Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat am Mittwoch mit der Verabschiedung der Resolution 2817 (2026) den Krieg der USA und Israels gegen den Iran faktisch gebilligt. Der Text „verurteilt aufs Schärfste“ die Vergeltungsschläge des Iran gegen die Golfstaaten, schweigt sich jedoch aus über die fast zweiwöchigen Bombardements des Landes mit 90 Millionen Einwohnern durch den amerikanischen Imperialismus und seinen israelischen Verbündeten.
Als Vorwand für die Resolution dient, dass der Iran Vergeltungsschläge gegen sieben Länder durchgeführt habe: Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Jordanien. Doch alle sieben beherbergen US-Militärstützpunkte, die aktiv zur Kriegsführung gegen den Iran genutzt werden – vom Hauptquartier der 5. Flotte in Bahrain über den Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar bis hin zu Al Dhafra in den VAE. Diese Staaten sind keine neutralen Zuschauer. Sie sind faktisch Kriegsteilnehmer. Die iranischen Angriffe auf ihr Territorium erfolgten in Notwehr und haben etwa elf Zivilisten getötet. Die USA und Israel haben allein im Iran über 1.300 Menschen getötet.
In der Resolution wurde nicht einmal erwähnt, dass die Vereinigten Staaten unter der Führung des Faschisten Donald Trump am 28. Februar einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran, ein historisch unterdrücktes Land, begonnen haben. Mit tatkräftiger Unterstützung seines zionistischen Verbündeten vollstreckte Washington innerhalb weniger Stunden die gezielte Ermordung des Obersten Führers Ayatollah Khamenei und Dutzender weiterer führender Politiker und Militärs eines angeblich souveränen Staates.
Innerhalb von weniger als zwei Wochen flächendeckender Bombardements haben amerikanische und israelische Raketen Tausende iranischer Zivilisten getötet, darunter über 160 Kinder bei einem einzigen Angriff auf eine Mädchenschule. Die Kriegsverbrecher haben Dutzende von Krankenhäusern und Schulen angegriffen; sie haben versucht, die Energieversorgung zu unterbrechen und die Umwelt durch die Zerstörung von Ölraffinerien zu vergiften; und sie haben Millionen von Menschen gezwungen, aus ihren Häusern im Iran und im Libanon zu fliehen, wo das zionistische Regime ebenfalls Luft- und Bodenoperationen durchgeführt hat. Nichts davon wurde in der Resolution auch nur mit einem Wort erwähnt.
Die Resolution wurde mit 13:0 Stimmen angenommen. Die Pressemitteilung, die die Verabschiedung der Resolution ankündigte, las sich, als hätten die UN-Vertreter lediglich die Kriegsziele des amerikanischen Imperialismus niedergeschrieben. Darin hieß es: „Sie verurteilte ausdrücklich die Angriffe des Iran auf Wohngebiete und zivile Objekte – und forderte deren sofortige Einstellung –, während sie gleichzeitig verlangte, dass Teheran seine Drohungen, Provokationen und Maßnahmen zur Störung des Seehandels sowie die Unterstützung von Stellvertretergruppen in der gesamten Region einstellt.“
Zu den Ländern, die für dieses ungeheuerliche Dokument stimmten, gehörten die ständigen Mitglieder Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten sowie die nichtständigen Mitglieder Bahrain, die Demokratische Republik Kongo, Dänemark, Griechenland, Lettland, Liberia, Pakistan, Panama und Somalia.
Besonders bedeutsam ist die Tatsache, dass Russland und China – beide ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und somit in der Lage, ein Veto gegen die Resolution einzulegen – sich stattdessen der Stimme enthielten und so deren Verabschiedung zuließen. Damit gewähren sie dem amerikanischen Imperialismus politische Rückendeckung für seinen Vernichtungskrieg gegen den Iran. In einem erbärmlichen Versuch, das Gesicht zu wahren, legte Russland eine zweite Resolution vor, von der es wusste, dass sie niemals angenommen werden würde, und in der ein Ende des Krieges sowie eine diplomatische Lösung gefordert wurden. Nur vier von fünfzehn Mitgliedern konnten sich dazu durchringen, sie zu unterstützen.
