Am Mittwoch kam es vor der Nordküste Kubas zu einem bewaffneten Zusammenstoß, bei dem kubanische Grenzschutzbeamte ein unter US-Flagge fahrendes Schnellboot mit Waffen, Sprengstoff und schwer bewaffneten Exilanten abwehrten. Der Vorfall ist eine ernste Warnung, dass Washingtons Kampagne, die Insel auszuhungern, um sie zur Unterwerfung zu zwingen, in eine noch gefährlichere und provokantere Phase eintritt.
Nach Angaben des kubanischen Innenministeriums näherte sich ein Patrouillenboot einem in Florida registrierten Schnellboot mit der Kennung FL7726SH, das etwa eine Seemeile vor der Küste der Provinz Villa Clara operierte – also weit entfernt von einem plausiblen „Navigationsfehler“. Dabei eröffneten die Insassen des amerikanischen Bootes das Feuer und verwundeten den kubanischen Kommandanten. Die Grenzsoldaten schossen zurück, töteten vier Männer und verletzten sechs weitere.
Die Behörden berichteten von der Beschlagnahme von Sturmgewehren, Pistolen, Molotow-Cocktails und anderen selbstgebauten Sprengkörpern, kugelsichere Westen, Zielfernrohren und Tarnuniformen – Ausrüstung, die auf ein versuchtes „Eindringen mit terroristischen Zielen” hindeutet.
Bei den meisten der bisher identifizierten Personen handelt es sich um in den USA lebende kubanische Staatsbürger; einige von ihnen stehen bereits wegen früherer Terroraktivitäten auf Kubas Fahndungsliste. Einer der Toten war laut CBS News, die sich auf eine Quelle aus dem Weißen Haus beruft, amerikanischer Staatsbürger. Auch einer der Verletzten wurde laut Medienberichten als US-Bürger identifiziert. Das Boot wurde als gestohlen gemeldet. Ein siebter festgenommener Verdächtiger soll gestanden haben, dass er aus den USA geschickt worden war, um Vorbereitungen für Angriffe der bewaffneten Gruppe in Kuba zu treffen.
Keine noch so große Beschönigung seitens Washington kann das grundlegende Wesen dieser Operation ändern. Sie ist das Produkt jahrzehntealter Verbindungen: Netzwerke kubanischer Exilterroristen und in den USA ansässiger Paramilitärs, die seit den 1960er Jahren von der CIA und anderen Behörden aufgebaut und finanziert wurden. Diese Netzwerke werden nun unter Bedingungen aktiviert, unter denen die Trump-Regierung offen versucht, Kubas Wirtschaft zu strangulieren, die Insel zu einem „nationalen Notfall“ für die Vereinigten Staaten zu erklären und jedem Land, das ihr Öl verkauft, mit Strafzöllen zu drohen.
Unabhängig davon, ob das Weiße Haus diese spezielle Mission direkt angeordnet hat oder nicht: es ist unvorstellbar, dass diese schwer bewaffnete Gruppe, die auf einer Farm im Süden Floridas ausgebildet wurde und ihre Mitglieder über TikTok anwarb (wie Angehörige und Freunde der Angreifer gegenüber dem Univision-Journalisten Javier Díaz prahlten), von Florida aus startete und in kubanische Gewässer eindrang, ohne dass US-Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden etwas aufgefallen wäre. Zumindest erhielt die Provokation grünes Licht von den US-Behörden.
Die Heuchelei, die Vertreter der US-Regierung an den Tag legen, ist atemberaubend. Außenminister Marco Rubio, der sich seit Monaten für die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau sowie für die Verschärfung der Treibstoffblockade gegen Kuba eingesetzt hatte, erklärt nun, dass „wir unsere eigenen Informationen besorgen werden“, bevor man Schlussfolgerungen ziehe.
Der Generalstaatsanwalt von Florida, James Uthmeier, faucht, dass „man der kubanischen Regierung nicht trauen kann“ und schwört, „diese Kommunisten zur Rechenschaft zu ziehen“, während Senator Rick Scott fordert, dass „das kommunistische kubanische Regime zur Rechenschaft gezogen werden muss“.
Die Angreifer sollen als Opfer dargestellt werden, und diejenigen, die sich gegen einen bewaffneten Angriff verteidigen, als die wahren Verbrecher. Gibt es irgendwelche Zweifel daran, wie die US-Sicherheitsbehörden auf ein Boot mit schwer bewaffneten ausländischen Attentätern reagieren würden, die in US-Gewässer eindringen, um Terroranschläge zu verüben?
Rubio hatte die Dreistigkeit zu behaupten, dass „es höchst ungewöhnlich ist, solche Schießereien auf offener See zu sehen“. Und das von einer Regierung, die sich offen damit brüstet, Fischerboote in der Karibik und im Pazifik bombardiert und dabei mindestens 151 Zivilisten getötet zu haben – was vorsätzlichem Mord gleichkommt.
