Das Mordkomplott gegen die palästinensisch-amerikanische Aktivistin Nerdeen Kiswani ist eine Warnung an die gesamte Arbeiterklasse. Letzte Woche gaben das FBI und die New Yorker Polizei bekannt, dass der 26-jährige Alexander Heifler aus Hoboken (New Jersey) einen Brandanschlag auf Kiswanis Haus geplant hatte, um sie zu töten.
Heifler gehört der JDL 613 Brotherhood an, einer 2024 gegründeten zionistischen Organisation, die sich an der faschistischen Jewish Defense League orientiert.
Was sich hier offenbart, ist nicht einfach die kriminelle Verschwörung eines Einzelnen. Das Mordkomplott ist aus einem ganz bestimmten politischen Umfeld hervorgegangen, das von oben durch die herrschende Klasse geschaffen wird. Rechtsextreme zionistische Organisationen, Teile des Staatsapparats und beide kapitalistischen Parteien – Republikaner wie Demokraten – versuchen systematisch, Widerstand gegen den Völkermord in Gaza zu kriminalisieren, Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen und zu Gewalt gegen diejenigen anzustacheln, die ihre Stimme erheben und sich organisieren, um die palästinensische Bevölkerung zu verteidigen.
Kiswani ist US-Bürgerin und hat fast ihr ganzes Leben in den Vereinigten Staaten verbracht. Sie hat die Organisation „Within Our Lifetime“ in New York gegründet, die eine führende Rolle bei der Organisation von Protesten gegen den Völkermord in Gaza und gegen demokratische und republikanische Politiker spielt, die diesen unterstützen. Im Gespräch mit der World Socialist Web Site nach der Pressekonferenz am Montag sagte Kiswani, der Anschlagsplan zielte darauf ab, den breiteren Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung zum Schweigen zu bringen: „Ich glaube, sie versuchen, Genozid- und Kriegsgegner und Aktivisten für die Freiheit von Palästina zu unterdrücken.“
Vor dem Komplott war Kiswani monatelang Drohungen, Stalking, Doxxing und Hetze seitens zionistischer Organisationen ausgesetzt. Wie Eric Lee, einer von Kiswanis Anwälten, auf der Pressekonferenz erklärte, war der geplante Angriff „das bewusste und beabsichtigte Ergebnis einer politischen Strategie der Trump-Regierung, extralegale paramilitärische Milizen aufzubauen, um ihre Gegner zu ermorden und abweichende Meinungen zu unterdrücken, mit dem Ziel, in diesem Land eine Diktatur zu errichten“.
Der Attentäter handelte nicht impulsiv. Es gab koordinierte Vorbereitungen, darunter Gruppenchats, einen Unterschlupf und Zugang zu finanziellen Mitteln. Zudem haben faschistische und zionistische Rechte Kiswani schon Jahre vor dem geplanten Anschlag schikaniert. Am 1. Januar 2026 veröffentlichte die JDL 613 auf ihrem offiziellen X-Account eine explizite Morddrohung gegen Kiswani und ihr Kind: „Du und dein Baby seid widerlicher und abscheulicher Abschaum, keiner von euch sollte in den USA existieren … wir werden uns eines Tages treffen, Nerdeen, wir beobachten jeden.“
Kiswani verklagt auch die zionistische Organisation Betar wegen ständiger Drohungen und Belästigungen. Betar hat sie öffentlich als Terroristin diffamiert, zu ihrer Unterdrückung aufgestachelt und versucht, direkt mit dem Staat zusammenzuarbeiten, um ihr ihre Rechte zu entziehen. Auf der Pressekonferenz am Montag enthüllte Kiswanis Anwalt, dass Betar die Trump-Regierung dazu gedrängt habe, Kiswanis Staatsbürgerschaft zu entziehen, und bestätigte, dass die Organisation sich in Washington mit der Regierung getroffen habe, um ihren Fall zu besprechen.
Im Februar reichte Kiswani eine Bundesklage wegen Verletzung der Bürgerrechte gegen Betar und mit ihr verbundene Personen gemäß dem Ku-Klux-Klan-Gesetz von 1871 ein. Die Klage stützt sich auf das in diesem Gesetz verankerte Recht, gegen nichtstaatliche Akteure zu klagen, wenn „zwei oder mehr Personen … sich verschwören … mit dem Ziel, einer Person oder einer Personengruppe direkt oder indirekt den gleichen Schutz durch die Gesetze oder gleiche Privilegien und Immunitäten nach den Gesetzen vorzuenthalten“. Die Bedeutung der Klage liegt nicht nur darin, dass sie eine Kampagne von Drohungen und Einschüchterungen stoppen soll, sondern diese Kampagne auch als das entlarvt, was sie ist: ein organisierter Versuch, politische Gegner zu terrorisieren und ihnen grundlegende Rechte vorzuenthalten.
