Elf Tage nach Beginn des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran bedient sich die Trump-Regierung offen der Sprache des Völkermords. In einem Interview mit CBS News am Sonntag drohte Trump mit dem „Ende des Iran“ und warnte, dass man „den Namen nie wieder hören würde“, sobald er seine Drohung, das Land zu zerstören, vollständig umgesetzt habe. Am Samstag erklärte er gegenüber Reportern an Bord der Air Force One, dass er unter „bedingungsloser Kapitulation“ verstehe, „wenn niemand mehr da ist, der um Gnade fleht“.
Am Montag – ein Tag nachdem Trump erklärt hat, der Krieg sei „sehr vollständig“ – versprach Kriegsminister Pete Hegseth „einmal mehr unseren intensivsten Tag der Angriffe im Iran: die meisten Kampfflugzeuge, die meisten Bomber, die meisten Angriffe“. Nur wenige Stunden zuvor waren mindestens 40 Menschen bei einem amerikanisch-israelischen Bombenangriff in der Nähe des Risalat-Platzes in Teheran getötet worden. Am Dienstagabend bombardierte das US-Militär iranische Städte sowie Schiffe in der Straße von Hormus.
Bei dem Krieg der USA und Israels wurden bislang mindestens 1.255 Menschen getötet und mehr als 12.000 verletzt. Unter den Opfern sind 200 Kinder – mehr als 170 von ihnen starben bei einem Angriff mit einer Tomahawk-Rakete auf eine Mädchenschule in Minab. Die iranische Hilfsorganisation Roter Halbmond meldete 19.734 beschädigte zivile Gebäude, fast eine Verdoppelung innerhalb von 24 Stunden. Darunter sind 77 Gesundheitszentren und 69 Schulen.
Dieser kriminelle Angriffskrieg wird von den etablierten Medien und der Demokratischen Partei in den USA systematisch unterstützt und ermöglicht. Führende Demokraten haben die Ermordung iranischer Regierungsvertreter befürwortet, dem Trump-Regime politischen Rückhalt gegeben und für die Finanzierung des Kriegs gestimmt. Kein einziger führender Vertreter der Demokraten, keine einzige Redaktion einer großen Zeitung hat den Krieg als das bezeichnet, was er ist: ein Kriegsverbrechen und ein „Verbrechen gegen den Frieden“ nach dem Präzedenzfall der Nürnberger Prozesse, in denen die Nazi-Führer zum Tod verurteilt wurden.
Thomas Friedman, der einflussreichste Kolumnist für Außenpolitik der New York Times, brachte am Dienstag auf den Punkt, was die allgemeine Haltung der Medien ist, die der Demokratischen Partei nahe stehen. Die ersten Ergebnisse des Krieges seien, so Friedman, „gut für die iranische Bevölkerung, wenn man bedenkt, wie viele Menschen von dem Regime, das an der Macht ist, getötet wurden, und sie sind gut für die Region“.
Wenn Friedman das Ergebnis des Krieges als „gut“ bezeichnet, billigt er einen unprovozierten Angriffskrieg, der gegen das Völkerrecht verstößt. Die Ermordung des iranischen Staatsoberhaupts unter dem Deckmantel vorgetäuschter Verhandlungen ist nach den Genfer Konventionen ein Verbrechen der Heimtücke. Der Mord an mehr als 170 Schulkindern ist nach dem Römischen Statut ein Kriegsverbrechen. Die Torpedierung eines unbewaffneten Schiffes und die unterlassene Rettung der Besatzungsmitglieder, von denen die meisten ertrunken sind, ist ein Verstoß gegen die Zweite Genfer Konvention.
Friedman ignoriert all diese Verbrechen. Er sorgt sich höchstens um die Taktik der Regierung. Die „Transformation des Iran“ – also der Sturz seiner Regierung und die Einsetzung eines Regimes, das dem amerikanischen Imperialismus verpflichtet ist – „ist so viel wichtiger, als die Kritiker des Krieges zugeben, aber so viel schwieriger, als die Planer des Krieges verstehen“, schreibt er.
„Trump und Netanjahu sollten ihre militärischen Erfolge nehmen und es dabei belassen – zumindest vorerst“, rät Friedman. Das würde bessere Voraussetzungen für einen „Zusammenbruch“ des iranischen Staates schaffen.
Edward Luce, Chefkommentator der Financial Times für die USA, veröffentlichte am Dienstag eine Kolumne, in der er eine ähnliche Linie vertritt. Er schreibt, dass Trump unabhängig vom Ausgang des Krieges mit einem „selbstverschuldeten Dilemma“ konfrontiert sein werde. „Es hätte Trump gut getan, das vorauszusehen.“
Luce nennt eine Reihe möglicher Szenarien der Eskalation und behandelt imperialistische Gewaltakte als riskante, aber denkbare „Glücksspiele“. Das Leben der Iraner spielt dabei keine Rolle – oder nur insofern, als sich der Krieg auf die Energiepreise und die Politik der „Abschreckung“ auswirkt. Luce kommt zu dem Schluss: „Ein Schaden, den Trump nicht reparieren kann, ist das Vertrauen in Amerika.“ Damit meint er, dass die Fähigkeit des amerikanischen Imperialismus, überall auf der Welt Krieg zu führen, infrage gestellt wird.
In Fernsehsendungen und Abendnachrichten werden Trumps Aufrufe zum Völkermord im Iran routinemäßig kommentarlos übergangen, geschweige denn verurteilt, wenn überhaupt darüber berichtet wird. Drohungen, den Iran als Land „zu vernichten“ und seinen Namen auszulöschen, werden wie bloße Schlagworte behandelt, als legitime Politik normalisiert und nicht als das entlarvt, was sie sind: Anstiftung zum Massenmord.
