Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran weitet sich rasch zu einem regionalen – und zunehmend globalen – Flächenbrand mit mehreren Fronten aus. Der Krieg breitet sich im gesamten Nahen Osten aus und zieht die imperialistischen Mächte Europa immer direkter in militärische Operationen hinein.
Im Nahen Osten hat Israel seine Operationen über den Iran hinaus auf den Libanon ausgeweitet. Das israelische Militär greift laufend Ziele im ganzen Libanon an, darunter auch dicht besiedelte Wohngebiete im Zentrum von Beirut. Über 800.000 Menschen wurden zur Flucht gezwungen, mehr als 600 Menschen wurden getötet und 1.444 verletzt.
Der Konflikt erschüttert bereits die Weltmärkte und treibt die Preise in die Höhe. Die Straße von Hormus, durch die ein erheblicher Teil der weltweiten Öltransporte verkehrt, ist zu einem Brennpunkt direkter Konfrontationen geworden.
Gleichzeitig beteiligen sich die europäischen imperialistischen Mächte unter dem falschen Vorwand des „Schutzes der Seewege“ und der „Verteidigung von Stützpunkten“ sowohl politisch als auch militärisch an dem Konflikt.
Am Dienstag besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle, der im Kriegsfall atomar bewaffnete Flugzeuge einsetzen kann. Macron gab dort bekannt, dass Frankreich eine europäische Flotte im Nahen Osten anführen werde. Kaum eine Woche, nachdem er eingeräumt hatte, dass der Krieg der USA und Israels gegen den Iran „außerhalb des Völkerrechts“ geführt werde, orientierte er Frankreich und seine europäischen Verbündeten auf eine Beteiligung an diesem illegalen Krieg.
Angesichts dessen, dass Macron den Krieg für illegal erklärt hatte, kommen einem verschiedene Aussagen in den Sinn, die er hätte machen können. Doch hat er erklärt, dass Frankreich sich gegen den Krieg stellen würde? Hat er die Verbrechen des amerikanischen und israelischen Militärs gegen das iranische Volk kritisiert, etwa das Massaker an 160 Schülerinnen in Minab, die Bombardierung von Krankenhäusern und die Verpestung der Luft im Iran durch die Bombardierung iranischer Treibstoffdepots? Hat er angekündigt, dass französische Luftwaffenstützpunkte für amerikanische Kampfflugzeuge geschlossen würden? Nein, nichts dergleichen.
Stattdessen erklärte er, dass der französische Flugzeugträger und seine Begleitschiffe zusammen mit spanischen, niederländischen, italienischen und griechischen Kriegsschiffen „eine größere Operation koordinieren“ würden. Diese werde „vollkommen friedlich und defensiv, doch in dieser sehr ungeordneten Situation auch Teil unserer Verantwortung“ sein. Es gehe darum, „die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und einen Beitrag zur maritimen Sicherheit zu leisten“. Diese Operationen sollten zunächst im Mittelmeer und im Roten Meer durchgeführt werden, fügte er hinzu. Letztendlich erstrecke sich der Auftrag jedoch auch darauf, „sobald es die Bedingungen erlauben, den Schiffsverkehr und die geregelte Durchfahrt durch die Straße von Hormus wiederherzustellen“.
Das ist, auch wenn es nicht offen ausgesprochen wird, eine Kriegserklärung Frankreichs und seiner europäischen Verbündeten an den Iran. Anfänglich würde der Einsatz europäischer Kriegsschiffe Israel sowie NATO-Stützpunkte im Nahen Osten vor iranischen Vergeltungsschlägen schützen. Doch ist dieser Einsatz – von Anfang an – als Vorbereitung auf eine Intervention in iranischen Gewässern in der Straße von Hormus konzipiert.
