Die Rede, die Donald Trump am Mittwoch zum Irankrieg hielt, lässt keine andere Schlussfolgerung zu, als dass der amerikanische Präsident ein Verbrecher ist. Wenn man zugesteht, dass es selbst in der imperialistischen Geopolitik eine moralische Grenze gibt, die das allgemeine finstere Großmachtstreben von faschistischer Bestialität trennt, dann haben die Führer der US-Regierung diese Grenze überschritten. Die Namen Trump, Vance, Hegseth, Rubio und Miller werden in ewiger Schande in die Geschichte eingehen und neben denen der Nazi-Anführer des Dritten Reiches stehen: Hitler, Göring, Himmler, von Ribbentrop und Goebbels. Und das Urteil der Geschichte wird gnadenlos sein.
Doch dieses Urteil richtet sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch – und in noch tieferer Weise – gegen die Gesellschaftsklasse, die diese Gestalten an die Macht gebracht hat und in deren Interesse sie ihre monströsen Verbrechen gegen das iranische Volk begangen haben. Darin liegt die Bedeutung von Trumps Tirade am Mittwochabend. Sie hat die unumkehrbare politische und moralische Verkommenheit der amerikanischen herrschenden Klasse offenbart.
Trump ist nicht der erste Präsident, der Verbrechen begeht. Seine Vorgänger haben die Invasion von Ländern, den Sturz von Regierungen sowie die Folter und Ermordung von echten oder vermeintlichen Gegnern amerikanischer Interessen angeordnet. Doch frühere Regierungen unternahmen zumindest den Versuch, eine – wenn auch fadenscheinige, zynische und heuchlerische – rechtliche und demokratische Rechtfertigung für ihr Handeln zu liefern. Sie konnten die Missachtung des nationalen und internationalen Rechts – und damit die Ablehnung aller demokratischen Prinzipien – nicht offen zur Grundlage staatlicher Politik erklären. Wenn kriminelle Vergehen aufgedeckt wurden, wurden sie unter formellen Bekundungen des Bedauerns als Abweichungen von der offiziellen Einhaltung rechtlicher Normen entschuldigt.
Damit ist es nun vorbei. Trumps Rede war zeichnete sich durch vor allem durch ihre nackte Dreistigkeit aus. Er wählte Worte, die mit unverblümter Offenheit die völkermörderischen Absichten des amerikanischen Handelns bekräftigten. „Wir werden sie zurück in die Steinzeit bringen, wo sie hingehören“, erklärte er. Er drohte, die Vereinigten Staaten würden „jedes einzelne ihrer Kraftwerke sehr hart und wahrscheinlich gleichzeitig“ angreifen. Er prahlte mit der Enthauptung der Führung – „Sie sind alle tot“ – und fügte dann mit der derben Arroganz eines Mafia-Paten hinzu: „Wir haben alle Trümpfe in der Hand. Sie haben keine.“
Trump drohte mit der Zerstörung der materiellen Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens eines ganzen Landes und erklärte, der iranische Ölsektor sei bisher nur verschont geblieben, weil dessen Zerstörung „ihnen nicht einmal die geringste Chance auf Überleben oder Wiederaufbau lassen würde“.
In diesen Äußerungen kam nicht nur der Wahnsinn eines Einzelnen, sondern der wesentliche Charakter einer sozialen Schicht zum Ausdruck, der die Kriminalität zur Gewohnheit geworden ist und die keinen Anlass mehr sieht, sich dafür zu entschuldigen.
