Der US-Imperialismus hat im Nahen Osten in enormem Umfang Streitkräfte zusammengezogen – angeführt von zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen und zahlreichen Kampfflugzeugen der Typen F-35, F-22 und F-16. Damit ist er bereit, in den kommenden Tagen – oder sogar Stunden – einen verbrecherischen Krieg gegen den Iran zu beginnen.
Ein solcher Krieg hätte nicht nur katastrophale Folgen für die belagerte Bevölkerung des Iran, sondern würde auch die gesamte Region in kürzester Zeit in Brand setzen. Vertreter der Trump-Regierung und des Pentagon haben in vertraulichen Gesprächen erklärt, sie bereiteten monatelange Bombardierungen des Iran vor. Dies würde den zwölftägigen unprovozierten Krieg, den die USA und Israel im letzten Juni gegen den Iran geführt haben und der mehr als 1.000 überwiegend zivile Todesopfer gefordert hat, weit in den Schatten stellen.
Während Trump seine Drohungen mit einem bevorstehenden Angriff weiter verschärft, führte der iranische Außenminister Abbas Araghchi in Genf Gespräche mit den designierten Unterhändlern des amerikanischen Möchtegern-Diktators – seinem Geschäftskumpanen Steve Witkoff und seinem Schwiegersohn Jared Kushner.
Die so genannten Verhandlungen sind eine Farce. Sie erinnern eher an eine Mafia-Erpressung oder, präziser gesagt, an die Ultimaten, die Hitler während seines Amoklaufs durch Europa im Vorfeld und zu Beginn des Zweiten Weltkriegs stellte.
Der Iran – ein historisch unterdrücktes Land, das bereits seit Jahren Ziel vernichtender Wirtschaftssanktionen ist, die einem Krieg gleichkommen – soll sich einer Reihe von umfassenden Forderungen beugen. Andernfalls droht ihm ein sofortiger Angriff durch den massivsten Einsatz imperialistischer US-Feuerkraft seit dem Einmarsch in den Irak 2003.
Um dies zu unterstreichen, befahl das Pentagon zu Beginn der Genfer Gespräche dem größten Flugzeugträger der Welt, der USS Gerald Ford, Kreta, wo sie seit Montag vor Anker lag, zu verlassen und sich Israel und dem Iran zu nähern. Israelische Truppen befinden sich in Erwartung eines US-Angriffs auf den Iran seit Wochen in höchster Alarmbereitschaft. Sie warten nur noch auf grünes Licht aus Washington, um sich daran zu beteiligen.
Iranische und amerikanische Unterhändler, die in getrennten Räumen saßen, tauschten am Donnerstag Vorschläge und Stellungnahmen aus, wobei der Außenminister des Oman als Vermittler fungierte. Auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mariano Grossi, beteiligte sich eine Zeitlang an den Verhandlungen.
Nach einer ersten, etwa vierstündigen Sitzung legten beide Seiten eine längere Pause ein, Berichten zufolge, um sich mit ihren jeweiligen Regierungen abzusprechen. Nach einer zweiten kürzeren Sitzung erklärte Araghchi, es seien „gute Fortschritte“ erzielt worden. Beide Seiten hätten mit einer „eingehenden Prüfung der Elemente eines Abkommens“ begonnen.
In den jüngsten Treffen mit der Presse hatten iranische Regierungsvertreter mehrfach erklärt, ein „Win-Win“-Deal sei in greifbarer Nähe, sofern die Verhandlungen auf das iranische Atomprogramm und die Lockerung der Sanktionen beschränkt bleiben.
Teheran hat seine Bereitschaft erklärt, als Teil eines Abkommens mit Washington umfassende wirtschaftliche Zugeständnisse an die USA zu machen. Dazu gehört, die Rechte zur Erschließung von Öl- und Gasfeldern und Projekte für kritische Mineralien an amerikanische Unternehmen abzutreten. Ein anonymer Regierungsvertreter erklärte, dies sei ein „Goldrausch“ für Investitionsmöglichkeiten. Es ist nicht bekannt, ob Teheran diese Vorschläge bei den Gesprächen am Donnerstag formell vorgelegt hat.
Zum Abschluss der Verhandlungen erklärte der Außenminister des Oman, Badr Albusaidi, sie würden nächste Woche fortgesetzt, zunächst mit Diskussionen auf technischer Ebene und später mit Gesprächen auf höherer Ebene.
Sogar einige westliche Medien äußerten Zweifel, dass es dazu kommen würde und bezeichneten die kurze Dauer der zweiten Sitzung sowie das Schweigen der US-Seite zu den Verhandlungen als „unheilvoll“.
