Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die deutsche Unterstützung für den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran nichts mit einem Kampf gegen Terror oder Unterdrückung zu tun hat, so hat ihn der Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin erbracht.

Die deutsche Staatsführung rollte dem Islamistenführer und de facto Diktator sprichwörtlich den roten Teppich aus. Bereits am Vormittag wurde al-Scharaa von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Schloss Bellevue empfangen. Anschließend nahm er an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil, bevor Bundeskanzler Friedrich Merz ihn im Kanzleramt mit militärischen Ehren und in demonstrativ vertrauter Atmosphäre begrüßte.

Wenn die Bezeichnung „islamistisch-terroristisch“ auf einen Staatsführer im Nahen Osten zutrifft, dann auf al-Scharaa. Unter seinem früheren Namen Mohammad al-Dscholani war er Emir der al-Nusra-Front, die zunächst eng mit dem „Islamischen Staat“ und später direkt mit al-Qaida verbunden war. Die Vereinten Nationen stuften die Organisation bereits 2013 als terroristisch ein.

Im selben Jahr schwor al-Scharaa in einer Videobotschaft dem damaligen al-Qaida-Führer Ayman al-Zawahiri die Treue. In der Folge unterstützte al-Qaida seine Milizen im syrischen Bürgerkrieg mit Kämpfern und Waffen. Die al-Nusra-Front verübte zahlreiche blutige Anschläge, bei denen unzählige Zivilisten ums Leben kamen.

Seitdem al-Scharaa und seine inzwischen in Hayat Tahrir al-Scham (HTS) umbenannte Miliz Ende 2024 mit Unterstützung der westlichen Mächte zur herrschenden Kraft in Damaskus aufgestiegen sind, hält die Gewalt gegen religiöse Minderheiten und politische Gegner unvermindert an. Darüber hat die World Socialist Web Site wiederholt berichtet. Tausende Alawiten, Drusen und Christen fielen dem islamistischen Terror unter al-Scharaa zum Opfer. Der ursprünglich bereits im Januar geplante Antrittsbesuch wurde von al-Scharaa verschoben, da er zu diesem Zeitpunkt dabei war, eine Militäroffensive gegen kurdische Kräfte zu führen. Dennoch wird die Gewalt des Regimes in den westlichen Medien systematisch heruntergespielt oder verschwiegen.

Die Gründe dafür sind offensichtlich. Die NATO-Mächte betrachten die neuen Machthaber in Syrien als strategische Verbündete – nicht nur zur Kontrolle des Landes selbst, sondern im Rahmen ihrer umfassenderen Offensive im Nahen Osten. Wie beim Genozid an den Palästinensern und im Krieg gegen den Iran geht es darum, die gesamte Region imperialistischer Kontrolle zu unterwerfen, Israel als zentralen Vorposten zu stärken und noch umfassendere Kriege gegen Russland und China vorzubereiten.

Auch der deutsche Imperialismus sieht in der Eskalation eine Chance, sein eigenes Gewicht in der Region auszubauen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa schlug Merz die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe vor, um Maßnahmen zur „Öffnung“ der Straße von Hormus zu koordinieren. Deutschland sei bereit „zu helfen“ und „seinen Beitrag zur freien Schifffahrt“ zu leisten.

Diese Formulierung ist bewusst irreführend. Tatsächlich geht es nicht um „Hilfe“, sondern um die militärische Kontrolle einer der wichtigsten globalen Handelsrouten. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung bereitet unter dem Deckmantel der Sicherung der Schifffahrt den möglichen Einsatz deutscher Streitkräfte vor.

Wie weit die politische Unterstützung für den Krieg bereits reicht, machte Außenminister Johann Wadephul nach dem G7-Treffen Ende letzter Woche deutlich. In einem Interview mit der ARD erklärte er offen, dass Deutschland das Kriegsziel der USA teile, den Iran „einzugrenzen und einzuhegen“. Der illegale Angriffskrieg, der bereits tausende zivile Opfer gefordert hat – darunter über 150 Schülerinnen in der iranischen Stadt Minab – wird damit ausdrücklich legitimiert.

Ein weiterer Grund für das Schweigen über die Verbrechen des syrischen Regimes liegt in den innenpolitischen Zielen der herrschenden Klasse. Die Bundesregierung bereitet die massenhafte Abschiebung syrischer Flüchtlinge vor. Merz forderte eine „verlässliche Rückführungsoption“ und kündigte an, dass in den kommenden drei Jahren rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen. Zu diesem Zweck soll eine gemeinsame „Taskforce“ eingerichtet werden, und bereits in den nächsten Tagen ist eine Delegationsreise nach Damaskus geplant.

Diese Politik knüpft direkt an die rassistische Hetze der AfD an und zeigt, dass die offizielle Politik der Bundesregierung selbst immer offener reaktionäre und autoritäre Züge annimmt.

Vertreter der Linkspartei und der Grünen übten angesichts der offenen Kollaboration mit einem islamistischen Regime zwar vereinzelte Kritik. Doch diese ist oberflächlich und heuchlerisch. Beide Parteien tragen selbst Verantwortung für die imperialistische Vergewaltigung Syriens und des gesamten Nahen Ostens.

Sie unterstützten die islamistischen Milizen politisch und propagandistisch und feierten den Sturz des Assad-Regimes als „Revolution“. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reiste persönlich nach Damaskus, um Kontakte zu den neuen Machthabern zu knüpfen und al-Scharaa zu hofieren.

Auch im aktuellen Krieg gegen den Iran stehen sie im Kern auf Seiten der imperialistischen Aggression. Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, begrüßte offen die Ermordung der iranischen Führung und erklärte, es sei „gut“, dass diese „weg sind“ und „in der Hölle schmoren“ sollten. Solche Äußerungen unterscheiden sich in ihrem Zynismus und ihrer Brutalität kaum von der Kriegspropaganda der Regierungen in Washington, Berlin oder Tel Aviv.

Der Empfang al-Scharaas in Berlin macht deutlich, worum es tatsächlich geht: nicht um Demokratie, Menschenrechte oder Terrorbekämpfung, sondern um Macht, Einfluss und die barbarische Durchsetzung imperialistischer Interessen – nach außen durch Krieg und nach innen durch Repression und Abschiebung.