Am Donnerstag, 16. April, hat der Lufthansa-Vorstand die sofortige Stilllegung der CityLine bekanntgegeben. In einem beispiellosen Akt des Klassenkampfs von oben hat er rund 1.300 Pilotinnen und Piloten, Stewardessen und Stewards und technisches und anderes Personal mit sofortiger Wirkung freigestellt.
In der vergangenen Woche hatte sich das gesamte Personal der CityLine an den Streikaktionen von rund 25.000 Beschäftigten von Lufthansa Classic, Lufthansa Cargo und Eurowings beteiligt, um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Renten zu verteidigen. Am Mittwoch zogen weit über tausend Streikende in einer lautstarken Demonstration bis vor die 100-Jahresfeier des Konzerns in Frankfurt am Main.
Nur einen Tag später gab der Lufthansa-Vorstand seine Antwort darauf: In einer internen Mitteilung ließ er die Mitarbeiter der CityLine wissen, dass der Betrieb ihrer Fluggesellschaft mit sofortiger Wirkung eingestellt sei. „Alle betroffenen Mitarbeiter im Cockpit und in der Kabine werden widerruflich – bis auf wenige Ausnahmen – freigestellt.“
In einem internen Video (das die Hessenschau teilweise publizierte) erklärte Fabian Schmidt vom Management der CityLine den Beschäftigten, die CityLine sei schon seit längerem nicht mehr wettbewerbsfähig. Die hohen Stückkosten und nicht-effizienten Operationen hätten dazu geführt, dass die „Auftraggeber“ der Gesellschaft, nämlich Lufthansa Classic und Lufthansa Cargo, ihre Aufträge gekündigt hätten.
„Durch diese kurzfristigen, sehr signifikanten Einschläge können wir den Flugverkehr derzeit nicht mehr fortführen,“ so Schmidt. „Wenn wir ehrlich sind: Die fehlende Zuverlässigkeit und operationelle Stabilität in den vergangenen Wochen haben uns nicht geholfen.“ Letzteres bezog sich klar auf die Streiks der vergangenen Tage.
Das Damoklesschwert der bevorstehenden Abwicklung hing schon seit längerem über der CityLine. Bisher hieß es, Cityline werde den Betrieb Ende 2027 einstellen. Der vorgezogene Schritt, als Reaktion auf einen berechtigten Arbeitskampf, ist eine klare Kampfansage an das eigene Personal. Sie ist mit den massenhaften Aussperrungen vergleichbar, mit denen die Konzerne zuletzt in den 1970er Jahren und 1984 beim Kampf um die 35-Stundenwoche gegen hunderttausende Metallarbeiter vorgingen. Seit über 40 Jahren wurde praktisch nicht mehr zu solch drastischen Maßnahmen gegen Streikende gegriffen.
Ein Arbeitsrechtler, Prof. Peter Wedde von Applied Sciences, bezeichnete die Schließung der CityLine in der Hessenschau als „Paukenschlag“ und „Katastrophe“. Er rechne mit einer weiteren Eskalation des Arbeitskampfs.
Der Schritt des Vorstands unter Carsten Spohr macht vor allem eines deutlich: Die Zeiten der Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit sind vorbei. Dies zeigt bereits der sogenannte „Turnaround“ bei Lufthansa, eine brutale Sanierungsstrategie, die seit einiger Zeit mit der Neugründung von Billiglinien, der Stilllegung unprofitabler Airlines und einer massiven Verschlechterung der Konditionen für die Crews einhergeht. Die letzten Zweifel über die Absichten des Managements hat nun die abrupte Stilllegung von CityLine ausgeräumt.
Hinter dem Lufthansa-Vorstand stehen milliardenschwere Aktionäre wie die Kühne Holding, die 15,01 Prozent an der Lufthansa hält. Karl-Michael Gernandt, Multimillionär, Großaktionär von Kühne+Nagel, Hapag-Lloyd und Lufthansa sowie Mitglied im Lufthansa-Aufsichtsrat, meldete sich in einem Offenen Brief persönlich zu Wort, um die Spartengewerkschaften UFO und VC zum sofortigen Abbruch der Streiks aufzufordern und übel zu beschimpfen. Gernandt warf ihnen „Unzuverlässigkeit, Egoismus und blinden Arbeitskampf“ vor.
Auch der Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Ludwig Kley, CEO des Pharmariesen Merck und ebenfalls Multimillionär, beschimpfte beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Lufthansa die streikenden Gewerkschaften als „destruktiv“ und forderte vom Bundeskanzler eine Neuregelung des Streikrechts, ehe dies sich „zu einem noch größeren Wettbewerbsnachteil auswächst“.
