Das US-Justizministerium und das FBI haben am Dienstag bekannt gegeben, dass sie eine Anklage gegen das Southern Poverty Law Center (SPLC) wegen elf Fällen von Finanzbetrug, Telekommunikationsbetrug und Verschwörung erwirkt hätten. Es handelt sich bei diesem Vorgehen um einen weiteren Schritt zur Errichtung eines Polizeistaats unter Präsident Donald Trump.

Die Anklagepunkte gegen das SPLC sind völlig aus der Luft gegriffen und in böser Absicht erhoben. Der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche und FBI-Direktor Kash Patel wissen, dass es keinen Fall gibt, auf den man überhaupt eingehen müsste, und dass jedes Gericht, das nicht von Trumps Handlangern geleitet wird, die Anklage als absurd abweisen würde.

Der Organisation wird vorgeworfen, sie hätte ihre Spender getäuscht, indem sie Spenden zur Bezahlung von Informanten verwendete, die Mitglieder von Neonazi- und White-Supremacist-Gruppen waren. Dem SPLC wird „Betrug“ vorgeworfen, da es Scheinkonten bei Finanzinstituten eingerichtet habe, um die Zahlungen zu tätigen. Ein Mitglied des Ku-Klux-Klans hätte nun einmal kaum einen Scheck einer bekannten Bürgerrechtsorganisation einlösen können.

Der für dieses Programm aufgewendete Betrag war relativ gering, etwa drei Millionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren (2014–2023) für eine Organisation mit einem Jahresbudget, das regelmäßig 100 Millionen Dollar übersteigt. In der Anklageschrift werden acht bezahlte Informanten namentlich genannt – wodurch sie alle Vergeltungsmaßnahmen durch die gewalttätigen Faschisten ausgesetzt sind, mit denen sie zu tun hatten.

Entgegen der Behauptung, diese Zahlungen seien den faschistischen Gruppen zugute gekommen – wie Blanche und Patel auf ihrer Pressekonferenz erklärten –, sind die United Klans, die Aryan Nations und mehrere andere Gruppen, in denen das SPLC Informanten hatte, heute weitgehend am Ende. Mit anderen Worten: Die gesammelten Informationen haben zum Niedergang der Organisationen beigetragen, anstatt sie zu fördern.

Der amtierende Generalstaatsanwalt Blanche erklärte, das SPLC „schüre den Extremismus, den es angeblich bekämpft, indem es Informanten bezahlt, um Rassenhass anzufachen“, so als sei Rassismus das Produkt verdeckter Operationen von Antirassisten und nicht das Ergebnis der reaktionären sozialen Verhältnisse, die unter dem kapitalistischen System herrschen und von der herrschenden Elite bewusst geschürt werden, um die Arbeiterklasse zu spalten.

Blanche selbst arbeitet für den größten Förderer von Rassismus und anderen Formen faschistischer Bigotterie, insbesondere Ausländerhass. Präsident Trump begann seine öffentliche politische Karriere mit einer Schmährede gegen mexikanische Einwanderer, die er als Vergewaltiger und Mörder bezeichnete, ordnete die Benennung von US-Militärstützpunkten nach Angehörigen der Konföderierten im Bürgerkrieg an und begnadigte die faschistischen Schläger, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten.

Das SPLC wurde 1971 als juristische Anlaufstelle für Opfer von KKK-Gewalt gegründet und errang mehrere bemerkenswerte juristische Erfolge. Dazu gehörte unter anderem ein Urteil aus dem Jahr 1989, das die United Klans of America in den Bankrott trieb und die Gruppe zwang, ihr Hauptquartier an die Mutter eines jungen schwarzen Mannes zu übergeben, der von ihren Mitgliedern ermordet worden war.

Die Organisation ist zur Zielscheibe der Trump-Regierung geworden, weil sie sich weiterhin darauf konzentriert, rechtsextreme Hassgruppen zu entlarven, auch nachdem sich die Republikanische Partei unter dem Motto „Make America Great Again“ in eine faschistische Organisation verwandelt hat. Insbesondere bezeichnete das SPLC die Gruppe Turning Point USA als „Fallstudie der extremen Rechten“, weil sie Hass gegenüber der LGBTQ-Bevölkerung schürt. Ähnliche Etiketten wurden dem Family Research Council und Moms for Liberty – ebenfalls wegen homophober Vorurteile – sowie dem Center for Immigration Studies angeheftet, das als Hassgruppe identifiziert wurde, weil es rassistische und antisemitische Argumente gegen Einwanderer anführte, die aus der neonazistischen „Great Replacement Theory“ abgeleitet waren.

Nach dem Mordanschlag auf den Turning-Point-Führer Charlie Kirk im vergangenen September brach FBI-Direktor Patel alle Verbindungen zum SPLC ab, das der Bundesregierung regelmäßig Informationen über rassistische Gruppen geliefert hatte. Der Multimilliardär Elon Musk twitterte, die Organisation sei „schuldig, zum Mord an Charlie Kirk angestiftet zu haben“, und unterstützte damit eine Verleumdungskampagne gegen das SPLC. Nun ist Patel noch einen Schritt weiter gegangen und hat eine Anklage erwirkt, nicht nur gegen die Personen, die die Scheinkonten eingerichtet haben, sondern gegen das SPLC als Ganzes, wodurch dessen gesamtes Vermögen als Erlös aus Straftaten potenziell beschlagnahmt werden kann.

