Mit Beginn des sechsten Kriegstages hat der Angriff der USA und Israels auf den Iran immer offener den Charakter eines Vernichtungskriegs angenommen.
Am Mittwoch wurde in internationalen Gewässern mehr als 3.000 Kilometer von der iranischen Küste entfernt ein iranisches Schiff versenkt. Dies ist einer der jüngsten Akte in einer Zerstörungskampagne ohne rechtliche oder geografische Schranken. An Bord befanden sich 180 Menschen und die sri-lankische Marine rettete 32 von ihnen, was bedeutet, dass 148 Menschen getötet wurden.
In den ersten Tagen des Krieges ermordeten die Vereinigten Staaten und Israel einen großen Teil der iranischen Führung, darunter Ayatollah Ali Chamenei. Teheran und andere Städte wurden im Zuge wiederholter Luftangriffe aggressiv bombardiert. Krankenhäuser wurden getroffen, ebenso eine Grundschule für Mädchen in Minab, wobei über 150 Kinder getötet wurden. Insgesamt liegt die Zahl der Todesopfer bereits bei deutlich über 1.000 Menschen.
In den Medien wird immer wieder die Behauptung verbreitet, dass Trump „keine Strategie“ habe. Das ist eine Lüge. Es gibt eine Strategie: die Auslöschung des Iran als Staat und eine Terrorkampagne gegen die Bevölkerung. Die von den Vereinigten Staaten und Israel in Gaza entwickelten Methoden werden nun von einer Enklave mit 2 Millionen Einwohnern auf ein Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern übertragen und entsprechend potenziert.
Es handelt sich um die nächste Stufe in einer sich ausdehnenden globalen Offensive, nachdem bereits Venezuela angegriffen und Kuba wirtschaftlich erdrosselt wurde. Die USA versuchen nun mit Hilfe ihres gekauften Kampfhunds Israel, eine jede Gesellschaft zu zerschlagen und zu unterwerfen, die sich der imperialistischen Herrschaft widersetzt.
Zivile Opfer sind nicht bloß Nebenprodukt „militärischer Ziele“. Der Massenmord ist das Ziel. Am Mittwoch veröffentlichte das Weiße Haus ein Video, das mit Szenen aus der Videospielreihe Call of Duty beginnt und dann zu einer Zusammenstellung von Infrarot-Aufnahmen von Luftangriffen, von amerikanische Bomben, die überall im Iran detonieren, übergeht. Das Ganze ist wie ein Highlight-Reel geschnitten. Für jeden Bombeneinschlag erscheint eine Punktzahl auf dem Bildschirm. Das heißt, der „Erfolg“ der US-amerikanisch-israelischen Operation wird an der Zahl der Menschen gemessen, die dabei abgeschlachtet werden.
Jede Äußerung von Trump und seines „Kriegsministers“ Pete Hegseth trieft vor verbrecherischem Gedankengut und faschistischer Wortwahl. Am Mittwoch gab Hegseth eine Pressekonferenz, in der er sich über das Gemetzel freute. „Sie liegen am Boden und wir schlagen auf sie ein, und genau so sollte es auch sein“, sagte er. Er erklärte, es werde „den ganzen Tag lang Tod und Zerstörung vom Himmel“ fallen. Die Angriffe würden „entschlossen, vernichtend und ohne Gnade“ durchgeführt.
Hegseth zählte sadistisch die Toten auf: „Die politischen Führer des Iran sind tot. Der sogenannte Führungsrat, der einen Nachfolger hätte wählen können, ist tot.“ Und er machte deutlich, dass das Töten nicht aufhören werde: „Wir werden sie finden und wir werden sie töten.“
Hegseth kündigte Pläne für eine Flächenbombardierung gegen das gesamte iranische Volk an. „Mit vollständiger Kontrolle über den Luftraum werden wir GPS- und lasergesteuerte Präzisionsbomben von 500 Pfund, 1.000 Pfund und 2.000 Pfund einsetzen, von denen wir einen nahezu unbegrenzten Vorrat haben.“
Er frohlockte darüber, dass in einem klaren Verstoß gegen das Völkerrecht das iranische Schiff im Indischen Ozean versenkt wurde. Am Tag zuvor brüstete sich Hegseth in einer Pressekonferenz im Pentagon damit, dass man keine Rücksicht auf „dumme Einsatzregeln“ (rules of engagement) nehmen werde. Er erklärt damit offen, dass das Völkerrecht keine Anwendung findet. Er erklärt die Absicht, einen Krieg von der Art zu führen, wie es die Nazis taten.
Der faschistische Charakter dieses Krieges wird noch dadurch verstärkt, dass er systematisch mit christlich-nationalistischer Propaganda durchtränkt wird. Der Guardian berichtet von Kommandeuren des US-Militärs, die darauf drängen, dass man den Soldaten sage, der Krieg gegen den Iran sei „Teil des göttlichen Plans“. Dabei würden sie aus dem Buch der Offenbarung und entsprechende Stellen über das „Armageddon“ zitieren. Laut der Beschwerde eines Soldaten haben man den Einheiten erklärt, Trump sei „von Jesus gesalbt worden, um das Signalfeuer im Iran zu entzünden und damit das Armageddon auszulösen und seine Rückkehr auf die Erde zu markieren“, d. h. um durch systematische Ausrottung apokalyptische Ereignisse auszulösen.
Die europäischen Mächte sind eifrige Komplizen in diesem sich ausweitenden Vernichtungskrieg. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Dienstag an der Seite von Trump im Weißen Haus: „Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran weg muss.“ Großbritannien setzt F-35-Kampfflugzeuge ein. NATO-Generalsekretär Rutte erklärte, dass die Bombenangriffe nicht gegen das Völkerrecht verstießen.
