Letztes Jahr im November ist Zohran Mamdani, ein Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), aufgrund der weit verbreiteten Wut über unbezahlbare Wohnungen, soziale Verelendung und eine schwindelerregende Ungleichheit zum Bürgermeister von New York City gewählt worden.
Weniger als ein Jahr später will seine Regierung Sparmaßnahmen durchsetzen, die mit Kürzungen im Bildungs- und Wohnungswesen sowie bei Programmen für Obdachlose einhergehen. Damit versucht er, die gesetzlichen Vorgaben für einen im Interesse der Anleihemärkte und der Finanzaristokratie „ausgeglichenen“ Haushalt zu erfüllen.
Sherif Soliman hatte bereits unter den früheren Bürgermeistern Bloomberg, de Blasio und Adams als Kämmerer gedient. Auch Mamdani hat ihn erneut zum Direktor des Amts für Verwaltung und Haushalt, des Office of Management and Budget (OMB), ernannt, und als solcher sagte Soliman am Mittwoch bei einer Anhörung, dass die vor kurzem ernannten städtischen Chief Savings Officers Kürzungen in mehreren Abteilungen in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar ins Auge fassten. Sie wollten zum Beispiel ungenutzte Büroflächen bei der Stadtreinigung räumen, die Ausgaben für Telekommunikation bei der Feuerwehr senken, Technologie modernisieren und Leasingverträge reduzieren.
Die Tatsache, dass ein erfahrener Sparexperte das OMB leitet, unterstreicht die Klassenkontinuität der Stadtverwaltung unter Mamdani. Hinter dem Etikett „DSA“ steht der gleiche Apparat, der schon seit Jahrzehnten dabei ist, Kürzungen durchzusetzen.
Das städtische öffentliche Krankenhaussystem Health and Hospitals will durch den Abbau von Überstunden und ein striktes Inkassowesen in diesem Jahr 14,1 Millionen und im nächstes Jahr 25,7 Millionen einsparen. Diese Kürzungen waren jedoch bereits verbucht, als Mamdani letzten Monat das Defizit von 5,4 Milliarden Dollar bekannt gab.
Von den angekündigten 1,7 Milliarden Dollar wurden bisher nur 275 Millionen Dollar – zumindest öffentlich – identifiziert. Soliman erklärte in der Anhörung, die restlichen 1,45 Milliarden Dollar seien noch nicht genehmigt, da das OMB die Kürzungen sehr genau prüfe. Nach der Anhörung erklärte Soliman auf einer Pressekonferenz: „Wir sind so weit gegangen, wie es möglich war, um diese Einsparungen durchzuführen, ohne dabei wichtige Dienstleistungen zu kürzen.“
Wichtiger ist jedoch, dass auch die Mittel gekürzt werden sollen, die für die Umsetzung der Verkleinerung von Klassengrößen an städtischen Schulen New Yorks fest eingeplant waren. Das haben mehrere Quellen aus der Stadtverwaltung der New York Times mitgeteilt. Laut einer Schätzung der Bildungsplattform Chalkbeat wurden der Schulbehörde bisher 58 Millionen Dollar gekürzt. Die Gesamthöhe der Kürzungen könnte aber bis zu 800 Millionen Dollar betragen, obwohl kein Stadtpolitiker dies bisher bestätigt hat.
Die Kürzungen umfassen auch der Plan, die Aufstockung der Mittel für CityFHEPS zu streichen – ein wichtiges Programm, das den Bewohnern der städtischen Obdachlosenunterkünfte und von Zwangsräumungen Betroffenen dabei hilft, ein neues Zuhause zu finden.
Der Stadtrat hatte im Jahr 2023 die Ausweitung des Programms beschlossen. Mamdanis Amtsvorgänger Eric Adams hatte sie abgelehnt, aber im Juli hatte ein Berufungsgericht sie dennoch angeordnet. Am Dienstag stellte die Mamdani-Verwaltung einen Antrag beim übergeordneten Berufungsgericht des Bundesstaats New York, um die Erhöhung dieser Mittel trotz allem zu stoppen.
Die Mamdani-Stadtverwaltung steckt in einer tiefen Krise, denn die DSA hat keine andere Antwort auf die Haushaltsdiktate der Wall Street als schlichte Kapitulation. Ihre Rolle besteht nicht darin, die arbeitende Bevölkerung gegen die Finanzoligarchie zu mobilisieren, sondern umgekehrt deren Spardiktate umzusetzen und den Widerstand dagegen mit einer „progressiv“ klingenden Rhetorik abzuwürgen.
