Der britische High Court hat das von der Starmer-Regierung verfügte Verbot der Palestine Action (PA) als terroristische Organisation für rechtswidrig erklärt.
Die Gruppe, die mit direkten Aktionen Widerstand gegen den Völkermord in Gaza leistet, wurde im Juli 2025 verboten. Die damalige Innenministerin Yvette Cooper erklärte im Parlament, die friedlichen Proteste der Gruppe, die sich besonders gegen Rüstungskonzerne richteten, erfüllten gemäß dem Terrorism Act den Tatbestand von Terrorismus und stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Nur 25 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag.
Seither wurden fast 3.000 Menschen verhaftet, obwohl sie lediglich ihre Unterstützung für die Organisation bekundet hatten. Die Polizei warnte über die Massenmedien, dass dies bei keiner Demonstration mehr zugelassen werde.
Aufgrund der Einstufung als „Mitglied einer Terrororganisation“ wurden Personen, die vor dem Verbot an Protesten von Palestine Action teilgenommen hatten, lange und unter drakonischen Bedingungen in Untersuchungshaft gehalten, bevor ihnen wegen Sachbeschädigung bei israelischen Waffenlieferanten und an einem britischen Militärflugzeug der Prozess gemacht wurde. Acht junge Menschen riskierten mit Hungerstreiks gegen das Verbot und gegen ihre Behandlung durch die Gefängnisbehörden ihr Leben.
Das war ein politisch krimineller und diktatorischer Versuch, den Widerstand der Bevölkerung gegen den israelischen Staat und seinen Völkermord an den Palästinensern sowie dessen Unterstützung durch den britischen Imperialismus einzuschüchtern und zu unterdrücken. Aber jetzt musste das oberste britische Gericht zugeben, dass es rechtswidrig war.
Die amtierende Innenministerin Shabana Mahmood erklärte, sie sei „enttäuscht“ über das Urteil und teile die Ansicht nicht, dass „das Verbot dieser terroristischen Organisation unverhältnismäßig ist“. Sie kündigte Einspruch gegen die Entscheidung an, und die PA wird noch mindestens bis zu einer Anhörung Ende Februar verboten bleiben.
In der Urteilsbegründung heißt es u.a.: „Palestine Action ist eine Organisation, die ihre politischen Ziele durch Kriminalität und Aufrufe zur Kriminalität propagiert (...) Eine sehr kleine Anzahl von Aktivitäten von Palestine Action stellten terroristische Handlungen im Sinne der Definition dar.“
Der High Court widersprach in folgenden Punkten: „Für diese und andere kriminelle Aktivitäten von Palestine Action ist das allgemeine Strafrecht weiterhin anwendbar. Art und Umfang der Aktivitäten von Palestine Action, die unter die Definition von Terrorismus fallen, haben noch nicht das Niveau, Ausmaß und die Dauer erreicht, die ein Verbot rechtfertigen würden.“
Das Urteil ist jedenfalls eine schwere Niederlage für die Labour-Regierung. Sie hat im Verlauf ihrer undemokratischen Kampagne Unmengen an Geld und politisches Kapital investiert, die im Verbot von Palestine Action ihren Höhepunkt erreichte.
Minister und ihre Lakaien in der Presse haben die Organisation in zahllosen Stunden Sendezeit und Artikeln verteufelt. Millionen wurden für Polizeieinsätze ausgegeben, bei denen, wie weit verbreitete Videoaufnahmen belegen, alte und behinderte Demonstrierende weggeschleppt wurden, weil sie friedlich Plakate hochhielten. Die Regierung hat Protestschreiben von internationalen Menschenrechtsorganisationen und Vertretern der Vereinten Nationen ignoriert.
Dieses harte Vorgehen sollte eigentlich von den Gerichten abgesegnet werden. Offensichtlich sympathisieren die Richter mit der Regierung. Allerdings haben sie interveniert, um zur Vorsicht zu mahnen, dass die Angriffe auf demokratische Rechte dreist sind und auch so wahrgenommen werden – und das zu einer Zeit, in der Labour äußerst unpopulär ist und sich wegen ihrer Verbindungen zur kriminellen Oligarchie, verkörpert durch die Mandelson-Epstein-Affäre, in einer schweren Krise befindet.
Der Freispruch von sechs Angeklagten aus dem Umfeld von PA durch ein Geschworenengericht vergangene Woche hat innerhalb der herrschenden Klasse die Alarmglocken schrillen lassen. Die Aktivsten waren in die Fabrik des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Filton bei Bristol eingebrochen, um Waffen und Ausrüstung zu zerstören. Sie wurden wegen schwerem Einbruch und Sachbeschädigung angeklagt und zwei von ihnen auch wegen schweren Ausschreitungen. Letzteres stand in Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit einem Polizeibeamten, in deren Folge einer der Aktivisten auch wegen schwerer Körperverletzung angeklagt wurde.
Während des Prozesses wies Richter Johnson die Geschworenen an, ihre Ansichten über den Konflikt im Nahen Osten außer Acht zu lassen. Er untersagte jede Anhörung von Beweisen bezüglich Elbits Beitrag zu Israels Krieg im Gazastreifen.
