Nur wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April ist US-Vizepräsident JD Vance demonstrativ nach Budapest gereist, um Ministerpräsident Viktor Orbán offen Wahlhilfe zu leisten. Der Besuch stellt eine direkte Intervention der Trump-Administration in den ungarischen Wahlkampf dar und unterstreicht die strategische Bedeutung, die Washington dem Ausgang der Abstimmung beimisst. Bereits im Februar war US-Außenminister Marco Rubio nach Budapest gereist und hatte sich hinter die amtierende Regierung gestellt.
In typisch provokativer Manier denunzierte Vance die Unterstützung führender EU-Mächte für den Oppositionskandidaten Péter Magyar als „Einmischung“ in den ungarischen Wahlkampf – nur um im nächsten Atemzug genau dies selbst zu tun und das gesamte politische Gewicht der USA hinter Orbán zu werfen.
Im Amtssitz Orbáns, dem ehemaligen Karmeliterkloster hoch oben auf dem Burgberg, traten beide gemeinsam vor die Presse. Vance erklärte unmissverständlich: „Die Beziehungen zu Ungarn sind uns sehr wichtig, aber Viktor Orbán wird diese Wahl gewinnen. Das ist unser Plan!“ Am Nachmittag ging die Einmischung noch weiter. Auf einer Wahlveranstaltung von Orbáns Fidesz schaltete Vance US-Präsident Donald Trump live zu: „Ich liebe Ungarn, ich liebe Viktor, er ist ein großartiger Mann und hat so viel geleistet“, erklärte Trump – Wahlkampfhilfe über die Freisprechanlage.
Am Mittwoch lobte Vance Orbán in einer weiteren Rede als angeblichen Friedenspolitiker und erklärte, die europäischen Hauptstädte hätten „nicht annähernd so viel für den Frieden zwischen Russland und der Ukraine getan wie Viktor Orbán“.
Diese Darstellung ist ebenso zynisch wie verlogen. Kurz vor Vances Eintreffen in Budapest hatte Trump dem Iran mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“ gedroht. Vance selbst machte deutlich, dass der mittlerweile von Washington verkündete zweiwöchige Waffenstillstand nichts mit einer Friedenswende zu tun hat. Vielmehr verschafft er dem US-Imperialismus unter Bedingungen einer tiefen Krise und explosiver sozialer Spannungen lediglich eine Atempause, um sich neu aufzustellen und weitere militärische Eskalationen vorzubereiten. Drohend erklärte Vance: Wenn der Iran „lügt“ oder „betrügt“, werde er „nicht glücklich sein“.
Die offene Unterstützung für Orbán hat mehrere Gründe. Zum einen ist der ungarische Ministerpräsident ein enger ideologischer Verbündeter und Vorbild für den faschistischen Kurs der Trump-Regierung. Orbán steht für einen aggressiven Abschottungskurs gegen Migranten und die Errichtung eines autoritären Staats, in dem Medien, Justiz und weite Teile des Staatsapparats systematisch unter Kontrolle gebracht wurden. Bestandteil dieser reaktionären Offensive ist auch die offene Rehabilitierung des Horthy-Regimes, das im Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland kollaborierte.
Zum anderen betrachtet Washington Orbán als wichtigen Hebel, um die Europäische Union zu schwächen und den Kontinent stärker dem US-Imperialismus zu unterwerfen. Orbán hat wiederholt europäische Initiativen blockiert, insbesondere Finanzhilfen und militärische Unterstützung für die Ukraine. Die führenden EU-Mächte – allen voran Deutschland – fürchten nichts mehr, als dass Washington eigenständig mit Moskau einen Deal aushandelt, der ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen in der Ukraine und gegenüber Russland untergräbt.
Vor diesem Hintergrund werden die ungarischen Parlamentswahlen auch zu einer Auseinandersetzung zwischen Washington und der EU. Und erstmals nach 16 Jahren ununterbrochener Herrschaft von Orbán deutet sich ein möglicher Machtwechsel an.
Laut Umfragen kann die Oppositionspartei Tisza unter ihrem Spitzenkandidaten Magyar ihren Vorsprung ausbauen und die Mehrheit der Stimmen erreichen, während Orbáns Fidesz nur noch bei etwa 28 Prozent liegt.
Neben Fidesz und Tisza treten nur noch wenige kleinere Parteien an, deren Einzug ins Parlament jedoch fraglich ist. Zahlreiche Parteien – darunter nominell linke und liberale Kräfte – verzichten auf eine eigene Kandidatur und rufen offen oder indirekt zur Wahl von Tisza auf.
