Perspektive

Die Arbeiterklasse, der Kampf gegen die kapitalistische Barbarei und der Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution (Teil 4)

Dies ist der vierte Teil einer vierteiligen Erklärung. Teil eins wurde am 4. Januar veröffentlicht, Teil zwei am 5. Januar und Teil drei am 6. Januar.

Das Anwachsen des Klassenkampfs und der Kampf für Sozialismus

1. Die vorangegangenen Abschnitte dieser Erklärung haben sich auf die wichtigsten Elemente der Krise des kapitalistischen Weltsystems zu Beginn des Jahres 2024 konzentriert: 1) Die Eskalation des imperialistischen Militarismus, angeführt von den Vereinigten Staaten, die zu einem Stellvertreterkrieg gegen Russland, der offenen Vorbereitung eines Krieges gegen China und, in Gaza, zur Übernahme von Völkermord als legitimem Instrument der Staatspolitik geführt hat; 2) Ein massiver Rückschritt in der Sozialpolitik, der in der bewussten Ablehnung grundlegender Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und zur Rettung unzähliger Millionen Menschen auf der ganzen Welt vor Krankheit, Entkräftung und Tod zum Ausdruck kommt; 3) Die extreme Konzentration des Reichtums in den oberen Schichten der kapitalistischen Gesellschaft, die zu einem erschütternden Ausmaß an sozialer Ungleichheit in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern und auf globaler Ebene geführt hat. Dies ist die Grundlage für 4) Die weltweite Aushöhlung und der Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen und das Wiederaufleben autoritärer und faschistischer politischer Organisationen und Regierungen in einem Ausmaß wie seit den 1930er Jahren nicht mehr.

2. Alle „roten Linien“, die die Zivilisation von der Barbarei abgrenzen, werden beseitigt. Das Motto der kapitalistischen Regierungen lautet: „Nichts Kriminelles ist uns fremd“. Atomkrieg wird „normalisiert“; Völkermord wird „normalisiert“; Pandemien und das vorsätzliche Ausmerzen von Kranken und Alten werden „normalisiert“; die unvorstellbare Konzentration von Reichtum und sozialer Ungleichheit wird „normalisiert“; die Unterdrückung der Demokratie und das Zurückgreifen auf Autoritarismus und Faschismus werden „normalisiert“.

3. Als Ganzes genommen, bringt die Normalisierung verschiedener Formen der sozialen Barbarei zum Ausdruck, dass die Kapitalistenklasse in einer Sackgasse gelandet ist. Eine Klasse, deren Politik aus verschiedenen Formen des gesellschaftlichen Mords besteht, hat eindeutig ihre historische, wirtschaftliche, soziale und politische Legitimation überlebt.

4. Die Aussichten für die Menschheit wären düster, gäbe es nicht die historisch nachgewiesene Tatsache, dass die Widersprüche, die den Kapitalismus in den Untergang treiben, auch die Bedingungen für seinen Sturz und die Neuordnung der Gesellschaft auf einer neuen und fortschrittlichen, d. h. sozialistischen Grundlage in Gang bringen. Das Potenzial für diese Neuordnung ist im objektiven Sein der Arbeiterklasse verwurzelt. Der Klassenkampf ist das Mittel, mit dem die objektive Möglichkeit der sozialistischen Umgestaltung in der Praxis umgesetzt wird.

5. Die Aufmerksamkeit muss daher auf die Entwicklung des Klassenkampfs gerichtet werden. Zu Beginn des Jahres stellt sich die Frage: Inwieweit hat die Krise des Kapitalismus eine Gegenbewegung der Arbeiterklasse hervorgebracht?

6. Eine Untersuchung der sozialen Kämpfe des Jahres 2023 liefert klare Beweise für eine bedeutende quantitative und qualitative Entwicklung des Klassenkampfs. Die quantitative Entwicklung besteht in der unbestreitbaren Zunahme der schieren Zahl der Arbeiter, die sich an Streiks und ähnlichen Formen des Protests gegen Ausbeutung, den sinkenden Lebensstandard, Angriffe auf demokratische Rechte und Militarismus beteiligt haben. Die qualitative Entwicklung besteht in dem globalen Ausmaß des Klassenkampfs, der Tendenz der Bewegung der Arbeiterklasse, nationale Grenzen zu überwinden und einen internationalen Charakter anzunehmen.