Dieses erbärmliche Auftreten ergibt sich aus dem sozialen Wesen und den Interessen dieser beiden kapitalistischen Regime. Trotz der systematischen Einkreisung des Landes durch die NATO und der Provokation des US-NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine glaubt der russische Präsident Wladimir Putin nach wie vor, dass ein Kompromiss mit Washington möglich sei, der das „Recht“ der russischen Oligarchie anerkennt, die eigene Arbeiterklasse auszubeuten und seinen Einflussbereich zu kontrollieren.
Indem er Washingtons Zerstörung des Iran und die Plünderung seiner Ressourcen unterstützt, hofft der Kreml, der nach dem alten stalinistischen Mantra der „friedlichen Koexistenz“ mit dem Imperialismus handelt, mit Trump einen Deal über die Ukraine und amerikanische Investitionen aushandeln zu können.
Was die chinesische Regierung unter Xi Jinping betrifft, so ist Trumps bevorstehender Besuch in Peking Ende dieses Monats eine wichtige Überlegung für die unmittelbare Zukunft. Um die Aussicht auf eine wirtschaftliche Einigung des chinesischen Kapitalismus mit den USA aufrecht zu erhalten, ist das stalinistische Regime mehr als bereit, dem Kriegsverbrecher Trump einen diplomatischen Sieg zu bescheren – und zwar auf Kosten seines angeblichen Verbündeten, des Iran.
Doch die gemeinsamen Fantasien der herrschenden Cliquen in Peking und Moskau sind mit den Erfordernissen des amerikanischen Imperialismus unvereinbar. Eine Neuaufteilung der Welt und ihrer Ressourcen unter den Großmächten ist bereits in vollem Gange, und die USA sind nicht bereit, eine Herausforderung ihrer Vormachtstellung friedlich hinzunehmen. Im Gegenteil: Washington sendet Peking und Moskau die Botschaft, dass sie als Nächste auf der Abschussliste stehen.
Seit mehr als drei Jahrzehnten versucht Washington, seinen sich beschleunigenden wirtschaftlichen Niedergang durch den Einsatz seiner nach wie vor überwältigenden militärischen Überlegenheit in einer Reihe blutiger Angriffskriege auszugleichen. In Fortsetzung dieses Kurses zielt der Krieg des amerikanischen Imperialismus gegen den Iran in erster Linie darauf ab, das wichtigste regionale Hindernis für die amerikanische Dominanz über den Nahen Osten zu beseitigen – eine wichtige Energie exportierende Region, die zudem strategisch günstig für Handelswege zwischen Asien und Europa liegt.
Das grundlegendere Ziel des Krieges ist jedoch die weitere strategische und wirtschaftliche Isolierung Russlands und Chinas, wobei insbesondere China in erheblichem Maße von billigen iranischen Ölimporten abhängig ist. Der Krieg begann weniger als zwei Monate nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch Washington und der Einsetzung einer gefügigen Marionette in Caracas, das bis Januar 2026 ein weiterer wichtiger Ölexporteur nach China war und nun in ein Lehensgut der amerikanischen Energiekonzerne verwandelt wird.
Alle imperialistischen Mächte haben heute jegliche verbliebenen Beschränkungen beiseite geschoben, die ihnen nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs durch das Völkerrecht und die Diplomatie auferlegt worden waren. Wie die World Socialist Web Site vor über zwei Jahren erklärte: „Alle ,roten Linien‘, die die Zivilisation von der Barbarei abgrenzen, werden beseitigt.“ Dem Vernichtungskrieg gegen den Iran, der mit der Abstimmung am Mittwoch nun durch die Mitunterzeichnung der Resolution 2817 von über 140 Regierungen abgesegnet worden ist, ging Israels Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen voraus. Dieses Gemetzel wurde von den imperialistischen Mächten in Nordamerika und Europa unterstützt, die nicht nur die zionistischen Schlächter mit Waffen versorgt haben, sondern auch jede Form von Widerstand gegen den Völkermord im eigenen Land systematisch unterdrückten.
Trump, an der Spitze des mächtigsten imperialistischen Staates der Welt, verleiht der imperialistischen Barbarei ihren groteskesten und abstoßendsten Ausdruck. Seine Angriffskriege im Ausland gehen Hand in Hand mit seinem Vorhaben, im eigenen Land eine faschistische Diktatur zu errichten.
