Am Montag stellte die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge für die weitere Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vor. Ihr Bericht, den die Experten im Auftrag der Regierung ausgearbeitet haben, kommt einer offenen Kriegserklärung an die Arbeiterklasse gleich. Die Medien spielen die Brisanz der sozialen Angriffe herunter und präsentieren die Maßnahmen als „notwendige Anpassung“ und „Rettung der Krankenkassen“.
Der Bericht mit seinen 66 Vorschlägen ist ein Horrorkatalog von Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten sowie von neuen und größeren Zumutungen für die ohnehin überlasteten Pflegekräfte.
Leistungskürzungen: Das Krankengeld der Kassen, das nach sechs Wochen dauernder Krankheit einsetzt, soll um 5 Prozent, von bisher 70 Prozent auf 65 Prozent des Bruttogehalts, vermindert werden. Damit will die Kommission auf dem Rücken derjenigen, die zu krank zum Arbeiten sind, 1,3 Milliarden Euro einsparen.
Die schon bisher geltende maximale Bezugsdauer des Krankengeldes von 78 Wochen oder rund anderthalb Jahren soll strikter als bisher eingehalten werden. Es ist die Antwort der Regierung auf Long-Covid, denn in Deutschland leben mehr als 1,5 Millionen Menschen entweder mit Long-Covid oder ME/CFS, und viele von ihnen sind durch die Schwere der Erkrankung monate- oder jahrelang erwerbsunfähig.
Weiter schlägt die Kommission vor, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen, die selbst nicht arbeiten oder nur geringfügig beschäftigt sind. Dies soll den Kassen 3,5 Milliarden Euro einsparen. Diese Maßnahme wird auch Arbeiterfamilien treffen, in denen ein Partner – meistens die Frau – wegen Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen nicht arbeiten kann. Dies wird für etwa 2,5 Millionen Familien bedeuten, dass sie zusätzliche Versicherungskosten von mehreren hundert Euro im Monat aufbringen müssen.
Zynisch will die Expertenkommission mit dieser Maßnahme eine „Stärkung des Arbeitsmarkts und eine höhere Beschäftigung“ erreichen, womit sie suggeriert, dass die nicht-arbeitenden Partner einfach auf der faulen Haut liegen. Es erinnert an die verlogenen Moralpredigten des Kanzlers und seiner Minister, die Bevölkerung müsse einfach wieder „mehr arbeiten“ und „alte Gewohnheiten aufgeben“.
Zuzahlungen: Alle Arten von Zuzahlungen der Versicherten sollen angehoben werden. Allein die Patientenzuzahlungen zu den Heilmitteln (aktuell zwischen 5 und 10 Euro) sollen auf 7,50 bis 15 Euro pro Medikament angehoben werden. Für Senioren und chronisch Erkrankte können sich diese Zuzahlungen auf erkleckliche Summen addieren. Wie es heißt, sollen „soziale Härten abgefedert“ werden, aber eine mögliche Befreiung von diesen Kosten ist mit aufwändigen bürokratischen Hürden verbunden.
Die Eigenbeteiligung der gesetzlich Versicherten für Zahnersatz, Brillen und künstliche Hüft- und Kniegelenke – schon bisher hohe Summen – werden weiter steigen, weil viele besondere Zulagen der Kassen wieder gestrichen werden. So auch eine Zulage zu ambulanten Behandlungen, zum Beispiel einer Operation des Grauen Stars (Katarakt).
Auch sollen Laboruntersuchungen für den Gesundheits-Check-up nur noch bezahlt werden, wenn ihre Dringlichkeit nachgewiesen wurde. Hygienezuschläge für ambulante Eingriffe, erst vor kurzem zugestanden, sollen wieder abgeschafft werden. All dies wird zwangsläufig die schon bisher hohe Selbstbeteiligung der Patienten weiter steigern.
Generell sollen nur noch „evidenzbasierte“ Maßnahmen finanziert werden, mit anderen Worten: Die Kasse soll generell nur noch Leistungen bezahlen, die „was bringen“. Seitenweise werden Posten aufgeführt wie: „Preismoratorium“, „Abschaffung von Pauschalen“ oder „Streichung der Erstattung ohne Nutzennachweis“, etc. Alles, was nicht schriftlich einen „Nutzennachweis“ erbringt, soll gestrichen werden. Bei Hüft- oder Knieoperationen soll der Patient zwingend eine Zweitmeinung anhören, ob sie überhaupt notwendig sei.
In Wirklichkeit wird damit der Druck auf die gesetzlich Versicherten erhöht. Für noch mehr Menschen als bisher wird damit die neue Brille, die Zahnspange oder Krone, das Hörgerät oder das schmerzfreie Knie zum unerschwinglichen Luxus.
Auch soll eine neue Zucker-, Tabak- und Spirituosensteuer erhoben werden, was in den Medien besonders hervorgehoben und als „Prävention“ begrüßt wird. Diese neue Konsumsteuer wird jedoch gerade Menschen mit geringem Einkommen besonders hart treffen.
