Wie Reuters am Freitag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, bereitet das US-Militär „durchgehende, wochenlange Operationen“ gegen den Iran vor, falls US-Präsident Donald Trump einen Angriff befiehlt. Der geplante Feldzug werde einen weitaus größeren Angriff auf den Iran darstellen als alle bisherigen.

Einer der Regierungsvertreter erklärte, das US-Militär könnte in einer länger anhaltenden Offensive „nicht nur die atomare Infrastruktur angreifen, sondern auch Einrichtungen des Staats und des Sicherheitsapparats“. Die USA gehen „fest von einem Vergeltungsschlag des Iran aus, was über längere Zeit zu gegenseitigen Angriffen und Vergeltungsschlägen führen wird“.

Ein solcher Krieg könnte massive Verluste von Menschenleben und unkalkulierbare globale Konsequenzen nach sich ziehen. Er wäre völkerrechtswidrig und würde sich über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen – laut einer YouGov-Umfrage lehnen 85 Prozent der amerikanischen Bevölkerung den Krieg ab.

Letzten Juni begannen die USA die Operation „Midnight Hammer“, die zusammen mit der zwölftägigen israelischen Bombardierung mehr als tausend Iranern das Leben kostete. Der Iran reagierte darauf mit einem begrenzten Vergeltungsschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar. Die gegenwärtigen Pläne unterscheiden sich qualitativ davon: ein Feldzug mit Luft- und Raketenangriffen gegen den iranischen Staat selbst, wobei ein langwieriger wechselseitiger Kampf erwartet wird.

Der Militäraufmarsch kommt nur wenige Wochen, nachdem sich die USS Gerald R. Ford, der größte und modernste Flugzeugträger der Welt, am 3. Januar an der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beteiligt hatte. Das Schiff, das bereits seit mehr als 200 Tagen unterwegs ist, wurde jetzt von der Karibik in den Nahen Osten beordert, wo es sich der bereits in der Region befindlichen Flugzeugträger-Kampfgruppe der USS Abraham Lincoln anschließen wird. Der gleiche Flugzeugträger, der bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten eingesetzt wurde, wird nun erneut für einen Krieg gegen den Iran benutzt.

Am Freitag erklärte Trump bei einer Rede vor Soldaten in Fort Bragg (North Carolina), es sei „schwierig gewesen, mit dem Iran ein Abkommen auszuhandeln... Manchmal braucht man Angst. Das ist das einzige, womit man die Lage wirklich in den Griff bekommt.“ Auf die Frage, ob er einen Regimewechsel anstrebe, antwortete Trump: „Es sieht aus, als wäre das das Beste, was passieren kann.“

Zur Kampfgruppe der Ford gehören der Lenkwaffenkreuzer Normandy und die Zerstörer Thomas Hudner, Ramage, Carney und Roosevelt. Der Flugzeugträger selbst verfügt über mehr als 75 Kampfflugzeuge, darunter F-18-Super-Hornet-Kampfjets und E-2-Hawkeye-Frühwarnflugzeuge.

Von Reuters analysierte Satellitenbilder zeigen eine massive Truppenansammlung in US-Stützpunkten im gesamten Nahen Osten. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar, dem größten US-Stützpunkt in der Region, wurden mobile HEMTT-Abschussanlagen auf Lastwagen mit Patriot-Raketen geladen, um sie für den Fall eines iranischen Angriffs schnell verlegen zu können. Auf dem Stützpunkt befinden sich ein RC-135-Aufklärungsflugzeug, 18 Tankflugzeuge des Typs KC-135 Stratotanker und sieben Transportflugzeuge des Typs C-17.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Muwaffaq Salti in Jordanien sind auf Bildern vom 2. Februar 17 F-15E-Strike-Eagle-Jagdbomber, acht A-10-Thunderbolt-Erdkampf-Unterstützungsflugzeuge und vier EA-18G-Growler-Flugzeuge für elektronische Kriegsführung zu sehen – noch wenige Wochen zuvor war nichts davon vorhanden. Weitere Truppen wurden auf die Luftwaffenstützpunkte Prince Sultan in Saudi-Arabien, Diego Garcia im Indischen Ozean und Dukhan im Oman verlegt. Berichten zufolge sind etwa 112 Frachtmaschinen des Typs C-17 Globemaster auf dem Weg in den Golf oder bereits dort eingetroffen.

Die iranische Revolutionsgarde warnte, sie werde möglicherweise Vergeltungsschläge gegen US-Militärstützpunkte in der Region führen. Die USA unterhalten Stützpunkte in Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Oman, der Türkei und auf der Insel Diego Garcia. Ali Shamkhani, ein Berater des Obersten Führers Ali Chamenei, warnte: „Wir werden auf jede abenteuerliche Aktion entschlossen reagieren – unser Militär ist in höchster Alarmbereitschaft.“

Der Militäraufmarsch fiel zeitlich mit der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen, deren Organisatoren ihren jährlichen Bericht mit „Under Destruction“ überschrieben. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zu Beginn der Konferenz: „Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, sie gibt es so nicht mehr. ... Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan.“

Doch während führende europäische Politiker Trumps Zölle und Drohungen gegen Verbündete verurteilten, unterstützten sie uneingeschränkt das Auftreten der USA gegenüber dem Iran. Am 29. Januar stufte die EU die iranische Revolutionsgarde einstimmig als Terrororganisation ein – alle 27 Mitgliedsstaaten standen geschlossen hinter Washingtons Eskalation.