Das Ku-Klux-Klan-Gesetz war eines von drei Gesetzen, die der Kongress zwischen 1870 und 1871 verabschiedete, um die demokratischen Rechte und den Grundsatz der Gleichbehandlung zu wahren. Diese Grundsätze sind im 14. und 15. Zusatzartikel der Verfassung verankert und wurden nach dem Bürgerkrieg verabschiedet. Damit reagierte der Staat auf die Selbstjustiz und Gewalt des Ku-Klux-Klan und anderer Terrororganisationen, die versuchten, die gerade erst befreiten schwarzen Amerikaner gewaltsam ihrer Rechte zu berauben.
Die Aktionen des KKK standen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Selbstjustiz und Bürgerwehren in den USA mit dem Ziel, aufkommende Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Dazu gehörten bewaffnete Sicherheitskräfte von Unternehmen, zu Hilfssheriffs ernannte Bürgergruppen („Posse“) sowie private Detektivarmeen wie die Pinkertons und gewalttätige Streikbrecher. Dass solche Methoden nun gegen Gegner von Völkermord und imperialistischen Kriegen eingesetzt werden, unterstreicht die Tiefe der Krise der amerikanischen herrschenden Klasse, die in immer rascherem Tempo mit demokratischen Normen bricht.
Die Trump-Regierung ist extrem unpopulär und ihre Kriege stoßen auf breiten Widerstand. Unter diesen Bedingungen setzt die herrschende Klasse zunehmend auf außerstaatliche und paramilitärische Gewalt, um die Bevölkerung durch Terror zur Unterwerfung zu zwingen. Der Staat züchtet gewalttätige und faschistische Hilfstruppen, um die kapitalistische Herrschaft aufrechtzuerhalten: die Oath Keepers, Proud Boys und III Percenters, wo sich tatsächlich Antisemiten tummeln und die im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 6. Januar mobilisiert wurden, die maskierten Agenten der Einwanderungspolizei und ICE-Gestapo, die in amerikanischen Städten und Flughäfen eingesetzt werden, und die zionistischen Schläger, die es auf Genozidgegner abgesehen haben.
Während die Verschwörung gegen Kiswani vorbereitet wurde, bedienten sich Vertreter auf höchsten Ebenen des Staates und der Republikanischen Partei einer immer gewalttätigeren und offen faschistischen Sprache.
Der Abgeordnete Randy Fine aus Florida, der sich dafür ausgesprochen hat, Atomwaffen auf Gaza abzuwerfen, erklärte, wenn er „zwischen Hunden und Muslimen“ wählen müsste, wäre das „keine schwierige Entscheidung“. Der Senator von Alabama, Tommy Tuberville, bezeichnete Muslime als den „Feind …im Innern“ und verlangte ein Einreiseverbot aller „ISLAM-Einwanderer“. Die Abgeordnete Mary Miller forderte: „Schiebt sie alle ab. Sofort.“ Anfang dieses Monats erklärte der Abgeordnete Andy Ogles, dass „Muslime nicht in die amerikanische Gesellschaft gehören“ und dass „Pluralismus eine Lüge ist“.
Mit der gezielten Verfolgung pro-palästinensischer Demonstranten übernehmen die USA Methoden, die der israelische Staat seit langem anwendet. Die JDL 613 Brotherhood ist eine neuere zionistische Gruppierung, die in der politischen Kontinuität der Jewish Defense League steht. Ihr Gründer, Yisrael Yaacob Ben Avraham, hat Meir Kahane, den faschistischen Gründer der Jewish Defense League, öffentlich verherrlicht. Organisationen wie Betar und JDL 613 stützen sich offen auf diese reaktionäre Tradition, die seit jeher militanten Nationalismus mit der Befürwortung politischer Gewalt verbindet.
Noch grundlegender ist: Der geplante Anschlag auf Kiswani ergibt sich aus der Hinwendung der Trump-Regierung zur Diktatur. Das Regime versucht gezielt, Opposition zu kriminalisieren und politische Gewalt zu fördern. In einem Beitrag in den sozialen Medien vom 22. März sprach Trump eine kaum verhüllte Drohung aus: „Jetzt, da der Iran stirbt, ist der größte Feind Amerikas die radikale Linke, die höchst inkompetente Demokratische Partei!“
Das ist die Sprache eines Regimes, das sich darauf vorbereitet, politische Dissidenten als Feinde zu behandeln, die es zu vernichten gilt. Der Einsatz paramilitärischer ICE-Truppen in amerikanischen Städten und Flughäfen und die Angriffe auf das Recht auf Staatsbürgerschaft nach dem Geburtsortsprinzip und andere grundlegende demokratische Rechte sind Teil einer systematischen Verschwörung zur Errichtung einer präsidialen Diktatur.
