Die Vorbereitungen des US-Imperialismus auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran sind so gut wie abgeschlossen; im Nahen Osten befindet sich schon eine massive Kriegsmaschinerie aus zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und Hunderten von Flugzeugen. US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation haltlose Vorwürfe gegen Teheran aus, um den bevorstehenden Angriff zu rechtfertigen.
Trump verurteilte Teherans „bedrohliche“ Bestrebungen, sich eine Atomwaffe zu verschaffen, und behauptete, die USA hätten das Atomprogramm des Landes „ausgelöscht“, aber die Iraner „wollen wieder von vorne anfangen“. Damit spielte er auf den zwölftägigen Krieg an, den Israel und die USA im letzten Juni geführt hatten. Er erklärte weiter, das Teheraner Regime habe nicht auf die Warnungen reagiert, „keine weiteren Versuche zu unternehmen“, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen.
Weiter erklärte der Möchtegerndiktator: „Sie haben bereits Raketen entwickelt, die Europa und unsere Stützpunkte in Übersee bedrohen können, und sie arbeiten an Raketen, die bald auch die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen werden.“ Zuletzt erklärte er, er werde nicht zulassen, dass der „weltweit größte Sponsor von Terrorismus“ gewinnen werde.
Diese Lügen erinnern deutlich an die Vorwürfe über Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“ im Vorfeld des Überfalls auf den Irak 2003. In Wirklichkeit hat das bürgerlich-klerikale Regime des Iran immer wieder jede Absicht dementiert, Atomwaffen bauen zu wollen, und betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken. Das Regime in Teheran hat stattdessen versucht, sein Atom- und Raketenprogramm sowie seine Handels- und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Russland und China als Druckmittel zu nutzen, um einen Deal mit dem Imperialismus auszuhandeln, der die iranische Wirtschaft in den Weltkapitalismus einbinden sollte.
Der US-Imperialismus hingegen hat - wie Trump selbst zugibt - eine „Armada“ von Kriegsschiffen tausende Kilometer außerhalb der USA zusammengezogen. Washington hat die Wirtschaft des Iran jahrzehntelang mit brutalen Sanktionen abgewürgt, und der amerikanische und israelische Geheimdienst haben Sabotageakte und andere Störaktionen durchgeführt.
In den letzten zweieinhalb Jahren haben zwei US-Regierungen Israels Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen unterstützt, durch den die Hamas, einer der engsten Verbündeten des Iran, dezimiert wurde. Washington ermutigte Israel, den Libanon zu bombardieren und einen Großteil der Kapazitäten der mit dem Iran verbündeten Hisbollah zu zerstören. Die logistische Unterstützung durch die USA ermöglichte es dem zionistischen Regime, den Hamas-Führer Ismail Haniyeh zu ermorden, als dieser sich als Ehrengast des iranischen Regimes in Teheran aufhielt. Im letzten Juni führte eine direkte Intervention der USA zu den Bombenangriffen auf die iranischen Atomanlagen. Im benachbarten Syrien stürzten von den USA finanzierte islamistische Kräfte, die aus dem Terrornetzwerk al-Qaida hervorgegangen sind, das vom Iran unterstützte Assad-Regime, wodurch der Iran eine wichtige Zugangsroute zum Libanon und der Mittelmeerküste verlor.
Niemand sollte sich von Trumps Behauptung täuschen lassen, er bevorzuge eine „diplomatische Lösung“. Die Gespräche zwischen amerikanischen und iranischen Regierungsvertretern, die am Donnerstag in Genf fortgesetzt werden, erinnern angesichts der aggressiven Haltung des US-Militärs und Trumps Drohungen eher an eine mafiöse Einschüchterung. Washingtons Beharren, der Iran müsse sein Atomprogramm einstellen, seine Raketen verschrotten und jede Zusammenarbeit mit den verbündeten Bewegungen in der Region beenden, wird als Ultimatum gestellt, wobei die Alternative in einem Krieg des US-Imperialismus besteht.
