„Die Demokratie hat gewonnen“, überschrieb Die Zeit ihren Kommentar zu den Wahlen in Ungarn. Ähnlich reagierten zahlreiche weitere europäische Medien und Politiker, die den Wahlsieg der Tisza-Partei von Peter Magyar abwechselnd als „Sieg für die Demokratie“ und als „Sieg für Europa“ bezeichneten. Doch mit der politischen Realität hat diese Einschätzung wenig zu tun.
Viktor Orbán, der sein Regime selbst als „illiberale Demokratie“ bezeichnete und zahlreichen autoritären Politikern – von Donald Trump über Marine Le Pen bis zu Georgia Meloni – als Vorbild diente, erlitt zwar nach 16 Jahren an der Macht eine schwere Niederlage. Bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 78 Prozent erhielt Orbáns Fidesz nur noch 38,3 Prozent der Stimmen, während Tisza auf 53,2 Prozent kam. Da mit der rechtsradikalen Unsere Heimat nur eine einzige weitere Partei den Einzug ins neue Parlament schaffte, verfügt Tisza sogar über die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten.
Doch für die Arbeiterklasse – d.h. die große Mehrheit der ungarischen Bevölkerung – wird der Regierungswechsel in Budapest wenig ändern. Wahlsieger Magyar stammt nicht nur aus dem inneren Machtzirkel von Fidesz, er appellierte im Wahlkampf auch ständig an unzufriedene Mitglieder der Orbán-Partei und verzichtete auf jede Kritik an ihrer politischen Linie. Er will sowohl an ihrer unmenschlichen Flüchtlingspolitik wie an ihrer Diskriminierung von ethnischen Minderheiten und LGBTQ-Menschen festhalten; zumindest ließ er im Wahlkampf nichts anderes verlauten. Den Nationalismus von Fidesz versuchte Magyar zu übertrumpfen, indem er bei Wahlkampfauftritten stets eine ungarische Fahne schwenkte.
Magyars einziges Wahlthema war die überbordende Vetternwirtschaft und Korruption, die das Land inzwischen wie ein Krebsgeschwür überzieht und von einer gleichgeschalteten Justiz und Presse gedeckt wird. Waren solche Korruptionsvorwürfe bisher an Orbán abgeprallt, zeigten sie nun aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs Wirkung. Gemessen am individuellen Konsum liegt Ungarn unter den 27 EU-Mitgliedern mittlerweile an letzter Stelle. Die Bevölkerungsentwicklung ist aufgrund der düsteren Zukunftsaussichten seit langem rückläufig. Während der Regierungszeit Orbáns sank sie von 10 auf weniger als 9,5 Millionen Einwohner.
Unter diesen Umständen stimmten nicht nur die urbane Bevölkerung und die Jugend mehrheitlich für Tisza, um Orbán loszuwerden. Tisza konnte auch in den bisherigen ländlichen Hochburgen von Fidesz punkten, die durch das Wahlrecht bevorzugt werden.
Eine Antwort auf die soziale Krise hat Magyar aber nicht. Im Gegenteil. Sein Wahlerfolg ist nur dann ein „Sieg für Europa“, wenn man unter „Europa“ nicht die Bevölkerung des Kontinents versteht, sondern die Verschwörung von Großmächten, Konzernen und Banken, die sich Europäische Union nennt. Die EU konzentriert ihre ganze Energie darauf, aufzurüsten, den Krieg gegen Russland zu eskalieren und die Kosten mittels Sozialabbaues und Entlassungen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.
Orbán war den Brüsseler Behörden ein Dorn im Auge, weil er Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin unterhielt und sich im Ukrainekrieg immer wieder querstellte. Zuletzt blockierte er mit seinem Veto ein bereits beschlossenes 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine, auf das diese zur Fortsetzung des Kriegs dringend angewiesen ist.
Die EU geht fest davon aus, dass Magyar diesem Darlehen zustimmen wird. Das ist der Grund, weshalb Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, die bei nationalen Wahlen eigentlich zu Neutralität verpflichtet ist, Magyars Wahlsieg überschwänglich begrüßte. „Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker“, schrieb sie auf X.
Orbán setzte in der letzten Phase des Wahlkampfs auf die Unpopularität des Ukrainekriegs in der ungarischen Bevölkerung und führte eine Kampagne gegen Kiew. Aber das rettete ihn ebenso wenig wie die Wahlkampfhilfe Donald Trumps, der ihn öffentlich unterstützte und Vizepräsident Vance als Wahlhelfer nach Budapest schickte. Vances Auftritt mitten im Irankrieg, der von der Bevölkerung ebenfalls abgelehnt wird, dürfte Orbán eher geschwächt haben.
Im Gegensatz zu Orbán wurde Magyar von der EU unterstützt. Er ist seit seiner Wahl ins Europaparlament vor zwei Jahren Mitglied der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz angehören. EVP-Chef Manfred Weber war im Sommer 2024 eigens nach Budapest gereist, um Tisza in die EVP zu rekrutieren. Man kann davon ausgehen, dass die EVP den professionellen Wahlkampf der kleinen Partei, die ganz auf die Person Magyars zugeschnitten ist, maßgeblich unterstützt hat. Im Gegensatz zur Trump hängt sie dies allerdings nicht an die große Glocke.
