Die europäischen Regierungen haben die Forderungen der Trump-Regierung zurückgewiesen, sich an der Blockade der Straße von Hormus zu beteiligen, die Trump am Sonntag ausgerufen hatte. Zuvor hatte er im Verlauf der Woche eine Feuerpause in seinem Angriffskrieg gegen den Iran angekündigt. Damit bahnt sich ein historischer Zusammenbruch in der Beziehung zwischen den europäischen Mächten und den USA mit weitreichenden Folgen an.

Gleichzeitig ist die Reaktion der Herrschenden in Europa vor allem von Feigheit und Heuchelei geprägt. Abgesehen von der Tatsache, dass die Blockade selbst eine kriegerische Handlung ist, würde die Schließung der Straße von Hormus lebenswichtige Öl-, Gas- und Düngemittellieferungen nach Europa und die ganze Welt unterbrechen. Doch keine europäische Regierung hat es gewagt, die Blockade zu verurteilen, ihre Beendigung zu fordern oder die militärische und finanzielle Unterstützung für die US-Regierung zu beenden.

Stattdessen diskutieren die europäischen Regierungen weiterhin über eine Marineintervention im Persischen Golf, auch wenn sie ihre Schiffe damit der gleichen Bedrohung durch iranische Raketen aussetzen würden, die auch die US-Navy bisher davon abgehalten hat, die iranische Küste anzugreifen. Das ist die Perspektive der korrupten kapitalistischen Oligarchien, für die die Regierungen sprechen. Großbritannien und Frankreich richten am Freitag ein Gipfeltreffen von 40 Staaten aus, auf dem eine von Washington unabhängig koordinierte Marinemission in die Straße von Hormus vorbereitet werden soll.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte: „Diese rein defensive Mission, die getrennt von den Kriegsteilnehmern stattfinden wird, soll beginnen, sobald die Situation es zulässt.“ Er forderte eine „solide und stabile Lösung für den Konflikt im Nahen Osten auf diplomatischem Wege, eine Lösung, die die Schaffung eines robusten Rahmens ermöglicht, damit alle in Frieden und Sicherheit leben können.“ Er verurteilte die „Aktivitäten des Iran bezüglich des Baus von Atomwaffen und ballistischen Raketen sowie sein destabilisierendes Verhalten in der Region.“

Macrons Lügen sind atemberaubend. Die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten geht nicht vom Iran aus, der weder diesen noch irgendeinen anderen gegen ihn geführten Krieg begonnen hat, sondern von Washington und dem Vernichtungskrieg, den der faschistische US-Präsident angefangen hat. Was den Frieden im Nahen Osten angeht, so hat auch Frankreich ihn durch das ständige Betonen der Freundschaft mit der israelischen Regierung untergraben, die im Gazastreifen einen Völkermord begeht.

In Deutschland erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht begonnen... Was erwartet Donald Trump von einer Handvoll oder zwei Handvoll europäischer Fregatten dort in der Straße von Hormus zu leisten, was die machtvolle amerikanische Navy dort alleine nicht hinbekommen kann?“ Bundeskanzler Friedrich Merz ließ über seinen Sprecher erklären, Trumps Krieg gegen den Iran habe „nichts mit der NATO zu tun“.

Merz’ Erklärung ist eine armselige Ausflucht. Es ist klar, dass Trumps Krieg gegen den Iran und vor allem seine Blockade der Straße von Hormus wichtige Energielieferungen nach Europa unterbricht. Zuvor war bereits die deutsch-russische Pipeline Nord Stream zerstört worden, nachdem der damalige US-Präsident Joe Biden bereits gedroht hatte, dass sie zerstört werden würde. Diese anhaltende Politik der USA, Europa direkt damit zu drohen, den Kontinent von Energielieferungen abzuschneiden, hat definitiv etwas „mit der Nato zu tun“.

Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte gegenüber BBC Radio: „Wir unterstützen weder die Blockade noch all die diplomatische, politische und operative Koordinierung … aus unserer Sicht ist das alles darauf ausgerichtet, die Meerenge vollständig zu öffnen.“ Er fügte hinzu: „Egal, wie groß der Druck ist – und es gab teilweise beträchtlichen Druck – werden wir uns nicht in den Krieg hineinziehen lassen. Das ist nicht in unserem nationalen Interesse, denn ich werde nicht handeln, solange es keine klare rechtliche Basis und einen klar durchdachten Plan gibt.“

Die doppelzüngige Position der europäischen Regierungen zeigte sich bei einem Interview mit der Ministerin Olivia Bailey von der Labour Party. Sie wurde von Sky News-Journalisten sechsmal gefragt, ob sie die US-Blockade unterstützte, verweigerte aber jedes Mal eine klare Antwort und erklärte wiederholt: „Wir werden uns nicht an der Blockade beteiligen und glauben an das sehr wichtige Prinzip der Freiheit der Schifffahrt. Wir wollen eine freie Schifffahrt in der Straße von Hormus.“

Das Vorgehen der europäischen Regierungen ist geprägt von einem grundlegenden Widerspruch: die US-Regierung trifft Kriegsmaßnahmen, bei denen sie ins Visier genommen werden, doch ihre Vergeltung richtet sich nicht gegen die USA, sondern gegen den Iran und den Nahen Osten. Ihre Zusammenarbeit mit Trump liegt nicht allein in persönlicher Feigheit begründet, sondern vor allem in objektiven imperialistischen Interessen. Die europäischen Mächte intervenieren, um ihre eigenen Militärbasen und die Profite zu verteidigen, die sie aus dem Nahen Osten ziehen, und um ihre finanziellen Beziehungen zur Wall Street sowie das NATO-Militärbündnis mit dem US-Imperialismus zu erhalten.