Demonstration gegen die Pläne zur Anhebung des Rentenalters in Frankreich am 7. Februar 2023 in Paris [AP Photo/Michel Euler]

7. Dieser Prozess wurde vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale bereits 1988 vorausgesehen. Im einleitenden Bericht zum 13. Nationalen Kongress der Workers League (Vorgängerin der Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten) vom 30. August 1988 wurden die Auswirkungen der sich entwickelnden Globalisierung des Produktionsprozesses und der Entstehung transnationaler Konzerne herausgearbeitet:

Wir gehen davon aus, dass sich das nächste Stadium der proletarischen Kämpfe unter dem gemeinsamen Druck der objektiven ökonomischen Tendenzen und des subjektiven Einflusses der Marxisten unvermeidlich in einer internationalistischen Richtung entwickeln wird. Das Proletariat wird mehr und mehr dahin tendieren, sich selbst in der Praxis als internationale Klasse zu definieren, und die marxistischen Internationalisten, deren Politik der Ausdruck dieser organischen Tendenz ist, werden diesen Prozess fördern und ihm eine bewusste Form geben. (Vierte Internationale, Juli – Dezember 1988, Jg. 15, Nr. 3-4, S. 42)

8. Diese Perspektive ist durch die Ereignisse bestätigt worden. Im vergangenen Jahr setzte sich der Trend zunehmender Proteste und Streiks weltweit fort. Die Carnegie Endowment for International Peace (CEIP) berichtete im Dezember, dass „die Flut von Anti-Regierungs-Protesten, die in den letzten Jahren Länder auf der ganzen Welt aufgewühlt hat, im Jahr 2023 anhielt“. Dazu gehören neue Proteste in 83 verschiedenen Ländern. „Sieben Länder, in denen es in den letzten fünf Jahren keine größeren Proteste gegeben hatte, sind dem Club beigetreten: Dänemark, Französisch-Polynesien, Mosambik, Norwegen, die Republik Irland, Suriname und Schweden. Darüber hinaus hielten einige Demonstrationen, die bereits vor diesem Jahr begonnen hatten, weiter an, darunter Lehrerproteste in Ungarn, Demonstrationen gegen die Regierungspartei in Bangladesch und Proteste gegen den ‚Selbstputsch‘ des tunesischen Präsidenten Kais Saied vom Juli 2021 sowie gegen sein hartes Durchgreifen gegen die Opposition.“

9. Proteste gegen steigende Preise, die durch den Krieg der USA und der Nato gegen Russland angeheizt wurden, gab es in vielen Ländern, darunter Pakistan, Portugal und Slowenien. In dem Bericht der CEIP heißt es weiter: „In Ghana und Nigeria löste Unzufriedenheit über die Geldpolitik und Bargeldknappheit Demonstrationen aus. In Frankreich kam es Anfang des Jahres zu Streiks und Protesten gegen die Rentenreform, mit der das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde. Auch in der Tschechischen Republik und mehreren indischen Bundesstaaten kam es zu Demonstrationen gegen Rentenreformen.“

Streikende und Demonstranten bei einer Kundgebung des britischen Gewerkschaftsbunds Trades Union Congress in London am 1. Februar 2023

10. Hinzu kamen Streiks von Hunderttausenden von Eisenbahnern, Hafenarbeitern, Lehrern und anderen Arbeitern im Vereinigten Königreich, die von Mitte 2022 bis 2023 andauerten, große Streiks in Portugal, Belgien und Deutschland, ein Streik von 420.000 Beschäftigten des öffentlichen Sektors in Quebec, Proteste von mehr als einer Million Menschen in Polen gegen die rechtsextreme Partei Recht und Gerechtigkeit und – noch vor dem Völkermord im Gazastreifen – Proteste von Hunderttausenden in Israel gegen Netanjahus antidemokratische Justizreformen. Gegen Ende des Jahres nahmen Zehntausende von Arbeitern an Massendemonstrationen gegen den neuen rechtsextremen Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, teil.

