Das folgende Statement gegen den imperialistischen Überfall auf den Iran und für eine internationale, sozialistische Antikriegsbewegung gab der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Christoph Vandreier, am Montagabend ab. Er verurteilt darin vor allem auch die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs durch den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich gestern im Weißen Haus erneut offen mit Trump und dem kriminellen Regimewchselkrieg solidarisierte.
Vandreiers Video erhielt schon in den ersten 24 Stunden 190.000 Aufrufe auf Facebook, 115.000 Aufrufe auf Tiktok und tausende auf weiteren Plattformen. Es erhielt in dieser Zeit über 20.000 Likes, was zeigt, wie groß die Ablehnung der Kriegspolitik und das Bedürfnis nach einer sozialistischen Perspektive gegen Krieg ist. Davon zeugen auch die fast 2000 in großer Mehrheit positiven Kommentare unter den Postings.
Trump bombardiert Iran, tötet Kinder und setzt die ganze Region in Brand – und Friedrich Merz klatscht Beifall. Das ist die „westliche Werteordnung“, von der sie immer reden.
In der Nacht zum 28. Februar haben die USA und Israel den Iran angegriffen – ohne UN-Mandat, ohne Zustimmung des US-Kongresses, in klarem Bruch internationalen Rechts. Sie haben Irans Staatsoberhaupt und dutzende Regierungsvertreter ermordet und sogar eine Mädchenschule bombardiert, bei der fast 150 Kinder getötet wurden. Das ist kein „präziser Schlag“, das ist staatlicher Terror.
Und was machen Merz und die europäischen Regierungen? Sie verurteilen nicht die Angreifer, sondern Iran – und bieten Flugzeuge, Basen und politische Rückendeckung an. Merz stellt Deutschland in eine Front mit Trump, die bereit ist, für Öl, Geopolitik und die Vorherrschaft über China einen Flächenbrand und sogar Atomkrieg zu riskieren. Das ist nichts anderes als Komplizenschaft bei einem Verbrechen gegen den Frieden – dem gleichen Grundverbrechen, für das die Nazis in Nürnberg verurteilt wurden.
Während die deutsche Regierung die Eskalation des Ukrainekriegs und die milliardenschweren Waffenlieferung ein ums andere Mal mit dem Bruch des Völkerrechts durch Russland rechtfertigten, nennt sie ihn im Falle der USA nicht einmal beim Namen.
Auch Merz’ Behauptung, der Iran sei für den Terror im Nahen Osten verantwortlich und der Krieg deshalb gerechtfertigt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Es war die deutsche Regierung, die das wahllose Abschlachten von zehntausenden Frauen und Kindern durch die israelische Armee in Gaza gerechtfertigt und unterstützt hat, der größten Terroroperation in der Geschichte der Region.
Nein, es geht bei dem Krieg gegen Iran nicht um Menschenrechte, den Kampf gegen den Terror oder die Verhinderung einer Atombombe – es geht ausschließlich um die geopolitische Vorherrschaft im ölreichen Nahen Osten und um die Kriegsvorbereitungen gegen China.
In ihrer Rücksichtslosigkeit zeigt die herrschende Klasse, dass sie zu allem bereit ist und auf einen Weltkrieg zusteuert, der den Fortbestand der menschlichen Zivilisation in Frage stellen würde.
In der Bevölkerung stößt dieser Wahnsinn auf breite Ablehnung. Laut Umfragen lehnt eine große Mehrheit der US-Bevölkerung den Krieg gegen Iran ab. Doch diese Opposition findet im politischen Establishment keinen Ausdruck. Auch die Linkspartei unterstützt die Regimechangeoperation und die Ziele der Bundesregierung, erklärt nur, dass sie mit anderen Mitteln besser zu erreichen seien.
Die Sozialistische Gleichheitspartei sagt klar: Dieser Angriff ist ein „Verbrechen gegen den Frieden“ – ein Schritt in Richtung globaler Krieg, bis hin zur nuklearen Katastrophe. Wir fordern: Sofortiger Stopp aller US- und israelischen Angriffe, Abzug aller westlichen Truppen aus dem Nahen Osten und ein Ende der Sanktionen – Für den Aufbau einer internationalen, sozialistischen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse.
Wenn du gegen Merz’ Kriegsunterstützung, gegen Trump und gegen diesen imperialistischen Wahnsinn bist: Organisiere dich, schließ dich der Sozialistischen Gleichheitspartei an und hilf, eine bewusste, internationale Bewegung gegen den Krieg aufzubauen.