US-Präsident Donald Trump bereitet sich darauf vor, Bodentruppen gegen den Iran einzusetzen. Das berichteten mehrere Presseagenturen an diesem Wochenende. Was als kurzfristige Spezialoperation gegen Nuklearstandorte und Ölförderanlagen im Iran dargestellt wird, bedeutet in Wirklichkeit eine massive Eskalation des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israels gegen den Iran.
Trump selbst drohte am Freitag an Bord der Air Force One gegenüber Reportern offen mit dem Einsatz von Bodentruppen. Er war auf dem Rückweg von einer Zeremonie, bei der die Leichen der ersten sechs amerikanischen Soldaten, die in diesem Krieg getötet wurden – wahrscheinlich die ersten von vielen – entgegengenommen wurden.
NBC News berichtete, intern habe Trump „ernsthaftes Interesse am Einsatz von US-Truppen vor Ort im Iran bekundet“. Dies habe er „mit Beratern und republikanischen Politikern außerhalb des Weißen Hauses“ diskutiert, während er seine Ziele für den Iran nach dem Krieg darlegte. Axios bestätigte, dass die USA und Israel darüber gesprochen hätten, „Spezialeinheiten in den Iran zu entsenden, um in einer späteren Kriegsphase dessen Vorräte an hochangereichertem Uran zu sichern“.
Was Trump mit dem brutalen israelischen Regime und den faschistischen Republikanern im Kongress bespricht, bespricht er nicht mit der amerikanischen Bevölkerung. Das Weiße Haus hat keine Zustimmung des Kongresses für Militäraktionen gegen den Iran eingeholt, geschweige denn eine Kriegserklärung, wie sie die US-Verfassung vorschreibt.
Doch die amerikanische Bevölkerung kennt das schon. Die Rhetorik von „begrenzten“ Operationen und „Spezialeinheiten“ ist dieselbe Lüge, die die herrschende Klasse vor jedem größeren Bodenkrieg der letzten 75 Jahre verbreitet hat.
Aus den nach Vietnam entsandten „Militärberatern“ wurden 550.000 Soldaten. Die „Shock and Awe“-Kampagne im Irak, die auf der Lüge von Massenvernichtungswaffen basierte, wurde 2011 für beendet erklärt – nur um 2014 wieder mit US-Truppen zurückzukehren, die bis heute dort stationiert sind. Die „begrenzte“ Mission in Afghanistan erstreckte sich über 20 Jahre. Schon jetzt, kaum eine Woche nach Beginn eines Krieges, der ohne Zustimmung des Kongresses unter fadenscheinigen Vorwänden geführt wird, sind bereits sieben amerikanische Soldaten gefallen, und die Regierung bereitet eine Bodeninvasion in einem Land vor, das dreimal so groß ist wie der Irak und über 90 Millionen Einwohner hat.
Wie unbeliebt dieser Krieg ist, kann nicht genug betont werden. Trump gewann die Wahlen 2016 und 2024, indem er sich als Gegner „endloser Kriege“ präsentierte – ein Betrug, der nun für alle sichtbar ist. Arbeiter verstehen instinktiv, dass ihre Söhne und Töchter in den Tod geschickt werden, während die Benzinpreise steigen und Sozialprogramme gekürzt werden, um die Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Das Gespenst der Wehrpflicht schwebt über einer ganzen Generation. Deshalb spricht die Regierung in Euphemismen von „Bodentruppen“, während Lindsey Graham der Öffentlichkeit versichert: „Dies ist nicht der Irak.“ Es ist der Irak – und Vietnam und jeder andere Krieg, den der amerikanische Imperialismus auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung im In- und Ausland je führte.
Gleichzeitig macht Trump den völkermörderischen Charakter dieses Krieges deutlich. In einer Stellungnahme gegenüber dem Guardian führte er seine Forderung nach „bedingungsloser Kapitulation“ näher aus und erklärte: „Ich sagte: bedingungslos. Es kann auch sein, dass sie um Gnade flehen, oder dass sie nicht mehr kämpfen können und niemand ist da, den sie um Gnade anflehen können – das könnte auch passieren.“
Weder die Mainstream-Medien noch die Demokratische Partei haben ein Problem mit solchen Äußerungen, die das US-Ziel der Massenvernichtung untermauern. Am Samstag bekräftigte Trump, dass das US-Militär alles Notwendige tun werde – „whatever it takes“ – um seine Ziele zu erreichen.