Beide Seiten haben sich wiederholt Auseinandersetzungen darüber geliefert, was in den drei Verhandlungsrunden seit dem 6. Februar gesagt wurde. Iranische Regierungsvertreter behaupteten, Washington habe zugestimmt, dass der Iran zumindest ein symbolisches ziviles Atomprogramm behalten darf, das die Anreicherung geringer Mengen schwach radioaktiven Urans für medizinische Zwecke vorsieht. Dadurch bekräftigt der Iran sein Recht auf ein ziviles Atomprogramm als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags. Witkoff hat dies entschieden zurückgewiesen. Er wiederholte Trumps Forderung, der Iran müsse sein gesamtes ziviles Atomprogramm beenden und dürfe niemals über ein ziviles Atomprogramm verfügen.
US-Quellen haben außerdem darauf hingewiesen, dass selbst im Falle, dass sich beide Seiten beim Thema Atomprogramm einigen sollten, jede „Lockerung der Sanktionen“ strikt auf die Freigabe von derzeit im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögen beschränkt bleiben wird, bis die restlichen Forderungen der USA erfüllt sind.
Zu diesen Forderungen gehört, dass der Iran die Unterstützung für die Hamas, die Hisbollah und die anderen Mitglieder seiner „Achse des Widerstands“ im Nahen Osten einstellt und auf seine Mittelstreckenraketen verzichte.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Mittwoch: „Der Iran weigert sich – er weigert sich – mit uns oder irgendjemandem über die Raketen zu reden, und das ist ein großes Problem.“
Falls das bürgerlich-nationalistische, vom schiitischen Klerus geführte iranische Regime Washingtons Forderungen akzeptieren sollte, wäre der Iran einer US-amerikanischen oder israelischen Aggression praktisch wehrlos ausgesetzt. Die Durchsetzung dieser Forderungen käme einem de facto von den imperialistischen Mächten erzwungenen Regimewechsel gleich, unabhängig davon, wer weiterhin an der Spitze der Islamischen Republik und ihrer führenden Institutionen stünde.
In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend verbreitete Trump eine Reihe von Lügen über den Iran, um einen Kriegsgrund zusammenzuschustern. So erklärte er, der Iran habe nicht ausdrücklich erklärt, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken, und er arbeite an Raketen, die „bald“ die USA erreichen werden.
All das stellt die Realität auf den Kopf.
Der Iran verzichtet seit langem auf Atomwaffen. Zudem war es Trump, der im Jahr 2018 das von den UN unterstützte Atomabkommen aufkündigte. Gemäß diesem Abkommen war Teheran gezwungen, einen Großteil seines Atomprogramms zu demontieren und sich den umfassendsten jemals durchgeführten Inspektionen durch die IAEA zu unterwerfen.
Kurze Zeit später verhängte Trump umfassende weltweite Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die ausdrücklich darauf abzielten, dessen Wirtschaft zu zerstören und einen Regimewechsel herbeizuführen. Unter der Biden-Regierung wurden diese Sanktionen ausgeweitet, was zu einer verheerenden Wirtschaftskrise führte, die einen Großteil der iranischen Bevölkerung in bittere Armut stürzte.
Abgesehen davon ist es der US-Imperialismus, der ein neues atomares Wettrüsten begonnen hat, in dessen Rahmen eine massive Aufrüstung mit taktischen und strategischen Kernwaffen stattfindet. Anfang Februar ließ Trump den letzten Rüstungskontrollvertrag mit Russland auslaufen – mit dem ausdrücklichen Ziel, Amerikas Arsenal an Mittelstreckenraketen massiv auszubauen, um China im Rahmen seiner Luft-See- und Inselketten-Strategie mit einem Krieg zu drohen.
Was die Behauptung angeht, der Iran strebe den Besitz von Interkontinental-Raketen an, so musste sogar der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Co-Vorsitzende der Nato-freundlichen Denkfabrik European Council on Foreign Relations, Carl Bildt, zugeben: „Das hört sich langsam an wie 2003.“ Damit meinte er die Lügen von George W. Bush und Tony Blair über die irakischen „Massenvernichtungswaffen“.
Der US-Imperialismus hat sich nie mit der iranischen Revolution von 1979 abgefunden, in der die tyrannische, von der CIA eingesetzte Königs-Diktatur des Schahs gestürzt wurde. Das Pentagon plant seit Jahrzehnten einen Krieg gegen den Iran. In den Jahren 2003 und 2007–08 erwog die Regierung von George W. Bush aktiv einen Angriff auf den Iran. Obama betonte mehrfach, „alle Optionen liegen auf dem Tisch“ und benutzte das Thema Atomprogramm, um den Iran einzuschüchtern und nach dem Debakel im Irak und den Aufständen des Arabischen Frühlings in Ägypten und Tunesien Washingtons Vorherrschaft über den Nahen Osten wieder zu stärken.
Der aktuelle Kriegskurs gegen den Iran ergibt sich direkt aus den amerikanisch-israelischen Versuchen, nach dem Oktober 2023 eine „Endlösung“ der Palästinenserfrage durchzusetzen. Dies wiederum ist Teil der Bestrebungen des US-Imperialismus, durch Krieg, Regimewechsel und – in Gaza – offenen Völkermord seine uneingeschränkte Hegemonie zu behaupten.