11. Die Streikaktivität in den Vereinigten Staaten hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen, sowohl was die Zahl der beteiligten Arbeiter betrifft als auch die verschiedenen Teile der Arbeiterklasse, die an den Kämpfen beteiligt waren. Laut dem Bureau of Labor Statistics gab es 2023 36 größere Streiks, an denen 1.000 oder mehr Arbeiter beteiligt waren, gegenüber 23 im Jahr 2022. An den großen Streiks des letzten Jahres waren fast 500.000 Beschäftigte beteiligt, beinahe das Vierfache der 120.600 Streikenden aus dem Jahr 2022. Im Oktober 2023 gingen 4,5 Millionen Arbeitstage durch Arbeitskämpfe verloren, so viele wie in keinem anderen Monat seit vier Jahrzehnten. Ein Drittel der größeren Streiks (12) entfiel auf Pflegekräfte und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens, darunter 75.000 Arbeiter von Kaiser Permanente. In sieben weiteren Streiks mobilisierten Lehrkräfte und Studierende.

12. Laut der Datenbank über Arbeitsniederlegungen der Cornell University School of Industrial and Labor Relations gab es 421 Streiks aller Größenordnungen, an denen rund 508.000 Arbeiter beteiligt waren. Darunter waren 70 Streiks von 100 oder mehr Beschäftigten, die länger als eine Woche dauerten, was einem Anstieg von 59 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Während die Gesamtzahl der Streiks aller Größenordnungen im Jahr 2023 etwa gleich hoch war wie im Jahr 2022 (421 gegenüber 424), hat sich die Zahl der streikenden Arbeiter mehr als verdoppelt – von 224.000 auf 508.000.

Streikende Drehbuchautoren vor den Paramount Studios in Los Angeles (Kalifornien)

13. In der Beteiligung von 11.000 Autoren und 65.000 Schauspielern an der Streikbewegung kam zum Ausdruck, dass sich die Definition der Arbeiterklasse selbst erweitert. Sie umfasst mehr und mehr Bevölkerungsschichten, die sich selbst zuvor der „Mittelschicht“ zugerechnet hätten. Revolutionäre Fortschritte in der Wissenschaft, einschließlich der künstlichen Intelligenz (KI), die ein enormes Potenzial für die Entwicklung der Menschheit bergen, werden genutzt, um die Ausbeutung von Kultur- und Technikarbeitern zu verstärken und eine umfassende Umstrukturierung der Wirtschaft als Ganzes zu erleichtern.

14. Parallel zu dieser globalen Entwicklung des Klassenkampfes hat in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 eine massenhafte Antikriegsbewegung gegen den Völkermord in Gaza den Globus erfasst und wird sich im neuen Jahr fortsetzen. Schon jetzt ist sie die größte und kontinuierlichste Antikriegsbewegung seit den Protesten gegen die US-Invasion im Irak im Jahr 2003. Zudem findet sie in einem weitaus fortgeschritteneren Stadium des Zusammenbruchs des Weltkapitalismus statt. In Hunderten von Städten auf allen bewohnbaren Kontinenten sind Millionen von Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Widerstand gegen die Brutalität der israelischen Regierung und ihrer imperialistischen Unterstützer zu bekunden. An diesen Protesten haben sich breite Teile der Gesellschaft beteiligt, wobei die Jugend eine führende Rolle spielte.

15. Die größten Demonstrationen in den imperialistischen Ländern fanden in London statt (fast 1 Million am 11. November und 100.000 bei mehreren anderen Protesten), sowie Washington D.C. (über 300.000 am 4. November), New York City, Chicago und Los Angeles (10.000 bei mehreren Demonstrationen), Sydney und Melbourne (jeweils über 50.000 am 12. November), Berlin (über 10.000 am 28. Oktober trotz Polizeiverboten), Paris (über 15.000 am 22. Oktober), Amsterdam (über 15.000 am 15. Oktober), Toronto (über 15.000 am 10. Oktober), und Tokio (1.500 am 20. November). Weitere Millionen Menschen haben insbesondere in der arabischen Welt gegen den Völkermord protestiert.

Streikmarsch von Pflegekräften in San Francisco (Kalifornien) am 28. Oktober 2023

16. Die Leitmedien haben alles getan, um sowohl den Völkermord selbst als auch die weltweiten Proteste zu vertuschen. Die Realität des Krieges und der Widerstand dagegen können nur über die sozialen Medien vollständig erfasst werden, wo Massen von Menschen die Entwicklungen genau verfolgt und Kundgebungen organisiert haben. Infolgedessen greifen die Oligarchen, die diese Plattformen kontrollieren, insbesondere Elon Musk (Twitter/X) und Mark Zuckerberg (Facebook, Instagram und Threads), immer häufiger zu schamloser Zensur.