Gesetzlich Versicherte sollen künftig die Termine zur Früherkennung von Hautkrebs selbst bezahlen, desgleichen die Beratungen über eine Organspende. Die besondere Förderung von Arzneimitteln gegen seltene Krankheiten („Orphan Drug Privileg“) soll abgeschafft werden. Solche Vorschläge machen deutlich, dass es der Kommission an keiner Stelle um die Finanzierung der Gesundheit, sondern allein um die Gesundheit der Finanzen geht.
Belastung von Pflegekräften: Im Krankenhaus oder Pflegeheim sollen die Versicherungen künftig keine „Pflege-entlastenden Maßnahmen“ mehr mitfinanzieren. Darunter sind Strategien, Techniken und Personalstrukturen zu verstehen, die das Pflegepersonal von nicht-pflegerischen oder administrativen Aufgaben entlasten. Sie wurden eingeführt, um streikende Pflegekräfte zu beschwichtigen, die landauf, landab gegen den unerträglichen Pflegenotstand und für existenzsichernde Löhne Sturm liefen. Die Entlastungsmaßnahmen, die teilweise von den Krankenkassen mitfinanziert werden, sollen jetzt wieder abgeschafft werden.
Auch die Ärzte werden ins Visier genommen. Die Zuschläge für Ärzte aus dem Terminservice- und Vergütungsgesetz (TSVG) sollen wieder abgeschafft werden. Das TSVG ist ein Reformgesetz, das Ärzte unter anderem durch finanzielle Anreize stärker dazu bewegen sollte, gesetzlich Versicherte schneller anzunehmen. Die neue Maßnahme wird Ärzte weiter unter Druck setzen. Schon heute werden laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung mehr als 40 Millionen fachärztliche Termine nicht vergütet.
Besonders bei den Psychotherapeuten wird die Sparschraube angesetzt. Dies ist nicht bloß ein Vorschlag, sondern bereits beschlossene Tatsache: Ab dem 1. April 2026 werden die Honorare für psychotherapeutische Leistungen bundesweit um 4,5 Prozent gesenkt. Der GKV-Spitzenverband hatte sogar eine Absenkung um 10 Prozent gefordert. Im Maßnahmenkatalog der Expertenkommission finden sich weitere Vorschläge, wie zum Beispiel eine Kürzung der Zuschläge zu Kurzzeittherapien.
Sozialhilfeempfänger. Um Kosten zu sparen, schlägt die Kommission auch vor, dass der Staat künftig die Versicherungen für die Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln bezahlen soll. Bisher werden sie von den Krankenkassen – also aus den Beiträgen der Lohnabhängigen – bezahlt. Damit könnten die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) 12,5 Milliarden Euro einsparen.
Allerdings hat die Merz-Regierung schon mit der Abschaffung des Bürgergelds ihre Prioritäten klargemacht. Finanzminister Lars Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, hat gerade vor kurzem einen Frontalangriff auf alle sozialen Errungenschaften angekündigt. Und sein Chef, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat klargemacht: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“
So wird es am Ende darauf hinauslaufen, dass die Sozialhilfeempfänger mit einer Versicherung „dritter Klasse“ Vorlieb nehmen müssen.
Mit all diesen und noch weiteren Maßnahmen könnten, so die Kommission, allein im nächsten Jahr mehr als 42 Milliarden Euro und bis in fünf Jahren (2030) fast 64 Milliarden Euro eingespart werden. Dies sei unumgänglich, denn das Defizit der Kassen sei anders nicht zu stopfen. Für viele Maßnahmen sei schlicht „kein Geld da“.
Die Kommission gibt sogar offen zu, dass ihre Vorschläge Leben gefährden. Sie kategorisiert ihre Maßnahmen in drei Kategorien: A*, A und B. Kategorie B umfasst Einsparungen, die laut ihrem Bericht „mit unsicheren oder potenziell negativen Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung“ einhergehen. Allein diese gezielten Verschlechterungen sollen bis 2030 Einsparungen von 7,5 Milliarden Euro erbringen. Sicher ist, dass die seit langem bestehende Zweiklassen-Medizin immer weiter auseinanderdriftet.
Die Behauptung, die Kassen seien leer, ist eine provokative Lüge. In der jüngsten Zeit hat sich eine superreiche Schicht maßlos bereichert. Allein die Zahl der Milliardäre hat sich in den letzten zwanzig Jahren von 30 auf 170 beinahe versechsfacht. Hätte die Arbeiterklasse eine entschlossene, fähige Partei und eigene Kampforganisationen (anstelle der DGB-Gewerkschaften, die bloß Juniorpartner der Kapitalisten sind), dann wäre es ein Leichtes, auch die Gutverdienenden, die sich privat versichern, die Aktionäre, CEOs und Superreichen zu Beitragszahlungen an die gesetzlichen Kassen zu zwingen, die doch als Umlageversicherung von „allen“ finanziert werden sollte. Dann bestünde gewiss kein Finanzproblem.