Die menschlichen Kosten des Krieges und seine katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze von Millionen von Arbeitern sowie die Kaufkraft der ganzen Bevölkerung betrachten Macron, Starmer, Merz und die Führer der anderen kapitalistischen Regierungen in ganz Europa als nebensächlich. Viel wichtiger als die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung in Europa und der Welt ist für sie, dass die Vorherrschaft des Weltimperialismus über den Nahen Osten erhalten bleibt, die durch das anfängliche Scheitern von Trumps Krieg zunehmend bedroht wird.

Auch wenn sich die europäischen Mächte weigern, sich gegen die reaktionärsten Auswüchse der Außenpolitik des US-Imperialismus zur Wehr zu setzen, wird die Kluft zwischen Washington und seinen europäischen „Verbündeten“ täglich größer und gefährlicher.

Ein Anzeichen dafür sind die zunehmenden finanziellen und wirtschaftlichen Spannungen zwischen den imperialistischen Nato-Mächten. Während Trump droht, die US-Flüssiggaslieferungen einzustellen, falls sich Europa nicht Trumps Zöllen beugt, ziehen mächtige Kräfte innerhalb der europäischen herrschenden Klasse eine Abkehr vom US-Dollar in Betracht. Da der Handel mit Öl und Gas aus dem Nahen Osten in Dollar zum Erliegen gekommen ist und insofern auch immer weniger die Notwendigkeit besteht, dass Länder Dollarbestände zum Kauf von Energie bereithalten, signalisieren diese Kreise Interesse an Alternativen zum Dollar.

Anfang des Monats hatte die französische Zentralbank ihre verbliebenen Goldreserven in den USA liquidiert, um Gold zu kaufen, das vor Ort im Tresor in Paris gelagert werden soll. Derweil debattieren Regierungsvertreter in Deutschland, Italien und anderen führenden europäischen Staaten darüber, ihre eigenen Goldreserven aus den USA nach Europa zurückzuholen.

Auch seitens des Zahlungsverrechnungssystems Euroclear wurde angedeutet, möglicherweise mehr in chinesische Staatsanleihen zu investieren und sich zu Ungunsten des Dollars vielseitiger aufzustellen, indem es Kapital von Vermögenswerten, die in Dollar gehandelt werden, hin zu solchen zu verlagern, die in Renminbi notiert sind. In einer Stellungnahme hieß es dazu: „Die Diversifizierung ist etwas, was auf den Kapitalmärkten jetzt wirklich ins Spiel kommt. Es eröffnet sich die Möglichkeit zu prüfen, wie wir die Bedürfnisse und regulatorischen Anforderungen Chinas mit den internationalen Standards in Einklang bringen können, die globale Investoren erwarten.“

Während die Drohungen der USA, die Energielieferungen zu unterbinden, eine tödliche Bedrohung für die europäische Wirtschaft darstellen, bergen solche Schritte im Bereich des Finanzsystems eine ebenso große Bedrohung für die US-Wirtschaft. Europäische Investoren besitzen US-Vermögenswerte von insgesamt acht Billionen Dollar, darunter Staats- und Unternehmensanleihen, die 24 Prozent der Auslandsschulden der USA ausmachen. Wenn europäische Investoren ihre US-Staatsanleihen abstoßen – ob aufgrund zunehmend niedrigerer Zinsen für in US-Dollar gerechnete Wertpapiere oder als Vergeltung für US-Zölle und Drohungen gegen die Energielieferungen – könnte dies eine massive Krise der US-Staatsschulden in Höhe von 38 Billionen Dollar und einen sprunghaften Anstieg der US-Zinssätze auslösen.

Die brisanten Konflikte zwischen den imperialistischen Nato-Mächten verdeutlichen erneut den fundamentalen Widerspruch im kapitalistischen System zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem, welchen die großen Marxisten des 20. Jahrhunderts als Ursache der beiden Weltkriege identifiziert haben. Im 21. Jahrhundert ist die wichtigste Aufgabe der Arbeiter, den immer schnelleren Absturz des Kapitalismus in Weltkrieg und Völkermord zu stoppen. Dafür ist es notwendig, eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg aufzubauen, der kapitalistischen Oligarchie die Macht aus der Hand zu nehmen und Sozialismus aufzubauen.