Heute nehmen sie eine Amerikanerin mit palästinensischen Wurzeln ins Visier, weil sie gegen einen Völkermord ist. Morgen sind es streikende Arbeiter, Studierende, die gegen den Krieg protestieren, Einwanderer, die sich der Abschiebung widersetzen, Journalisten, die Staatsverbrechen aufdecken – all jene, die in einen Konflikt mit dem Kurs auf Diktatur und Krieg geraten.
Bereits jetzt sind Studierende und Arbeiter wie Momodou Taal, Mahmoud Khalil, Rümeysa Öztürk und Yaa’kub Ira Vijandre von Inhaftierung oder Abschiebung bedroht, weil sie sich gegen Völkermord ausgesprochen und ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen haben. Vijandre, der aus den Philippinen stammt und unter dem DACA-Programm einen vorübergehendem Schutz vor Abschiebung hat, wurde von der ICE festgenommen, nachdem er sich öffentlich für einen anderen Einwanderer eingesetzt hatte, der vom Staat ins Visier genommen wurde. Das zeigt, dass es nicht nur um den Einwanderungsstatus geht, sondern um die Kriminalisierung politischer Opposition.
Der Angriff auf Kiswani wurde nicht nur von den Republikanern, sondern auch von der Demokratischen Partei vorangetrieben. Die politischen Weichen für die Kriminalisierung der Opposition gegen den Zionismus und den Völkermord in Gaza hat die Biden-Regierung gestellt. Große Studentenproteste wurden mit koordinierter polizeilicher Repression unterdrückt. Es gab Massenverhaftungen, Suspendierungen und Ausschlüsse. Parallel lief eine unaufhörliche Verleumdungskampagne, in der Widerstand gegen den Zionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt wurde, um so die Demonstranten zu isolieren und staatliche Gewalt gegen sie zu legitimieren.
Die Demokratische Partei lehnt eine Bewegung von unten gegen Trumps Diktatur kategorisch ab. Während Trump Krieg gegen die Verfassung führt, legen die Demokraten die Hände in den Schoß. Sie haben wiederholt für den Haushalt der Regierung gestimmt, riesige Militär- und Sicherheitsbudgets verabschiedet und ihre vermeintliche „Opposition“ auf Beschwerden über die Verfahrensweise und leere Rhetorik beschränkt. In der Praxis fungieren die Demokraten als Komplizen: Sie arbeiten daran, den Massenwiderstand zu unterdrücken, die Opposition in die Sackgasse des Parlamentarismus zu lenken und sicherzustellen, dass die Angriffe auf demokratische Rechte ununterbrochen fortgesetzt werden.
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt dies ab. Diese Opposition zeigte sich erneut bei der Pressekonferenz zur Verteidigung von Kiswani, bei der Muslime und Juden gemeinsam teilnahmen, vereint im Widerstand gegen zionistischen Terror und zur Verteidigung demokratischer Rechte. Sie zeigte sich auch in den riesigen „No-Kings“-Protesten, bei denen am vergangenen Wochenende Millionen auf die Straße gingen.
Die Verteidigung von Nerdeen Kiswani kann weder ausschließlich den Gerichten noch der Demokratischen Partei anvertraut werden, die die Kriminalisierung der Antikriegsopposition ermöglicht und legitimiert hat. Zwar ist es notwendig, die Verschwörung durch ein Gerichtsverfahren aufzudecken, aber die wesentliche Frage ist politischer Natur.
Der Kampf gegen Diktatur und faschistische Gewalt muss in der Arbeiterklasse verwurzelt sein – der großen gesellschaftlichen Kraft, die den gesamten Reichtum produziert und kein Interesse an Krieg, Chauvinismus und Repression hat. Unabhängig von ihrer Religion, Nationalität und Herkunft müssen sich Arbeiter zusammenschließen, um die demokratischen Rechte der Palästinenser, Einwanderer und all jener zu verteidigen, die vom Staat und seinen faschistischen Handlangern ins Visier genommen werden.
Die Kampagne zur Verteidigung von Kiswani ist untrennbar mit dem Kampf gegen Völkermord, imperialistischen Krieg und das kapitalistische System verbunden, das beides hervorbringt. Die demokratischen Rechte aller können nur verteidigt werden, wenn die Arbeiterklasse in den USA und international unabhängig mobilisiert wird – auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das sich gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus richtet.