Politische Krisen sind stets auch ein Test für politische Parteien. Verstecken sie sich in normalen Zeiten hinter einem Wall von Phrasen und Illusionen, zeigt eine Krise ihr wahres Gesicht. Das gilt auch für die gegenwärtige politische Krise in Frankreich und für die Partei La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) von Jean-Luc Mélenchon.
Der Rücktritt von Premierminister Sébastien Lecornu nach nur 27 Tagen im Amt und seine erneute Ernennung am Freitagabend, sind nicht einfach der Ausdruck einer weiteren Regierungskrise, wie sie Frankreich in den letzten drei Jahrzehnten wiederholt erlebt hat. Es handelt sich um eine Krise der kapitalistischen Herrschaft. Lecornu ist bereits der fünfte von Präsident Macron ernannte Regierungschef im Verlauf von zwei Jahren. Und die Amtszeiten werden immer kürzer.
Der Grund dafür ist die Unmöglichkeit, die massiven Einschnitte bei Renten, Sozialleistungen, Bildung, Gesundheit und anderen staatlichen Leistungen, die die herrschende Klasse für unverzichtbar hält, um die gewaltige Aufrüstung, den Abbau des Haushaltsdefizits und ihren Profithunger zu finanzieren, im Rahmen bürgerlich-demokratischer Institutionen durchzusetzen.
„Der Grund dafür ist die anhaltende Unfähigkeit der Regierung, eine funktionierende parlamentarische Mehrheit für die dringend benötigte Haushaltskonsolidierung zu finden,“ fasste der Finanzexperte Mohamed El-Erian in der Financial Times die Ursache für Lecornus Rücktritt zusammen.
1929, als in zahlreichen europäischen Ländern demokratische Regimes durch autoritäre und faschistische abgelöst wurden, verglich Leo Trotzki die Demokratie mit „einem System von Sicherungen zum Schutz vor zu starken Strömungen nationaler oder sozialer Feindseligkeit“. „Unter der zu hohen Spannung von Klassen- und internationalen Gegensätzen brennen die Sicherungen der Demokratie durch. Das ist das Wesen des Kurzschlusses der Diktatur.“
Dasselbe findet heute in Frankreich statt – und nicht nur dort. Jahrzehnte des Sozialabbaus durch „linke“ und rechte Regierungen, die immer wieder auf Massenproteste stießen, haben die etablierten Parteien derart diskreditiert, dass sie keine stabilen Mehrheiten mehr zustande bringen. Führende Vertreter der Bourgeoisie spielen immer offener mit dem Gedanken, die Rechtsextremen – das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und Jordan Bardella und Reconquête von Eric Zemmour und Marion Maréchal-Le Pen – an die Macht zu bringen.
Bruno Retailleau, der Vorsitzende der konservativen Partei Les Républicains (LR), der mit seinem Rückzug Lecornus Kabinett zu Fall brachte, steht einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen offen gegenüber. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy bescheinigt dem RN sogar, es zähle zum „republikanischen Bogen“, sei also eindeutig eine demokratische Partei. RN-Chef Bardella erklärte sich seinerseits zu einem Regierungsabkommen mit den Konservativen bereit. In den Wahlumfragen liegt das RN bei einem Drittel der Stimmen, während es keine andere Partei über 15 Prozent bringt.
Die Entwicklung erinnert an die Todeskrise der Weimarer Republik, als Wirtschafskrise und explosive soziale Konflikte den brüchigen Rahmen der Demokratie sprengten. Ab 1930 verfügte keine Regierung mehr über eine parlamentarische Mehrheit, sie herrschten mit Notverordnungen und halbdiktatorischen Maßnahmen. Schließlich beschlossen die Spitzen von Staat, Wirtschaft und Militär, Adolf Hitler an die Macht zu holen. Sie brauchten die Nazis, um der Arbeiterklasse das Rückgrat zu brechen.
In den USA geht Trump einen ähnlichen Weg. Anhaltende Kriege und sozialer Niedergang unter der Verantwortung der Demokraten haben ihm den Weg zurück ins Weiße Haus geebnet. Nun nutzt er seine Macht, um höchste Staatsämter mit Faschisten zu besetzen, die ICE-Gestapo gegen Migranten zu hetzen, soziale Errungenschaften zu zerschlagen und Widerstand dagegen mit Nationalgarde und Armee zu unterdrücken. Die Demokraten widersetzen sich nicht, weil sie wie Trump die Interessen der Wall Street vertreten und weit mehr Angst vor einer Bewegung der Arbeiterklasse haben, als vor einer faschistischen Diktatur.