Politisch steht die EVP weit rechts. Bis 2021 war auch Orbáns Fidesz Mitglied der EVP, später gründete sie gemeinsam mit dem französischen Rassemblement National eine neue Fraktion, die Patrioten für Europa. In Italien hat EVP-Chef Weber den Wahlkampf von Silvio Berlusconi und damit indirekt auch von Georgia Meloni unterstützt.
Magyar selbst stammt aus einer etablierten Budapester Juristenfamilie. Seine Frau, Judit Varga, war von 2019 bis 2023 Justizministerin unter Orbán, er selbst hatte einen einträglichen Posten als Chef der Studienkreditanstalt. 2024 veröffentlichte Magyar dann heimliche Tonaufnahmen seiner Frau, von der er sich inzwischen getrennt hatte. Sie berichtete darin über Korruption und Justizbeeinflussung. Magyar provozierte mit der Veröffentlichung einen Skandal, der ihm zu nationaler Aufmerksamkeit verhalf.
Wie weit rechts die ungarische Politik auch nach der Abwahl Orbáns steht, zeigt die Tatsache, dass im neuen Parlament selbst im engen Spektrum der bürgerlichen Politik keine Partei mehr vertreten ist, die sich als links oder Partei der Mitte bezeichnet. Es besteht aus Magyars konservativer Tisza, Orbáns autoritärer Fidesz und der faschistischen Unsere Heimat. Die Interessen der Arbeiterklasse finden noch nicht einmal in einer völlig verzerrten Form einen Ausdruck.
Dieser Zustand ist unhaltbar. Der Klassenkampf muss sich unweigerlich Bahn brechen, ermutigt auch durch Arbeiterkämpfe in ganz Europa und international. Arbeiter und Jugendliche, die für Magyar gestimmt haben, um Orbán loszuwerden, werden bald feststellen, dass nichts gelöst ist. Magyar und die kapitalistischen Interessen, die er verteidigt, haben nichts zu bieten außer mehr Armut, schärfere Ausbeutung und Krieg.
Orbán hatte sich einst vom stalinistischen Schülerfunktionär zum liberalen Studentenführer, zum Konservativen und schließlich zum autoritären Herrscher entwickelt. Seine Karriere wurde anfangs vom US-Investor George Soros gefördert, den er später verteufeln sollte. Diese Evolution entsprang nicht einfach Orbáns schlechtem Charakter, sondern der Logik des Kapitalismus, der sich weltweit nur noch mittels Diktatur und Krieg behaupten kann. Derselben Logik ist auch Magyar unterworfen.
Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, ist eine sozialistische Perspektive notwendig, die die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen den Kapitalismus vereint. Sie muss sich auf ein klares Verständnis der Geschichte stützen.
Die Verteidiger des Kapitalismus berufen sich bis heute auf die Verbrechen des Stalinismus, um ihre eigenen Verbrechen zu rechtfertigen. Sie deuten den Ungarnaufstand von 1956, der von sowjetischen Panzern blutig niedergewalzt wurde, in einen antikommunistischen, prokapitalistischen Aufstand um. Tatsächlich handelte es sich dabei um einen Arbeiteraufstand, der die Diktatur der stalinistischen Bürokratie durch eine wirkliche Arbeiterdemokratie ersetzen wollte. Der Kapitalismus wurde erst später – unter Gorbatschow und Jelzin in der Sowjetunion und unter Németh in Ungarn – von den Stalinisten selbst eingeführt.
Orbán wurde national bekannt, als er sich 1989 im Rahmen der Umbettung des 1958 nach dem Ungarnaufstand hingerichteten Imre Nagy für den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ungarn aussprach. Bei Magyars Siegesfeier skandierten seine Anhänger am Sonntagabend „Russen raus“, eine Parole aus dem Aufstand von 1956. Und auch Ursula von der Leyen erinnerte an den Aufstand von 1956, als sie Magyar zu seinem Wahlsieg gratulierte.
Diese Geschichtsklitterung muss zurückgewiesen werden. Der Stalinismus verkörperte nicht den Sozialismus, er war sein Totengräber. Unter Stalin hatte eine privilegierte Bürokratie die Macht, die die Arbeiterklasse Russlands im Oktober 1917 erobert hatte, an sich gerissen. Sie war für zahlreiche Niederlagen der internationalen Arbeiterklasse verantwortlich und ermordete im Großen Terror der 1930er Jahre hunderttausende ergebene Kommunisten und Revolutionäre, einschließlich Leo Trotzki, den Führer der Linken Opposition und Gründer der Vierten Internationale.
Nach dem Zweiten Weltkrieg dehnte die stalinistische Bürokratie die an sich fortschrittlichen Eigentumsverhältnisse der Sowjetunion auf Osteuropa aus – ohne Revolution und ohne Arbeiterdemokratie. Wo sich Arbeiter – wie 1953 in der DDR, 1956 in Polen und Ungarn oder 1969 in der Tschechoslowakei – gegen den Stalinismus auflehnten, wurden sie niedergeschlagen. Als sich in den 1980er Jahren, ausgehend von Polen, erneut eine Massenbewegung gegen die stalinistische Herrschaft entwickelte, reagierte diese – wie es Trotzki bereits in den 1930er Jahren vorausgesagt hatte – mit der Einführung des Kapitalismus. Orbán und Magyar sind die reaktionären Nutznießer dieser sozialen Konterrevolution.