Die US-Demokraten betreiben zwar Haarspalterei über die Verfahrensweisen, plappern aber die Argumente der Trump-Regierung nach und unterstützen diesen genozidalen Krieg. Am Mittwoch stimmte der Senat über eine Resolution ab, die die Rolle des US-Kongresses bezüglich Kriegserklärungen betraf. Die Abstimmung war von Anfang an eine politische Farce. Sie diente nicht dazu, den Krieg zu stoppen, sondern zu verschleiern, dass die Demokratischen Partei ihn unterstützt.
Bei einer Pressekonferenz von führenden Politikern der Demokraten im Repräsentantenhaus am Mittwoch käute jeder Redner die Argumente der Regierung wieder. Der Abgeordnete Ted Lieu verurteilte „ein mörderisches, theokratisches Regime“. Die Abgeordnete Houlahan erklärte: „Ich trauere nicht um diese Führer.“ Der Abgeordnete Goodlander bezeichnete den Iran als „brutalen und entschlossenen Feind ... ein Regime, das das Blut unserer amerikanischen Mitbürger an den Händen hat“.
All dies zeigt, dass der Krieg gegen den Iran keine improvisierte Angelegenheit ist, die allein von Trumps Hirn ausgebrütet wurde. Er ist die jüngste Phase in einer Kette imperialistischer Kriege in den letzten 35 Jahren: der Golfkrieg, die Belagerung des Irak mit Sanktionen über ein Jahrzehnt, dann die Invasion und Besetzung des Landes ab 2003, der Krieg in Afghanistan, die Zerstörung Libyens, die von der CIA unterstützte Operation für einen Regimewechsel in Syrien, die Ausweitung der US-Operationen im gesamten Nahen Osten und der anhaltende Völkermord in Gaza.
Was diese Verbrechen verbindet, ist ein gemeinsames konterrevolutionäres Ziel: die Rückschläge, die der Imperialismus im 20. Jahrhundert infolge der revolutionären und antikolonialen Bewegungen der unterdrückten Massen erlitten hat, sollen rückgängig gemacht und umgekehrt werden.
Dieses reaktionäre Programm hat US-Außenminister Marco Rubio letzte Woche dargelegt. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte er, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – also seit der Niederlage der Nazis – die „großen westlichen Imperien“ einem „unaufhaltsamen Niedergang“ anheim gefallen seien, „beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“. Die imperialistischen Mächte, beklagte er, seien „von Schuld und Scham gefesselt“ gewesen. Indem man diese Schranken durchbreche, könne das „Zeitalter der Vorherrschaft des Westens“ wiederbelebt werden.
In seiner Pressekonferenz am Mittwoch schimpfte Hegseth über „47 Jahre“ – eine Anspielung auf die iranische Revolution von 1979, die eine von den USA unterstützte Diktatur stürzte und Washingtons direkte Kontrolle über den Persischen Golf zunichte machte. Der amerikanische Imperialismus ist nun entschlossen, sich an Iran zu „rächen“, indem er seine imperialistische Herrschaft über eine der strategisch wichtigsten Regionen der Erde wiederherstellt.
Es gibt keine „Trennlinie“, die diese Methoden auf bloß ein Schlachtfeld oder ein Volk beschränkt. Überall dort, wo der Imperialismus auf Widerstand stößt, werden die gleichen Methoden angewendet werden: in Kairo und Karatschi, Nairobi und Lagos, Istanbul und Jakarta, Moskau und Peking, Seoul und Manila, Mexiko-Stadt und Johannesburg.
Wenn die Arbeiter in Amerika, Deutschland, Großbritannien und allen imperialistischen Ländern ihren Blick auf die Straßen von Teheran richten, dann sehen sie dort ihre eigene Zukunft. In den USA ist dieses Gangstertum in der Außenpolitik untrennbar mit dem Angriff auf demokratische Rechte und der Errichtung einer Präsidialdiktatur im Inland verbunden. Eine Regierung, die sich das Recht herausnimmt, ausländische Staatschefs zu ermorden und gesetzlose Kriege zu führen, wird keine Opposition im eigenen Land dulden. Die Methoden von Gewalt und Mord, die in Minneapolis bereits angewendet wurden, werden für einen umfassenderen Einsatz gegen jegliche Widerstände gegen die Diktate der Unternehmens- und Finanzoligarchie vorbereitet.
In der Brutalität des Angriffs kommt ein Element von Verzweiflung zum Ausdruck: Eine herrschende Klasse, die ihre Ziele nicht mit politischen Mitteln erreichen kann, greift zu Massenmord, um Widerstand einzuschüchtern und zu brechen. Aber dieser Krieg wird das iranische Volk nicht unterwerfen. Mit jedem Tag, an dem dieser Krieg weitergeht, wächst die Wut und Empörung unter den Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt – und auch innerhalb der Vereinigten Staaten selbst.
Doch Empörung allein, so weit verbreitet sie auch sein mag, reicht nicht aus. Entscheidend ist die Entwicklung einer politischen Perspektive, d. h. eines bewussten Programms, sowie die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse – der einzigen sozialen Kraft, die den Abstieg in die Barbarei aufhalten kann.
Die World Socialist Web Site organisiert am Sonntag, 8. März, um 20:00 Uhr eine globale Online-Veranstaltung, um die Ursprünge dieses Krieges, die zugrundeliegenden sozialen Kräfte und eine Strategie für seine Beendigung zu erläutern. Wir fordern alle Leser auf, diese Erklärung so weit wie möglich zu verbreiten, an der Veranstaltung selbst teilzunehmen und dabei zu helfen, eine bewusste, organisierte Bewegung gegen imperialistischen Krieg und Diktatur aufzubauen.