Frankreich bewegt sich in dieselbe Richtung. Die erneute Ernennung Lecornus als Regierungschef durch Präsident Macron wird dies nicht stoppen, sondern beschleunigen. Sollte Lecornu diesmal im Stande sein, eine Regierung zu bilden, würde diese sich dem Diktat des Finanzkapitals beugen, das auf drastische Einschnitte im Sozialhaushalt besteht, weil die hohe Verschuldung des Landes inzwischen ihre Profite und die Stabilität des Euro und der EU gefährdet.
Frankreich steht am Scheideweg: Entweder die Arbeiterklasse greift unabhängig ins politische Geschehen ein, erklärt der kapitalistischen Oligarchie und ihren Parteien den Kampf und reorganisiert Wirtschaft und Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage – oder sie wird einer brutalen Diktatur unterworfen.
Mélenchon pocht auf die Einhaltung der Verfassung
In dieser Situation spielen Jean-Luc Mélenchon und seine LFI eine entscheidende Rolle dabei, die Manöver der Herrschenden von links abzudecken, die Arbeiterklasse einzuschläfern und politisch zu entwaffnen.
Glaubt man Mélenchon, gibt es keine kapitalistische Krise und keine faschistische Gefahr. Der Fall mehrerer Regierungen in kurzer Zeit sei lediglich das Ergebnis des „Widerspruchs zwischen der Legitimität der Präsidentschaftswahlen und der Parlamentswahlen“, der in der V. Republik beinhaltet sei. Dies, schreibt Mélenchon in seinem Blog vom 6. Oktober, führe „zu Verwirrung in den Köpfen, in den Institutionen, bei den Wirtschaftsakteuren und in den Reihen der politischen Entscheidungsträger, die alles noch schlimmer macht“.
Als „Ursprung des Chaos“ macht Mélenchon den Präsidenten aus, der das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen nicht akzeptiert und sich geweigert habe, einen Premierminister aus den Reihen der Neuen Volksfront (NFP) zu ernennen, die als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgegangen war. Auch auf die Massenproteste der vergangenen Wochen habe Macron nicht reagiert.
Um den Kern des Problems zu lösen, müsse man daher „zum Volk zurückkehren“, so Mélenchon. „Die Legitimität des Präsidenten der Republik muss in den Formen, die unsere parlamentarische Demokratie zulässt, in Frage gestellt werden. Ich wiederhole mich: in den institutionellen Formen, die uns zur Verfügung stehen.“ Konkret schlägt Mélenchon ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten nach den Vorschriften der Verfassung vor, die – wie er selbst weiß – derart hoch sind, dass sie nicht erfüllt werden können.
Auch an anderen Stellen seines Blogs pocht Mélenchon strikt auf die Einhaltung der Verfassung und auf die Achtung der staatlichen Institutionen. „Das politische Leben eines Volkes läuft über seine Institutionen. Und die Achtung der Funktionsfähigkeit seiner Institutionen setzt die strikte Achtung des Volkswillens voraus. Andernfalls handelt es sich nicht mehr um eine Demokratie,“ schreibt er.
Die ganze Welt befindet sich im Aufruhr. Die europäischen Mächte rüsten auf, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, und verschärfen den Krieg gegen die Atommacht Russland. In den USA errichtet Trump eine faschistische Diktatur und stößt dabei auf den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse. In Frankreich finden regelmäßig Massenproteste und -streiks gegen Macron und seine Regierung statt und die extreme Rechte befindet sich auf dem Vormarsch. Doch Mélenchon reagiert, indem er auf die Verfassung schwört und auf jeden Kampfaufruf verzichtet. Einige Verfassungsänderungen – Mélenchon fordert eine „VI. Republik“ – und die Wahl eines anderen Präsidenten reichen demnach aus, um den faschistischen Spuk zu vertreiben.
Mélenchons Haltung erinnert an die deutschen Sozialdemokraten, die im Kampf gegen Hitler auf den Reichspräsidenten und die Verfassung setzten und – wie Leo Trotzki schrieb – glaubten, „dass die Frage, welche Klasse im heutigen, bis ins Innerste erschütterten Deutschland an der Macht sein wird, nicht von der Kampfkraft des deutschen Proletariats abhängt, … sondern davon, ob der reine Geist der Weimarer Verfassung (mit der notwendigen Menge Kampfer und Naphtalin) sich im Präsidentenpalast niederlasse“.
