Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die herrschende Klasse Deutschlands zu denselben verbrecherischen Methoden fähig ist wie die amerikanische, dann war es der unterwürfige und abstoßende Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag im Weißen Haus. Merz hat sprichwörtlich den Ring des faschistischen Gangsters und Kriegstreibers Trump geküsst.
Vor laufenden Kameras konnte es Merz gar nicht schnell genug gehen, US-Präsident Donald Trump seine volle Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran zuzusichern. Er begann sein Eingangsstatement mit den Worten:
Danke, Herr Präsident, dass ich jetzt zum dritten Mal hier im Oval Office sein darf. Ja. Ich bin wirklich froh, die Gelegenheit zu haben, in diesen schwierigen Zeiten mit Ihnen zu sprechen. Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran weg muss, und wir werden darüber reden, was am Tag danach passieren wird, wenn sie weg sind.
Das ist unmissverständlich. Berlin unterstützt den US-israelischen Vernichtungsfeldzug gegen den Iran, um sich seinen Anteil an der imperialistischen Beute zu sichern. Die bereits begangenen Kriegsverbrechen – darunter der Angriff auf eine Mädchenschule mit über hundert Toten – erwähnte Merz mit keinem Wort. Im Gegenteil: Er grinste immer wieder zustimmend in die Kameras, wenn sich Trump im Stil eines faschistischen Gewaltherrschers mit der Zerstörung des Irans und der gezielten Ermordung seiner politischen Führung brüstete.
Zu Beginn der Pressekonferenz bedankte sich Trump ausdrücklich bei Merz für dessen „Unterstützung“ und äußerte ungeschminkt seine Lust an Mord und Zerstörung: „Sie haben keine Marine. Sie wurde ausgeschaltet. Sie haben keine Luftwaffe, die wurde ausgeschaltet. Sie haben keine Luftraumüberwachung, die wurde ausgeschaltet. Ihr Radar wurde ausgeschaltet. So ziemlich alles wurde zerstört.“
Später antwortete er auf die Frage nach möglichen Verhandlungen:
Nun, die meisten Leute, die wir im Sinn hatten, sind tot. Also, wissen Sie, wir hatten einige aus dieser Gruppe im Sinn, die tot sind. Und jetzt haben wir eine andere Gruppe. Auch sie könnten laut Berichten tot sein. Ich schätze also, dass eine dritte Welle kommt, und bald werden wir niemanden mehr kennen.
Diese Aussagen sind nichts anderes als offene Bekundungen staatlich organisierter Mordpolitik. Dass der deutsche Bundeskanzler ihnen ohne Widerspruch lauschte und zustimmend nickte, entlarvt die Bundesregierung als direkten Komplizen eines Verbrechens, das mit denen des Nazis vergleichbar ist. Das Führen eines Angriffskriegs wurde in den Nürnberger Prozessen als „Verbrechen gegen den Frieden“ verurteilt und ist auch laut dem Grundgesetz eine verfassungswidrige Straftat.
Das gesamte Treffen im Oval Office trug den Charakter eines Mafia-Meetings. Während der Obermafioso Trump sich in endlosen Monologen voller Drohungen – auch gegen nominell Verbündete wie Spanien und Großbritannien – erging, saßen die Delegationen schweigsam vor ihm. Merz nutzte jede Gelegenheit, um beizupflichten.
Als ein Reporter Merz fragte, was er davon halte, dass Trump Spanien wegen der Nichterfüllung der NATO-Vorgaben und der Verweigerung spanischer Militärbasen für den Krieg bestrafen wolle, stellte sich der Kanzler offen auf Trumps Seite:
Die Antwort darauf ist ganz einfach. Wir versuchen, Spanien davon zu überzeugen, die 3 % oder 3,5 % zu erreichen, auf die wir uns in der NATO geeinigt haben, und wie der Präsident sagte, ist das richtig. Spanien ist das einzige Land, das nicht bereit ist, dies zu akzeptieren, und wir versuchen, sie davon zu überzeugen, dass dies Teil unserer gemeinsamen Sicherheit ist, dass wir alle diese Zahlen einhalten müssen, und das sind 3,5 % für das Militär und weitere 1,5 % für unsere militärische Infrastruktur. Spanien muss sich also daran halten.
Diese Drohkulisse gegen einen europäischen Partnerstaat unterstreicht, dass der deutsche Imperialismus ebenso wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wieder bereit ist, rücksichtslos seine Dominanz in Europa durchzusetzen. Merz und die Bundesregierung verfolgen erklärtermaßen das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten europäischen Streitmacht hochzurüsten und das gesamte Land „kriegstüchtig“ zu machen.
Das ist der Grund warum Merz und die deutsche herrschende Klasse trotz aller transatlantischen Spannungen eine regelrechte Faszination für den Faschisten im Weißen Haus empfinden. Sie wissen, dass die Durchsetzung ihrer eigenen Großmachtpläne wie in der Vergangenheit die Errichtung einer faschistischen Diktatur im Inneren erfordert. Trumps Aufbau eines brutalen Polizei- und Militärstaats wird dabei nicht als Warnung, sondern als Vorbild betrachtet.
Merz nickte beipflichtend als Trump gegen „illegale Migration“ hetzte und die frühere Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für ihre angeblich zu softe Einwanderungspolitik abkanzelte.
Dabei passte sich der frühere BlackRock-Banker selbst der mafiösen Sprache des US-Präsidenten an. Man müsse auch über die Ukraine sprechen, erklärte er, da es „tatsächlich zu viele ‚bad guys‘ auf dieser Welt“ gebe. Nach der Tötung des iranischen „bad guy“ Khamenei kommt das einer kaum verhüllten Drohung gleich, auch andere Staatsoberhäupter – allen voran den russischen Präsidenten Wladimir Putin – ins Fadenkreuz zu nehmen.
Die Sorge, die Merz umtreibt, ist nicht der Krieg gegen den Iran, sondern die Frage, ob die USA den NATO-Krieg gegen Russland mit derselben Aggressivität weiterführen werden. Berlin hat sein strategisches Schicksal eng an die Eskalation des Kriegs in der Ukraine und die Unterwerfung Russlands geknüpft und nutzt diesen Krieg, um massiv aufzurüsten und aggressiv seine geostrategischen sowie wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen.
Die Kriegsfronten in der Ukraine und im Nahen Osten sind Ausdruck derselben globalen Entwicklung: des verzweifelten Versuchs der imperialistischen Mächte, ihre Vorherrschaft in der tiefsten Krise des Weltkapitalismus seit den 1930er Jahren mit militärischer Gewalt zu sichern. Der Angriff auf den Iran ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer imperialistischen Neuaufteilung der Welt mittels Kriegs.
Nur vor diesem Hintergrund lassen sich Merz’ Aggressivität und gleichzeitige Unterwürfigkeit gegenüber Trump verstehen. Solange der deutsche Imperialismus militärisch noch nicht in der Lage ist, den USA offen Paroli zu bieten, sucht er seine Ziele als Juniorpartner Washingtons zu verwirklichen. Die Interessen, die er dabei verfolgt, sind nicht minder reaktionär und die Methoden ebenso barbarisch.