das bürgerlich- klerikale Regime des Iran hat den USA in den Verhandlungen beträchtliche Zugeständnisse angeboten, warnt aber zugleich säbelrasselnd vor den Folgen eines offenen Kriegs. Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Dienstag nach den dreistündigen Verhandlungen, man habe sich auf „eine Reihe von Leitlinien“ geeinigt.
Vertreter der US-Regierung gaben sich weniger konkret und erklärten in anonymen Stellungnahmen gegenüber der New York Times nur, der Iran habe zwei Wochen Zeit, um Vorschläge auszuarbeiten, die Unstimmigkeiten zwischen beiden Seiten zu überwinden. Diese Frist entspricht etwa den drei Wochen, bis die USS Gerald R. Ford im Nahen Osten eingetroffen ist.
Teheran hatte anfänglich erklärt , die Gespräche würden auf das Atomprogramm begrenzt bleiben, doch diese Position hat es inzwischen aufgegeben. Der stellvertretende Direktor des iranischen Außenministeriums für wirtschaftliche Diplomatie Hamid Ghanbari erklärte am Sonntag: „Im Interesse der Dauerhaftigkeit eines Abkommens ist es von entscheidender Bedeutung, dass die USA auch in Bereichen mit hohen und schnellen wirtschaftlichen Renditen profitieren. Ein gemeinsames Interesse an den Öl- und Gasfeldern, gemeinsame Förderung, Investitionen in Bergbau und sogar der Kauf von Flugzeugen sind Bestandteil der Verhandlungen.“
Am Montag trafen sich iranische Unterhändler in Genf auch mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Berichten zufolge um erneute Inspektionen der Atomanlagen als Teil eines Deals in Aussicht zu stellen. Eine Möglichkeit, die in Erwägung gezogen wird, wäre ein Moratorium, die Urananreicherung für drei oder fünf Jahre einzustellen, verbunden mit regelmäßigen Inspektionen und der Verringerung von Teherans derzeitigen Uranbeständen - von denen das Land wiederholt betonte, sie seien nicht für den Bau von Atomwaffen vorgesehen.
Der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Chamenei, warnte die USA am Dienstag in einer Rede während der Verhandlungen, Teheran sei bereit, die US-Flugzeugträger „auf den Meeresboden zu schicken. ... Der US-Präsident sagt immer wieder, er habe das stärkste Militär der Welt. Das stärkste Militär der Welt könnte so hart getroffen werden, dass es nicht wieder hochkommt.“ Ebenfalls am Dienstag sperrte die iranische Marine Teile der Straße von Hormus, eine wichtige Durchgangsroute für die internationalen Öllieferungen, um Manöver mit scharfen Waffen durchzuführen.
Das bürgerlich-klerikale Regime wird zu einem Deal mit den Imperialisten gedrängt, der auf der Illusion basiert, Washington und die europäischen Mächte würden Teheran faire Bedingungen für seine Wiedereinbindung in den kapitalistischen Weltmarkt anbieten. Zudem ist das Regime im Inneren mit großem Widerstand konfrontiert. Die Proteste, die Ende 2025 ausbrachen und im Januar blutig unterdrückt wurden, waren von Basarhändlern angeführt worden, die seit der Revolution von 1979 traditionell eine starke Säule des Regimes bildeten.
Selbst die Tatsache, dass die Proteste zunehmend von rechten, proimperialistischen Kräften dominiert waren, ändert nichts daran, dass Millionen von Iranern in bitterer Armut leben. Große Teile der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung kämpfen ums Überleben, weil die Sanktionen der imperialistischen Mächte zum Zusammenbruch der Landeswährung Rial geführt haben. Selbst wenn die Opferzahlen, die die CIA-unterstützten „Menschenrechtsorganisationen“ im Exil nennen, stark übertrieben sind, verdeutlicht die Brutalität, mit der das Regime die Proteste unterdrückte, die Befürchtung der herrschenden Kreise, ein einzelner Funke könne eine soziale Explosion auslösen. Die soziale Ungleichheit im Iran ist stark angestiegen, da das Regime auf die Sanktionen mit dem Abbau der sozialen Errungenschaften reagiert, die sich die Massen in der Revolution von 1979 erkämpft hatten.
Was auch immer sich in den kommenden Tagen und Wochen ereignen mag, der Drang des US-Imperialismus, den Nahen Osten neu zu ordnen, um seine Hegemonie zu festigen und die Kontrolle über die Energieressourcen des Iran zu erlangen, wird eskalieren. Washington ist entschlossen, seine Rivalen um den Einfluss im Nahen Osten, vor allem Russland und China, auszuschalten - sei es durch riesige vom derzeitigen nationalistischen iranischen Regime, unter Gewaltandrohung abgepresste Zugeständnisse oder durch einen offenen Krieg zum Regimewechsel.
Washington hat seinen Einflussverlust über Teheran und seinen faktischen Ausschluss nach der iranischen Revolution, durch die die brutale, von den USA unterstützte Diktatur des Schahs gestürzt wurde, nie akzeptiert. Die seit Jahrzehnten andauernden vernichtenden Wirtschaftssanktionen und militärischen Drohungen haben sich in den letzten zweieinhalb Jahren in Folge von Washingtons Unterstützung für den Völkermord des zionistischen Regimes an den Palästinensern im Gazastreifen verschärft. Der Völkermord lieferte den Rahmen, in dem Israel als regionaler Kettenhund des US-Imperialismus die mit dem Iran verbündete Hamas und die Hisbollah im Libanon dezimieren konnte. Unter Biden und Trump lieferte Washington dem zionistischen Regime Hightech-Waffen im zweistelligen Milliardenwert und empfing den Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu mehrfach im Weißen Haus.
