Nachdem in der letzten Woche das Arbeitsgericht Aalen die Eilanträge der „Freien Metaller“ zurückgewiesen hat, ist die Betriebsratswahl bei Bosch am kommenden Mittwoch eine Farce. Die massive Opposition der Belegschaft wurde im Vorfeld ausgeschlossen, zur Wahl stehen nur die konzernnahen Listen der IG Metall und eine der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM).

Wir rufen deshalb zum Boykott der Wahl auf. Keine Stimme dem Gewerkschaftsapparat! Baut unabhängige Aktionskomitees auf, um den vorhandenen Widerstand zu organisieren und Strukturen zu schaffen, in denen die Interessen der Belegschaft und deren Verteidigung offen und ohne Furcht vor Repressionen diskutiert werden können.

Es ist jetzt Zeit, aktiv zu werden und dem IGM-Apparat den Kampf anzusagen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, bauen die Betriebsrats- und IGM-Funktionäre gemeinsam mit den Konzernspitzen den Standort Schwäbisch Gmünd schrittweise ab, um ihn zum Schluss ganz zu schließen.

Das ist auf jeden Fall der Plan von IG Metall und Konzern. Bosch will in den kommenden Jahren insgesamt 22.000 Arbeitsplätze abbauen, und die aktuell rund 3450 in Schwäbisch Gmünd sind voraussichtlich Teil davon. Als sich in Schwäbisch Gmünd Opposition dagegen formierte, insbesondere unter den Produktionsarbeitern, waren Gewerkschaftsapparat und Konzern alarmiert. Seither haben sie alles getan, um diese Opposition zu unterdrücken.

Letztes Jahr war herausgekommen, dass der von der IGM dominierte Betriebsrat mit der Geschäftsleitung hinter dem Rücken der Belegschaft den Abbau von fast 2.000 der aktuell noch rund 3.450 Arbeitsplätzen plante. Rund 200 Arbeiter diskutierten untereinander darüber, wie dieser Kahlschlag verhindert werden kann, und planten die Gründung einer neuen Organisation in Form eines „Arbeitnehmervereins“.

Sie sprachen Mustafa Simsek an, der mit der Liste „Freie Metaller“ seit 2018 – aktuell mit zwei Mandaten – im Betriebsrat vertreten ist, um ihre Opposition auch bei den jetzt anstehenden Betriebsratswahlen zur Geltung zu bringen. Innerhalb kürzester Zeit stellten Simsek und die oppositionellen Kolleginnen und Kollegen mit 89 Kandidaten die größte Liste für die Betriebsratswahl zusammen. Die Liste hatte gute Aussichten, die Betriebsratswahl zu gewinnen.

Als die Wahlliste dann beim von der IGM handverlesenen Wahlvorstand abgegeben wurde, stand bereits fest, dass die Zulassung verhindert werden sollte. Der Wahlvorstand unter Hakan Birlik, der als Führer einer eigenen Liste in Konkurrenz zu den „Freien Metallern“ steht, suchte nach formellen Fehlern, um die Liste abzulehnen.

Birliks Stellvertreterin im Wahlvorstand, die freigestellte Betriebsrätin Heike Mucha, bestätigte vor dem Arbeitsgericht in Aalen, dass der Anwalt des Betriebsrates, Walter Meier, zu Rate gezogen wurde, um die Gründe für die Ablehnung der Wahlliste zu prüfen. Mustafa Simsek erfuhr außerdem, dass der Wahlvorstand auch die Unternehmensanwältin Anna Hoffmann um Rat gefragt habe, was Heike Mucha vor Gericht dementierte.

Nachdem die Wahlliste bereits abgelehnt worden war, traten IGM-Bürokraten an einzelne Kandidaten heran, um im Nachhinein weitere Gründe dafür zu sammeln.

Nach der Ablehnung der Liste der „Freien Metaller“ wurde der Druck auf die Belegschaft weiter erhöht, um ein Anwachsen der Opposition zu verhindern. Berichten zufolge wurden Kandidaten in Einzelgesprächen von Betriebsräten, dem Wahlvorstand Birlik und von Vorgesetzten unter Druck gesetzt, um die Opposition im Keim zu ersticken. So soll Birlik Auszubildende, deren Namen auf der Liste der „Freien Metaller“ standen, nach der Ablehnung der Wahlzulassung am Rande einer Weihnachtsfeier einzeln in ein Nebenzimmer geholt haben, um sie unter Druck zu setzen.

Listenführer Mustafa Simsek wird bis heute gedrängt, zu einem Personalgespräch zu kommen, ohne dass ihm der Grund des Gesprächs genannt wird, selbst auf Nachfrage nicht. Vor dem Gerichtstermin wurde ein Gespräch dann abgesagt, weil Simsek darauf bestand, es im Beisein eines Anwalts zu führen. Nun wird er mit der Drohung eingeladen, wenn er der Einladung nicht folge, habe dies „arbeitsrechtliche Konsequenzen“. Dabei werden die Termine stets so knapp anberaumt, dass Simsek Schwierigkeiten hat, seinen Anwalt mitzunehmen, der so kurzfristig keine freien Termine hat.