Die Blockade dieses wichtigen Seewegs durch den Iran erfolgte als Reaktion auf die Aggression der USA und Israels und den Einsatz von US-Kriegsschiffen im Indischen Ozean, der darauf abzielte, iranischen Öllieferungen auf See den Weg abzuschneiden. Während der Iran US-Stützpunkte in der Golfregion bombardiert, blockiert er gleichzeitig die Straße von Hormus als bedeutende Seeverbindung, über die 20 Prozent des weltweiten Handels mit Öl und Gas und ein Drittel des Handels mit Düngemittel abgewickelt werden. Die iranischen Streitkräfte haben mindestens ein Dutzend Schiffe angegriffen, die versuchten, diese Blockade zu durchbrechen. Anti-Schiff-Raketen wurden von geschützten Stützpunkten entlang der iranischen Küste aus abgefeuert.
In seiner oberflächlichen siebenminütigen Rede vor der Besatzung der Charles de Gaulle ging Macron auf keine der Fragen ein, die seine Äußerungen aufwerfen. Er versuchte nicht zu erklären, warum sich die europäischen Mächte nur wenige Monate, nachdem die Trump-Regierung Europa mit Strafzöllen belegt und mit der Invasion und Besetzung des dänischen Territoriums Grönland gedroht hatte, auf die Seite von Trumps illegalem Krieg stellen.
Macron gab auch keine Details dazu, unter welchen Bedingungen er die Charles de Gaulle entsenden würde, um sich den Weg durch die Straße von Hormus zu bahnen. Dies lag zum Teil daran, dass seine Äußerungen vornehmlich die Panik an den Finanzmärkten beruhigen sollten. Die Blockade des wichtigen Seewegs hatte zu einem kurzzeitigen Anstieg der Ölpreise auf weit über 100 Dollar pro Barrel geführt. Macron wollte offensichtlich den Eindruck erwecken, die Straße sei bald wieder offen.
Grundlegender ist jedoch, dass Macron den kriminellen Charakter seiner Politik offenbaren würde, wenn er seine Strategie für einen Durchbruch in der Straße von Hormus detaillierter erläutern würde. Derzeit halten sich die Kriegsschiffe der US-Marine, ebenso wie die europäischen, noch Hunderte Kilometer von der Meerenge entfernt auf, wo sie außerhalb der Reichweite iranischer Raketen liegen. Sie könnten nur dann in die Meerenge – wenige Kilometer vor der iranischen Küste – hinein fahren, wenn das Flächenbombardement der USA und Israels den iranischen Widerstand so vollständig zerschlagen hätten, dass diese Kriegsschiffe keine Raketen- oder Artillerieangriffe mehr zu befürchten hätten.
Macrons Behauptung, diese Politik sei „friedlich und defensiv“, ist eine Beleidigung für die Intelligenz der französischen und der weltweiten Bevölkerung. Angesichts dessen, dass der Iran weiterhin eine große Menge ballistischer Raketen auf US-amerikanische und israelische Ziele in der gesamten Region abfeuert, ist klar, dass die Zerschlagung des Iran ein barbarisches Ausmaß an Gewalt erfordern würde.
Im Krieg gegen den Iran wenden die imperialistischen NATO-Mächte jene Methoden, die beim Völkermord in Gaza zum Einsatz kamen, in einem regionalen und letztlich globalen Krieg an. Israels unerbittliche Bombardierung des Libanon findet unter dem Schutz von Luftabwehr durch US-amerikanische und europäische Kriegsschiffe statt. Indem er die Absicht zum Ausdruck brachte, die Charles de Gaulle ins Rote Meer zu entsenden, bezog sich Macron auf Pläne zur Wiederaufnahme der Bombardierung des Jemen. Die dortigen Houthi-Milizen haben auf den Krieg gegen den Iran mit Angriffen auf Israel reagiert.
Der US-Imperialismus setzt einen dritten imperialistischen Weltkrieg in Gang, der sich in erster Linie gegen China und Russland richtet und dem Ziel dient, die globale Hegemonie der USA zu bewahren. Wenige Monate, nachdem die US-Regierung den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt und von Venezuela die Herausgabe seines Öls gefordert hat, befinden sich die USA nun erneut im Krieg mit einem Land, das mit Russland und China freundschaftliche Verbindungen unterhält und ein wichtiger Energielieferant Chinas ist.
