Kolleginnen und Kollegen,

in der Montag begonnenen Mitgliederbefragung von Verdi zu ihrem Abschluss des Manteltarifvertrags mit der BVG rufen wir euch auf, mit „Nein“ zu stimmen und das Ergebnis zurückzuweisen.

Wir fordern euch gleichzeitig auf, mit uns Kontakt aufzunehmen und unser unabhängiges Aktionskomitee zu stärken. Angesichts der internationalen Entwicklungen ist es unerlässlich, dass wir uns eigenständig und frei vom Einfluss des Verdi-Apparats sowie der mit ihm eng verbundenen Parteien im Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus organisieren – insbesondere der SPD und der Linkspartei.

Die militärische Neuaufteilung der Welt, angeführt von der größten imperialistischen Macht, den USA, bestimmt alle gesellschaftlichen Prozesse und Entwicklungen. Die Fronten in der Ukraine, im Nahen Osten, in Mittel- und Südamerika genauso wie in Asien sind Teil eines eskalierenden Weltkriegs. Alle Großmächte rüsten auf wie verrückt und leiten Billionen an Geldern in die Rüstung um. Diese gewaltigen Summen wollen sie aus uns, der Arbeiterklasse, herauspressen. Alle erkämpften sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts sollen für den Krieg wieder abgeschafft werden, nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Land.

Der Abschluss

Auch unsere Auseinandersetzung ist von dieser sozialen Konterrevolution betroffen. Der uns von Verdi vorgelegte Manteltarifvertrag wird nichts an unseren schlechten Arbeitsbedingungen ändern.

Die schrittweise Anhebung der Urlaubstage auf jährlich 33 bis zum Jahr 2029 wurde durch ein Wahlmodell erkauft, bei dem Beschäftigte zwischen zusätzlichem Urlaub und einer finanziellen Kompensation wählen können (0,45 Prozent des Entgelts pro zusätzlichem Urlaubstag).

Auch die Änderung beim Urlaubsgeld bietet kaum Entlastung: Ab 2027 steigt es lediglich um 100 Euro statt wie gefordert um 500 Euro – und kann ebenfalls im Rahmen des „Wahlurlaubs“ angerechnet werden.

Angesichts der Preisexplosionen durch den Angriffskrieg gegen den Iran werden fast alle von uns gezwungen sein, auf die Urlaubstage zu verzichten. Unsere Belastung wird so zementiert.

Für Nachtschichten gibt es künftig 1 Urlaubstag ab 150 Nachtstunden, maximal fünf zusätzliche Urlaubstage, wenn 550 Nachtstunden erreicht werden; über einen fünften Tag hinaus wird „2027 beraten“.

Die „Erhöhung“ der Mindestruhezeit auf elf Stunden und die Begrenzung der Schichtlänge auf zwölf Stunden bleiben innerhalb des heutigen BVG‑Modells und schließen längere Schichtzeiten, geteilte Dienste und Sechstagewochen explizit nicht aus.

Bei den Wendezeiten wird gar nichts neu geregelt, sondern sie werden in einer „Kommission“ zur „Überarbeitung“ versenkt.

Verdi erklärt, dass die lange Laufzeit von vier Jahren bis Ende 2029 gegen die Angriffe der BVG schütze. „Die Arbeitgeberseite hat in dieser Tarifverhandlung sehr deutlich gemacht, dass sie an viele Regelungen des Mantels ran möchte“, heißt es in einer Erklärung Verdis zum Tarifergebnis vom 31. März. „Dies müssen wir verhindern und eine längere Laufzeit hilft dabei.“

Im Klartext: Wer diesen Ausverkauf ablehnt, der hat größere Angriffe zu erwarten: „Friss oder stirb!“ Das zeigt einmal mehr die Rolle des Verdi-Apparats und seiner Verteidiger als diejenigen, die uns Beschäftigten die Angriffe servieren.