In den europäischen Medien wird Magyar als demokratischer Gegenpol zum autoritär regierenden Orbán dargestellt und die Wahl als „Endspiel um die Demokratie“ stilisiert. Eine nähere Betrachtung zeigt jedoch, dass diese Darstellung mit der Realität nichts zu tun hat.
Was vertritt Magyar?
Tisza wurde 2021 von den wohlhabenden Unternehmern Attila Szabó und Boldizsár Deák als rechte Partei in Eger gegründet. Bei den Wahlen ein Jahr später trat die Partei nicht an und blieb bis 2024 weitgehend inaktiv.
Magyar kommt selbst aus dem inneren Kreis des Fidesz. Er war im Außenministerium tätig, wo er auch für die Beziehungen der Orbán-Regierung mit dem Europäischen Parlament verantwortlich war, und saß in mehreren Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen. Nach internen Querelen veröffentlichte er heimliche Aufnahmen von Gesprächen mit seiner Ex-Frau, der damaligen Fidesz-Justizministerin Judit Varga, in denen sie beschrieb, wie die Regierung Korruptionsermittlungen manipuliert hatte. Varga und auch die damalige Staatspräsidentin Katalin Novák mussten daraufhin zurücktreten.
Magyar nutzte diesen Skandal, der mit dem wachsenden Unmut über die Regierung Orbán zusammenfiel, und rief zu Großdemonstrationen gegen die Regierung auf. Gleichzeitig übernahm er die Tisza-Partei und nutzte sie zur Kandidatur bei der EU-Wahl 2024. Aufgrund der Opposition gegen Orbán und des völligen Mangels an einer wirklichen Opposition im politischen Spektrum kam die Partei aus dem Stand auf knapp 30 Prozent, während Fidesz massiv Stimmen verlor.
Politisch stehen Magyar und Tisza ebenso weit rechts wie Orbán und Fidesz. In Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik tritt Magyar ebenso für einen strikten Sparkurs ein, wie Orbán ihn bisher durchgesetzt hat. Auch von der Flüchtlings- und Migrationspolitik Orbáns hat sich der Tisza-Kandidat nicht distanziert. Personell rekrutiert sich der Kern der Partei vorwiegend aus ehemaligen Fidesz-Mitgliedern.
Magyar macht sich im Gegensatz zu Orbán für die Unterstützung der Ukraine, einen härteren Kurs gegen Russland und eine „Normalisierung“ der Beziehungen zur EU stark. Auch die eingefrorenen EU-Fördermittel sollen nach einem Regierungswechsel nach Ungarn fließen.
Dabei hat er zum einen Unterstützung eher wohlhabender Mittelschichten in Städten wie Budapest, die sich von einem besseren Verhältnis zur EU Vorteile erhoffen. Auch unter jüngeren Schichten, die teilweise nichts anderes kennen als die Regierung Orbán, gewinnt Magyar Stimmen.
Gleichzeitig appelliert er an extrem rechte Kreise mit offenem antirussischem Chauvinismus. Auf seinen öffentlichen Veranstaltungen schürt er antikommunistische Hetze gegen angebliche russische Agenten im Land und rief in die Menge: „Comrades, it is over!“. Teile des Publikums antworteten in Sprechchören: „Russians go home!“.
Die bisher bekannten Nominierungen für sein Schattenkabinett sind ebenfalls bezeichnend. Für das Außenministerium gilt Anita Orbán als gesetzt. Sie ist Absolventin der Fletcher School in Boston und gehörte bis zu ihrem Austritt dem proamerikanischen Flügel des Fidesz an. Sie tritt für eine rasche Unabhängigkeit von russischen Öllieferungen ein und erklärte, man wolle nach einem Regierungswechsel der EU keine weiteren „Knüppel zwischen die Beine werfen“.
Auch dem ehemaligen Oberbefehlshaber der ungarischen Streitkräfte, Romulusz Ruszin-Szendi, könnte ein Amt zufallen. Er wurde aus dem Militärdienst durch die Orbán-Regierung wegen Spionagevorwürfen entlassen und schloss sich umgehend Tisza an. Er gilt als rechter Hardliner, Unterstützer der Ukraine und ist gut in den Strukturen der NATO vernetzt.
Mit István Kapitány könnte ein ehemaliger Topmanager das Wirtschaftsministerium künftig leiten. Der frühere Shell-Manager ging nach der politischen Wende 1990 ins Ausland und machte Karriere. Heute prangert er Korruption, ausufernde Bürokratie und jede Beschränkung von Wirtschaftsinteressen an.