Seit 35 Jahren, seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991, betreibt die herrschende Klasse der USA ihre Außenpolitik im vollen Gefühl der Straffreiheit. Die Existenz der UdSSR, die aus einer sozialistischen Revolution der Arbeiterklasse hervorgegangen war und eine entscheidende Rolle bei der Niederlage des Dritten Reiches gespielt hatte, legte der imperialistischen Außenpolitik gewisse Fesseln an. Doch die stalinistische Auflösung der Sowjetunion beseitigte diese Fesseln. Die herrschende Klasse war von der Überzeugung fasziniert, dass die alle Probleme des kapitalistischen Systems durch die Anwendung von Gewalt gelöst werden könnten. Wie das Wall Street Journal nach der Operation Desert Storm verkündete: „Gewalt funktioniert.“
Der Weg zu Trumps Rede führt über die erste Invasion des Irak im Jahr 1991 und die Bombardierung Serbiens im Jahr 1999. Er setzte sich fort mit der Invasion Afghanistans 2001 und dem Angriff auf den Irak 2003. Er wird gesäumt durch den riesigen Apparat von Folter und Misshandlung, der in Abu Ghraib und in den geheimen CIA-Gefängnissen aufgedeckt wurde, durch Waterboarding und das gesamte Vokabular der „verschärften Verhörmethoden“, das erfunden wurde, um dem Sadismus bürokratische Seriosität zu verleihen. Er verlief über die Bombardierung Libyens im Jahr 2011, als die Zerstörung dieses Staates und die öffentliche Erniedrigung und Ermordung Gaddafis von US-Außenministerin Hillary Clinton schadenfroh begrüßt wurden: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“ Und er führte vor allem über Gaza, wo Völkermord zur Politik erhoben wurde, Aushungern zur Strategie, Vernichtungsschläge gegen Krankenhäuser und Flüchtlingslager zu einem anerkannten Kriegsinstrument.
Mit Gaza wurde eine neue Norm etabliert. Das ist eine der entscheidenden politischen Tatsachen der Gegenwart. Seit mehr als zwei Jahren ist die Welt Zeuge der systematischen Vernichtung eines ganzen Volkes, durchgeführt mit der vollen Unterstützung der Vereinigten Staaten und der stillschweigenden Duldung aller imperialistischen Mächte. Zehntausende wurden getötet. Ganze Familien wurden ausgelöscht. Das Leben der Zivilbevölkerung wurde mit einer Skrupellosigkeit zerschmettert, die Millionen Menschen fassungslos gemacht hat. Die herrschenden Kreise zogen daraus nicht die Lehre, dass solche Verbrechen unerträglich sind – sondern, dass sie zulässig sind. Die Schlussfolgerung, zu der man in Washington, London, Berlin und Paris gelangt ist, lautet, dass die alten Beschränkungen nicht mehr gelten, dass jede noch so monströse Tat normalisiert werden kann, sofern sie mit genügend Gewalt durchgeführt und von einem ausreichend unverschämten Propagandaapparat unterstützt wird. Trumps Rede ist Teil dieses neuen politischen Umfelds. Es ist die Sprache einer herrschenden Klasse, die aus Gaza gelernt hat, dass Massenmord am helllichten Tag und ohne Rechtfertigungen begangen werden kann.
Der Angriff auf den Iran hat dieser neuen Norm ihren vollsten Ausdruck verliehen. Maßnahmen, die zunächst gegen ein winziges, von 2,5 Millionen Menschen bewohntes Gebiet angewendet wurden, werden nun gegen ein riesiges Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern eingesetzt. Am 28. Februar 2026 starteten die Vereinigten Staaten und Israel innerhalb von 12 Stunden fast 900 Angriffe gegen den Iran, wobei der Zeitpunkt des Angriffs so gewählt wurde, dass er mit den laufenden Atomverhandlungen zusammenfiel – ein bewusster Akt der Perfidie, mit dem die bloße Vorstellung von Diplomatie verhöhnt wurde. Die Eröffnungssalve tötete den Obersten Führer, enthauptete die oberste militärische und politische Führung und traf Ziele in mindestens 26 der 31 Provinzen des Iran.
Was folgte, war eine anhaltende Kampagne der Verwüstung: Über 11.000 Ziele wurden innerhalb des ersten Monats getroffen, mehr als 300 Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen beschädigt oder zerstört, Zehntausende Wohngebäude in Schutt und Asche gelegt, Schulen ausgelöscht, Kulturerbestätten geschändet, Entsalzungsanlagen zerstört und ein Kernkraftwerk wiederholt bombardiert. Die schrecklichste einzelne Gräueltat des Kriegs – die Zerstörung einer Grundschule für Mädchen in Minab, bei der mehr als 170 Kinder ums Leben kamen – löste keine Reue aus, sondern Achselzucken. Die Operation wurde „Epic Fury“ getauft, um die Grausamkeit zu feiern.
Seit Jahrzehnten sind wir den moralischen Belehrungen kleinbürgerlicher Journalisten und Akademiker ausgesetzt, deren hauptsächliche historische Beschäftigung darin bestand, im Verhalten der Bolschewiki und vor allem von Leo Trotzki Beweise für das angeblich finstere Wesen der marxistischen „Unmoral“ zu entdecken. Ganze Bibliotheken wurden mit Anklagen gegen revolutionäre Gewalt, Abhandlungen über den „autoritären Impuls“ und frommen Betrachtungen über die angebliche Verachtung der Marxisten für ethische Rücksichtnahme gefüllt.