Doch in Berlin wird im Interesse der Banker, Oligarchen und Wirtschaftsverbände regiert, und die Regierung befindet sich auf Kriegskurs. Der Militarismus dominiert, dessen Ziel es ist, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen (Pistorius). Deutschland soll „Verantwortung in Europa und auf der ganzen Welt“ (Klingbeil, Merz) übernehmen. Dafür ist Geld da wie Heu: Laut Beschluss von Regierung, Bundestag und Bundesrat wurden zusätzliche Mittel von einer Billion Euro allein für die Aufrüstung, die Bundeswehr und die Erneuerung der Infrastruktur bewilligt.
Von den zehn Professoren und Wirtschaftsökonomen, aus denen die Kommission besteht, ist keiner auf die gesetzlichen Krankenkassen angewiesen, ebenso wenig wie die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie bezieht als Ministerin (laut der Website parlamentjobs.de) ein Bruttogehalt von monatlich knapp 21.400 Euro, zu dem noch diverse Diäten und Zuschläge in Höhe von über 10.000 Euro monatlich hinzukommen. All diesen Entscheidungsträgern ist es ein Leichtes, sich selbst und ihre Familien privat zu versichern.
Für den „Werkzeugkasten“ der Finanzkommission Gesundheit hat sich Ministerin Warken artig bedankt und versprochen, ihn bis zum Sommer „zur Grundlage der bislang umfassendsten Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung“ zu machen. Seine Umsetzung wird gleichzeitig zum Test für einen weiteren, verhängnisvollen Kommissionsbericht: Die Rentenkommission steht schon in den Startlöchern, um die Rentenzahlungen, den größten Posten im Bundeshaushalt, aufzubrechen.
Die vorgeschlagenen Einsparungen sind in Wirklichkeit viel höher, als es die aktuelle Finanzierungslücke erfordern würde. „Das Finanzvolumen (…) übersteigt die prognostizierte Deckungslücke bei Weitem“, schreibt die Finanzkommission. „Die Politik hat damit einen großen Ermessensspielraum und kann entscheiden, welche Empfehlungen umgesetzt werden sollen.“
Allerdings ist die Regierung entschlossen, so weit zu gehen, wie es irgend geht. Bewusst hat sie es bei der Koalitionsbildung vermieden, die beabsichtigten sozialen Grausamkeiten beim Namen zu nennen. Ihre Umsetzung ist letztlich eine Frage des Klassenkampfs, zu dem die Kapitalistenklasse mehr und mehr entschlossen ist.
Die erste gesetzliche Sozialversicherung, die Reichskanzler Otto von Bismarck vor 140 Jahren einführte, war eine Reaktion auf das internationale Anwachsen der Sozialisten, in Deutschland der Sozialdemokratie und ihrer Gewerkschaften. Bismarcks Ziel war es, dem drohenden Klassenkampf die Spitze zu brechen. Auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde nach dem Zweiten Weltkrieg nur eingeführt, um einer sozialen Revolution zuvorzukommen. Zuvor hatten 1956/1957 in Schleswig-Holstein 45.000 Metallarbeiter 114 Tage lang gestreikt. Es war der längste Streik in der bundesdeutschen Geschichte.
Als Bismarck den allerersten „Sozialstaat“ einführte, analysierte Rosa Luxemburg die Funktion dieser Sozialreform im kapitalistischen Staat. Sie schrieb: „Sie betätigt sich nicht als Beschränkung des kapitalistischen Eigentums, sondern umgekehrt als dessen Schutz. Oder, ökonomisch gesprochen, sie bildet nicht einen Eingriff in die kapitalistische Ausbeutung, sondern eine Normierung, Ordnung dieser Ausbeutung.“ (Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke Bd. 1/1, S. 394)
Diese „Normierung der Ausbeutung“ bedeutet, dass ein kleiner Teil der Unternehmererlöse nicht direkt in den Profit fließt, sondern zusammen mit den Beiträgen der Arbeiter die Renten-, Kranken- und Pflegekassen speist. Dieser kurzfristige Verzicht der Kapitalisten ist im langfristigen Interesse der gesamten Bourgeoisie. Doch sie befindet sich in einer tiefen Krise. Unter dem Druck der Globalisierung, von Handelskrieg und Krieg verzichtet sie mehr und mehr darauf, dieses bewährte Mittel zur Dämpfung des Klassenkampfs weiter zu finanzieren.
Dies macht deutlich, dass die Lage reif ist für den Kampf der Arbeiterklasse. Diesen erfordert nicht nur die aktuelle Situation, sie ermöglicht ihn auch: Die herrschende Klasse und ihre Regierung sind keineswegs allmächtig.
Die Kahlschlagpolitik kann jedoch nur gestoppt werden, wenn es gelingt, in der arbeitenden Bevölkerung eine unabhängige, sozialistische Massenbewegung aufzubauen, die sich mit der internationalen Arbeiterklasse verbündet. Dafür braucht sie eine neue, internationale und sozialistische Partei. Das Ziel muss es sein, das Gesundheitswesen aus den Klauen der Profitlogik zu reißen, die privaten Krankenhauskonzerne und die Pharmaindustrie entschädigungslos zu enteignen und unter Arbeiterkontrolle zu stellen. Denn die Gesundheit ist keine Ware, sie ist ein soziales Grundrecht!