Der Tod eines Faschisten in der Nähe einer Veranstaltung von La France insoumise (LFI) hat in Frankreich einen rechten Amoklauf ausgelöst. Eine breite Front, die von offenen Faschisten über das rechtsextreme Rassemblement National (RN) bis zu Präsident Macron, seiner Regierung und der Sozialistischen Partei reicht, überbietet sich mit Angriffen und Drohungen gegen die Partei von Jean-Luc Mélenchon.
Die Kampagne, die an die Verklärung des ermordeten Trump-Anhängers Charlie Kirk in den USA erinnert, markiert einen scharfen Rechtsruck der herrschenden Eliten Frankreichs. Vier Wochen vor den anstehenden Kommunalwahlen und 15 Monate vor Ablauf der regulären Amtszeit des Präsidenten sind sie offenbar zum Schluss gelangt, es sei Zeit, dem RN von Marine Le Pen und Jordan Bardella den Weg an die Macht zu ebnen.
Der 23-jährige Quentin Deranque starb am 12. Februar an den Folgen einer Schlägerei, die sich im Anschluss an eine Veranstaltung der aus Palästina stammenden LFI-Europaabgeordneten Rima Hassan an der Universität Lyon ereignete.
Deranque war als Sicherheitsmann für die identitäre Gruppe Némésis im Einsatz, die für ihre islamophoben Provokationen berüchtigt ist und mit Plakaten „Islamo-Linke raus aus den Universitäten“ gegen den Auftritt Rima Hassans protestierte. Deranque selbst war früher Mitglied der Action française, der ältesten faschistischen Organisation des Landes. 2025 hatte er eine eigene, lokale faschistische Gruppe gegründet, die eng mit anderen vernetzt ist.
Némésis und die meisten bürgerlichen Medien behaupten, die Faschisten seien von LFI-Ordnern, die der Gruppe Jeune Garde angehören, angegriffen worden. Das wird von Versammlungsteilnehmern bestritten. Einer berichtete der Plattform Mediapart, die Faschisten seien über sie hergefallen, als sie die Versammlung verließen. Bei der Schlägerei, die sich dann entwickelte, erlitt Deranque Gehirnverletzungen, an denen er später verstarb.
Die LFI hat jede politische Verantwortung für Deranques Tod zurückgewiesen. Parteikoordinator Manuel Bompard sprach von „unbegründeten, schweren und lügnerischen Anschuldigungen“. Mélenchon bestritt jede Verbindung zwischen LFI und dem Tod des Faschisten und betonte, seine Partei sei gegen Gewalt und selbst Ziel gewaltsamer Angriffe.
Das hinderte die Regierung nicht daran, LFI scharf zu denunzieren. Regierungssprecherin Maud Bregeon warf der Partei vor, sie trage eine „moralische Verantwortung für das Klima der Gewalt“. Justizminister Gérald Darmanin, der früher selbst der Action française nahestand, behauptete, „ganz offensichtlich“ habe „die Ultralinke Deranque getötet“. Er warf LFI „Nachsichtigkeit gegenüber politischer Gewalt“ vor. Präsident Macron bezeichnete LFI als „linksextrem“ und warf ihr eine antisemitische Haltung vor, die „im Gegensatz zu den Grundprinzipien der Republik“ stehe.
Die Polizei nahm elf Personen aus dem Umfeld von LFI fest, darunter zwei Mitarbeiter eines Parlamentsabgeordneten. Die an der Schlägerei beteiligten Faschisten blieben dagegen unbehelligt.
Das Rassemblement National verlangte, Mélenchons Partei für illegal zu erklären. Der Parteivorsitzende Jordan Bardella sagte, die extreme Linke habe getötet und Mélenchon müsse sich für das Geschehene verantworten. LFI sei eine Bewegung, „die völlig außerhalb der Republik steht”.
Faschistische Gruppen riefen zu Gewalt auf und ließen Taten folgen. „Wir werden uns nicht damit zufriedengeben, Kerzen aufzustellen und Jammerreden zu halten“, warnte Stanislas Tyl, Sprecher der identitären Gruppe Les Natifs. „Ich schwöre heute, wir werden euch in den Urnen, den Gerichten, den Straßen, den Medien, überall verfolgen!“ Die Gruppe veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Aktivisten den Sitz von LFI in Paris mit künstlichem Blut bespritzen und Plakate gegen „Antifa“ und Mélenchon aufhängen. Zahlreiche Wahlkampfbüros von LFI wurden mit Graffiti besprüht, und das Pariser Hauptquartier musste nach einer Bombendrohung evakuiert werden.
Die bemerkenswerteste Reaktion kam aber von der Sozialistischen Partei (PS). Sie stimmte in den rechten Hetzchor ein und schloss jede zukünftige Zusammenarbeit mit LFI aus.
