Einleitung zur Buchvorstellung: „Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus“ mit David North an der Humboldt Universität zu Berlin

Wir veröffentlichen hier den Beitrag von Johannes Stern zur Buchvorstellung: „Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus“ mit David North an der Humboldt Universität zu Berlin. Das Buch kann direkt beim Mehring Verlag bestellt werden. Der Vortrag von David North an der Humboldt Universität mit dem Titel „Der amerikanische Imperialismus und die Unterdrückung des Iran“ ist hier auf Englisch zu lesen. In den nächsten Tagen wird die WSWS auch eine deutsche Übersetzung und das Video von der Veranstaltung veröffentlichen. 

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Studierenden, liebe Freunde,

vielen Dank an Tamino und die Hochschulgruppe der IYSSE hier an der Humboldt-Universität für die Einladung. Ich möchte auch nochmal meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir mit David North den Herausgeber unseres neuen Buchs „Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus“ für die heutige Veranstaltung gewinnen konnten.

Wir haben das Buch am Wochenende bereits auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt. Bestimmt haben einige von euch die Aufnahme von der Präsentation auf der World Socialist Web Site gesehen.

Die große Resonanz auf die Buchvorstellung hat gezeigt, dass diese Fragen viele Menschen bewegen. Das Sachbuchforum, in dem wir das Buch präsentiert haben, war überfüllt, die Diskussion intensiv – und das ist sicherlich kein Zufall. Wir leben in einer Situation wachsender politischer Spannungen, in der sich immer mehr Menschen fragen: Wohin führt diese Entwicklung? Stehen wir vor einem neuen Zeitalter von Faschismus und Krieg – oder gibt es eine Alternative? Genau diese Frage stellt das Buch „Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus“.

Das Buch ist eine Sammlung zentraler politischer Analysen und Erklärungen der Socialist Equality Party in den USA, ihres Vorsitzenden David North sowie anderer Autoren der SEP und der WSWS zur Entwicklung in den Vereinigten Staaten und deren internationalen Implikationen. Es zeigt, dass der Aufstieg von Donald Trump nicht das Ergebnis individueller Fehlentwicklungen oder politischer Zufälle ist, sondern Ausdruck einer tiefen Krise der amerikanischen Gesellschaft und des kapitalistischen Systems insgesamt.

Es analysiert die historischen Wurzeln dieser Entwicklung – die extreme soziale Ungleichheit, die Erosion demokratischer Rechte, den Verfall der politischen Institutionen – und ordnet sie in den globalen Zusammenhang der Krise des Kapitalismus ein. Vor allem aber entwickelt es eine politische Perspektive gegen Krieg und Faschismus. 

Es ist kein journalistischer Kommentar und keine bloße Analyse einzelner Ereignisse. Es ist das Ergebnis einer marxistischen Methode, die die objektiven Triebkräfte der gesellschaftlichen Entwicklung untersucht. Und genau deshalb ist auch die Antwort, die das Buch gibt, international: der Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse. Diese Fragen sind heute nicht abstrakt. Sie stellen sich in der brutalsten Form im eskalierenden Krieg gegen den Iran.

Das Buch endet mit einer Erklärung der Socialist Equality Party in den USA gegen diesen Krieg. Sie spricht klar aus, was dieser Krieg ist und erklärt, was die objektiven Triebkräfte dahinter sind. Gleich im ersten Abschnitt der Erklärung heißt es:

Der Angriff auf den Iran entspricht genau dem Vorgehen, das in den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Führer in den Jahren 1945/46 als „Verbrechen gegen den Frieden“ bezeichnet wurde. Die Entfesselung eines Angriffskriegs sei „das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft“, urteilte der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg.

Diese Charakterisierung ist von grundlegender Bedeutung. Sie entlarvt die gesamte Kriegspropaganda der Regierungen und Medien, die versuchen, diesen Krieg als „Verteidigung“, „Abschreckung“ oder „Sicherheitsmaßnahme“ darzustellen. In Wirklichkeit geht es – und das wird im Statement sehr klar ausgeführt – um handfeste Interessen.

Ich zitiere aus den Punkten 15 und 16 der Erklärung:

Die wahren Gründe für diesen Krieg liegen nicht im iranischen Atomprogramm. […] Die Gründe für den Krieg liegen vielmehr in der Geopolitik des Öls, dem Kampf um die Kontrolle über strategische Rohstoffe und der sich verschärfenden Krise der globalen Hegemonie Amerikas.

Und weiter:

Der Krieg gegen den Iran ist in diesem Sinne ein Krieg um die globale Vorherrschaft, der sich nicht nur gegen Teheran richtet, sondern auch gegen Peking, Moskau und die europäischen Mächte, deren Abhängigkeit von Energie aus dem Nahen Osten Washington ein Druckmittel an die Hand gibt.

Das ist der entscheidende Punkt: Dieser Krieg ist Teil einer globalen Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten. Es geht um Energie, um geostrategische Kontrolle, um die Vorbereitung noch umfassender militärischer Konflikte – insbesondere gegen China. Und genau deshalb ist die Situation so gefährlich. Wir stehen nicht vor einem „regionalen Konflikt“, sondern vor einer Eskalation, die direkt in einen dritten Weltkrieg führt. 

Dabei spielen die europäischen Mächte – und insbesondere Deutschland – eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung unterstützt diesen Krieg politisch und strategisch. Sie stellt sich hinter die USA, während sie gleichzeitig ihre eigenen imperialistischen Interessen verfolgt. Kurz nach Kriegsbeginn reiste Bundeskanzler Merz in die USA, küsste Trumps Ring im Oval Office und stellte sich voll hinter den Krieg. 