Unter Bedingungen des Handelskriegs, der Kriege gegen den Iran und Russland und explodierender Energiekosten sind die deutschen Wirtschaftsbosse entschlossen, die ganze Last der Krise, des Zollkriegs und der Aufrüstung auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Wer dagegen Widerstand leistet, wird als „egoistisch“ und „verantwortungslos“ beschimpft und mit Entlassung bedroht oder bestraft.
Es liegt auf der Hand, dass dies nicht akzeptiert werden darf, da sonst die Schleusen für schärfere Angriffe auf immer mehr Beschäftigte – sowohl der Zulieferer, der Tochterbetriebe als auch der Kernmarke Lufthansa – geöffnet werden. Doch die Arbeitsplätze, Gehälter, Löhne und Ruhegelder der Beschäftigten sind nicht verhandelbar. Sie haben Vorrang vor den Profiten der Oligarchen – nicht nur im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien, sondern auch im Interesse der Sicherheit der Passagiere. Sie zu verteidigen, erfordert heute das solidarische Prinzip: „Einer für alle und alle für einen.“
Notwendig ist die Ausdehnung des Kampfs zur Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen nicht nur der CityLine-Crews, sondern aller Luftfahrt-Beschäftigter. Dafür müssen unabhängige Aktionskomitees gegründet werden, die sich auf sozialistische und internationalistische Prinzipien stützen.
Die Gewerkschaften agieren nicht als Interessenvertreter der Beschäftigten, sondern des Unternehmens. Allen voran die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich offen als „gelbe“ Hausgewerkschaft des Konzerns erwiesen. Mitten im Streik der CityLine-Piloten und Flugbegleiter hat Verdi sich mit der Lufthansa auf einen Tarifvertrag für Lufthansa City-Airlines, die neue Billigmarke, die die CityLine-Flüge übernehmen soll, geeinigt. Die Konditionen in dem neuen Vertrag sind dabei schlechter als bei CityLine. Darüber hinaus hat Verdi eine dreijährige Laufzeit, d.h. ein Streikverbot auf drei Jahre hinaus, unterschrieben.
Aber auch die Spartengewerkschaften UFO und Vereinigung Cockpit (VC), mit denen sich der Lufthansa-Vorstand überworfen hat, sind nicht bereit, einen prinzipiellen Arbeitskampf um jeden Arbeitsplatz zu führen. Bei CityLine haben sie die Schließung schon längst akzeptiert und ihre Forderungen auf Verhandlungen über einen Sozialplan beschränkt.
UFO hatte den Vorstand regelrecht angefleht, in Sozialplan-Verhandlungen einzutreten. Von der vorgezogenen Schließung waren die UFO-Vertreter dann überrumpelt. UFO-Verhandlungsführer Harry Jäger reagierte fassungslos auf die Nachricht. Er sei „entsetzt und erschüttert“. „Mit diesem Maß an Skrupellosigkeit hat niemand von uns gerechnet. Das ist der offene Krieg gegen die eigenen Leute.“
In ihrer Antwort auf den Offenen Brief, mit dem sich die Kühne Holding einmischte, bekräftigten die UFO-Vertreter, dass sie an der Sozialpartnerschaft festhalten wollen: „UFO bekräftigt ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog im Sinne einer funktionierenden Sozialpartnerschaft.“
Der UFO-Beitrat hat eine Erklärung zur Stilllegung der CityLine publiziert, in der er den CityLine-Beschäftigten versichert: „Wir sehen euch. Und wir bedauern zutiefst, was euch hier zugemutet wird.“ An CityLine werde ein Exempel statuiert, heißt es weiter. Der Eindruck dränge sich auf, „dass diese Eskalation nicht erst gestern entstanden ist, sondern seit Längerem vorbereitet in der Schublade lag“. Man werde diese „wirtschaftliche Absurdität“ nicht akzeptieren. „Wer solche Strukturen ohne Rücksicht auf Verluste beschädigt, nimmt nicht nur Beschäftigten ihre Perspektive, sondern schwächt auch regionale Anbindungen und kleinere Flughäfen, die für das Gesamtsystem wichtig sind, und schadet somit dem gesamtdeutschen Luftverkehr. Das ist moralisch fragwürdig und betriebswirtschaftlich kurzsichtig.“
Aber was ist die Schlussfolgerung der UFO-Führer? Nach wie vor bieten sie sich dem Lufthansa-Management als bessere Betriebswirtschaftler an. Ihre „Botschaft an alle Kolleg*innen“ lautet: Ohne UFO gehe es nicht, deshalb müsse UFO bei den nächsten Wahlen unterstützt werden. Gerade „in der Sozialplanverhandlung“ zeige sich, „wie wichtig starke Personalvertretungen sind. (…) Das gilt mit Blick auf die anstehenden Personalvertretungswahlen in allen Betrieben mehr denn je.“
Kein Wort über die Fortsetzung des Arbeitskampfs, geschweige denn über eine Ausdehnung der Kampfmaßnahmen, um den Angriff des Vorstands zurückzuschlagen. Das ist die feige und gewundene Sprache von Bürokraten, die bereits kapituliert haben und nur versuchen, ihre Positionen noch zu retten.