„Es ist klar, dass es in der zweiten Runde der Kommunalwahlen keine Allianz zwischen den Sozialisten oder reformistischen linken Parteien und LFI geben kann, die Beziehung ist beendet,“ erklärte Ex-Präsident François Hollande. Was die Präsidentschaftswahlen angehe, so gebe er hiermit sein Versprechen, seine Verpflichtung und seine Wette ab, dass es für Mélenchon keinen Platz in der zweiten Runde geben werde, ergänzte Hollande.
Praktisch erklärt Hollande damit, dass er eine Machtübernahme der Rechtsextremen einem Wahlsieg Mélenchons vorzieht. In den Wahlumfragen liegt das RN mit etwa 35 Prozent weit vor allen anderen Parteien, und bei den konservativen Republikanern und in Macrons liberalem Lager gibt es zahlreiche Kandidaten, die liebend gern in eine RN-geführte Regierung eintreten würden.
Am 17. Februar um 15 Uhr erhob sich schließlich die gesamte Nationalversammlung, einschließlich der Abgeordneten von LFI und Kommunistischer Partei, zu einer Schweigeminute für den getöteten, rechtsextremen Aktivisten Dreanque. Den Antrag hatte der Abgeordnete Eric Ciotti von der rechten Partei Union des droites pour la République gestellt.
Arbeiter müssen die rechte Hetzkampagne gegen Mélenchon und seine Partei zurückweisen. Sie richtet sich gegen LFI, zielt aber auf die Arbeiterklasse. Sie soll ein Exempel statuieren, das jede Opposition gegen den Genozid in Gaza, gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Sozialabbau und Rentenkürzungen für „linksextrem“ und für “gewalttätig“ erklärt und kriminalisiert. Und sie soll dem rechtsextremen RN den Weg an die Macht bahnen.
Der Grund dafür ist nicht Mélenchon, der trotz seiner radikalen Rhetorik eine erprobte Stütze der bürgerlichen Ordnung ist, sondern die tiefe Krise des Weltkapitalismus. Die Steigerung von Profiten, Handelskrieg und die gewaltige Erhöhung der Militärausgaben erfordern massive Angriffe auf Einkommen, Sozialleistungen und demokratische Rechte, die sich nur mit faschistischen Methoden durchsetzen lassen. Das ist der Grund für die Stärkung rechtsextremer Parteien in den USA, Japan und ganz Europa.
Um Faschismus und Krieg zu bekämpfen, müssen die Lehren aus dem Bankrott von Mélenchons eigener Politik gezogen werden. Er hat die Viper, die ihm nun an den Hals fährt, selbst genährt und gezüchtet.
Mélenchon, der den größten Teil seiner politischen Karriere in der Sozialistischen Partei verbrachte, hat es stets abgelehnt, für die Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus und für die Reorganisation der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage zu kämpfen. Sein Ruf nach einer Volks- oder Bürgerrevolution bedeutet die Unterordnung der unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse unter die Interessen wohlhabender Mittelschichten und der französischen Bourgeoisie.
Nachdem er bei der Präsidentenwahl 2022 8 Millionen Stimmen erhalten hatte, bildete Mélenchon bei den Parlamentswahlen 2024 ein Wahlbündnis mit den Sozialisten, Kommunisten und Grünen, das er Neue Volksfront nannte. Er einigte sich mit diesen diskreditierten Parteien auf ein rechtes Programm und verhalf ihnen – und im zweiten Wahlgang auch dem Lager Macrons – durch Wahlabsprachen zu zusätzlichen Parlamentssitzen. Berechtfertigt wurde dies damit, die extreme Rechte von der Regierung fernzuhalten.
Wir hatten bereits damals gewarnt, dass die Neue Volkfront die extreme Rechte nicht schwächt, sondern stärkt. Wir schrieben:
Die Politik der Neuen Volksfront stoppt den Aufstieg des RN nicht, sondern begünstigt ihn. Der Kampf gegen die extreme Rechte und die Gefahr einer Diktatur ist keine Frage der Wahltaktik, sondern des Klassenkampfs. Der Aufstieg des RN und ähnlicher Parteien in anderen Ländern ist nur der schärfste Ausdruck des Rechtsrucks der gesamten herrschenden Klasse. Ihre Politik des Kriegs, des Militarismus und des Sozialabbaus verträgt sich nicht mit Demokratie.
Eine Bewegung gegen Krieg und Diktatur kann nur von unten aufgebaut werden, durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse. Die Aufgabe einer solchen Bewegung besteht nicht darin, die Gewerkschaften, La France insoumise und andere Parteien unter Druck zu setzen, damit sie ihre Politik ändern. Das werden sie nicht tun. Sie muss für den Sturz des Kapitalismus, die Errichtung einer Arbeiterregierung und die Reorganisation der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage kämpfen. Ohne die Macht des Finanzkapitals und der Konzerne zu brechen, kann kein einziges Problem gelöst werden.
Das erfordert den Aufbau einer neuen Partei, des Parti de l'égalité socialiste und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).
Das bestätigt sich jetzt.