Das heimlich arrangierte Treffen von Zohran Mamdani mit Donald Trump im Weißen Haus, bei dem sich der Bürgermeister von New York gemeinsam mit dem faschistischen Präsidenten im Oval Office ablichten ließ, ist ein Akt des Verrats, der auf ein Bündnis mit der extremen Rechten abzielt.
Der selbsternannte „demokratische Sozialist“ posierte am 26. Februar Seite an Seite mit dem aufstrebenden Diktator, an dessen Händen das Blut von Tausenden und möglicherweise bald Millionen klebt, wenn die Bombardierung des Iran weitergeht. Trump strahlte, als der Bürgermeister der größten Stadt der USA ihm seinen Tribut zollte. Er behandelte Mamdani wie eine Stütze, die er zumindest im Moment für nützlich hält.
Mamdani ist nicht zufällig in dieses Treffen gestolpert. Er hat sich aktiv darum bemüht. Der Fototermin ging auf seinen Vorschlag zurück. Der New Yorker Bürgermeister und Kopf der Democratic Socialists of America (DSA) möchte enge Beziehungen zu dem faschistisch gesonnenen Präsidenten aufbauen, der den Terror der Einwanderungsbehörde ICE eskaliert, ein Netz von Abschiebelagern errichtet, die Wahlen von 2026 manipulieren will und die Vereinigten Staaten in einen katastrophalen Krieg treibt.
Hätte Mamdani den Zehntausenden, die ihm bei den Bürgermeisterwahlen letztes Jahr ihre Stimme gaben, vorher gesagt, dass seine „Strategie“ darin besteht, ein Bündnis mit Trump zu schmieden, dann wäre er nicht einmal zum Hundefänger gewählt worden. Er sicherte sich den Wahlsieg durch einen politischen Betrug: die Behauptung, dass die Einsetzung eines DSA-Bürgermeisters ein Schritt in die richtige Richtung sei, um gegen die Errichtung einer Diktatur zu kämpfen, Einwanderer zu verteidigen und Widerstand gegen Sozialkürzungen zu leisten.
Die wahre Bedeutung des zweiten Treffens zwischen Trump und Mamdani – nach dem Stelldichein im November, noch bevor Mamdani sein Amt antrat – tritt auch deshalb so klar hervor, weil es keine 48 Stunden nach der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation stattfand, in der Trump die Demokratische Partei wüst beschimpfte und als eine Bande von Verrätern, Betrügern und Amerika-Hassern bezeichnete.
In einem Social-Media-Post am Tag vor dem Treffen nahm Trump Mamdanis DSA-Kollegin, die Abgeordnete Rashida Tlaib, ins Visier. Er schrieb, Tlaib und die Abgeordnete Ilhan Omar hätten „die hervorquellenden, blutunterlaufenen Augen von Verrückten, IRREN, geistig gestört und krank, die ehrlich gesagt so aussehen, als sollten sie weggesperrt werden.“ Die US-Regierung „sollte sie dorthin zurückschicken, wo sie herkamen – so schnell wie möglich.“ Tatsächlich wurde Tlaib in Detroit geboren, in dem Wahlkreis, den sie jetzt im Kongress vertritt. Ihr Vater war aus Palästina eingewandert und arbeitete im Ford-Montagewerk in Flat Rock (Michigan).
Mamdani gab sich unterdessen große Mühe, ausgewählte Passagen aus Trumps faschistoider Rede vom Vortag zu begrüßen, etwa das zynische Lob des Präsidenten dafür, dass Helfer für die Schneeräumung in New York einen Identitätsnachweis vorlegen müssen. Er verschwieg aber den Kontext: Trumps Kampagne zur Einführung einer Ausweispflicht bei Wahlen, um Millionen das Wahlrecht zu entziehen und die Zwischenwahlen unter vorgehaltener Pistole abzuhalten.