Auch die Vereinigung Cockpit (VC) ist nicht besser. VC-Präsident Andreas Pinheiro hatte noch während des Streiks eine Schlichtung vorgeschlagen (was der Lufthansa-Vorstand zurückwies) und versprochen, dessen Ergebnis unbesehen zu akzeptieren.
Dabei führten die Piloten der Lufthansa, der Lufthansa Cargo und der CityLine den Streik ungebrochen auch am Freitag, dem fünften Tag in Folge, weiter. Schon die Urabstimmungen hatten die riesige Streikbereitschaft bewiesen: Bei der Lufthansa 94 % und bei CityLine beinahe 99 Prozent! Allein in Frankfurt wurden in dieser Woche mehr als 3.000 Flüge infolge des Streiks annulliert.
Ein konsequenter Arbeitskampf ist möglich: Es sind jetzt fünf Jahre her, seit am Frankfurter Flughafen der Dienstleister WISAG rund 230 Bodenarbeiter und Busfahrer von heute auf morgen gekündigt und ihnen teilweise den Lohn entzogen hatte. Später kamen noch mindestens 30 weitere Kündigungen hinzu. Die Entlassenen waren durchwegs erfahrene und professionelle Flughafenarbeiter, die seit Jahrzehnten am Flughafen tätig waren. Verdi rührte für sie keinen Finger und trug sogar zu ihrer Entlassung bei.
Doch anders als der Konzern, Verdi und der Betriebsrat erwartet hatten, weigerten sich die WISAG-Arbeiter, die Kündigungen zu akzeptieren. Unter dem Motto: „Heute wir – morgen ihr!“ begannen sie, ihren Widerstand gemeinsam zu organisieren. Sie demonstrierten unzählige Male am Frankfurter Flughafen, vor der Firmenzentrale und der Privatvilla von WISAG-Chef Wisser, wie auch in Wiesbaden vor dem hessischen Landtag. Am Terminal 1 organisierten sie sogar acht Tage lang einen Hungerstreik, und bei allen gerichtlichen Verhandlungen traten sie als Kollektiv in Erscheinung.
Die WISAG-Arbeiter konnten damals einige, wenn auch nicht alle Kündigungen rückgängig machen. Sie blieben damals im Wesentlichen noch isoliert. Aber das Wichtigste, was ihr Kampf erreichte, war das Bewusstsein, dass Arbeiter sich unabhängig mobilisieren müssen, und dass dies möglich ist.
Alle Einrichtungen dieser Gesellschaft – die Medien, die Gewerkschaften, die bürgerlichen Parteien und auch die Gerichte – erwiesen sich als Instrumente einer schmalen Schicht superreicher Kapitalisten, die sich damals an der Corona-Pandemie bereicherten. Heute bereichern sie sich maßlos am Krieg. Auch Lufthansa ist an der wahnwitzigen militärischen Aufrüstung beteiligt. Ihre Tochter, die Lufthansa-Technik, arbeitet als Ausrüster der Luftwaffe und profitiert davon.
Die Schließung der CityLine kommt in einer Situation, in der das Potenzial für einen effektiven Arbeitskampf, einschließlich des Kampfs gegen Krieg, ständig wächst. Auch bei den Aldi-IT-Technikern, Berliner Busfahrern, Lokführen, Pflegekräften, Erziehern und Metallarbeitern wächst die Kampfbereitschaft gegen ein System, das in die Katastrophe steuert.
Wir rufen die Beschäftigten von CityLine und Lufthansa auf: Nehmt den Kampf selbst in die Hände! Tragt euch in das untenstehende Formular ein oder meldet euch über WhatsApp an die +491633378340, um am Aufbau unabhängiger Aktionskomitees bei Lufthansa, CityLine und in jedem Betrieb teilzunehmen!