Studierenden und Arbeitern soll eingeredet werden, dass das zentrale moralische Problem der Moderne in der Unnachgiebigkeit derer liegt, die den Kapitalismus stürzen wollten. Doch dieselben Kreise legen eine auffallende Nachsicht an den Tag, wenn sie mit der Barbarei des Imperialismus konfrontiert werden. Ihre kategorischen Verurteilungen lösen sich in Nuancen auf. Ihr moralischer Eifer schwindet, und ihre Ablehnung von Gewalt wird äußerst selektiv. Ihre moralischer Empörung – die auch nach mehr als einem Jahrhundert nicht abgeklungen ist – über die Russische Revolution von 1917 ist unerschöpflich. Doch sie schweigen, wenn die Vereinigten Staaten eine Gesellschaft in Schutt und Asche legen, wenn Israel Kinder unter Trümmern begräbt, wenn Folter systematisiert wird, wenn die Polizei auf amerikanischen Straßen die Armen und Rechtlosen hinrichtet. Der Klassencharakter der Moral tritt hier mit außerordentlicher Klarheit zutage.
Der Marxismus hat stets betont, dass Moral kein ewiges Gebot ist, das über der Gesellschaft schwebt und für alle Klassen gleichermaßen bindend ist, unabhängig von ihren materiellen Interessen und ihrer sozialen Stellung. Moral hat eine Geschichte. Sie hat eine Klassenbasis. Die herrschende Klasse, nicht weniger als ihre intellektuellen Handlanger, redet unaufhörlich über universelle Prinzipien und eine „regelbasierten Ordnung“, während sie ein Gesellschaftssystem verteidigt, das durch Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung aufrechterhalten wird. Was sich nun vor den Augen der Welt abspielt, ist die wahre Moral der Bourgeoisie ohne demokratische Verbrämung.
Im Zeitalter der demokratischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts gründete die bürgerliche Aufklärung ihre Moral auf den zweiten kategorischen Imperativ, den Kant formulierte: „Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“
Im Geist des Trumpschen Faschismus lautet das moralische Prinzip, das die herrschende Kapitalistenklasse leitet: „Handle so, dass du die Macht und den Profit der Oligarchie maximierst, und behandle dabei Menschen, ganze Völker und sogar die Zivilisation selbst als entbehrliche Objekte der Ausübung amerikanischer Macht.“
Das ist die Moral einer Klasse, deren Reichtum auf finanzieller Ausbeutung und sozialem Ruin beruht. Es ist die Moral politischer Führer, die ganze Bevölkerungsgruppen als Rohmaterial betrachten, auf das mit äußerster Brutalität Gewalt ausgeübt werden darf.
Eine Regierung, die Menschen im Ausland terrorisiert, wird dieselben Methoden auch im eigenen Land anwenden. Methoden, die im imperialistischen Krieg entwickelt wurden, finden ihre Entsprechung im innerstaatlichen Leben. Die Morde an Renée Nicole Good und Alex Pretti, begangen von Bundespolizei, sind Teil eines umfassenderen Musters staatlicher Gewalt, das lange vor der Invasion des Iran begann: die Welle an Polizeimorden, die Militarisierung lokaler Behörden, die Umwandlung ganzer Arbeiterviertel in interne Sicherheitszonen, die routinemäßige Annahme, dass das Leben der Armen entbehrlich ist. Die Gewalt des amerikanischen Staates ist nicht in getrennte Bereiche unterteilt, einen außen- und einen innenpolitischen. Sie entspringt derselben Quelle. Eine herrschende Klasse, die ihren Reichtum durch Betrug, Diebstahl, Spekulation und Krieg aufrechterhält, greift zu illegalen Zwangsmitteln, wenn verfassungsrechtliche Normen zum Hindernis werden.
