Die rechtsextreme Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu nutzt den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran, um ein Groß-Israel zu errichten. Dafür ist sie bereit, jeden Widerstand, ob libanesisch, palästinensisch oder iranisch, zu zerschlagen.

Wenige Tage nach dem Angriff auf den Iran erklärten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) der Hisbollah den Krieg. Damit wurde ein Plan aktiviert, der schon seit langem ausgearbeitet worden war, lange vor dem eher symbolischen Raketenbeschuss, mit dem die Hisbollah auf den Mord an dem Obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, reagierte.

Israel hat das Waffenstillstandsabkommen mit der Hisbollah von 2024 mehr als 10.000 Mal gebrochen und damit seine Ablehnung jeder Verhandlungslösung offen zur Schau gestellt. Sein Ziel ist die Zerstörung der Hisbollah, die Beseitigung des iranischen Einflusses und die Unterwerfung des Libanon.

Die Hisbollah entstand in den 1980er Jahren als Massenbewegung der schiitischen Armen, geschmiedet im Schmelztiegel des libanesischen Bürgerkriegs – eines Krieges, der durch die Intervention der USA angeheizt wurde – und der brutalen israelischen Besetzung des Südens von 1982 bis 2000. Sie bleibt das wichtigste Hindernis für Israels Vorherrschaft über den Libanon.

Der israelische öffentlich-rechtliche Sender KAN berichtet, dass die Regierung erwägt, die Obergrenze für die Mobilisierung von Reservisten auf 450.000 anzuheben – fast das Doppelte der derzeit genehmigten Obergrenze – in Erwartung einer umfassenden Bodenoffensive. Die IDF haben die Massenevakuierung aller Bewohner südlich des Litani-Flusses und der südlichen Vororte Beiruts angeordnet und gleichzeitig Bodentruppen in den Libanon entsandt.

Dies ist eine Wiederholung – in einem weitaus zerstörerischeren Ausmaß – der Operation Grapes of Wrath („Früchte des Zorns“) von 1996. Diese Operation vertrieb bis zu eine halbe Million Zivilisten und gipfelte im Beschuss eines UN-Geländes im Dorf Kana, bei dem 106 Menschen getötet wurden.

Israels derzeitige Bombardierung des Südlibanon, der südlichen und zentralen Bezirke Beiruts sowie der Bekaa-Ebene macht ganze Stadtviertel und Infrastruktur dem Erdboden gleich. Mindestens 912 Menschen wurden getötet, darunter mindestens 111 Kinder; 2.200 wurden verletzt, und fast eine Million – 17 Prozent der libanesischen Bevölkerung – wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Das UN-Menschenrechtsbüro weist warnend darauf hin, dass die gezielte Bombardierung von Zivilisten und ziviler Infrastruktur ein Kriegsverbrechen darstellt, und dass Israels weitreichende Evakuierungsanordnungen gegen das Völkerrecht verstoßen könnten.

Schulen, Gemeindegebäude und öffentliche Hallen wurden in behelfsmäßige Unterkünfte umgewandelt, doch Tausende schlafen in Autos oder auf der Straße. Am stärksten betroffen sind die besonders ausgebeuteten migrantischen Hilfskräfte und Hausangestellten, undokumentierte Geflüchtete und Arbeiter aus Afrika und Asien. Ihnen wird oft der Zugang zu Unterkünften verwehrt und Hilfe verweigert. Der Libanon, schon jetzt eine Zuflucht der weltweit höchsten Pro-Kopf-Flüchtlingszahlen, wird an den Rand des Zusammenbruchs gedrängt. Hier leben rund 1,3 Millionen Syrer (nur etwa 716.000 offiziell registriert), mehr als 200.000 palästinensische Flüchtlinge und etwa 160.000 Arbeitsmigranten aus Äthiopien, Bangladesch, den Philippinen, Kenia und anderen Ländern.