17. Es schmälert nicht die objektive Bedeutung der Streiks und Proteste, wenn man auf die grundlegenden Probleme hinweist, die in den ersten Phasen des weltweiten Wiederauflebens des Klassenkampfes zutage getreten sind. Zwischen dem fortgeschrittenen Niveau der objektiven Krise und dem subjektiven Verständnis dieser Krise und ihrer politischen Implikationen im Bewusstsein der Arbeiterklasse klafft nach wie vor eine große Lücke. Diese Lücke kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass die Arbeiterkämpfe weiterhin durch die reaktionären pro-imperialistischen Gewerkschaftsbürokratien und ihre Verbündeten in den sozialdemokratischen, ex-stalinistischen und verschiedenen kleinbürgerlichen, pseudolinken Organisationen dominiert werden.

18. In einem Land nach dem anderen wurden die Kämpfe der Arbeiter durch den konzernfreundlichen und nationalistischen Gewerkschaftsapparat abgewürgt, und Massenproteste wurden durch verschiedene „linke“ und pseudolinke Organisationen, die als Teil des politischen Establishments agieren, erstickt und niedergeschlagen.

19. In Frankreich war der Widerstand gegen die Rentenkürzungen von Präsident Emanuel Macron überwältigend und zwei Drittel der Bevölkerung unterstützten einen Generalstreik, um diese aufzuhalten. Die Gewerkschaftsbürokratien CGT und CFDT arbeiteten jedoch mit Jean-Luc Mélenchons Bewegung „Unbeugsames Frankreich“ (La France insoumise) zusammen, um die Proteste zu demobilisieren und Streiks zu begrenzen. Sie verbreiteten die Illusion, dass der Angriff auf die Renten durch Verhandlungen mit der Regierung Macron oder durch die Institutionen des Parlaments gestoppt werden könnte, während sie gleichzeitig den Zusammenhang zwischen dem Angriff auf die Arbeiter und dem Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine vertuschten. Am Ende konnte Macron die Kürzungen in einem außerparlamentarischen Manöver durchsetzen, während die Gewerkschaften sich daran machten, die anschließenden Streiks und Proteste zu isolieren und zu unterdrücken.

20. In Sri Lanka erzwangen Massenproteste gegen steigende Preise und vom IWF unterstützte Reformen den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa im Juli 2022. Der Gewerkschaftsapparat, der von Gruppen wie der Frontline Socialist Party (FSP) unterstützt wurde, arbeitete daran, die Opposition im parlamentarischen Rahmen und in den offiziellen Oppositionsparteien zu halten. Rajapaksa wurde in einer Parlamentsabstimmung durch Ranil Wickremesinghe ersetzt, eine der meistgehassten politischen Figuren in ganz Sri Lanka. Während des gesamten letzten Jahres hat Wickremesinghe mit allen großen bürgerlichen Parteien zusammengearbeitet, um dieselbe IWF-Politik durchzusetzen, die Rajapaksa unterstützt hatte, einschließlich neuer Steuern, die Ende 2023 zu einem drastischen Anstieg der Kosten für Grundgüter führten und zu einem starken Anwachsen der Armut führen werden.

Der sri-lankische Präsident Ranil Wickremesinghe, begleitet von Befehlshabern der Streitkräfte, bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit Sri Lankas in Colombo am 4. Februar 2023. (Sri Lanka president‘s media division) [Photo: Sri Lanka president’s media division]

21. In den USA wurden alle größeren Streiks des Jahres 2023 vom Gewerkschaftsapparat, der eng mit der Regierung Biden zusammenarbeitet, isoliert und niedergeschlagen. Die Autogewerkschaft UAW unter der Führung von Präsident Shawn Fain führte im September und Oktober einen vorgetäuschten „Stand-Up-Streik“ durch, bei dem die große Mehrheit der 145.000 Beschäftigten der drei großen Autokonzerne in Detroit („Big Three“) die Arbeit fortsetzte, und beendete dann den Streik, bevor die Beschäftigten überhaupt über die Verträge abgestimmt hatten, die keine der Forderungen der Beschäftigten erfüllten und massive Angriffe auf ihre Rechte enthielten. Fain wurde von pseudolinken Gruppen entschieden unterstützt. Dazu gehören die Democratic Socialists of America, die direkt in den konzernfreundlichen Gewerkschaftsapparat eingebunden sind.