Rüstung und Krieg statt öffentliche Daseinsvorsorge

Doch es ist klar, dass wir es nicht nur mit dem Verdi-Apparat und dem BVG-Vorstand zu tun haben. Die BVG rechtfertigt ihre Weigerung, unsere Arbeitsbedingungen grundlegend zu verbessern, mit der „angespannten Weltwirtschaftslage“ und den angeblich leeren öffentlichen Kassen. In Wahrheit gibt die Merz‑Regierung eine Billion Euro für die „Kriegstüchtigkeit“ und die Aufrüstung aus. Das Geld ist da, nur nicht für uns!

Im ÖPNV wird brutal gekürzt. Der Verkehrshaushalt des Bundes wird von 38,3 Milliarden Euro im letzten Jahr auf 28,2 Milliarden in diesem Jahr zusammengestrichen, eine Absenkung um fast 28 Prozent. Laut Verkehrsvertrag erhält die BVG jährlich rund 1,3 Milliarden Euro, die jedoch den realen Bedarf nicht decken. Die Schulden der BVG sollen von 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf über 3,7 Milliarden Euro bis 2028 explodieren, weil der Senat die BVG zwingt, Kredite aufzunehmen – nur um anschließend behaupten zu können, für Personal und bessere Arbeitsbedingungen sei kein Geld da.

Am Ende wird das dann die Bedingungen für die vollständige Privatisierung der BVG schaffen. Schon jetzt soll nach der Privatisierung der Ringbahn hier in Berlin auch der Rest des S‑Bahn‑Netzes – die Teilnetze Nord‑Süd und Stadtbahn – privatisiert werden. Es soll an private Konsortien aus S‑Bahn Berlin GmbH, Siemens, Stadler und anderen Konzernen vergeben und damit weiter zerstückelt werden.

Das gleiche passiert Kolleginnen und Kollegen in vielen anderen Ländern. In Paris sollen bis Ende dieses Jahres 19.000 Beschäftigte des Nahverkehrsnetzes RATP – mit 308 Linien und über 4.500 Bussen – an globale Konzerne verkauft werden. In Chicago stehen mehr als 40 Prozent des ÖPNV der Chicago Transit Authority vor der Zerschlagung, weil das Defizit von 771 Millionen US‑Dollar von der Trump‑Regierung nicht mehr ausgeglichen wird. In Madrid läuft seit Jahren eine Strategie zur Liberalisierung des städtischen Bussektors EMT mit Öffnung für privates Kapital und Auslagerung einzelner Leistungen.

Und überall spielen die Gewerkschaftsapparate die gleiche Rolle: Sie begrenzen Proteste auf symbolische Aktionen, schließen faule Kompromisse ab, setzen Verschlechterungen durch und verhindern, dass sich die Beschäftigten über Betriebe, Städte und Länder hinweg zusammenschließen. Dagegen steht die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA‑RFC), mit der wir zusammenarbeiten, um Verkehrsarbeiter in Berlin, Paris, Chicago, Madrid und weltweit zu vernetzen und gemeinsame Kämpfe gegen Sozialabbau, Krieg und Faschismus zu organisieren.

Verdis Rolle und die Pseudolinken: Rückkopplung statt Vollstreik

Schon beim Tarifabschluss 2025 war klar, dass wirkliche Verbesserungen nur durch einen unbefristeten Streik aller Beschäftigten im Nahverkehr – einschließlich der von weiterer Zerschlagung und Privatisierung bedrohten S‑Bahn – durchgesetzt werden können. Genau das hatten die Apparate von Verdi und der beiden Hausgewerkschaften der Deutschen Bahn – EVG und GDL – verhindert.

Die Bilanz ist eindeutig: Die Gewerkschaftsführer treten als Co‑Manager im Interesse von Regierung und Konzernen auf. Sie unterstützen die Aufrüstungs‑ und Kriegspolitik der Merz‑Regierung und unterdrücken jeden ernsthaften Widerstand dagegen.

Die Empörung darüber wächst – doch im Verdi-Apparat sorgen insbesondere Pseudolinke dafür, diese Opposition zu entschärfen und unter Kontrolle zu halten. Sie geben sich als „Erneuerer“ der Gewerkschaft, doch in Wahrheit ersticken sie jede unabhängige Bewegung der Basis im Keim.