Die Anklage gegen das SPLC hat eine Flut von Protestbekundungen von Bürgerrechtsgruppen ausgelöst. Um nur einige zu nennen:

• Anthony D. Romero, Geschäftsführer der American Civil Liberties Union, verurteilte die Maßnahme als „ein weiteres Beispiel für die extremen Versuche der Trump-Regierung, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.“ Er fügte hinzu: „Die fortgesetzte Instrumentalisierung des Justizministeriums durch diese Regierung, um Organisationen ins Visier zu nehmen, die sich gegen ihre Agenda aussprechen, ist ein antiamerikanisches Verhalten, das an die McCarthy-Ära erinnert.“
• Maya Wiley, Präsidentin und CEO der Leadership Conference on Civil and Human Rights, bezeichnete die Anklage als „einen eklatanten Angriff auf Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten, um die Fußsoldaten der ‚Great Replacement‘-Theorie und andere Extremisten reinzuwaschen.“
• Marc Morial, Präsident und Geschäftsführer der National Urban League, sagte, der Zweck der Anklage sei Einschüchterung: „Es geht darum, Organisationen zum Schweigen zu bringen, die sich seit Jahrzehnten gegen Hass engagieren, schutzbedürftige Gemeinschaften schützen und Gerechtigkeit vor dem Gesetz fördern.“
• Janai Nelson, Präsidentin und Rechtsberaterin des Legal Defense Fund (LDF), erklärte: „Der LDF verurteilt aufs Schärfste jeden Versuch, staatliche Ressourcen einzusetzen, um Bürgerrechtsorganisationen ins Visier zu nehmen, die sich dafür einsetzen, weißen Rassismus aufzudecken, anstatt ihn zu bekämpfen.“

Die Washington-Baltimore News Guild, die die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten des SPLC vertritt, veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Anklage des Bundes als „politisch und nicht rechtlich begründet“ bezeichnete und erklärte, die Arbeit ihrer Mitglieder sei „eine Fortsetzung der Bürgerrechtsbewegung, kein Verrat daran.“

Von Seiten der Demokratischen Partei gab es nur wenige Reaktionen auf diesen eklatanten Angriff auf Demokratie und Bürgerrechte. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach das Thema am Mittwoch in einer Rede im Plenum beiläufig an und veröffentlichte anschließend einen knappen Beitrag in den sozialen Medien, in dem er das SPLC jedoch nicht ausdrücklich als Ziel einer „rachsüchtigen Kampagne gegen die Organisationen, die unsere Demokratie schützen“ bezeichnete.

Die Republikaner im Kongress hingegen haben Jubelrufe ausgestoßen, wobei der republikanische Abgeordnete Chip Roy aus Texas gegenüber der rechtsextremen Daily Signal erklärte, die Anklagen seien „ein enorm wichtiger Schritt nach vorne“, der zu weiteren Strafverfolgungen „über das SPLC hinaus“ führen werde.

Roy erklärte: „Wir wissen, dass behördenübergreifend erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um nicht nur das SPLC, sondern die Vielzahl von Marxisten und Linken auszumerzen, die aktiv an diesen Aktivitäten beteiligt sind, um unsere Gesellschaft zu untergraben. Ich halte es für wichtig, dass die Anklagen ein Indiz dafür sind, was wir über das SPLC wissen, aber wir wissen auch, dass es sich um ein viel größeres Netzwerk handelt, und die Regierung weiß das ebenfalls.“

Der amtierende Generalstaatsanwalt Blanche führt die Kampagne gegen jegliche potenzielle Opposition gegen die Trump-Regierung zu seinem eigenen Vorteil an – er möchte, dass Trump ihn dauerhaft in diese Spitzenposition beruft –, indem er den politischen Anforderungen des Möchtegern-Diktators und ehemaligen Mandanten nachkommt. Wie ein Kommentator hervorhob, ist es Blanche nicht gelungen, Beweise zu finden, um Anklage gegen auch nur eine einzige Person in dem umfassenden Skandal um den millionenschweren Sexhändler Jeffrey Epstein zu erheben. Stattdessen erhebt er Anklage gegen eine Bürgerrechtsgruppe, weil sie gegen Rassisten und Neonazis kämpft.

Ein anderer Kommentator wies darauf hin, dass US-Präsident Ulysses S. Grant das Justizministerium 1870 gegründet hatte, „um den Ku-Klux-Klan in den Südstaaten zu bekämpfen und den Schutz der Bürgerrechte für ehemals versklavte Amerikaner auf Bundesebene durchzusetzen. Am Dienstag kündigten Beamte des Justizministeriums eine Anklage an, die die möglicherweise erste Klan-freundliche Strafverfolgung in der Geschichte des Ministeriums sein könnte.“

Dieser historische Verweis unterstreicht die kolossalen Gefahren, denen die Arbeiterklasse derzeit ausgesetzt ist, da die Trump-Regierung versucht, die Uhr zurückzudrehen – nicht nur hinsichtlich der Errungenschaften, die die arbeitende Bevölkerung im 20. Jahrhundert durch erbitterte Kämpfe errungen hat, sondern noch weiter zurück.

Die Demokratische Partei ist keine Kraft, die sich der Förderung des Faschismus auf den höchsten Ebenen des Staates entgegenstellt. Die Demokraten haben sich bereits geweigert, ernsthafte Opposition gegen den Putsch vom 6. Januar zu mobilisieren, und werden auch jetzt keinen Widerstand gegen die autoritäre Bewegung mobilisieren, die die Staatsmacht konsolidiert – denn dies würde einen Appell an die einzige soziale Kraft erfordern, die in der Lage ist, den Faschismus zu besiegen: die Arbeiterklasse.

Die Arbeiterklasse muss eine unabhängige Massenbewegung aufbauen, um demokratische Rechte zu verteidigen, den imperialistischen Krieg abzulehnen und für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zu kämpfen.