Washingtons Ziel ist es, seine Hegemonie über eine der wichtigsten Erdöl produzierenden Regionen der Welt zu konsolidieren. Unter Trump (wie schon unter Biden) verfolgen die USA die Agenda eines „neuen Nahen Ostens“, die auf dem Aufbau eines „Großisrael“, auf „Regimewechsel“ im Iran und auf der Verdrängung Russlands und Chinas basiert. Die Ergebnisse wären Handelsrouten von Indien nach Europa, Investitionspartnerschaften mit den despotischen Golfscheichtümern und die direkte Ausbeutung von Energievorkommen durch das amerikanische Kapital. Dass sämtliche imperialistischen Mächte den Völkermord im Gazastreifen unterstützen, verdeutlicht ihre Bereitschaft, bei diesen Zielen die gleichen barbarischen Methoden anzuwenden.
Washington kann mit so unverfrorener Kriminalität vorgehen, weil innerhalb der europäischen imperialistischen Mächte kein Widerstand gegen den geplanten Plünderungskrieg existiert. Vielmehr sind die europäischen Regierungen genauso begeistert von der Aussicht, in Teheran ein westliches Marionettenregime zu errichten, weil sie hoffen, sich selbst einen Anteil an der Beute zu sichern, die durch die Öffnung der Wirtschaft des Iran für die rücksichtslose Ausbeutung durch das globale Finanzkapital und die großen Energiekonglomerate winkt.
Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Stefan Kornelius, wiederholte am Montag vor der Presse nahezu wörtlich die Forderungen der Trump-Regierung an Teheran und erklärte, eine Lösung der Krise „erfordert, dass der Iran nachweislich sein militärisches Atomprogramm beendet. Es dürfen vom Iran keine Raketen auf Israel oder die Golfstaaten abgefeuert werden; die destabilisierenden Aktivitäten in der Region müssen aufhören.“ Letzten Monat hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in Indien erklärt, die Tage des iranischen Regimes „sind gezählt“, was eindeutig die Unterstützung der US-Kriegspläne beinhaltet. Merz hatte letztes Jahr auch die brutalen Luftschläge Israels auf den Iran gebilligt und erklärt, die Zionisten würden „für uns alle die Drecksarbeit“ machen.
Die hemmungslose Kriegstreiberei erstreckt sich von den Regierungen Nordamerikas und Europas bis zu breiten Teilen des proimperialistischen Kleinbürgertums. Ein Anzeichen dafür waren die beträchtlichen Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen rechter iranischer Exilgruppen und Unternehmer in München, Toronto und Los Angeles Anfang Februar, die einen Regimewechsel unter Führung der imperialistischen Mächte und die Wiedereinführung der Monarchie im Iran durch Kronprinz Reza Pahlevi forderten. Pahlevi ist der Sohn des letzten Schahs, der während der iranischen Revolution 1979 gestürzt wurde. Laut Polizeiberichten demonstrierten in München 250.000 Menschen, in Toronto ebenfalls mehrere zehntausende, die die alte monarchistische Flagge, sowie israelische und amerikanische Flaggen trugen und Pro-Pahlevi-Parolen riefen.
Der offizielle „linke Flügel“ des politischen Establishments ist ebenso begeistert von der Aussicht auf einen Krieg zum Regimewechsel. Alexandria Ocasio- Cortez von den Democratic Socialists of America (DSA) nahm Anfang Februar an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, auf der Pahlevi der rote Teppich ausgerollt wurde. Ocasio-Cortez erklärte: „Gerade jetzt verübt das iranische Regime ein schreckliches Gemetzel, besonders an Demonstranten - einige Schätzungen gehen von zehntausenden Toten aus.“ Diese haltlose Zahl wurde von durch die CIA finanzierten „Menschenrechtsorganisationen“ im Exil in die Welt gesetzt und von Trump wiederholt, um seine Kriegsvorbereitungen zu rechtfertigen.