Am 11. März senkte die Ratingagentur Moody's die Prognose für die Stadt (d.h. die wahrscheinliche Entwicklung des Ratings in den nächsten sechs bis 24 Monaten) von „stabil“ auf „negativ“.
Am 20. März erklärte auch Fitch/Kroll, eine weitere wichtige Ratingagentur, ihre Prognose zur Finanzlage der Stadt sei ebenfalls negativ. Weiter hieß es, sie „erwartet, dass sich die fiskalische Situation der Stadt verschlechtert, da sie in eine Periode erhöhten Ausgabendrucks eintritt“. Das ist die bürokratische Sprache der Austerität. Die Milliardäre, welche die Ratingagenturen repräsentieren, sind eindeutig besorgt, dass Mamdanis Lösungsvorschläge für die Haushaltskrise nicht funktionieren oder unzureichend sind.
Mamdani hat in den letzten Monaten zwei solcher Lösungsvorschläge ins Spiel gebracht. Der erste sieht vor, Gouverneurin Kathy Hochul, eine rechtsgerichtete Demokratin, zu einer Steuererhöhung von 2,5 Prozent für alle Einkommen über einer Million Dollar zu ermutigen und von ihr zu erwarten, dass sie einer Steuererhöhung für Unternehmen um knapp zwei Prozent zustimmt.
Nur das Parlament des Bundesstaats kann solche Steuern einführen. Zwar haben die von den Demokraten dominierten Kammern, Abgeordnetenhaus und Senat, den Steuererhöhungen bei einer gemeinsamen Sitzung zugestimmt; sie haben aber noch nicht darüber abgestimmt. Und selbst wenn dies im Rahmen des Haushaltsplans für 2027 geschehen sollte, ist es sehr unwahrscheinlich, dass Hochul dies per Unterschrift in Kraft setzen wird. Und selbst wenn sie es täte, müssten die Steuern noch vom New Yorker Stadtrat bewilligt werden. Die neue Stadtratssprecherin, Julie Menin, (Demokraten) hat angegeben, sie werde dies ablehnen.
Mamdani hat es den New Yorker DSA überlassen, Hochul medienwirksam unter Druck zu setzen. Er selbst hat ihre Kandidatur bei den Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat befürwortet. Mamdani hat weder an den Kundgebungen der DSA noch an den Lobbyaktionen teilgenommen, die von Hochul die Verabschiedung der Millionärssteuer forderten. Diese Proteste sind nichts anderes als ein politisch unaufrichtiges Ablenkungsmanöver, und die Führung der DSA weiß das sehr genau.
Falls die Millionärssteuer nicht durchkommt, hat Mamdani als Alternative zu Haushaltskürzungen eine Erhöhung der städtischen Grundsteuer um 9,5 Prozent vorgeschlagen. Davon wären eine Million überwiegend aus der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum stammende Hausbesitzer sowie Kleinunternehmen direkt betroffen. Indirekt würde dies auch die Mieter der Wohneinheiten belasten. Selbst wenn die Erhöhung der Grundsteuer 3,7 Milliarden Dollar an Einnahmen für die Stadt brächte, bestünde weiterhin ein Defizit von 5,4 Milliarden Dollar, da es bereits in den Haushaltsentwurf der Mamdani-Verwaltung „eingearbeitet“ ist.
Die Erhöhung der Grundsteuer ist unter Hausbesitzern so unpopulär, dass die New York Times vor kurzem schrieb, der Vorschlag sei so gut wie gescheitert. Der Stadtrat werde ihn nicht unterstützen, und es ist mit Massenprotesten zu rechnen. Alles, was der Vorschlag offenbar bewirkt hat, ist, dass er Mamdanis Bündnis mit Kathy Hochul und dem rechten Flügel der Demokraten – wenn auch nur geringfügig – gestört hat.
Die Unfähigkeit, durch Steuererhöhungen Einnahmen zu generieren, führt nicht nur zu einer Verschlechterung des Bildungswesens und der sozialen Bedingungen in der Großstadt, in der die größte soziale Ungleichheit der USA vorherrscht - während die Benzin- und Rohstoffpreise aufgrund des Irankriegs weiter steigen. Ebenso bedeutsam ist die Tatsache, dass sich darin der völlige Bankrott der Democratic Socialists of America, sobald sie an der Macht ist, offenbart.
Die DSA haben die Bürgermeisterwahl gewonnen, weil sie geringfügige Reformen versprachen: zum Beispiel einen kostenlosen Busservice oder die Aussetzung der Mietpreiserhöhungen für die Millionen von preisgebundenen Wohnungen der Stadt. Von all dem ist seit Monaten kaum mehr etwas zu hören. Mamdanis Rhetorik hat sich deutlich abgeschwächt.