Dies alles berücksichtigte der Richter am Arbeitsgericht Aalen in der letzten Woche nicht. Es seien „Nebenkriegsschauplätze“, die erst bei einer Anfechtung der Wahl von Bedeutung seien. Er lehnte den Eilantrag von Mustafa Simsek und der „Freien Metaller“ auf Zulassung der Liste mit der Begründung ab, die Dringlichkeit sei nicht gegeben. Simsek habe den Eilantrag fast acht Wochen nach der Ablehnung der Liste eingereicht, so dringlich könne die Sache nicht sein.

Simsek begründete den Zeitraum zwischen Ablehnung und Klage damit, dass er versucht habe, die Teilnahme der „Freien Metaller“ ohne Gerichtsprozess, im Einvernehmen zu klären. Daran hatte der IGM-Apparat jedoch keinerlei Interesse.

Die Lage ist klar: Der IGM-Apparat hat vor, den von der Konzernspitze geplanten Arbeitsplatzabbau durchzusetzen und die Lebensgrundlage von Tausenden Familien zu zerstören, und ist dabei auf wachsende Opposition gestoßen. Als diese begann, sich gegen den IGM-Apparat zu organisieren, schlug dieser mit aller Macht zurück. Das Ergebnis ist eine Betriebsratswahl, in der die Gewinner von vorneherein feststehen: Der Konzern und seine Aktionäre.

Das ist keine Wahl, bei der die Belegschaft ihre Interessen in irgendeiner Form geltend machen kann. Die Wahl muss daher boykottiert werden. An die Bosch-Beschäftigten: Setzt ein Zeichen. Geht nicht zur Wahl. Verleiht dem von IGM und CGM handverlesenen Betriebsrat keine Legitimität. Zeigt, dass der keine Unterstützung und kein Recht hat, im Namen der Belegschaft zu sprechen.

Vertraut auch nicht auf die Gerichte. Mustafa Simsek hat angekündigt, die Betriebsratswahlen anzufechten. Wir unterstützen das. Doch bereits in unserem ersten Aufruf zur Verteidigung der „Freien Metaller“ hatten wir betont: „So wichtig es ist, sich gegen den Versuch der IG Metall, die innerbetriebliche Opposition zu unterdrücken, auch gerichtlich zu wehren: Die Auseinandersetzung muss auch außerhalb der Gerichte geführt werden.“

Die Gewerkschaft ist in der Lage, durch alle Instanzen zu gehen und die besten Anwälte zu bezahlen. Sie verfügt über ein Vermögen von mehreren Milliarden Euro, das sie aus Mitgliedseinnahmen angehäuft hat und mit dem sie am Kapital- und Immobilienmarkt spekuliert. Bei VW in Wolfsburg hat der IGM-Betriebsrat eine Anfechtungsklage vier Jahre lang verschleppt – bis zur aktuellen Betriebsratswahl.

Es ist notwendig, über Bosch Schwäbisch Gmünd hinaus zu schauen. An einem Bosch-Standort nach dem anderen verhindert der Gewerkschaftsapparat, dass die Belegschaften gemeinsam gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze und Existenzgrundlage kämpfen. Am Ende steht der von Bosch im September letzten Jahres angekündigte Abbau von 22.000 Arbeitsplätzen.

Um das zu verhindern, sind neue Organisationsformen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene notwendig. An allen Bosch-Standorten muss ein Netz von unabhängigen Aktionskomitees aufgebaut werden. Solche Aktionskomitees müssen den IGM-dominierten Betriebsräten das Mandat entziehen. Sie sprechen nicht für die Belegschaften, sondern für den Konzern.

Gleichzeitig müssen die Aktionskomitees den Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze nicht nur auf Bosch, sondern auch auf andere Betriebe und Branchen ausweiten. Der Abbau von Hunderttausenden industriellen Arbeitsplätzen – insbesondere in der Auto- und Zulieferindustrie – nimmt kein Ende. Überall sind es Gewerkschaften wie die IG Metall, die den Abbau durchsetzen und den gemeinsamen Widerstand mit ihrem Nationalismus und ihrer sklavischen Unterstützung der Konzerne und Regierungen sabotieren. Die Spaltung durch die Gewerkschaften muss überwunden werden.

Es ist auch nicht wahr, dass man gegen den Kahlschlag nichts machen kann, außer einen „sozialverträglichen Abbau“ auszuhandeln, wie die IGM behauptet. Geschlossen sind Arbeiterinnen und Arbeiter die größte gesellschaftliche Macht und können alles erreichen. Allein die Belegschaft der Robert Bosch GmbH beläuft sich in Deutschland auf 130.000 und weltweit auf 418.000 Kollegen. In der Auto- und Zulieferindustrie arbeiten weltweit zig Millionen.

Die entscheidende Frage lautet: Wer bestimmt über die Produktion – die Aktionäre oder die Arbeiterinnen und Arbeiter, die alles aufgebaut haben?

Wir richten uns direkt an die vielen Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich gegen den IGM-Apparat in Schwäbisch Gmünd organisiert haben: Macht den nächsten Schritt, geht erneut voran. Gründet ein Aktionskomitee in Schwäbisch Gmünd und schließt euch der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees an.

Nehmt mit uns Kontakt auf, um die nächsten Schritte im Kampf gegen die IGM-Vorherrschaft einzuleiten. Wir sichern euch absolute Vertraulichkeit zu. Füllt das Formular aus oder schreibt eine Nachricht über WhatsApp an die +491633378340.