Libanons Präsident Joseph Aoun hat erklärt, Beirut sei zu direkten Gesprächen mit Israel bereit, und er hat einen Waffenstillstand gefordert, um Verhandlungen zu ermöglichen. Doch Israel wies dies rundweg zurück und behauptete, die libanesische Regierung habe den Wiederaufbau der Hisbollah und ihre Aufrüstung zugelassen. Verteidigungsminister Israel Katz drohte mit der Beschlagnahme weiteren libanesischen Territoriums und der fortgesetzten Zerstörung der nationalen Infrastruktur, bis die Hisbollah entwaffnet sei. Er erklärte, der Libanon werde „einen Preis zahlen“, und kalkulierte, dass die Terrorisierung der Bevölkerung diese gegen die Hisbollah aufbringen und die libanesische Armee dazu zwingen werde, als Stellvertreter Israels zu handeln.

Israels Feldzug wird zusätzlich durch die faktische Unterstützung des syrischen Interimspräsidenten Ahmad al-Schara’a erleichtert, der in der Gunst der USA steht. Seine Streitkräfte haben die Kontrolle über die libanesisch-irakische Grenze verschärft, um die Bewegung von Kämpfern und Waffen einzuschränken. Damit wurde der Korridor geschlossen, der den Libanon einst mit seinem östlichen Hinterland verband. Syrien richtet seinen Sicherheitsapparat auf Israels Kriegsziele aus. Die USA haben Syrien aufgefordert, die Entsendung von Truppen in den Ostlibanon zur Entwaffnung der Hisbollah in Erwägung zu ziehen.

Israel setzt seine Aushungerungspolitik in Gaza fort

Kaum hatte der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran begonnen, setzte Israel seine Hungerblockade über Gaza wieder in Kraft, was die Angst vor einer Hungersnot neu entfacht. Sämtliche Grenzübergänge wurden „aus Sicherheitsgründen“ geschlossen, womit die Zufuhr von Nahrungsmitteln, lebenswichtigen Gütern und humanitären Helfern abgeschnitten ist. Das betrügerische Abkommen von Scharm el-Scheich, das US-Präsident Donald Trump am 10. Oktober verkündet hatte, ist damit endgültig begraben.

Nachdem UN-Generalsekretär António Guterres Israel zur Wiederöffnung der Grenzübergänge aufgefordert hatte, öffneten die israelischen Behörden widerwillig ein einziges Tor am Grenzübergang Kerem Schalom – und seither lassen sie ein symbolisches Rinnsal an Hilfe durch. Bis zum 8. März waren gerade einmal 83 Lastwagen nach Gaza gelangt: 50 mit humanitären Hilfsgütern und 33 mit kommerziellen Waren. Am 10. März wurden lediglich 200 Lastwagen durchgelassen – 170 mit Hilfsgütern, 30 mit Nahrungsmitteln für die Märkte. Selbst diese geringen Mengen wurden noch gedrosselt, und seither explodieren die Lebensmittelpreise. Medizinische Evakuierungen nach Ägypten sind vollständig zum Erliegen gekommen Damit werden 18.000 Menschen – darunter 4.000 Kinder – zu gesundheitlicher Verschlechterung oder zum Tod verurteilt.

Die israelischen Luftangriffe gehen unvermindert weiter. Die Befürchtung wächst, dass eine neue groß, angelegte Offensive im Schatten des Iran-Kriegs entfesselt werden könnte. Kampfflugzeuge haben Lager für zwangsvertriebene Familien in Gaza-Stadt bombardiert. Seit dem Abkommen von Scharm el-Scheich hat Israel 648 Palästinenser in Gaza getötet und 1.728 weitere verletzt.

Der Euro-Med Human Rights Monitor, der die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, hat letzte Woche Israels systematische Zerstörung des Bildungssystems in Gaza nachgewiesen und von „gezielten Maßnahmen“ gesprochen, „mit dem Ziel, die Bevölkerung an der Wiederherstellung des Bildungswesens zu hindern“. Die IDF haben 668 Schulgebäude bombardiert, 179 öffentliche Schulen zerstört und 118 weitere schwer beschädigt. Sie haben 100 UNRWA-Schulen angegriffen, 63 Universitätsgebäude dem Erdboden gleichgemacht und die verbliebenen Hochschuleinrichtungen in Trümmer gelegt.