Dieselbe herrschende Klasse, die 1898 den Untergang der USS Maine in Havanna als Rechtfertigung für die Eroberung der spanischen Kolonien heranzog und 1961 die Invasion in der Schweinebucht durch von der CIA bewaffnete kubanische Exilanten organisierte, legt nun den Grundstein für neue Provokationen in der Karibik, um ihr seit jeher angestrebtes Ziel der Hegemonie zu erreichen.
Der Zeitpunkt des Vorfalls unterstreicht dessen politischen Zweck. Er ereignete sich, als Rubio nach Basseterre, Hauptstadt des Inselstaats St. Kitts und Nevis, zu einem Gipfeltreffen der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) reiste, bei dem Washington wegen der Entführung von Maduro und der Ölblockade gegen Kuba in die Kritik geriet. Die karibischen Regierungen unterhalten seit langem wirtschaftliche und politische Beziehungen sowohl zu Venezuela als auch zu Kuba.
Der in Kuba ausgebildete Premierminister von St. Kitts und Nevis, Terrance Drew, warnte unverblümt: „Ein destabilisiertes Kuba wird uns alle destabilisieren.“ Die karibischen Staats- und Regierungschefs äußerten auch ihre Unzufriedenheit über die Forderungen der USA, sie sollten aus Drittländern ausgewiesene Personen aufnehmen, kubanische medizinische Missionen ablehnen, die Beziehungen zu China herunterfahren und akzeptieren, dass Trump selbst begrenzte Verpflichtungen zum Klimawandel aufgekündigt hat, während steigende Meeresspiegel und Stürme ihre Inseln verwüsten.
Angesichts dieser Unzufriedenheit schlug Rubio in Bezug auf Venezuela einen defensiven Ton an: „Unabhängig davon, wie einige von Ihnen persönlich über unsere Operationen und unsere Politik gegenüber Venezuela denken mögen ... Venezuela ist heute besser dran als vor acht Wochen“ – und stellte in Aussicht, dass Caracas ein „außergewöhnlicher Partner“ für die regionale Energieversorgung werden könnte.
Gleichzeitig kündigte das US-Finanzministerium theatralisch an, es werde „das kubanische Volk unterstützen“, indem es den Export begrenzter Mengen von Gas und anderen Ölprodukten, einschließlich venezolanischem Kraftstoff, an private kubanische Unternehmen und Einzelpersonen genehmige, wobei der kubanische Staat ausdrücklich ausgeschlossen werde.
Wie die mexikanische Zeitung La Jornada feststellt, schließen diese Beschränkungen „in der Praxis alle kubanischen Einrichtungen aus, die in der Lage sind, die Lieferungen zu koordinieren und entgegen zu nehmen“. Der Kuba-Experte William LeoGrande erklärte gegenüber der Washington Post, dass private Akteure ohnehin nicht genug Öl importieren würden, „um die humanitäre Krise wirklich entscheidend zu entschärfen“.
Das eigentliche Ziel ist offensichtlich: Es geht darum, in Kuba eine Schicht von Kapitalisten und Geschäftsleuten der Mittelklasse als Washingtons bevorzugte soziale Basis für einen Regimewechsel zu fördern, während die breite Bevölkerung hungert und erpresst wird. Es handelt sich um eine klassische Regimewechsel-Operation im Sinne der Monroe-Doktrin, die heute offen als „Trump-Doktrin“ praktiziert wird.
Wenn Washington sich durchsetzt, würde dies bedeuten, dass eine Kompradoren-Elite an die Macht kommt, die noch extremere Ungleichheit und Enklaven billiger Arbeitskräfte unter der Kontrolle von US-Konzernen und Banken herrschen lässt. Diese Operation würde Kuba in den Status einer Kolonie zurückversetzen, der ihm schon unter dem berüchtigten Platt-Amendment auferlegt wurde, dem in Kubas damaliger Verfassung verbrieften Recht der USA, im Land militärisch zu intervenieren. Sie ist Teil der umfassenderen Versuche der USA, ihre uneingeschränkte Vorherrschaft über ganz Lateinamerika und die Karibik durchzusetzen und sich auf einen Weltkrieg gegen China, Iran, Russland und andere Rivalen vorzubereiten.
Seit 1959 ist Kuba das Ziel unzähliger von der CIA unterstützter Operationen: Bombenanschläge, Attentate auf Fidel Castro, wirtschaftliche Sabotage, die Bewaffnung und Finanzierung von Terroristengruppen im Exil und die Invasion in der Schweinebucht.
Die am Mittwoch getöteten und festgenommenen Männer passen genau in diese Geschichte: Sie sind langjährige Einwohner der Vereinigten Staaten, bekannt für ihre gewaltsame Opposition gegen die kubanische Regierung, ausgebildet auf US-amerikanischem Boden und offen organisiert (in diesem Fall in den sozialen Medien) im Namen der „Befreiung“ der Insel durch paramilitärische Aktionen.