Im Inland verhält sich Trump wie ein Diktator, der bewaffnete Banden und maskierte Schläger der ICE in die Großstädte schickt, und gleichzeitig befiehlt er dem Militär, ein Land mit über 90 Millionen Einwohnern zu zerstören. Im Nazi-Stil der „großen Lüge“ erklärte Trump den Reportern, für die Luftangriffe, die eine Mädchengrundschule in der Nähe der Straße von Hormuz zerstörten und mindestens 175 Kinder töteten, sei der Iran selbst verantwortlich. „Sie haben keinerlei Präzision“, sagte er. „Es war das Werk des Iran.“ Diese dreiste Lüge wird sogar von den zahmen US-Medien widerlegt und sie zitieren Pentagon-Beamte, die bestätigen, dass die Schule im Verlauf eines Angriffs auf einen benachbarten Marinestützpunkt durch US-Kampfflugzeuge in Schutt und Asche gelegt wurde.
Trump und Netanjahu haben ihre mörderischen Drohungen verstärkt, nachdem die iranische Expertenversammlung Mojtaba Khamenei, den zweiten Sohn von Ayatollah Ali Khamenei, zum Nachfolger seines Vaters als Oberster Führer gewählt hatte. Der ältere Khamenei war in den ersten Kriegsstunden ermordet worden, als israelische Bomben, gelenkt durch Zielangaben der CIA, einen Führungskomplex in Teheran trafen. Noch vor der Wahl des Nachfolgers erklärte Trump, die endgültige Entscheidung über jeden neuen Machthaber im Iran werde er treffen, womit er praktisch ankündigte, jeden zu ermorden, der dieses Amt ohne seine Zustimmung antreten werde. Die israelische Regierung erklärte, Mojtaba Khamenei werde ganz oben auf ihrer Zieleliste stehen.
Das Vorgehen des Pentagon zeigt, dass eine massive Eskalation im Gange ist. Der Flugzeugträger USS George H. W. Bush ist von Norfolk aus in Richtung Kriegsgebiet ausgelaufen und wird voraussichtlich in 10 bis 12 Tagen das östliche Mittelmeer erreichen. Ein dritter Flugzeugträger in der Region wird es dem US-Zentralkommando ermöglichen, die Flächenbombardierung des Iran länger aufrechtzuerhalten und noch zu verstärken.
Die 82. Luftlandedivision der Armee, eine Eliteeinheit von Fallschirmjägern, hat eine geplante Trainingsoperation abgesagt. Dies weist laut Washington Post auf „Spekulationen im Verteidigungsministerium, dass Soldaten, die auf Bodenkämpfe und eine Reihe anderer Missionen spezialisiert sind, in den Nahen Osten entsandt werden könnten, sollte sich der Konflikt mit dem Iran ausweiten.“ In den Medien wurde auch spekuliert, dass die 4.500 Mann starke Immediate Response Force gegen die Insel Kharg eingesetzt werden könnte, eine Offshore-Ölanlage, über die 90 Prozent der iranischen Exporte abgewickelt werden – entweder um sie zu zerstören oder direkt zu besetzen.
Das US-Militär kann trotz seiner enormen Waffenstärke den Iran nicht erobern, ein Land mit einer größeren Bevölkerung und einer größeren Fläche als Irak und Afghanistan zusammen. Der Iran hat eine lange Geschichte des Widerstands gegen imperialistische Interventionen. Die „Strategie“ des Weißen Hauses unter Trump, wenn man sie so nennen kann, besteht darin, so viele Iraner wie möglich zu töten, die Infrastruktur des Landes zu zerstören und nicht nur die Führung der islamischen Klerikerdiktatur, sondern sämtliche Wissenschaftler, Ingenieure und technisch ausgebildeten Fachkräfte des Iran zu vernichten, um das Land damit in einen vorindustriellen Zustand zurückzuversetzen. Das ist die wahre Bedeutung der Forderung, man müsse es einer Nation von 90 Millionen Einwohnern unmöglich machen, außerhalb ihrer eigenen Grenzen „Macht auszuüben“.