Amnesty International berichtet, dass die Gesundheitsversorgung für Mütter und Neugeborene zusammengebrochen ist. Sechzig Prozent aller Gesundheitseinrichtungen sind nicht funktionsfähig. Fast die Hälfte aller Medikamente ist bei null Bestand, darunter auch Arzneimittel, die für Geburten unerlässlich sind.

Israels Belagerung ist eine Kriegswaffe: eine kalkulierte Politik der massenhaften Entbehrung, die darauf ausgelegt ist, Gazas Bevölkerung mit Hilfe von Hunger, Krankheit und der Zerstörung jeder sozialen Einrichtung, die dem Leben dient, zu brechen.

Israel will die ethnische Säuberung des Westjordanlands und des Gazastreifens

Im vergangenen Monat erklärte der faschistische Finanzminister Bezalel Smotrich, der für die Zivilverwaltung des Westjordanlands zuständig ist, seine „Langzeitlösung“ für die palästinensische Frage sei ethnische Säuberung. Die nächste israelische Regierung müsse „die Oslo-Abkommen aufkündigen und die israelische Souveränität“ auf das Westjordanland ausdehnen, sagte er, und „praktische Schritte zur Förderung der Emigration“ der Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen unternehmen.

Kaum hatte der Krieg gegen den Iran begonnen, verhängte die IDF eine totale Militärsperre über das besetzte Westjordanland und gab israelischen Siedlern freie Hand bei der Vertreibung ländlicher palästinensischer Gemeinden von ihrem angestammten Boden. Die IDF verhängte einen „präventiven Sicherheitskordon“. Sämtliche Kontrollpunkte im palästinensischen Gebiet wurden geschlossen. Straßen zwischen Städten und Dörfern wurden mit Eisentoren und Erdwällen blockiert, und Eisentore wurden dort errichtet, wo zuvor keine existiert hatten. Siedler versperrten die behelfsmäßigen Durchgänge der Palästinenser in Gebiete, die die Armee nach dem Gaza-Krieg gesperrt hatte. Dies verhindert jede Bewegung zwischen den verschiedenen Teilen des Westjordanlands und macht es den Menschen unmöglich, zur Arbeit, zum Arzt oder sogar einkaufen zu gehen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die gewaltsame Vertreibung von mehr als 36.000 Palästinensern im gesamten besetzten Westjordanland in den zwölf Monaten seit November 2024 dokumentiert. Das Büro warnte, dass die illegale Ausweitung israelischer Siedlungen und das Bestreben zur Annexion des Gebiets sich beschleunigen. Es hat im selben Zeitraum 1.732 Fälle von israelischer Siedlergewalt dokumentiert, die zu Opfern oder Sachschäden führten. Seither haben die Siedler ihre Angriffe auf ländliche Gemeinden noch eskaliert, und seit Anfang März wurden mindestens fünf Palästinenser getötet. Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din hat allein in den ersten vier Tagen des Iran-Kriegs mindestens 50 Fälle von Siedlergewalt in 37 verschiedenen palästinensischen Gemeinden dokumentiert. Siedler operieren nahezu ausnahmslos mit militärischer Unterstützung. Manche Palästinenser werden gezwungen, nur um zu überleben, ihr Land für einen Spottpreis an die Siedler zu verkaufen.

Zu Beginn des Gaza-Kriegs verbot die Regierung Palästinensern die Einreise nach Israel. Über 140.000 hatten dort im Baugewerbe und in der Landwirtschaft gearbeitet und mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Tageslohns im Westjordanland verdient. Dies trieb die Arbeitslosenquote bis Ende 2025 auf rund 40 Prozent. Erschwerend kommt Israels Zurückhaltung der Steuereinnahmen hinzu, die im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde erhoben werden. Die Behörde hat bereits ihre Mitarbeiter auf Kurzarbeit gesetzt und Gehaltszahlungen verzögert, und mittlerweile steht sie vor dem Zusammenbruch.