In Mamdanis Kollaboration mit Trump kommt der Klassencharakter seiner Politik zum Ausdruck. Und man muss es deutlich aussprechen: Es ist die Politik der Democratic Socialists of America als Ganzes. Mamdani ist kein Einzelgänger. Er ist der prominenteste gewählte Amtsträger der DSA, den sie als ihre größte politische Erfolgsgeschichte feiert. Mamdanis Verhalten im Oval Office ist das Verhalten der DSA. Wenn er Trump die Hand schüttelt, dann ist das der Handschlag der DSA mit Trump.
Was ist der Inhalt von Mamdanis Kollaboration? Er möchte 21 Milliarden Dollar an Bundesmitteln für ein Wohnungsbauprojekt locker machen, an dem sich die Immobilien- und Baubranche bereichern wird, während es wenig oder gar nichts zur Lösung der sozialen Krise beiträgt, mit der Millionen von arbeitenden New Yorkern konfrontiert sind.
Das Argument, Mamdani erziele „greifbare Ergebnisse“ – weil er die Freilassung einer inhaftierten Studentin erwirkt hat – ist Schönfärberei der übelsten Sorte. Es ist genau das Argument, mit dem sich Pierre Laval rechtfertigte – der vom Sozialisten zum Nazi-Kollaborateur mutierte Regierungschef des Vichy-Regimes in Frankreich. In Wirklichkeit stärken solche Tauschgeschäfte die politische Autorität der extremen Rechten. Trump entlässt eine Studentin und inhaftiert hundert weitere Studierende. Er lächelt für ein Foto mit dem „kommunistischen Bürgermeister“ und nutzt das Bild, um zu zeigen, dass selbst seine nominellen Gegner sich seiner Autorität beugen.
Vor kurzem erschien in Jacobin (dem wichtigsten Publikationsorgan der DSA) ein völlig verquerer Überblick über die Geschichte der Volksfront. Das war eine Periode in den 1930er Jahren, in der die von Stalinisten geführten kommunistischen Parteien offen mit bürgerlich-liberalen und sozialdemokratischen Parteien kollaborierten, angeblich im Namen eines gemeinsamen Kampfes gegen den Faschismus. Der Artikel verschleierte sowohl den verräterischen Zweck der Volksfront – den Kapitalismus durch Unterdrückung der proletarischen Revolution zu verteidigen – als auch die mörderischen Methoden des stalinistischen Regimes. Genau wegen dieser Politik und Methoden verurteilte Trotzki die Volksfront als „Demokratie im Bündnis mit der GPU“ (der stalinistischen Geheimpolizei der UdSSR).
Das eigentliche politische Bezugssystem von Mamdanis Politik ist jedoch das, was auf die Volksfront folgte: der Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939. Der „Nichtangriffspakt“ mit Nazideutschland – das die UdSSR weniger als zwei Jahre später überfiel – war der berüchtigtste Akt politischen Verrats im 20. Jahrhundert. Stalin, der die alten Bolschewiki auf der Grundlage erfundener Anschuldigungen, sie seien Agenten Hitlers, in Schauprozessen abgeurteilt und ermordet hatte, trank nun auf das Wohl des Führers: „Ich weiß, wie sehr die deutsche Nation ihren Führer liebt; daher möchte ich auf seine Gesundheit anstoßen.“
Mit seinem unterwürfigen Auftreten im Weißen Haus könnte Mamdani genauso gut sagen: „Ich weiß, wie sehr das amerikanische Volk seinen Oberbefehlshaber liebt.“ Und das unter Bedingungen, unter denen die Mehrheit der Amerikaner Trump vehement ablehnt und der Diktaturanwärter im Weißen Haus Maßnahmen ausheckt, um die Wahlen von 2026 zu manipulieren – so wie er 2020 versucht hat, seine Wahlniederlage durch den gewaltsamen Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 rückgängig zu machen.