Diese terroristische Provokation hat sich ereignet, während die kubanische Bevölkerung mit einer beispiellosen humanitären Katastrophe konfrontiert ist, die von Washington herbeigeführt wurde. Trumps Dekret vom 29. Januar hat eine US-Blockade verhängt – eine Kriegshandlung –, um alle Energielieferungen an die Insel zu stoppen.
Die Kraftstoffknappheit hat in vielen Gebieten zu Stromausfällen von zwanzig bis dreißig Stunden geführt, den öffentlichen Nahverkehr und die Lebensmittelverteilung lahmgelegt und Kühl- und Wassersysteme zerstört. Medikamente sind knapp, Unterernährung nimmt zu und Kinder gehen hungrig ins Bett. Dies ist ein kalkulierter Versuch, die verbleibenden acht Millionen Menschen in Kuba auszuhungern, damit sie eine von den USA diktierte politische Lösung akzeptieren.
Um es klar zu sagen: Die Hauptverantwortung für diese Katastrophe liegt beim US-Imperialismus. Doch das bedeutet nicht, dass das kubanische Regime den Sozialismus oder eine Alternative zum Kapitalismus repräsentiert. Seit Beginn der kubanischen Revolution 1959 war Fidel Castro ein bürgerlicher Nationalist, der eine Einigung mit dem US-Kapitalismus anstrebte. Vier Monate nach seiner Machtübernahme erklärte er:
Ich habe klar und deutlich gesagt, dass wir keine Kommunisten sind. Die Türen stehen privaten Investitionen offen, die zur Entwicklung der Industrie in Kuba beitragen. Es ist für uns absolut unmöglich, Fortschritte zu erzielen, wenn wir keine Einigung mit den Vereinigten Staaten erzielen.
Erst als Washington auch nur begrenzte Reformen ablehnte, begann Castro mit Verstaatlichungen und bat die stalinistische Bürokratie in Moskau um Hilfe. Im Gegenzug ordnete sich Kuba der Außenpolitik des Kreml unter und unterdrückte jede unabhängige politische Bewegung seitens der Arbeiterklasse auf der Insel. Nach der Auflösung der Sowjetunion reagierte die kubanische Führung, indem sie das Land noch stärker für ausländisches Kapital öffnete.
Die schwere Krise, die durch das US-Embargo ausgelöst wurde, wird von Teilen dieser Elite weniger als Bedrohung, sondern vielmehr als Chance gesehen, eine umfassende „Schocktherapie“ durchzusetzen und sich als wettbewerbsfähige Partner in eine von den USA dominierte Ordnung zu integrieren.
Die World Socialist Web Site lehnt alle Aggressionen der USA gegen Kuba, vom mörderischen Embargo über terroristische Infiltration bis hin zur aktuellen Hunger-Kampagne, bedingungslos ab und verurteilt sie. Wir tun dies jedoch vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse und nicht zur Verteidigung des kubanischen kapitalistischen Staates.
Jeder Versuch des Regimes in Havanna, diese Provokation auszunutzen, um die Unterdrückung von Arbeitern und Jugendlichen zu verschärfen, muss ebenfalls bekämpft werden. Die Verteidigung Kubas gegen den Imperialismus, der Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Mobilisierung der Arbeiterklasse unabhängig von den castroistischen Behörden sind untrennbare Aufgaben.
Der Weg nach vorne liegt in der Vereinigung der Kämpfe der Arbeiter in Kuba mit denen in den Vereinigten Staaten, der Karibik und weltweit. In einem kürzlich von der WSWS veröffentlichten Interview beschrieb eine kubanische Arbeiterin und alleinerziehende Mutter in Matanzas das Leben inmitten von Hunger und Angst und appellierte an die amerikanischen Arbeiter, gegen das Embargo vorzugehen.
Diese Perspektive muss zu einem bewussten Programm werden: Hafenarbeiter, Transportarbeiter, Ölarbeiter und andere in den USA und international können ihre Position an den Hebeln der Produktion und Verteilung nutzen, um die Belagerung zu durchbrechen, indem sie sich weigern, das Embargo durchzusetzen, und Lieferungen von Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten organisieren.
Gleichzeitig müssen die amerikanischen Arbeiter erkennen, dass das Regime, das Präsidenten entführt, Fischer bombardiert und Millionen Menschen im Ausland hungern lässt, dasselbe ist, das im eigenen Land Krieg gegen ihre Arbeitsplätze, Löhne und demokratischen Rechte führt. Der Kampf gegen Krieg und Imperialismus ist untrennbar mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit, Krieg, Faschismus und kapitalistische Ausbeutung in den Vereinigten Staaten selbst verbunden.