22. Das Vorgehen der UAW ist kein Einzelfall. Überall werden die Gewerkschaften von Personen und Gruppen aus der gehobenen Mittelschicht mit ausgeprägten sozialen Interessen kontrolliert, die von den Interessen der Arbeiter, die sie zu vertreten vorgeben, vollkommen getrennt sind und denen sie feindlich gegenüberstehen. Das Gesamteinkommen der Gewerkschaftsbürokratie in den Vereinigten Staaten, die Hunderttausende von Personen beschäftigt, geht in den Bereich von dutzenden Milliarden Dollar. Die Summe, die die Mitarbeiter der UAW-Zentrale in Detroit jährlich als Lohn erhalten, beträgt über 75 Millionen Dollar. Hochrangige Führungskräfte in den Gewerkschaften, die dem großen Gewerkschaftsbund AFL-CIO angeschlossen sind, wie Randi Weingarten, die Präsidentin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, erhalten beträchtliche sechsstellige Gehälter, die zehn- bis zwanzigmal höher sind als die Löhne der einfachen Gewerkschaftsmitglieder.

23. 1940 analysierte Trotzki die Degeneration der Gewerkschaften in der, wie er es nannte, „Epoche des imperialistischen Niedergangs“:

Es gibt in der Entwicklung, oder besser, in der Degeneration der gegenwärtigen Gewerkschaftsorganisationen der ganzen Welt einen allen gemeinsamen Zug: die Annäherung an die Staatsgewalt und das Verschmelzen mit ihr. Dieser Prozeß charakterisiert die unpolitischen Gewerkschaften in gleicher Weise wie die sozialdemokratischen, kommunistischen und „anarchistischen“. Allein diese Tatsache beweist schon, dass die Tendenz zum Verwachsen mit der Staatsgewalt nicht aus dieser oder jener Doktrin, sondern aus allgemein gesellschaftlichen Bedingungen entspringt, denen alle Gewerkschaften in gleicher Weise unterworfen sind.

Der Monopolkapitalismus fußt nicht auf Privatinitiative und freier Konkurrenz, sondern auf zentralisiertem Kommando. Die kapitalistischen Cliquen an der Spitze mächtiger Trusts, Syndikate, Bankkonsortien usw. sehen das Wirtschaftsleben von ganz denselben Höhen wie die Staatsgewalt und benötigen bei jedem Schritt deren Mitarbeit. Ihrerseits finden sich die Gewerkschaften in den wichtigsten Zweigen der Industrie der Möglichkeit beraubt, die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Unternehmen auszunützen. Sie haben einem zentralisierten, eng mit der Staatsgewalt verbundenen kapitalistischen Widersacher zu begegnen. Für die Gewerkschaften – soweit sie auf reformistischem Boden bleiben, das heißt soweit sie sich dem Privateigentum anpassen – entspringt hieraus die Notwendigkeit, sich auch dem kapitalistischen Staate anzupassen und die Zusammenarbeit mit ihm zu erstreben.

Leo Trotzki in Mexiko

24. Die von Trotzki vor 84 Jahren festgestellte Tendenz hat inzwischen so monströse Ausmaße angenommen, dass die Organisationen, die heute als „Gewerkschaften“ bezeichnet werden, in der Praxis keinerlei Beziehung zur historischen Bedeutung des Begriffs mehr haben. Schon vor seinem Aufsatz von 1940 über „Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs“ warnte Trotzki (1937) vor der Tendenz, aus der Terminologie einen Fetisch zu machen, der so weit geht, dass die Politik nicht auf der Grundlage der objektiven Rolle einer bestimmten Organisation, sondern auf der Grundlage ihrer formalen Bezeichnung bestimmt wird. Er schrieb:

Der Charakter von Arbeiterorganisationen, wie es die Gewerkschaften sind, ist durch ihr Verhältnis zur Verteilung des Nationaleinkommens bestimmt. Der Umstand, dass Green [damals Präsident der American Federation of Labor] & Co das Privateigentum an den Produktionsmitteln verteidigen, kennzeichnet sie als Bourgeois. Verteidigten diese Herrschaften vor allem die Einkünfte der Bourgeoisie gegen alle Angriffe von Seiten der Arbeiter, d. h. führten sie einen Kampf gegen Streiks, gegen Lohnerhöhungen, gegen Arbeitslosenunterstützung, so hätten wir mit einer Organisation von Gelben [vom Unternehmen kontrollierte Gewerkschaft] zu tun und nicht mit einer Gewerkschaft. (Leo Trotzki: Nichtproletarischer und Nichtbürgerlicher Staat?)