Wenn er nun erklärt, dies sei „nicht unser Krieg“, dann bedeutet das nicht, dass er den Krieg auf einmal ablehnt. Es bedeutet, dass der deutsche Imperialismus seinen eigenen Anspruch anmeldet. Er will nicht Zuschauer sein – er will mitbestimmen, wenn der Nahe Osten rekolonialisiert wird. 

Das sehen wir ganz konkret: die europäischen Mächte veröffentlichen gemeinsame Erklärungen zur Kontrolle der Straße von Hormus und entsenden Kriegsschiffe in die Region. Deutschland und Europa bereiten sich darauf vor, eine eigenständige und führende Rolle in dieser imperialistischen Neuordnung zu spielen – genau wie im Krieg gegen Russland in der Ukraine.

Und dieser Kurs wird von allen Parteien unterstützt.

Die SPD organisiert mit ihrem Verteidigungsminister Pistorius die massive Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Die Grünen gehören, seitdem sie unter ihrem damaligen Außenminister Joschka Fischer im Kosovo den ersten deutschen Kampfeinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg organisiert haben, zu den aggressivsten Befürwortern militärischer Interventionen. Und auch die Linkspartei – die sich in einigen Sonntagsreden als „Opposition“ ausgibt – stellt sich offen hinter die Aufrüstungspolitik und hinter die barbarischen Methoden und die Kriegsziele im Iran. Sie hat im Bundesrat die Kriegskredite der Regierung mit verabschiedet.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, erklärte wörtlich, er sei „persönlich auch froh darüber […], dass Chamenei tot ist“ und „dass viele Schergen aus dem Regime tot sind“. Und er fügte zynisch hinzu: „Man soll sich nie über den Tod eines Menschen freuen und trotzdem denke ich, es ist gut, dass die weg sind, und mögen sie in der Hölle schmoren.“

Das ist keine linke Politik, sondern Kriegspolitik. Und all das zeigt: Es gibt innerhalb des bestehenden politischen Systems keine Opposition gegen Krieg und Militarismus.

Warum ist das so? Weil diese Entwicklung tief in der Krise des Kapitalismus verwurzelt ist. Und genau hier liegt die große Stärke des Buchs und der Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Wir haben diese Entwicklung nicht erst gestern erkannt, sondern seit langem vorausgesehen.

Bereits vor fast 36 Jahren, am 30. August 1990 – also am Vorabend des ersten Golfkriegs und als die stalinistische Bürokratie gerade dabei war, die Sowjetunion aufzulösen und den Kapitalismus zu restaurieren – erklärte David North in einem politischen Bericht an den Sonderkongress der Workers League, der Vorläuferorganisation der SEP in den USA:

Diese internationale Zusammenrottung gegen den Irak macht den historischen Wesenskern der Krise im Persischen Golf deutlich. Sie kennzeichnet den Beginn einer abermaligen imperialistischen Neuaufteilung der Welt. Mit der Nachkriegszeit endet auch das postkoloniale Zeitalter. […] Angesichts ihrer zunehmenden Krise sehen sich die großen imperialistischen Mächte gezwungen, sich die Kontrolle über strategische Rohstoffquellen und Märkte zu sichern.

Und weiter:

Ehemalige Kolonien, die eine gewisse politische Unabhängigkeit erlangt hatten, müssen erneut unterworfen werden. Mit seinem brutalen Überfall auf den Irak lässt der Imperialismus die Absicht erkennen, seine unbeschränkte Herrschaft über die zurückgebliebenen Länder […] wiederherzustellen.

Das ist keine abstrakte Prognose geblieben. Das ist die Realität, die wir heute erleben. Der Krieg gegen den Iran bestätigt diese Analyse vollständig. Er ist Teil eines globalen Prozesses, der sich gegen China, Russland und letztlich gegen die gesamte internationale Arbeiterklasse richtet.

Und damit stellt sich die entscheidende Frage: Was ist die Alternative? Das Buch gibt darauf eine klare Antwort: Der Kampf gegen Faschismus und Krieg erfordert den Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse, unabhängig von allen Parteien, die den Kapitalismus verteidigen. unabhängig von allen nationalen Programmen, basierend auf einer wissenschaftlichen Analyse und einer revolutionären Perspektive.

Das ist keine abstrakte Forderung. Es ist eine praktische Notwendigkeit. Denn die Gefahr ist real: Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, führt sie in Katastrophen, die sogar noch die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs übertreffen.

Deshalb möchte ich euch, bevor ich an David übergebe, schon jetzt aufrufen: Beschäftigt euch ernsthaft mit diesem Buch, studiert seine Methode und seine Perspektive. Und vor allem: zieht die notwendigen politischen Schlussfolgerungen.

Es ist jetzt Zeit zu handeln. Der Kampf gegen Faschismus und Krieg erfordert den Aufbau einer neuen revolutionären Führung in der Arbeiterklasse – des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Das Buch „Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus“ kann direkt beim Mehring Verlag bestellt werden. Der Vortrag von David North an der Humboldt Universität mit dem Titel „Der amerikanische Imperialismus und die Unterdrückung des Iran“ ist hier auf Englisch zu lesen. In den nächsten Tagen wird die WSWS auch eine deutsche Übersetzung und das Video von der Veranstaltung veröffentlichen. 

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