Stattdessen bieten die pseudolinken DSA nun neue Sparmaßnahmen und Polizeirepression an. Beides ist durch Mamdanis berüchtigtes politisches Bündnis mit Donald Trump sowohl bedingt als auch beispielhaft veranschaulicht. Davon hat allein der Faschist im Weißen Haus profitiert.
Das zweite Treffen zwischen Mamdani und Trump fand am 26. Februar statt, nachdem Trumps ICE-Schergen in Minneapolis Renée Good und Alex Pretti ermordet hatten, zwei Tage nach Trumps Rede zur Lage der Nation, und während das US-Militär unter dem Decknamen „Operation Epic Fury“ einen unprovozierten Krieg gegen den Iran vorbereitete.
Dieser Kurs der DSA sieht also nicht nur ein Bündnis mit der wirtschaftsfreundlichen Demokratischen Partei vor, sondern auch die Zusammenarbeit mit Trump, dem widerwärtigsten Vertreter der Finanzoligarchie. Obwohl Mamdani den Angriff auf den Iran als „illegalen Angriffskrieg“ bezeichnet, vermeidet er es, Trump oder Mitglieder seines Kabinetts als Kriegsverbrecher zu bezeichnen und ihre Verhaftung und Anklage zu fordern.
Dieses Bündnis mit Trump liegt auf einer Linie mit Mamdanis Bündnis mit Hochul, den Repräsentanten des New Yorker Großkapitals und ihren politischen Abkömmlingen in Person der Polizeichefin Jessica Tisch.
Die Unterstützung für das New York Police Department (NYPD) ist besonders aufschlussreich. Mamdani hat die Polizei gelobt, nachdem Polizisten im Januar den ehemaligen Feuerwehrleutnant Michael Lynch in einem Krankenhaus in Brooklyn und den 22-jährigen Bengali Jabez Chakraborty in Queens getötet hatten. Beide wurden getötet, während sie psychotische Schübe erlitten.
Letzte Woche erklärten Anwälte der Stadt vor Gericht, das NYPD sei nicht verpflichtet, Menschen vor Gewalt zu schützen. Der Rechtsstreit ging auf die Klage eines Passanten zurück, der während einer Protestveranstaltung gegen den Auftritt des faschistischen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir in Brooklyn im Jahr 2025 von zionistischen Schlägern angegriffen wurde. Die Anwälte der Stadt wollen die Klage auch aus mehreren anderen Gründen zurückweisen.
Mamdani hat die Strategic Response Group, die berüchtigte „Antiterroreinheit“ des NYPD, die bei der Unterdrückung von Studentendemonstrationen gegen den Völkermord in Gaza so aktiv war, nicht aufgelöst, obwohl er dies im Wahlkampf versprochen hatte. Er und Tisch führten „operative Hürden“ und Sicherheitsbedenken als Hauptgründe für die Verzögerung an. Allerdings ist klar, dass selbst im Falle seiner Auflösung seine Befugnisse und Beamten einfach andere Einheiten zugeteilt würden, die genauso agieren, d.h. ebenfalls Proteste unterdrücken.
Mamdani hat auch nichts darüber erwähnt, ob er gegen den Gesetzentwurf zum NYPD, der am Donnerstag vom Stadtrat verabschiedet wurde, sein Veto einlegen oder ihn unterzeichnen wird. Er sieht vor, dass das NYPD standardisierte „Einsatzpläne“ für den Umgang mit Protesten an Bildungs- und religiösen Einrichtungen umsetzt, um die Sicherheit und den öffentlichen Zugang zu gewährleisten, ohne dass dabei eine Pufferzone mit klar begrenzter Distanz vorgeschrieben ist. Mamdani hatte im Januar ein Dekret unterzeichnet, das eine Pufferzone von 4,5 bis 18 Metern vorsieht.
Das Gesetz (und Mamdanis Dekret) wird allgemein nicht nur als Verstoß gegen die im 1. Zusatzartikel garantierten Rechte angesehen, sondern auch als Zugeständnis an Zionisten, die sich Protesten in der Nähe von Synagogen widersetzen, wo palästinensische Grundstücke im Westjordanland durch israelische und amerikanische Immobilienmakler verkauft wurden –was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Der Gesetzentwurf sieht auch Regeln für Proteste außerhalb von Hochschulen vor, kann aber tückischerweise auch bei Protesten gegen die Präsenz der ICE vor öffentlichen Schulen angewandt werden.