Die Demokratische Partei spielt eine noch direktere Rolle bei der Ermöglichung des Krieges. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben die Ermordung der politischen Führung des Iran gebilligt. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte am 2. März im Senat: „Ich werde keine Träne um Ali Chamenei, den Obersten Führer des Iran, vergießen, der in den ersten Luftangriffen getötet wurde.“ Der Vorsitzende der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erklärte am vergangenen Wochenende in der Sendung „Meet the Press“, dass das iranische Staatsoberhaupt „ein schlechter Akteur war und ich wegen seines Ablebens keine Tränen vergießen werde“.
Jeffries signalisierte auch seine Bereitschaft, Trump mehr Geld für die Kriegsführung zur Verfügung zu stellen: „Wir werden diese Hürde nehmen, wenn es soweit ist.“ Das Ritual ist immer dasselbe: den Iran verurteilen, die illegale Ermordung seiner zivilen Führung loben und sich dann über die Verfahrensweise beschweren.
Die Demokraten haben sich nicht nur geweigert, den Krieg zu verurteilen, sie haben sogar dafür gesorgt, dass die Waffen bereitgestellt werden. Im Februar verabschiedete das Repräsentantenhaus mit 217 zu 214 Stimmen ein Ausgabenpaket über 1,2 Billionen Dollar, mit dem das Militär bis September 2026 finanziert wird. Da mehrere Republikaner gegen den Gesetzentwurf stimmten, kam die knappe Mehrheit nur zustande, weil 21 Demokraten mit den Republikanern votierten. Schumer handelte das Abkommen persönlich mit dem Weißen Haus aus. Im Senat stimmten 23 Demokraten dafür. Gleichzeitig verlegte Trump US-Militär in den Nahen Osten, um seinen Angriff auf den Iran vorzubereiten.
Während sie Trumps verbrecherischen Krieg unterstützen, haben die Demokraten vorwiegend taktische Differenzen mit der Regierung – vor allem in Bezug auf Russland. In den letzten Tagen behaupteten sie immer wieder, dass Russland sich „einmischt“, indem es Geheimdienstinformationen an den Iran gibt. Der demokratische Senator Richard Blumenthal erklärte am Dienstag: „Russland scheint unseren Feind zu unterstützen“ – eine Aussage, die darauf abzielt, die antirussische Hysterie zu verstärken und die politischen Grundlagen für eine weitere Eskalation zu schaffen.
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen beklagte sich am selben Tag in der Washington Post, dass „die Regierung, anstatt den Druck auf Moskau zu verstärken, in die entgegengesetzte Richtung geht, indem das US-Finanzministerium Putin grünes Licht für den Export von zuvor sanktioniertem Öl nach Indien gibt“.
Alexandria Ocasio-Cortez spielt ebenfalls ihre Rolle in der Kriegspropaganda der Trump-Regierung. Am 9. Januar – zwei Tage nachdem der ICE-Agent Jonathan Ross die 37-jährige Mutter Renee Good in Minneapolis erschossen hatte – schrieb sie auf X: „Die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen durch die iranische Regierung ist schrecklich und muss sofort aufhören.“ Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar wiederholte sie die Behauptungen der US-Regierung, das iranische Regime habe „Zehntausende Menschen“ getötet, und schloss sich damit der Propagandakampagne an, die dem Angriff auf den Iran vorausging.
Am 8. März hielt Ocasio-Cortez in Glens Falls (New York) eine gemeinsame Bürgerversammlung mit dem Abgeordneten Pat Ryan ab, einem ehemaligen Militärgeheimdienstoffizier und CIA-Demokraten. Ryan hat unter anderem für eine Tochterfirma von Palantir gearbeitet, die die Überwachung linker Aktivisten vorgeschlagen hatte. Bei dieser Veranstaltung hat Ocasio-Cortez den Irankrieg kein einziges Mal erwähnt.
Der Zweck dieser enormen Propagandaoffensive ist es, die große Ablehnung des Kriegs in der Bevölkerung zu bekämpfen und zu unterdrücken. Die Kampagne macht deutlich, dass Trump nicht als isolierte Einzelperson handelt. Er ist der politische Vertreter der kapitalistischen Oligarchie, die zu den kriminellsten Methoden greift – Krieg und Vernichtung im Ausland, Unterdrückung und Diktatur im Inland –, um ihren Reichtum und ihre globale Vorherrschaft zu verteidigen.
Gleichzeitig ist der Krieg extrem unpopulär. Umfragen zeigen, dass nur 38 Prozent der Amerikaner den Krieg gegen den Iran befürworten, während ihn 49 Prozent ablehnen. Je länger der Krieg dauert, desto stärker wird die Arbeiterklasse die Folgen spüren – sei es durch steigende Preise, eine drohende Wehrpflicht oder die Kürzung der Sozialprogramme.
David North, der die internationale Redaktion der WSWS leitet, erklärte am 8. März auf einer Online-Veranstaltung zum Irankrieg, „dass die Vereinigten Staaten diesen Krieg verlieren werden“, nicht nur wegen des Widerstands der iranischen Massen, „sondern auch, was noch grundlegender ist, weil der Charakter des Krieges und die Widersprüche, die ihn ausgelöst haben, auch die sozialen Widersprüche in jedem kapitalistischen Land verschärfen“.
Dieser Krieg wird nicht nur gegen die iranische Bevölkerung geführt, sondern auch gegen die Arbeiterklasse in den USA und weltweit. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ist untrennbar mit der Verteidigung und Ausweitung der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter überall verbunden. Das erfordert den Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System, das Krieg, Sozialkahlschlag und Diktatur hervorbringt.