Die amerikanische Arbeiterklasse muss sich dem Kurs des Massenmords und der Zerstörung einer fortschrittlichen Gesellschaft und Kultur entgegenstellen, den die US-Regierung eingeschlagen hat. Doch Arbeiter und junge Menschen müssen erkennen, dass weder Proteste noch der Druck auf die Demokratische Partei Trump stoppen können. Die Demokratische Partei ist ebenso wie die Republikanische Partei eine Partei des Großkapitals. Sie verteidigt die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus. Sie unterstützt die Ziele des Krieges gegen den Iran, auch wenn sie Trumps Weigerung, die Zustimmung des Kongresses einzuholen, kritisiert.
In einer CNN-Sendung hat Senator Chris Murphy aus Connecticut, ein führender außenpolitischer Sprecher der Demokraten, am Sonntag seine Zustimmung zu Außenminister Marco Rubio erklärt, als dieser sagte, man müsse die Entwicklung einer iranischen Atomwaffe verhindern. Murphy merkte lediglich an, dass man Wissen „nicht wegbomben kann“, und dass es daher eine „diplomatische Einigung“ geben müsse.
Murphy räumte zwar ein, dass „das amerikanische Volk diesen Krieg nicht will“, und dass sich die Kriege in Afghanistan und im Irak als katastrophal erwiesen hatten. Er schlug jedoch keine Maßnahmen vor, um den Krieg zu beenden. Er bezeichnete den Massenmord an Schulkindern am ersten Tag des Krieges als „Fehler“ und fügte hinzu: „Ich denke einfach, dass dies zeigt, dass wir derzeit keine seriösen Leute haben, die im Weißen Haus Entscheidungen treffen.“
Aber kein einziger führender Demokrat hat vorgeschlagen, dass der Kongress die für die Fortsetzung des Krieges erforderlichen Mittel blockieren sollte. Kleinlaut haben sie letzte Woche die Ablehnung der Resolutionen sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat akzeptiert, die die Durchsetzung des War Powers Act vorsahen und Trump verpflichtet hätten, die Zustimmung des Kongresses zum Krieg einzuholen. Die Führer des sogenannten „linken“ Flügels der Demokratischen Partei, Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, machten sich nicht einmal die Mühe, in der sehr oberflächlich geführten „Debatte“ über den Krieg gegen den Iran das Wort zu ergreifen.
Die Demokratische Partei streitet sich nur über Verfahrensfragen, wiederholt aber die Argumente der Trump-Regierung und unterstützt diesen Völkermordkrieg. Die Abstimmung letzte Woche darüber, wer das Recht hat, einen Krieg zu verkünden, war von Anfang an eine politische Farce. Es ging nicht darum, den Krieg zu beenden, sondern der Unterstützung der Demokraten dafür ein Feigenblatt vorzuhängen. Öffentlich beklagen sie sich über das Verfahren, wiederholen aber gleichzeitig dieselbe Anti-Iran-Propaganda, mit der die Aggression und die Attentate gerechtfertigt werden.
Der Einsatz von Bodentruppen hätte massive Folgen nicht nur für den Iran, sondern für die ganze Welt und für die amerikanische Gesellschaft selbst. Ein Bodenkrieg gegen ein Land mit 90 Millionen Einwohnern kann nicht ohne eine totale Unterordnung der amerikanischen Gesellschaft unter den Krieg geführt werden. Das erfordert die Errichtung eines brutalen Polizeistaats, um den inneren Widerstand gegen eine sich anbahnende Katastrophe zu unterdrücken.
Doch gerade diese rücksichtslose Eskalation provoziert wachsende Wut und Widerstand. Millionen von Arbeitern und Jugendlichen wollen kein weiteres imperialistisches Blutbad, und je länger der Krieg andauert, desto explosiver werden seine wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen sein.
Die entscheidende Frage ist, ob diese Opposition organisiert wird und eine bewusste politische Richtung erhält. Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Krieg stoppen kann. Die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen des Konflikts und sein direkter Zusammenhang mit der Entwicklung einer Diktatur in den Vereinigten Staaten werden Millionen Menschen die Notwendigkeit vor Augen führen, ein Ende des Krieges zu erzwingen, die Trump-Regierung zu stürzen und die US-Kriegsmaschinerie abzubauen.
Dies erfordert, dass der Widerstand die Form einer organisierten, politisch bewussten Bewegung annimmt: sozialistisch in ihrem Programm und internationalistisch in ihrer Perspektive. Sie muss die immense Macht der Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg und das kapitalistische System, das ihn hervorbringt, mobilisieren.