Die gesamte Politik von Mamdani und der DSA zielt darauf ab, die Arbeiterklasse zu desorientieren und zu demobilisieren. Mamdani posierte in seinem Wahlkampf als der militanteste Gegner Trumps. Er gewann Stimmen und Mitglieder auf der Grundlage dieser Behauptungen. Nun arbeitet er durch Hinterzimmer-Absprachen und faule Kompromisse daran, den Zorn der Menschen, den er auf seine Mühlen lenkte, in Demoralisierung zu verwandeln, sodass die Wähler sich in der Schlussfolgerung bestätigt fühlen, dass „die da oben alle gleich“ sind und Widerstand sinnlos ist.
Seit Jahren rechtfertigen die DSA und ihre ideologischen Verbündeten die Unterordnung unter die Demokratische Partei, die Überhöhung der Identitätspolitik gegenüber dem Klassenkampf und ihre feindselige Haltung gegenüber dem revolutionären Marxismus, indem sie Trotzkisten als „Sektierer“ bezeichnen. Dieses Schimpfwort ist ihre Universalantwort auf prinzipielle politische Kritik. Als die Socialist Equality Party betonte, dass eine Arbeit innerhalb der Demokratischen Partei niemals zu einem progressiven Ergebnis führen könne, antwortete die DSA mit anti-trotzkistischen Eispickel-Memes – ganz in der Tradition des Stalinismus. (Ein Eispickel war die Waffe des stalinistischen Attentäters, der 1940 Leo Trotzki ermordete.)
Der wahre Inhalt dieser Anschuldigung tritt nun offen hervor. Unter „Sektierertum“ versteht die DSA den Kampf für sozialistische Prinzipien. In ihrem Vokabular bedeutet es die Weigerung, sich mit dem kapitalistischen System und seinen politischen Vertretern zu arrangieren. Es bedeutet, der Arbeiterklasse in jeder Situation die Wahrheit zu sagen.
Die DSA kann uns als Sektierer beschimpfen, bis sie blau anläuft. Die Socialist Equality Party wird niemals politische Bündnisse mit bürgerlichen Parteien eingehen. Die SEP wird sich niemals mit Faschisten und angehenden Diktatoren treffen, ihnen die Hand schütteln oder ihnen einen politischen Deckmantel bieten. Wir werden niemals die Lüge verbreiten, dass die Interessen der Arbeiterklasse durch Hinterzimmerdeals mit den Führern des amerikanischen Imperialismus vorangebracht werden können. Das ist kein Sektierertum. Es ist die elementarste Voraussetzung für die Treue zu sozialistischen Prinzipien.
Wir wenden uns jetzt an jene einfachen Mitglieder der DSA, die dieser Organisation in gutem Glauben beigetreten sind – die glaubten, sie träten einer Bewegung für den Sozialismus bei, und die gegen Ungleichheit, Krieg und Angriffe auf demokratische Rechte kämpfen wollten. Schaut euch an, was eure Organisation hervorgebracht hat. Schaut euch das Foto aus dem Oval Office an. Das ist die letzte Konsequenz der Perspektive der DSA, keine Abweichung davon.
Wer wirklich dem Sozialismus verpflichtet ist, muss die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Die DSA ist kein Instrument für gesellschaftliche Transformation. Mamdanis Kollaboration ist eine Lektion über den Bankrott der pseudolinken Politik der DSA, die die Klasseninteressen privilegierter Schichten der oberen Mittelklasse zum Ausdruck bringt. Diese gesellschaftlichen Schichten besitzen keine Unabhängigkeit vom kapitalistischen Staat und streben vor allem danach, sich einen Platz innerhalb dieses Staats zu sichern. Die DSA ist darüber hinaus Teil einer internationalen Tendenz – von Syriza in Griechenland über die Linkspartei in Deutschland bis zum Corbynismus in Großbritannien.
Der Kampf gegen Ungleichheit, gegen Krieg, gegen die wachsende Gefahr der Diktatur in den Vereinigten Staaten und international erfordert einen vollständigen Bruch mit der DSA und mit der Demokratischen Partei, an deren Rockzipfeln sie hängt. Er erfordert eine Hinwendung zu den wahren politischen Traditionen und Prinzipien des Sozialismus – zum Erbe von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki, wie es heute von der Socialist Equality Party und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale vertreten wird.