25. Wendet man die Kriterien Trotzkis an, so zeigt sich, dass die großen nationalen Gewerkschaften und Gewerkschaftsbünde die Rolle von „Streikbrecher“-Organisationen spielen, und das sogar im wörtlichsten Sinne. Die Aufgabe der Sektionen des Internationalen Komitees besteht darin, die Arbeiterklasse bei der Vorbereitung eines umfassenden Aufstands der einfachen Mitglieder gegen die Gewerkschaftsbürokratien zu unterstützen, neue Formen militanter Arbeiterorganisationen in den Fabriken und Betrieben zu entwickeln, denen die gesamte Entscheidungsmacht übertragen wird. Dieser Ansatz stützt sich auf das Übergangsprogramm, in dem Trotzki die Kader der Vierten Internationale aufforderte, „überall da, wo es möglich ist, eigenständige Kampforganisationen zu schaffen, die den Aufgaben des Massenkampfes gegen die bürgerliche Gesellschaft besser entsprechen und nötigenfalls auch vor einem offenen Bruch mit dem konservativen Apparat der Gewerkschaften nicht zurückschrecken.“

26. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale kämpft dafür, die Arbeiter durch den Aufbau von Organisationen, die sie selbst kontrollieren, von den Zwängen des Gewerkschaftsapparats zu befreien. Als das Internationale Komitee der Vierten Internationale im April 2021 die Initiative für die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) ins Leben rief, erklärte das IKVI, es werde „danach streben, die Arbeiter in einem gemeinsamen weltweiten Kampf zu vereinen. Sie wird sich allen Versuchen widersetzen, die Arbeiterklasse in verfeindete Fraktionen zu spalten, wie es die kapitalistischen Regierungen und reaktionären Verfechter von Chauvinismus und Identitätspolitik in zahllosen Formen versuchen.“

Weiter heißt es in der Erklärung des IKVI:

Zweifellos unterscheiden sich die Bedingungen für die Arbeiter von Region zu Region und von Land zu Land, und dies kann die Wahl der Taktik beeinflussen. Aber es ist unbestreitbar, dass in allen Ländern die bürokratisierten Gewerkschaften eine institutionalisierte Polizei bilden, die entschlossen ist, die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der herrschenden Eliten und ihrer Regierungen vor dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu schützen.

27. Die Gewerkschaftsbürokratie wird vor nichts zurückschrecken, um die weitere Entwicklung von sozialistischem Einfluss unter Arbeitern zu blockieren. Aber trotz ihrer Ressourcen, verstärkt durch die Unterstützung des kapitalistischen Staates und der Pseudolinken, ist sie nicht unbesiegbar. Die wachsende Militanz der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und international wird durch die objektive Krise des Kapitalismus angetrieben. Die Aufgabe, vor der die Partei steht, besteht darin, in die Kämpfe der Arbeiterklasse einzugreifen und diese Militanz mit einer voll ausgearbeiteten sozialistischen Perspektive zu verbinden, die bewusst auf den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau der Arbeitermacht im Weltmaßstab ausgerichtet ist.

28. Vor vier Jahren trug die Neujahrserklärung der World Socialist Web Site (3. Januar 2020) die Überschrift „Das Jahrzehnt der sozialistischen Revolution ist angebrochen“. Zweifellos hat diese Einschätzung der Weltlage bei den politischen Bankrotteuren der kleinbürgerlichen pseudolinken Organisationen Gelächter hervorgerufen. Nichts scheint ihnen unbesiegbarer zu sein als die kapitalistische Herrschaft, vor allem in ihrer nordamerikanischen Festung. Sie halten nicht nur den Ausbruch einer revolutionären Krise in den 2020er Jahren für unvorstellbar; sie können sich auch eine sozialistische Revolution in den verbleibenden 76 Jahren des 21. Jahrhunderts kaum vorstellen. Trotzkis Theorie der permanenten Revolution lehnen sie ab. Stattdessen basiert die politische Praxis der Pseudolinken auf einem unerschütterlichen Glauben an die Permanenz des Kapitalismus.

