Die Reise von Außenminister Johann Wadephul nach Israel und in die Golfregion unterstreicht, dass die Bundesregierung trotz aller Befürchtungen über die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs fest hinter der US-israelischen Offensive gegen den Iran steht. Als erster westlicher Regierungsvertreter, der seit Beginn des völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs in die Region reiste, demonstrierte Wadephul den politischen Schulterschluss Berlins mit den Kriegstreibern.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wadephul nutzte der israelische Außenminister Gideon Sa‘ar die Gelegenheit, nicht nur das israelische Flächenbombardement im Iran, sondern auch den Völkermord in Gaza, den Krieg Israels gegen die Hisbollah im Libanon und die massiven Angriffe auf Beirut mit den bekannten Kriegslügen zu rechtfertigen.
Wadephul widersprach diesen Ausführungen in keiner Weise. Stattdessen bedankte er sich ausdrücklich bei Sa‘ar, wiederholte zentrale Propagandalügen und stellte sich demonstrativ auf die Seite der Kriegstreiber. „Die größte Gefahr geht vom iranischen Regime aus“, erklärte er. „Das habt ihr immer gesagt heute und hier zeigt sich ganz klar, warum.“ Der Iran sei „mit seinem immer aggressiveren Verhalten, mit seinem immer weiterentwickelten militärischen Arsenal … eine Gefahr für die Region und für Europa“. Deutschland stehe an der „Seite Israels“, und „Irans unterschiedslose Angriffe auch auf Zivilistinnen und Zivilisten müssen endlich aufhören“.
Diese Aussagen stellen die Wirklichkeit vollständig auf den Kopf. Es sind Israel und die Vereinigten Staaten, die wahllos Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete bombardieren und tausende Zivilisten töten. Allein beim Bombardement einer Mädchenschule in der iranischen Stadt Minab kamen über 150 Schülerinnen ums Leben.
Was sich in der Region abspielt, ist ein erklärter Vernichtungskrieg im Stil der Nazis. US-Präsident Donald Trump droht offen mit der Auslöschung des Iran. Israel verfolgt im Libanon eine ähnliche Politik der verbrannten Erde. Gleichzeitig wird der Völkermord in Gaza – der den Gazastreifen in eine Trümmerlandschaft verwandelt und mehr als 70.000 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, das Leben gekostet hat – auf die gesamte Region ausgeweitet.
Wadephul erklärte auf der Pressekonferenz, in seinen Gesprächen sei es auch um „politische Ansätze“ gegangen, „wie verhindert werden kann, dass die Eskalation noch weitere Kreise zieht“. Nach seinem Aufenthalt in Israel besuchte der deutsche Außenminister Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, um – wie es auf der offiziellen Website des Auswärtigen Amtes heißt – „darüber zu sprechen, wie eine politische Lösung für den aktuellen Konflikt gefunden werden kann“.
Doch den deutschen Außenminister treiben weder Menschenleben noch die massive Zerstörung ganzer Länder um. Was Berlin tatsächlich fürchtet, sind die katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Folgen eines unkontrollierten regionalen Flächenbrands.
Der Krieg droht eine neue Flüchtlingswelle auszulösen und Europa – möglicherweise sogar die Weltwirtschaft – in eine Rezession zu stürzen. Niemand könne „ein Interesse an Chaos oder Bürgerkrieg oder dem Zerfall Irans haben“, erklärte Wadephul. Die Auswirkungen wären „erheblich und würden wir auch in Europa zu spüren bekommen“.
Er mahnte, man brauche eine „regionale Friedensordnung“, die „die Sicherheit der Staaten und Menschen in der Region, insbesondere der Seewege, die wichtige Handelswege sind, gewährleisten“ müsse. Israel selbst habe „vitale Sicherheitsinteressen in der Region“, und es gehe „um die Sicherheit und um die Existenz des Staates Israel“. Dieses Sicherheitsinteresse, betonte Wadephul, „teilen wir“.
Damit spricht der deutsche Außenminister – wenn auch in beschönigender diplomatischer Sprache – aus, worum es in Wirklichkeit geht. Die deutsche Unterstützung für den Krieg Israels und der USA folgt handfesten imperialistischen Interessen. Für die imperialistischen Mächte fungiert Israel als militärischer Brückenkopf zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele im Nahen Osten.
Die Eskalation gegen den Iran und den Libanon ist Teil einer umfassenderen Kriegsoffensive, die darauf abzielt, die gesamte Region unter imperialistische Kontrolle zu bringen und gleichzeitig die Grundlage für noch größere Kriege gegen Russland und China zu schaffen.
Der deutsche Imperialismus will bei dieser Neuaufteilung der Welt eine führende Rolle spielen. Solange Berlin nicht in der Lage ist, den Vereinigten Staaten offen Paroli zu bieten, versucht es im Windschatten Washingtons seinen militärischen und politischen Einfluss massiv auszubauen und sich als globale Macht zu etablieren.
Dabei ist die herrschende Klasse Deutschlands bereit, erneut barbarische Verbrechen zu unterstützen und selbst zu begehen – bis hin zu illegalen Angriffskriegen und Völkermord, wie sie Europa und allen voran der deutsche Imperialismus bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg hervorgebracht haben. Genau das signalisiert Wadephuls Reise und sein demonstrativer Schulterschluss mit dem rechtsextremen Netanjahu-Regime.
Arbeiter und Jugendliche müssen daraus die notwendigen politischen Schlussfolgerungen ziehen. Die Opposition gegen Krieg und Militarismus ist in Deutschland und international enorm. Doch sie darf nicht Parteien wie der Linkspartei überlassen werden, die den imperialistischen Krieg selbst propagandistisch unterstützt und sogar die Ermordung der iranischen Führung durch US-israelischen Bombenterror gefeiert hat.
Der Kampf gegen Krieg und Völkermord muss vollständig unabhängig von allen etablierten Parteien organisiert werden. Er erfordert eine Orientierung auf die internationale Arbeiterklasse – die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, den Kriegstreibern Einhalt zu gebieten.
Vor allem braucht die Antikriegsbewegung eine klare politische Perspektive: ein internationales sozialistisches Programm, das sich gegen alle imperialistischen Mächte richtet und gegen das kapitalistische Profitsystem, das Krieg, Diktatur und soziale Verwüstung hervorbringt. ⠀