Orbáns Bilanz
Eine mögliche Abwahl Orbáns wäre nicht überraschend. Seine rechte Regierung ist zutiefst unpopulär. Schon bei den Wahlen vor vier Jahren war es nur dem völligen Bankrott der Opposition geschuldet, dass sich Orbán an der Macht halten konnte. Er ist für zahllose soziale Angriffe verantwortlich und hat in den vergangenen 16 Jahren ein autoritäres Herrschaftssystem aufgebaut, demokratische Rechte eingeschränkt und die Presse gleichgeschaltet.
Wie sich bereits in der Hochphase der Corona-Pandemie gezeigt hat, ist das Gesundheitssystem chronisch unterfinanziert. Eine adäquate Behandlung ist ohne „informelle Zuzahlungen“ kaum möglich. Die Löhne stagnieren seit Jahren und gehören zu den niedrigsten im EU-Raum. Armut ist weit verbreitet. Die ländlichen Gebiete abseits der großen Städte sind von der sozialen Krise besonders betroffen.
Ein Bericht von Human Rights Watch von Anfang des Jahres zeigt, dass sich die Armutsrate in der älteren Bevölkerung seit 2018 fast verdreifacht hat. Die Zahl der von Armut gefährdeten über 65-Jährigen stieg demnach zwischen 2018 und 2023 von 6,3 auf 16,1 Prozent. Hunderttausende Rentner müssen sich dem Bericht zufolge regelmäßig zwischen Essen, Medizin und Heizen entscheiden.
2022 und 2023 stieg die Inflation massiv, und für viele Haushalte wurden Grundnahrungsmittel beinahe unerschwinglich. In dieser Situation setzte die Regierung 2022 mit dem sogenannten „Recovery and Resilience Plan“ eine Empfehlung der EU um, mit der Renten massiv gekürzt wurden, um den Haushalt zu entlasten.
Die offiziellen Arbeitslosenzahlen stiegen zuletzt auf ein Zehnjahreshoch. Derzeit sind 235.000 Menschen ohne Arbeit, so viele wie zuletzt 2016. Allerdings geben diese Zahlen nur ein verzerrtes Bild wieder; die reale Zahl dürfte deutlich höher sein. Immer mehr Unternehmen entlassen Beschäftigte, und Analysten zufolge wird sich dies durch den Krieg im Nahen und Mittleren Osten und die damit verbundenen Preissteigerungen weiter verschärfen.
Die Wahlkampagne von Orbán konzentriert sich angesichts der sozialen Krise nahezu ausschließlich auf den Ukrainekrieg. Fidesz veröffentlichte nicht einmal ein offizielles Wahlprogramm. Wohl wissend, dass der NATO-Krieg gegen Russland in Ungarn wie im restlichen Europa äußerst unpopulär ist, tritt er als Gegner der Eskalation auf.
Tatsächlich verfolgte Orbán seit Beginn des Krieges einen widersprüchlichen Kurs. Er trug die Sanktionen der EU mit, vermied aber offene Kritik an Russland und stellte Ungarn als neutrale Kraft dar. Zuletzt spitzte sich die Situation zu, nachdem Budapest einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine blockierte, nachdem diese den Transport von russischem Öl nach Ungarn unterbrochen haben soll.
Dies ist der Hauptgrund, warum Politik und Medien in der EU auf einen Machtwechsel in Budapest hoffen. Tatsächlich geht es den Vertretern des deutschen und europäischen Imperialismus nicht – wie so oft behauptet – um die Aushöhlung der Demokratie durch Orbán. Im Gegenteil: Sie unterstützen seine unmenschliche Politik gegen Flüchtlinge und Migranten und stärken selbst den staatlichen Unterdrückungsapparat sowie offen faschistische Kräfte, um ihre Aufrüstungs- und Kriegspolitik gegen die wachsende soziale Opposition durchzusetzen.
Bezeichnenderweise forderte der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit Blick auf die Wahl in Ungarn erneut die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen“, erklärte er.
Für die Arbeiterklasse bietet diese Wahl keine progressive Alternative. Weder Orbán noch Magyar vertreten ihre Interessen. Beide stehen für Militarismus, soziale Angriffe und autoritäre Herrschaftsformen – wenn auch in unterschiedlicher außenpolitischer Ausrichtung.
Um die Entwicklung hin zu Diktatur und Krieg zu stoppen, müssen sich Arbeiter und Jugendliche auf der Grundlage einer unabhängigen sozialistischen Perspektive mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern in ganz Europa, Russland, den USA und weltweit zusammenschließen. Dies erfordert den Aufbau einer ungarischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die den Marxismus gegen den Stalinismus verteidigt und von Anfang an vor den reaktionären Konsequenzen der Restauration des Kapitalismus in Osteuropa und der Sowjetunion gewarnt hat.