In Deutschland drängt die Linkspartei die Bundesregierung dazu, die imperialistische Regimewechsel-Operation aggressiver zu unterstützen. Im Januar stellte die Linken-Fraktion im Bundestag einen Antrag, in dem der deutsche Staat, der eine Billion Euro in seine Aufrüstung investiert, um auf der ganzen Welt Krieg zu führen, zu Schritten gedrängt wird, die „demokratischen Bestrebungen der Zivilgesellschaft im Iran und deren Recht auf Selbstbestimmung“ zu stärken. Der Antrag forderte auch Sanktionen gegen die iranische Revolutionsgarde (IRGC) und fügte zynisch hinzu, Maßnahmen müssten eingeleitet werden, damit „Wirtschafts- und Finanzsanktionen“ keine Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hätten. Dabei spielen die IRGC durch ihre geschäftlichen Tätigkeiten in Bereichen wie Fertigungsindustrie, Öl- und Gasindustrie, Bankwesen und Telekommunikationsbranche eine wichtige Rolle in der gesamten iranischen Wirtschaft. Zwei Wochen nachdem der Antrag gestellt wurde, stufte die Europäische Union die IRGC offiziell als Terrororganisation ein.
Die Aggressivität der imperialistischen Mächte entlarvt den Bankrott des bürgerlich-nationalistischen iranischen Regimes. Dieses hat lange Zeit versucht, ein Gleichgewicht zwischen der Wahrung wirtschaftlicher und militärischer Beziehungen mit China und Russland zu wahren und an einer Einigung mit dem westlichen Imperialismus zu arbeiten. Doch um die Forderungen der amerikanischen und europäischen Imperialisten zu erfüllen, müsste Teheran vollständig vor ihren Drohungen kapitulieren.
Im Inland ist das bürgerlich-klerikale Regime nach der Zerstörung der meisten sozialen Errungenschaften, die in Folge der Revolution von 1979 eingeführt worden waren, mit wachsender sozialer Wut konfrontiert. Die Proteste, die Ende Dezember unter Basarhändlern - traditionell einer festen Unterstützerbasis der Regierung - ausgebrochen waren, standen zwar politisch unter der Vorherrschaft rechter, proimperialistischer und pro-monarchistischer Kräfte. Doch auch unter Arbeitern und der armen Landbevölkerung wachsen Wut und Frustration. Die iranische Währung hat aufgrund der US-Sanktionen massiv an Wert verloren, sodass grundlegende Bedarfsgüter unbezahlbar werden. Alle Zugeständnisse des Regimes an den Imperialismus werden diese sozialen Spannungen nur noch weiter verschärfen.
Andere bürgerliche Kräfte im Iran werben fleißig um die Unterstützung der imperialistischen Mächte, um die Islamische Republik zu stürzen. Neben den monarchistischen Kräften unter Führung von Pahlevi kündigte eine Gruppe von fünf kurdisch-nationalistischen Parteien letzte Woche den Abschluss einer „Koalition der politischen Kräfte des iranischen Kurdistan“ an, um Schutz durch den US-Imperialismus anzustreben. Die Erklärung der Kurdistan Freedom Party, der Kurdistan Freedom Life Party, der Democratic Party of Iranian Kurdistan, der Khabat und der Komala Party of Kurdistan vom 22. Februar erwähnte den drohenden imperialistischen Krieg gegen den Iran nicht, obwohl Washington in der Region die größte Streitmacht seit dem Überfall auf den Irak im Jahr 2003 zusammenzieht. Dass die kurdisch-nationalistischen Kräfte so stark von der Unterstützung der Imperialisten abhängig sind, hatte in den letzten Jahrzehnten immer wieder katastrophale Folgen - vom ersten Golfkrieg Anfang der 1990er bis hin zur aktuellen „Regimewechsel“-Operation in Syrien. Im letzteren Fall hat Washington seine kurdischen ehemaligen Verbündeten fallengelassen, nachdem es den ehemaligen Al-Qaida-Agenten Ahmed al-Sharer als Führer eines imperialistischen Regimes in Damaskus eingesetzt hat. Dieses hat u.a. die syrischen Ölmärkte für US-Energiekonzerne wie Chevron geöffnet.
Die dringlichste Aufgabe der Arbeiter im Iran und dem gesamten Nahen Osten, sowie der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren in Nordamerika und Europa, ist der Aufbau einer vereinten Antikriegsbewegung, um eine neue Explosion imperialistischer Barbarei aufzuhalten. Dies ist nur möglich, wenn die Arbeiter mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm bewaffnet werden, um dem kapitalistischen Profitsystem, der Ursache für imperialistischen Krieg und Ausbeutung, ein Ende zu setzen.