29. Doch alles, was seit Januar 2020 geschehen ist, hat die politische Prognose des Internationalen Komitees bestätigt. Noch bevor der erste Monat des neuen Jahrzehnts zu Ende war, breitete sich Covid-19 über den ganzen Globus aus. Fast genau ein Jahr nach der Veröffentlichung der Erklärung unternahmen Trump und sein Mob den Versuch, die amerikanische Verfassung zu stürzen und eine faschistische Diktatur zu errichten. Die Jahre drei und vier waren geprägt von eskalierendem Krieg und dem wachsenden sozialen Widerstand der Arbeiterklasse.

30. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass die Krise des Weltkapitalismus nachlässt und ihre Symptome wie eine kurzzeitige Grippe abklingen werden. Im Gegenteil wird sich die Krise verschärfen und der globale Widerstand der Arbeiterklasse entschlossener und politisch bewusster werden. In diesem letzteren Prozess wird die Rolle des Internationalen Komitees einen entscheidenden Charakter annehmen.

31. Dies ist keine leere Prahlerei. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ist eine Partei der Geschichte. Seine theoretische, politische und praktische Arbeit stützt sich auf die enorme Erfahrung des revolutionären Kampfs in der imperialistischen Epoche, die sich über mehr als ein Jahrhundert erstreckt. Das IKVI allein repräsentiert die Kontinuität des Marxismus, wie er von der trotzkistischen Bewegung seit ihrer Gründung im Jahr 1923 gegen Stalinismus, Sozialdemokratie, pablistischen Revisionismus, bürgerlichen Nationalismus und kleinbürgerlichen Radikalismus jeder reaktionären Spielart verteidigt und entwickelt wurde.

32. Das Internationale Komitee spielt weder die Gefahren herunter, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist, noch das enorme Ausmaß der Herausforderung, vor der die revolutionäre Avantgarde steht. Das IKVI steht noch nicht an der Spitze einer Massenbewegung. Dazu bedarf es einer Entwicklung in den Massenkämpfen der Arbeiterklasse. Das Wachstum des marxistischen Einflusses unter den Arbeitern hat sich jedoch in der jüngsten Kampagne von Will Lehman für den Vorsitz der Gewerkschaft United Auto Workers angedeutet. Lehman, der offen als Sozialist auftrat und das Programm der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees vertreten hat, erhielt die Stimmen von fast 5.000 Autoarbeitern. Dieser Erfolg war umso bedeutender, als die Bürokratie es versäumte, die Arbeiter über die Wahl auch nur zu informieren, und so die Wahlbeteiligung auf weniger als 10 Prozent der UAW-Mitglieder begrenzte.

33. Die Grundlagen für ein bedeutendes Wachstum der Kader des IKVI und den Aufbau neuer Sektionen sind gelegt worden. Die World Socialist Web Site, die seit einem Vierteljahrhundert täglich ohne Unterbrechung erscheint, hat eine große internationale Leserschaft gewonnen. Trotz unerbittlicher Zensur wird die WSWS jeden Tag von Zehntausenden gelesen und ihr Einfluss in der internationalen Arbeiterklasse und unter der studentischen Jugend wächst stetig.

34. Darüber hinaus findet die Arbeit der trotzkistischen Bewegung nicht in einem politischen Vakuum statt. Dutzende und Hunderte von Millionen werden durch die Weltkrise radikalisiert. Die Kluft zwischen den grundlegenden Interessen der Massen und den Privilegien der herrschenden Klasse wird immer offensichtlicher. Die Normalisierung von Krieg, Völkermord, Krankheit und Faschismus durch den Imperialismus wird einen mächtigen Impuls für die revolutionäre Veränderung des Massenbewusstseins und damit für die Normalisierung des Sozialismus in der politischen Anschauung der Arbeiterklasse geben.

35. Wir rufen alle Leser der World Socialist Web Site auf, die unausweichliche Schlussfolgerung zu ziehen, die sich aus dieser Perspektive ergibt. Stoppt das Hinabsinken in die Barbarei! Mobilisiert die Macht der Arbeiterklasse gegen Diktatur, Ungleichheit und Krieg! Nehmt den Kampf für den Trotzkismus, den Marxismus des 21. Jahrhunderts, auf! Schließt euch der Sozialistischen Gleichheitspartei an und baut die Weltpartei der sozialistischen Revolution auf!

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