Die Münchner Sicherheitskonferenz zog ihre Einladung an den iranischen Außenminister Abbas Araghchi zurück, und das deutsche Außenministerium bezeichnete seine Teilnahme als unangemessen. Stattdessen wurde dem exilierten Kronprinzen Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, ein Podium gegeben. Pahlavi forderte eine „humanitäre Intervention“ und einen „ausgleichenden Faktor“, d.h. US-Militärschläge, um das „Unterdrückungswerkzeug des Regimes zu neutralisieren“. Er erklärte weiter, „Hilfe“ von Trump „sei auf dem Weg“ und brachte sich als Anführer einer Übergangsphase nach einem Regimewechsel in Stellung.

Die US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez von den Democratic Socialists of America sprach bei der Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema „Aufstieg des Populismus“. Dabei verlor sie während ihres gesamten Auftritts kein einziges Wort über Trumps Vorbereitungen auf einen Krieg gegen den Iran, obwohl dies die bedeutsamste militärische Eskalation seiner Präsidentschaft ist.

Was sie sagte, war aufschlussreich. Sie warnte, Trump wolle „die Vereinigten Staaten von der ganzen Welt zurückziehen, um ein Zeitalter des Autoritarismus und der autoritären Herrscher herbeizuführen... in dem Putin in ganz Europa mit dem Säbel rasseln und versuchen kann, unsere eigenen Verbündeten zu tyrannisieren“.

Das ist kein Widerstand gegen Krieg. Vielmehr warf Ocasio-Cortez Trump vor, er trete nicht ausreichend aggressiv gegen „Putin“ auf, d.h. er setze sich nicht ausreichend für den Krieg in der Ukraine ein.

Die Demokraten schweigen, während die Regierung im Nahen Osten etwa 50.000 Soldaten und die größte Konzentration militärischer Feuerkraft seit dem Überfall auf den Irak 2003 zusammenzieht. Ihre früheren Äußerungen zum Thema Iran liefen auf eine Unterstützung für einen Regimewechsel hinaus, als Reaktion auf lokale Proteste gegen die Regierung im letzten Monat. Senator Mark Warner erklärte am 11. Januar: „Das iranische Regime ist schrecklich, und ich stehe auf der Seite des iranischen Volks.“ Ocasio-Cortez twitterte im selben Monat: „Das brutale Vorgehen der iranischen Regierung gegen Demonstranten ist schrecklich.“

Statt Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen zu leisten, haben die Demokraten sie aktiv finanziert. Am 30. Januar verabschiedete der Senat den Consolidated Appropriations Act mit 71 zu 29 Stimmen. Dieses Finanzierungsgesetz sieht u.a. 839 Milliarden Dollar für das Pentagon vor – 8,4 Milliarden mehr als die eigenen Budgetanforderungen des Militärs. Dreiundzwanzig Demokraten stimmten für das Gesetz, darunter Senatsminderheitsführer Chuck Schumer, der Minderheitsfraktionschef Dick Durbin und sein Vize Mark Warner. Im Repräsentantenhaus wurde der Gesetzentwurf mit 341 zu 88 Stimmen verabschiedet, wobei 149 Demokraten dafür stimmten und nur 64 dagegen. Die Republikaner im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses bejubelten das Gesetz als „America First, vollständig finanziert“.

Innerhalb weniger Wochen hat die Trump-Regierung den Präsidenten von Venezuela entführt, mit der Annektierung Grönlands gedroht, den israelischen Völkermord in Gaza unterstützt und bereitet jetzt einen umfassenden Bombenkrieg gegen ein Land mit 88 Millionen Einwohnern vor. Jede dieser Operationen richtet sich gegen Staaten, deren Rohstoffe Washington im Rahmen seiner eskalierenden Konfrontation mit China unter Kontrolle bekommen will – in Venezuela das Öl und im Iran Öl, Erdgas sowie die Straße von Hormus, durch die täglich ein Fünftel des weltweiten Öls verschifft werden.

Die Arbeiterklasse darf den Kampf gegen imperialistischen Krieg keiner Fraktion des politischen Establishments anvertrauen. Die gleiche Regierung, die mit der Zerstörung des Iran droht, attackiert Immigranten, höhlt Sozialprogramme aus und baut im eigenen Land einen Polizeistaat auf. Der Widerstand gegen den Krieg muss von der unabhängigen Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System ausgehen, das Krieg, Ungleichheit und Diktatur hervorbringt.