Doch die Richtung, in die sich die herrschende Klasse bewegt, ist überall dieselbe. Erst diese Woche erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einer Rede: „Europa kann nicht länger Hüter der alten Weltordnung sein, einer Welt, die vergangen ist und nicht wiederkehren wird.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron baut das Atomwaffenarsenal seines Landes aus und verspricht, Waffen auf dem gesamten Kontinent zu stationieren, während die herrschende Elite Deutschlands mit Militärausgaben in Höhe von einer Billion Euro einen weiteren Griff nach der Weltmacht vorbereitet. Um die volle Last dieser Kriegsbudgets der Arbeiterklasse aufzubürden, ebnen die herrschenden Eliten auf dem gesamten Kontinent den Weg für die Machtübernahme rechtsextremer Parteien.
Die Überzeugung von Regierungsvertretern in Moskau und Peking, man könne einen imperialistischen Weltkrieg durch geschickte Diplomatie und eine „multipolare“ kapitalistische Entwicklung abwenden, indem man die Beziehungen zwischen konkurrierenden Nationalstaaten neu ausbalanciert, ist illusorisch.
Vor über 30 Jahren redeten sich führende stalinistische Bürokraten ein, dass die Imperialisten sie mit offenen Armen in den Kreis der Großmächte und den kapitalistischen Weltmarkt aufnehmen würden, wenn sie nur die Sowjetunion auflösten und den Kapitalismus wiederherstellten. Damals wie heute prallen ihre nationalen Pläne für eine kapitalistische Entwicklung auf den objektiven Widerspruch des Weltkapitalismus zwischen der globalisierten Wirtschaft einerseits und der Aufteilung der Welt in Nationalstaaten andererseits – ein Widerspruch, der die Großmächte in einen dritten Weltkrieg treibt.
Leo Trotzki setzte sich bereits in einer früheren Phase des kapitalistischen Zusammenbruchs in den 1930er Jahren mit diesen Positionen auseinander. Während die imperialistischen Mächte auf den Zweiten Weltkrieg zusteuerten, brach die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion mit den letzten Überresten des Programms der sozialistischen Weltrevolution, machte die Komintern zum Hauptstörfaktor und Verräter der internationalen Arbeiterklasse und richtete die Außenpolitik der Sowjetunion darauf aus, über den Völkerbund diplomatische Beziehungen zu den Imperialisten aufzubauen, um die privilegierte Stellung der Bürokratie zu sichern.
Trotzki entlarvte die Fiktion der imperialistischen Diplomatie und schrieb 1936: „Der Völkerbund ist in seiner Verteidigung des Status quo keine Organisation des ‚Friedens‘, sondern eine Organisation der Gewalt der imperialistischen Minderheit über die überwältigende Mehrheit der Menschheit. Diese ‚Ordnung‘ kann nur mit Hilfe von fortwährenden Kriegen aufrechterhalten werden, kleinen und großen, – heute in den Kolonien, morgen zwischen den Großmächten.“
Die einzige Grundlage, um den imperialistischen Krieg zu stoppen, ist die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms. Wie David North am Sonntag im Webinar der World Socialist Web Site für ein Ende des Krieges gegen den Iran betonte, dürfen Sozialisten „nicht der Kriegskarte folgen, sondern der Karte des Klassenkampfes“.
Die Dringlichkeit dieser Ausrichtung wird durch die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat deutlich. Während es unter den Regierungen der Welt keinen grundsätzlichen Widerstand gegen das Abschlachten der iranischen Massen und die Gefährdung des Lebens von Millionen weiterer Menschen in der gesamten Region gibt, ist der Widerstand gegen den Krieg unter den Arbeitern weltweit bereits stark und wird zunehmen, sobald die wirtschaftlichen Folgen des Krieges spürbar werden. Die Aufgabe des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Socialist Equality Parties besteht darin, diese aufkeimende Bewegung mit einem sozialistischen Programm zu wappnen, um den Kapitalismus, die Hauptursache imperialistischer Kriege, zu stürzen.