Der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) am 26. Februar mit dem Bahnkonzern DB AG ausgehandelt hat, kommt effektiv einer Reallohnsenkung gleich und fällt zudem den Kolleginnen und Kollegen im Nahverkehr in den Rücken, die ebenfalls im Tarifkampf stehen. Die GDL erweist mit diesem Abschluss der Bundesregierung, der die Bahn AG gehört, einen unverzichtbaren Dienst gegen die Arbeiterklasse.
Erstens beinhaltet der Abschluss eine Reallohnsenkung. Der neue Vertrag, der zunächst eine Nullrunde von sechs Monaten und ab August 2026 eine Tariflohnerhöhung von 5 Prozent in zwei Schritten vorsieht, wird die Reallohnverluste in dieser Zeit nicht ausgleichen. Zwei lineare Entgelterhöhungen um jeweils 2,5 Prozent sind vorgesehen, die erste am 1. August 2026 und die zweite am 1. August 2027.
Zwar enthält der neue Vertrag noch zusätzlich eine Einmalzahlung von 700 Euro für Beschäftigte und 350 Euro für Auszubildende und Dual-Studierende (sowie für Beschäftigte, die 35 Jahre dabei sind, die neue Entgeltstufe 8). Allerdings sind die einmaligen Zahlungen nur dazu da, den Druck kurzzeitig zu dämpfen. Sie sind nicht tabellenwirksam und stellen somit keine dauerhafte Verbesserung der Kaufkraft dar.
Die Reallohnsenkungen hat der Informationsdienst Wissenschaft (idw) vor kurzem am Beispiel des Verdi-Lohnabschlusses nachgerechnet. Verdi hatte für die Länderbeschäftigten eine Entgelterhöhung von 5,8 Prozent auf 27 Monate akzeptiert. Wie es in der idw-Erklärung dazu heißt, „dürfte durch die deutlich gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge sowie die progressive Wirkung der Lohnsteuer im Jahr 2026 der reale Netto-Tariflohn niedriger sein als im Jahr zuvor“ (Hervorhebung hinzugefügt). Prof. Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle erklärte dazu: „Die vereinbarten Tarifsteigerungen erhöhen zwar die Tabellenentgelte, dennoch müssen die Beschäftigten real mit weniger verfügbarem Einkommen auskommen.“
Gerade so ist es jetzt auch beim neuen Lohnabschluss für die Lokführer und Zugbegleiter gekommen. Zwar behauptet die GDL in ihrem neusten Rundschreiben, der Vertrag beinhalte „strukturelle Anpassungen der Entgelttabellen“ und „verbesserte Eingruppierungen“, aber diese werden nicht näher benannt.
Vor allem fällt ins Auge, dass die GDL gerade in dem Moment abschließt und einem Streikverzicht auf zwei Jahre hinaus zustimmt, in dem die Wut und Kampfbereitschaft unter Kolleginnen und Kollegen ständig wächst.
Die Bahn ist dabei, Arbeitsplätze und -bedingungen massiv anzugreifen. Erst letzte Woche hat der Bahn-Vorstand bekanntgegeben, dass bei DB Cargo „Tausende Stellen“ gestrichen würden. Von 14.000 Stellen sollen, wie es intern heißt, bei der Frachtsparte im Jahr 2030 nur noch 8.000 übrigbleiben. Das wird zwangsläufig auch viele Lokführer betreffen und für die übrigen den Arbeitsdruck massiv erhöhen.
Zudem fällt der jüngste Ausverkauf in eine Situation, in der die Merz-Klingbeil-Regierung weitgehende soziale Angriffe plant, um ihre Kriegspolitik zu finanzieren. Sie greift den Achtstundentag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den Kündigungsschutz und die Renten an. Schon letztes Jahr hat Kanzler Friedrich Merz erklärt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“.