Das Vorhaben, durch die Schaffung eines Staates Großisrael die direkte Kontrolle über den Gazastreifen zu erlangen, soll die Grundlagen für einen von den USA dominierten Wirtschaftskorridor für den Handel zwischen Indien und Europa schaffen, der Chinas „Initiative Neue Seidenstraße“ umgehen soll.
Die europäischen imperialistischen Mächte stehen uneingeschränkt hinter Trumps Plänen für einen Regimewechsel in Teheran. Als der Möchtegern-Diktator im Jahr 2018 einseitig das von den UN ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und vernichtende Wirtschaftssanktionen wieder einführt hatte, kündigten die europäischen Mächte zunächst ihre Bereitschaft an, das Abkommen zu verteidigen und den Handel mit dem Iran zu aufrecht zu halten. Doch dazu kam es nie, hauptsächlich weil die europäische Bourgeoisie befürchtete, den Zugang zum viel lukrativeren US-Markt zu verlieren, wenn sie sich offen gegen Washingtons Sanktionsregime gestellt hätte.
Der Zusammenbruch der transatlantischen Beziehungen ist ein wichtiger Faktor für die Aggressivität der europäischen Mächte gegenüber dem Iran. Nachdem sie bereits Trumps Versuche erleben, über ihre Köpfe hinweg den Krieg in der Ukraine zu beenden, sind Berlin, Paris und London entschlossen, sich nicht um ihren Anteil an der Beute bei der imperialistischen Plünderung des Nahen Ostens bringen zu lassen.
Zudem wollen sie den Krieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen, gerade weil der Iran das Putin-Regime unterstützt hat. Daher haben sie im letzten September dabei mitgeholfen, durch den so genannten „Snapback“-Mechanismus die UN-Sanktionen wieder einzuführen.
Die klarsten Äußerungen zur Unterstützung eines Kriegs zum „Regimewechsel“ innerhalb der europäischen Imperialisten kamen vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser erklärte im Januar, die Tage des Teheraner Regimes seien „gezählt“ und es müsse entmachtet werden. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am letzten Wochenende zogen die Organisatoren, die enge Beziehungen zur Bundesregierung unterhalten, die Einladung für Araghchi und eine iranische Delegation zurück.
Stattdessen boten sie Reza Pahlavi, dem Sohn des letzten Schahs, ein zentrales Podium auf ihrem Kriegsgipfel. Auf der Theresienwiese fand eine große Demonstration von rechtsextremen Aktivisten und Exiliranern statt, die aus ganz Europa nach München gekarrt worden war, um Pahlavis Rede zu hören..
In seiner Rede forderte der Kronprinz ausdrücklich US-Luftangriffe auf den Iran, um die Wiedereinführung einer iranischen Monarchie zu begünstigen. Unter der despotischen Herrschaft seines Vaters von 1953 bis 1979 war die iranische Monarchie ein regionales Marionettenregime der USA und berüchtigt für Folter, Morde und die rücksichtslose Verfolgung politischer Gegner. Neben Pahlavi trat Lindsey Graham, einer von Trumps engsten Vertrauten, bei der Demonstration auf. Auch in Los Angeles und Toronto gab es zeitlich auf die Veranstaltung in München abgestimmte Demonstrationen, bei denen rechtsextreme MAGA-Parolen gerufen und überall israelische Flaggen und die vorrevolutionäre iranische Flagge mit den Insignien der Monarchie zu sehen waren.
Dass die Imperialisten und ihre Lakaien in der Lage sind, so offen einen weiteren Angriffskrieg vorzubereiten, liegt vor allem an der systematischen Demobilisierung der globalen Massenbewegung gegen den Völkermord im Gazastreifen. Während in den USA, Indonesien, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Australien und vielen weiteren Ländern Millionen auf die Straße gegangen sind, um ihre Empörung über die von den imperialistischen Mächten unterstützte Barbarei zu zeigen, schürten die Anführer dieser Proteste fatale Illusionen in die diversen Großmächte, die den Massenmord unterstützt haben. Sie behaupteten, die USA und die europäischen Imperialisten könnten dazu gezwungen werden, Netanjahus faschistischem Regime Einhalt zu gebieten. Auch eine Intervention der Vereinten Nationen wurde als Möglichkeit präsentiert.
Da sie jeden Versuch ablehnten, die Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren und dem Nahen Osten gegen Krieg und Völkermord zu mobilisieren, beschränkten sie die Demonstrationen bewusst auf Appelle an die herrschende Klasse und blockierten Versuche, die Massenbewegung mit Kämpfen der Arbeiter gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau zu verbinden. Diese Maßnahmen haben die Regierungen in allen Ländern umgesetzt, um die Aufrüstung ihrer Militärs zum Krieg zu finanzieren.
Jetzt, nachdem der Völkermord weitergeht und der Imperialismus bewusst seine Pläne verschärft, den gesamten Nahen Osten mit brutaler Gewalt zu unterdrücken, rufen die politischen Organisationen, welche die Führung der Anti-Völkermord-Proteste in Nordamerika und Europa kontrollieren, zu keiner einzigen Demonstration auf.
Die Arbeiter in den imperialistischen Zentren Nordamerikas und Europas sowie im Iran und dem Nahen Osten stehen vor der dringlichen Aufgabe, eine globale Antikriegsbewegung aufzubauen. Sie muss den Widerstand gegen die imperialistische Barbarei mit den Kämpfen der Arbeiter gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze und Sozialprogramme verbinden, die ihnen von der herrschenden Elite aufgezwungen werden, um Militarismus und Krieg zu finanzieren. Eine solche Bewegung muss mit dem Programm des sozialistischen Internationalismus zur Abschaffung des Kapitalismus, der Ursache von Krieg, steigender sozialer Ungleichheit und der Gefahr einer Diktatur, bewaffnet sein.