Hinter der radikalen Rhetorik, zu der Mélenchon in seinen stundenlangen Monologen fähig ist, steckt ein staatsgläubiger, bürgerlicher Politiker.
Die WSWS hat in zahlreichen Artikeln aufgezeigt, wie Mélenchon zur gegenwärtigen Krise beigetragen hat.
Der 1951 Geborene begann seine politische Karriere in der Organisation communiste internationaliste (OCI) Pierre Lamberts, als diese sich vom Trotzkismus ab- und der Sozialistischen Partei (PS) François Mitterrands zuwandte. 1976 trat er selbst in die PS ein und stieg die Karriereleiter hoch, die ihn 2000 in ein stellvertretendes Ministeramt unter Lionel Jospin führte.
2008 verließ Mélenchon die PS und gründete die Linkspartei. 2016 folgte La France insoumise, für die er in der Präsidentenwahl 2017 knapp 20 und 2022 22 Prozent der Stimmen holte. LFI präsentierte sich zwar als linke Alternative zur PS und der Kommunistischen Partei, lehnte aber eine Klassenanalyse der Gesellschaft und eine Orientierung auf die Arbeiterklasse strikt ab. Stattdessen stützte sie sich auf populistische Theorien, wie sie von den Soziologen Ernesto Laclau und Chantal Mouffe entwickelt wurden, auf die sich auch andere pseudolinke Parteien, wie Podemos in Spanien, berufen.
Im Buch L’ère du peuple (Die Ära des Volkes), das er 2014 veröffentlichte, schreibt Mélenchon: „Die Aktion wird im Namen des allgemeinen menschlichen Interesses durchgeführt: Das wird der neue Schlachtruf sein. Das Volk wird sie führen und nicht eine bestimmte Klasse, die über den Rest der Bevölkerung herrscht.“
Inzwischen ist klar, was hinter dieser Beschwörung des „Volkes“ steht: Die Absage an den Klassenkampf zugunsten schäbiger, politischer Manöver im Rahmen der bürgerlichen Ordnung. Sie geht bei Mélenchon mit einem hemmungslosen Nationalismus einher: Er bekennt sich – sei es in der Außen- oder in der Wirtschaftspolitik – zu den Interessen Frankreichs. Die internationale Arbeiterklasse kommt in seinem Universum nicht vor.
Obwohl er nun zu seiner Absetzung aufruft, spielte Mélenchon eine Schlüsselrolle dabei, den verhassten Präsidenten an der Macht zu halten. Zur vorgezogenen Parlamentswahl 2024 schmiedete LFI unter dem Namen Neue Volksfront (NFP) ein Bündnis mit den diskreditierten Sozialisten, Kommunisten und Grünen und trat zahlreiche Wahlkreise an diese ab. In der zweiten Wahlrunde zogen sich dann wiederum viele NFP-Kandidaten zugunsten der Präsidentenpartei Ensemble zurück und stärkten so Macrons Basis. Auch die folgenden Regierungen konnten sich immer wieder auf die Unterstützung der NFL verlassen.
In der jüngsten Regierungskrise hat Mélenchon sich nicht an den Verhandlungen mit Macron beteiligt, um sich nicht allzu sehr zu diskreditieren. Die anderen Parteien der NFL – die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten – arbeiteten dagegen intensiv mit Macron zusammen, um ihn bei der Lösung der Krise zu unterstützen. Wiederholt boten sie ihm an, eine Regierung unter seiner Präsidentschaft zu bilden. Und während sich Mélenchon öffentlich zurückhielt, appellierten zwei führende Funktionäre von LFI, Manuel Bompard und Mathilde Panot, an Sozialisten und Grüne, eine gemeinsame Regierung zu bilden.
Der Kampf gegen Macron und die drohende Machtüberahme der extremen Rechten kann nur gegen Mélenchon und seine LFI geführt werden. Er erfordert eine sozialistische Perspektive, die die internationale Arbeiterklasse zusammenschweißt, und nicht populistische Phrasen, die Arbeiter und Jugendliche lähmen und in die Irre führen.