Zudem berichtete der Guardian: „Ein Geschworener fragte den Richter, ob es als rechtmäßiger Entschuldigungsgrund gelte, wenn ein Angeklagter glaube, er würde durch die Zerstörung von Waffen, die in einem illegalen Völkermord zur Tötung von Zivilisten benutzt werden, Menschenleben retten würde. Johnson verneinte das.“
Trotz der Anweisungen des Richters und der zahllosen Verleumdungen in den Medien, die PA-Aktivisten als gewalttätige Schläger darstellten, entschieden die Geschworenen nach über 36 Stunden Beratung auf „nicht schuldig“ im Fall des schweren Einbruchs. In den anderen Anklagepunkte fällten sie kein Urteil.
Da im Verlauf des Jahres mehrere Prozesse gegen Teilnehmer an PA-Protesten angesetzt sind, war die Gefahr weiterer Freisprüche real. Unter diesen Bedingungen wären die Richter, die die zahlreichen Personen verhandeln sollen, die lediglich wegen ihrer Unterstützung für Palestine Action angeklagt wurden, unter enormem Druck. Zudem würde das Justizsystem durch so offensichtlich politisch motovierte Anklagen in Misskredit geraten.
Was sich vor Gericht abspielt, ist nur die Spitze des Eisbergs der Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber der Labour-Regierung, ihrer Unterstützung für Israel und ihres drakonischen Kurses. Jetzt muss diese Feindseligkeit einen breiteren Ausdruck finden.
Die Massenopposition wurde durch die Führung der Bewegung gegen den Völkermord in Gaza, die Palestine Coalition, passiv gehalten. Sie beschränkte sich auf routinemäßige Proteste und moralische Appelle, unterstützte träge Corbyn-Anhänger, Labour-„Linke“ und Gewerkschaftsbürokraten als Führer einer Antikriegsbewegung – selbst wenn sie, wie John McDonnell, die Bestrebungen der Nato in der Ukraine offen unterstützt hatten.
Der Widerstand hat sich deshalb weitgehend in defensiven Aktionen wie Gerichtsverfahren und Aktionen der Bürgerrechtsorganisation Defend Our Juries manifestiert. Dies muss jetzt zu einer Gegenoffensive gegen den Angriff der Regierung auf demokratische Rechte und ihre Unterstützung für Unterdrückung auf der ganzen Welt übergehen. Dabei muss der Geist der Dringlichkeit und Bereitschaft zur Selbstaufopferung, der die PA-Akrivisten beflügelt hat, mit einer Perspektive für die breite Mobilisierung von Millionen verbunden werden.
Die unmittelbaren Forderungen dieser Bewegung müssen lauten:
- Einstellung aller Anklagen gegen propalästinensische Aktivisten und Unterstützer, verbunden mit formellen Entschuldigungen und finanzieller Entschädigung.
- Aufhebung des Verbots von Palestine Action und aller Maßnahmen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
- Veröffentlichung aller Dokumente, die mit der Entscheidung zum Verbot von Palestine Action in Zusammenhang stehen, einschließlich der Gespräche mit israelischen Regierungsvertretern und der Trump-Regierung.
- Absetzung aller Minister und Regierungsbeamten, die für die Verletzung demokratischer Rechte verantwortlich sind.
- Aufhebung aller Gesetze, die das Demonstrationsrecht einschränken, beginnend mit dem Police, Crime, Sentencing and Courts Act (2022), dem Public Order Act (2023) und den zahlreichen „Antiterrorgesetzen“.
Um für diese Forderungen zu kämpfen, muss ein politischer Kampf gegen die Labour-Regierung aufgenommen werden, die entschlossen ist, ihren reaktionären Kurs im In- und Ausland durchzusetzen. Wie die Socialist Equality Party vor kurzem erklärte, erfordert dies den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Opposition:
Der Ausbruch von Handelskrieg und Krieg bedeutet ein Ende der sozialen Kompromisse und demokratischer Herrschaft und eine Hinwendung zu Klassenkrieg, staatlicher Unterdrückung und rechtsextremer Reaktion. Dies findet seinen am weitesten entwickelten Ausdruck in Trumps Bemühungen, in den USA eine faschistische Diktatur zu errichten, sowie in der Förderung rechtsextremer Parteien in ganz Europa, dem räuberischen imperialistischen Krieg in der Ukraine, im Völkermord in Gaza und in den weit fortgeschrittenen Vorbereitungen auf einen Regimewechsel im Iran.
Die neue Partei der Arbeiterklasse muss entsprechend dieser politischen Tatsachen aufgebaut werden. Ihre Aufgabe ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf betrieblicher und politischer Ebene. Diese Mobilisierung muss unabhängig von allen Teilen der Labour Party und der Gewerkschaften erfolgen, einschließlich ihrer „linken“ Flügel, die sich jetzt in Corbyns und Sultanas Your Party zusammengetan haben.
Die Welle des Widerstands gegen das Verbot von PA und die anhaltenden Proteste gegen den Völkermord zeigen das wahre Gleichgewicht der Kräfte im Land und lassen die Labour-Regierung zutiefst isoliert dastehen. Das Problem ihrer Gegner ist nicht Machtlosigkeit oder fehlende Entschlossenheit, sondern fehlende politische Organisation. Dafür muss jetzt der Kampf aufgenommen werden.
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Reporter der WSWS sprachen mit einigen, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt hatten.
Die Einzelhandelsangestellte May erklärte, die Entscheidung beweise, dass „jede dieser Maßnahmen, die sie [die Regierung] ergriffen hat, insbesondere das Verbot von Palestine Action und die darauf folgenden Verhaftungen, völlig illegal sind“.
Ginny, eine inzwischen pensionierte Beraterin des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS), erklärte: „Ich wurde fünfmal wegen Terrorismus verhaftet, weil ich solche Schilder hochgehalten habe.“
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