Vertreter in Tarifkommissionen und Vertrauensleute wie Manuel von Stubenrauch, der als Tramfahrer und Verdi‑Vertrauensmann die neue „Transparenz“ und „Rückkopplung“ als demokratischen Aufbruch verkauft, erfüllen genau diesen Zweck: Sie verleihen den Manövern der Bürokratie einen scheinbar „linken“ und basisnahen Anstrich, verteidigen aber im entscheidenden Moment den Kurs der Verdi‑Führung, die die Vorgaben von Senat, Regierung und Unternehmen durchsetzt.

Politische Rückendeckung bekommen diese Pseudolinken von der Linkspartei, die im Senat und in den Bezirken selbst aktiv an Kürzungen und Privatisierungen beteiligt war und ist.

Gegen diese Manöver der Linkspartei und ihren gewerkschaftlichen Statthaltern muss das Aktionskomitee bewusst entwickelt werden: als unabhängige Alternative, die den Forderungen nach „Maßhalten“ und „Einsparungen“, um die Kriegskassen klimpern zu lassen, die Interessen der Belegschaft entgegenstellt: und die uns BVG-Beschäftigte nicht von den Kolleginnen und Kollegen anderer Verkehrsunternehmen, im öffentlichen Dienst, in der Privatwirtschaft, in der Verwaltung und in der Industrie spaltet.

Unsere Sofortforderungen – was wir wirklich brauchen

Dem Verdi‑Abschluss stellen wir unsere eigenen Sofortforderungen entgegen, die aus unserer täglichen Erfahrung und den wirklichen Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen hervorgehen:

1. Verpflichtende Einführung der 30‑Stunden‑Woche bei vollem Lohnausgleich für das gesamte Fahrpersonal. Nur eine deutliche Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn kann die permanente Überlastung beenden.
2. Abschaffung der Sechs‑Tage‑Schichten und maximal acht Stunden pro Schicht – auch im geteilten Dienst. Die formale „37‑Stunden‑Woche“ verschleiert die reale Präsenzzeit, die in der Sechser‑Schichtwoche auf über 50 Stunden ansteigt, unsere Gesundheit zerstört und die Sicherheit der Fahrgäste gefährdet.
3. Mindestens zehn Minuten bezahlte Wendezeit nach einer Stunde am Lenkrad – auch bei Stau, Umleitung oder sonstigem Verkehrschaos. Die Ruhezeit an der Endhaltestelle muss im Fahrplan und in der Realität garantiert werden und darf nicht aufgesplittet oder bei kürzerer Fahrzeit gekürzt werden; dafür ist ein digitaler Fahrtenschreiber notwendig.
4. Rücknahme der Ausdünnung des Busverkehrs und gleichzeitige Verlängerung der Ruhezeiten zwischen den einzelnen Schichttagen auf mindestens zwölf Stunden. Der nötige Aufwuchs an Personal und Fahrzeugen pro Linie reduziert die Arbeitshetze und verhindert überfüllte Busse und lange Wartezeiten.
5. Ausstattung aller Endstellen mit qualitativ hochwertigen sanitären Anlagen und klimatisierten Pausenräumen. Die derzeitigen Zustände – fehlende Toiletten, verdreckte Container oder mobile „Plumpsklos“ – sind untragbar und gesundheitsschädlich.
6. Krankheit darf nicht bestraft werden: Abschaffung der Kürzung des Weihnachtsgeldes bei längerer Erkrankung, Abschaffung der sogenannten „Negativ‑Prognose“ bei längerer Krankheit und Schluss mit krankheitsbedingten Kündigungen.
7. Vorbereitung eines Vollstreiks durch demokratisch geführte Belegschaftsversammlungen. Nur ein unbefristeter gemeinsamer Streik aller Beschäftigten im Nahverkehr – einschließlich S‑Bahn, U‑Bahn und privaten Betreibern – kann unsere Forderungen durchsetzen.

Unterstützt daher unser Aktionskomitee und helft mit, in allen Betriebshöfen, bei der S‑ und U‑Bahn und in den Werkstätten unabhängige Aktionskomitees aufzubauen. Verliert keine Zeit uns anzusprechen. Kontaktiert uns unter +49 174 8402566 und registriert euch zum Aufbau des Aktionskomitees Verkehrsarbeiter!