In den letzten Tagen haben große Medien mit engen Verbindungen zum US-Militär- und Geheimdienstapparat berichtet, dass hochrangige Vertreter des Pentagon Trump gewarnt haben, der Iran verfüge über beträchtliche militärische Kapazitäten. Daher würde sich ein Konflikt mit dem Iran in die Länge ziehen und könnte zu schweren Rückschlägen und hohen Opferzahlen für die USA führen.
Teheran wiederum hat mit Angriffen auf US-Militärstützpunkte und Kriegsschiffe in der gesamten Region gedroht und gewarnt, die ganze Region werde in kürzester Zeit in einen Krieg hineingezogen werden. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Golfstaaten haben angekündigt, sie würden den USA nicht erlauben, ihre Stützpunkte in ihren Ländern und ihren Luftraum für Angriffe auf den Iran zu nutzen. Dies geschieht zum Teil in der Hoffnung, einen iranischen Vergeltungsschlag zu vermeiden; allerdings auch – was nicht weniger wichtig ist – aufgrund ihrer Angst vor der Reaktion ihrer eigenen unruhigen Bevölkerung auf die Komplizenschaft bei einem unprovozierten und illegalen Angriffskrieg der USA auf den Iran mit Unterstützung durch Israel.
Die Warnungen von Teilen der Pentagon-Führung beruhen auf ihrer Erkenntnis, dass der US-Imperialismus bei dem Versuch, ein Land zu unterwerfen, das fast dreimal so groß und so bevölkerungsreich ist wie der Irak, einen Sturm ernten könnte. Doch ihr tatsächliches Ziel könnte sein, Trump dazu zu bringen, sich an die seit langem ausgearbeiteten Pläne für einen Krieg gegen den Iran zu halten. Diese sehen einen massiven und anhaltenden Angriff mit dem Ziel vor, die iranischen Fähigkeiten zur Vergeltung so weit wie möglich zu eliminieren, darunter die Stromversorgung und andere wichtige öffentliche Infrastruktur. Laut US-Medien erwägt Trump einen „begrenzten“ Erstschlag gegen den Iran, der sich gegen Atom- und Raketenanlagen oder das Kommando der Revolutionsgarde richtet, um noch weitere Zugeständnisse zu erzwingen, bevor er einen uneingeschränkten Krieg beginnt.
Unabhängig davon, wie ein Krieg gegen den Iran beginnt, er wäre ein Angriffskrieg, der bei den Nürnberger Prozessen als „größtes internationales Verbrechen“ definiert wurde – geführt von einem verbrecherischen Regime, das im Auftrag der kapitalistischen Oligarchie Amerikas die uneingeschränkte Vorherrschaft der USA über die Welt und eine Diktatur im eigenen Land anstrebt.
Die gesamte Demokratische Partei ist daran mitschuldig. Sie wiederholt alle verlogenen Argumente des Weißen Hauses für einen Regimewechsel – von der Notwendigkeit, den Iran daran zu hindern, jemals eine Atomwaffe zu besitzen, bis hin zu der Behauptung, die Islamische Republik sei in besonderem Maße repressiv. Die Demokraten bemängeln nur, dass Trump das politische Terrain für einen Krieg nicht richtig vorbereitet hat, indem er der amerikanischen Bevölkerung dessen Ziele „erklärt“.
Das Wall Street Journal äußerte sich am Mittwoch in einem Leitartikel ähnlich und rief Trump auf, den Iran sofort anzugreifen: „Wenn (Trump) im Voraus den Kongress und die Öffentlichkeit um Unterstützung bittet, hätte er mehr Verbündete, wenn der Krieg nicht so verläuft wie geplant, was selten der Fall ist.“
Die Arbeiterklasse in den USA und weltweit muss gegen den drohenden Angriff auf den Iran mobilisiert werden. Dieser Angriff wird unsägliche Folgen für die Bevölkerung des Iran und der Welt haben. Vom Standpunkt der Strategen des US-Imperialismus ist ein Regimewechsel im Iran und die Erringung der Vorherrschaft über den Nahen Osten – die wichtigste Öl-exportierende Region der Welt und das strategische Bindeglied zwischen drei Kontinenten – nur ein Sprungbrett zu einem Krieg gegen China.
Es müssen Proteste und Streiks organisiert werden mit der Forderung „Hände weg vom Iran“, Rückzug aller US- und sonstigen imperialistischen Truppen aus dem Nahen Osten, ein Ende des israelischen Völkermords in Gaza und die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran. Diese Aktion muss von dem Kampf getragen werden, den Widerstand gegen imperialistischen Krieg mit den zunehmenden Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse gegen die Aushöhlung ihrer sozialen und demokratischen Rechte zu verbinden. Außerdem muss sie mit einem revolutionären und sozialistischen Programm und einer Perspektive bewaffnet werden, um dem Kapitalismus – der Ursache von Krieg, Diktatur und Oligarchie – ein Ende zu setzen.