Dieser Krieg ist untrennbar mit einem Klassenkrieg verbunden, den der Imperialismus gegen die internationale Arbeiterklasse führt. Indem sie eine Blockade der Schifffahrtswege im Nahen Osten provozieren, wodurch die Versorgung mit Petrochemikalien und Düngemitteln unterbrochen wird, beschwören die imperialistischen Mächte einen Zusammenbruch der energieintensiven Industrie und der Nahrungsmittelproduktion sowie eine wirtschaftliche Depression herauf. Die Hauptopfer eines solchen Zusammenbruchs wären die Arbeiter und unterdrückten Massen der Welt.
Am Beispiel Frankreichs lässt sich eine wesentliche Tatsache verdeutlichen: Es ist unmöglich, mit einer Politik, die auf die nationale Ebene ausgerichtet ist, zu verhindern, dass der Kapitalismus in die Katastrophe abgleitet. Die Regierungen und herrschenden Klassen Europas sind sich ihrer erbitterten wirtschaftlichen und strategischen Konflikte mit Washington natürlich bewusst. Und dennoch haben sie sich von Gaza über Venezuela bis zum Iran wieder und wieder auf die Seite der USA geschlagen, die versuchen, ihre schwindende globale Hegemonie gewaltsam durchzusetzen.
Die materiellen Interessen, die dieser Politik zugrunde liegen, wurden in der Online-Veranstaltung erläutert, die von der World Socialist Web Site am vergangenen Wochenende ausgerichtet wurde. Der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North, erklärte im Rahmen der Veranstaltung, dass das eigentliche Ziel des Kriegs darin bestehe, „das 20. Jahrhundert auszuradieren – alle Folgen der demokratischen und sozialistischen Kämpfe des 20. Jahrhunderts auszulöschen, so zu tun, als ob alles irgendwie ein großer Fehler war, so dass die Kolonialherrschaft wiederhergestellt werden und der Imperialismus herrschen kann.“ Damit rufe der Imperialismus den Arbeitern der Welt zu: „Sklaven wart ihr und Sklaven werdet ihr sein.“
Seit über einem Jahrzehnt und insbesondere seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs im Jahr 2022 greifen die europäischen Mächte die Arbeiter unerbittlich an, um die Aufrüstung zu finanzieren. Macron streicht soziale Zugeständnisse, die die französischen Arbeiter nach dem Ende der Nazi-Herrschaft über Europa im Zweiten Weltkrieg errungen haben, um Hunderte Milliarden Euro aus den Sozialausgaben in die Kriegsmaschinerie umzuleiten. Im Jahr 2023 kürzte er trotz überwältigender Opposition und Massenstreiks die Renten. Dabei konnte er sich auf die Gewerkschaftsbürokratien und die Parteien der Neuen Volksfront verlassen, die den Kampf der Arbeiter abwürgten.
Da sie militärisch noch zu schwach sind, um Washington die Stirn zu bieten, reagieren die europäischen Mächte auf die Kriege der USA mit feiger Komplizenschaft, wobei sie gleichzeitig versuchen, ihre eigenen imperialistischen Interessen unter dem Schutz der USA durchzusetzen und den Klassenkampf gegen die Arbeiter fortzusetzen. Sie fürchten die explosive Unzufriedenheit in der eigenen Bevölkerung und sind zutiefst beunruhigt über den weit verbreiteten Widerstand gegen den Iran-Krieg, der in der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse herrscht.
Wie auf der Online-Veranstaltung der WSWS deutlich wurde, besteht die Alternative im Aufbau einer internationalen und sozialistischen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse:
Die Arbeiterklasse ist nicht machtlos und sie wird sich gegen den Krieg, die Wirtschaftskrise und die Angriffe auf ihren Lebensstandard sowie gegen die Entwicklung von Faschismus und Autoritarismus in den Vereinigten Staaten, Europa und anderswo zur Wehr setzen. Aber diese Bewegung, die sich auf globaler Ebene entwickeln wird und bereits entwickelt, erfordert eine politische Führung, die international sein muss und sich auf die Lehren vorausgegangener revolutionärer Kämpfe und die geschichtliche Erfahrung stützt.