In dieser Situation hat die GDL mit ihrem Abschluss den Lokführern und Zugbegleitern die Möglichkeit entzogen, im gemeinsamen Kampf mit den Tram-, Bus- und Stadtbahnfahrern, den Piloten und Flugbegleitern und anderen Teilen der Arbeiterklasse den Kampf für bessere Ergebnisse und gegen die Kriegspolitik der Regierung effektiv zu führen.
Gerade steht auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit seinem dritten Warnstreik im Tarifkampf, und die GDL fällt mit ihrem Abschluss diesen Kolleginnen und Kollegen in den Rücken und erleichtert es der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, all diese Kämpfe auszuverkaufen und Reallohnsenkungen durchzusetzen, damit die wahnsinnige Kriegspolitik der Bundesregierung finanziert werden kann.
Als am Freitag die Nachricht vom GDL-Abschluss die Verdi-Warnstreiks erreichte, machte sich deshalb Unmut unter den Streikenden breit. „Man hätte ja zusammen streiken können, um mehr zu erreichen“, sagte ein streikender Trambahnfahrer vor dem Straßenbahnbetriebshof München. „Vor 16 Jahren war es andersherum, damals hat die GDL gestreikt und Verdi nicht.“ Andere meinten, dass man auch Verdi nicht trauen könne, und dass am Ende nichts rauskomme. „Es stimmt aber gar nicht, dass kein Geld da ist“, meinte ein Streikender. „Das Geld fließt eh bloß in den Ukrainekrieg.“
Der GDL-Abschluss bestätigt, was die World Socialist Web Site schon vor Jahren geschrieben hat: Die GDL, die sich anfangs oft als kämpferischer als die DGB-Gewerkschaften EVG und Verdi hinstellte, hat sich als genauso willfährige Stütze des Managements und der Regierung gegen die Beschäftigten erwiesen. Wiederholt hat sie Streiks aus Rücksicht auf die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft vorzeitig abgebrochen. Die GDL hat mit „Fair Train“ sogar ihre eigene Leihfirma für Lokführer aufgebaut und den ultrarechten Rainer Wendt zu ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt.
Schon nach dem letzten Lohnabschluss schrieb die WSWS:
Die GDL geht denselben Weg wie alle Gewerkschaften. Durch die Vorherrschaft globaler Finanzinstitute und Konzerne der Möglichkeit beraubt, im nationalen Rahmen für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, haben sie sich in Betriebspolizisten verwandelt. Während Vermögen und Aktienkurse steigen, sorgen sie für sinkende Löhne, Arbeitsplatzabbau und steigende Arbeitshetze. Sie stehen uneingeschränkt hinter der Kriegspolitik der Regierung und helfen ihr dabei, die Kosten von Aufrüstung und Krieg auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.
Dies hat der jüngste Tarifabschluss mit seinen Reallohnsenkungen klar bestätigt. Er trennt die Lokführer und Zugbegleiter effektiv von den anderen Beschäftigten und erweist sich als Streikbrecher. Mit dem Knebelvertrag eines zweijährigen Streikverzichts bindet die GDL den Lokführern und Zugbegleitern in einer brisanten politischen Situation die Hände.
Die Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten und öffentliche Dienstleistungen sind international, genau wie die immer bedrohlicheren Kriegsvorbereitungen. Lokführer, Zugbegleiter und alle Arbeitenden müssen der nationalistischen Politik von GDL, EVG und Verdi die internationale Zusammenarbeit der Arbeiterklasse entgegensetzen. Sie können sich nur verteidigen, wenn sie unabhängige Aktionskomitees aufbauen und sich mit Kolleginnen und Kollegen im Nah- und Fernverkehr, den Werkstätten, dem Bordpersonal, den ÖPNV-Depots und anderen öffentlichen Diensten zusammenschließen.
Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) vernetzt diese Komitees weltweit, bereitet gemeinsam neue und wirkungsvolle Kampfmaßnahmen vor und klärt die politischen Fragen. Meldet euch über das untenstehende Formular, um am Aufbau unabhängigere Aktionskomitees teilzunehmen!