Die Degeneration des politischen Lebens ist untrennbar mit der oligarchischen Struktur der amerikanischen Gesellschaft verbunden. Es kann keine extreme Konzentration von Reichtum geben ohne eine entsprechende Konzentration von Macht. Die Herrschaft einer winzigen Finanzaristokratie über den Rest der Gesellschaft untergräbt und zerstört jede demokratische Institution. Die Gerichte, die Legislative, die Medien, die Universitäten, die Polizei, der Geheimdienstapparat, die Regierungsparteien – sie alle werden zu Instrumenten, durch die eine parasitäre Elite ihre Interessen sichert. Unter solchen Bedingungen sind kriminelle Methoden unvermeidlich. Eine Gesellschaft, die von Milliardären, Konzernhaien, Militärs und Geheimdienstlern sowie politischen Betrügern regiert wird, nimmt den Charakter derer an, die sie beherrschen. Wer feststellt, dass eine solche Gesellschaft von Verbrechern regiert wird, konstatiert eine politische Tatsache.
Und doch bringt jeder Verfallsprozess auch sein Gegenteil hervor. Die herrschende Klasse ist auf dem Weg des moralischen Zerfalls weit vorangeschritten, doch weite Teile der Bevölkerung sind ihr nicht gefolgt. Die Vereinigten Staaten wurden vor 250 Jahren in einer Revolution gegründet, die die despotische Kolonialherrschaft stürzte und die Gleichheit aller Menschen proklamierte. Ihre Existenz wurde in einem Bürgerkrieg verteidigt, der die Sklaverei abschaffte.
Die Worte von Jefferson und Lincoln leben im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung der Vereinigten Staaten fort. Demokratische Impulse, Gerechtigkeitssinn, instinktive Abscheu gegen Grausamkeit, Lügen und Brutalität – all dies ist bei Arbeitern und jungen Menschen nach wie vor tief verwurzelt. Diese Gefühle werden durch die Eskalation des Klassenkampfs aktiviert und verstärkt. Der Konflikt zwischen der Kriminalität der Oligarchie und dem moralischen Bewusstsein der Massen nimmt einen immer explosiveren Charakter an. Jede prahlerische Drohung, jeder Akt staatlicher Gewalt, jede öffentliche Verherrlichung der Zerstörung vergrößert die Kluft zwischen der herrschenden Elite und der Bevölkerung, über die sie das Recht zu herrschen beansprucht.
Ungeachtet Trumps Gräueltaten wird sich die iranische Bevölkerung dem amerikanischen Imperialismus nicht unterwerfen. Sie wird weiter Widerstand leisten, und es ist die Verantwortung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse, das iranische Volk zu verteidigen. Die Kraft der Arbeiterklasse muss mobilisiert werden, um die Bombardierung des Iran zu stoppen und das Ende dieses illegalen Krieges zu erzwingen.
Die Arbeiterklasse und die Jugend müssen aus dem Krieg die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Es reicht nicht aus, entsetzt zu sein. Bloßes Entsetzen erschöpft sich in ohnmächtiger Frustration oder vereinzelten Ausbrüchen individuellen Widerstands. Was erforderlich ist, ist der Aufbau einer sozialistischen Arbeiterbewegung der Massen, die sich an einem internationalistischen sozialistischen Programm orientiert, von echter revolutionärer Moral erfüllt ist und sich in jeder Hinsicht der Verdorbenheit der herrschenden Klasse entgegenstellt.
Eine solche Moral hat nichts gemeinsam mit dem selbstgefälligen Belehrungsdrang von Akademikern oder der selektiven Empörung des heuchlerischen Liberalismus. Sie entspringt dem Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist eine Moral des offenen Klassenkampfs, gegründet auf Solidarität, auf Wahrhaftigkeit, auf der Verteidigung der Unterdrückten, auf kompromissloser Ablehnung von Grausamkeit und Herrschaft, auf der Überzeugung, dass Menschen nicht als entbehrliche Objekte im Dienst von Profit und Macht behandelt werden dürfen. Darin sind die höchsten Prinzipien der Zivilisation und die tiefsten Sehnsüchte der Menschheit enthalten.
Das ist die Antwort auf die abgedroschenen Verleumdungen gegen den Marxismus. Die wahren „Amoralisten“ sind nicht die revolutionären Sozialisten, sondern die herrschenden Klassen und ihre Komplizen, die Völkermord bewaffnen, finanzieren und durchführen. Die Kriminalität der amerikanischen herrschenden Klasse und ihrer internationalen Komplizen wird vor den Augen der Welt entlarvt. Gegen diese Kriminalität muss eine Kraft mobilisiert werden, die von einem höheren sozialen Prinzip und einer höheren moralischen Vorstellung geleitet wird. Diese Kraft ist die internationale Arbeiterklasse. Ihr Kampf für den Sozialismus ist nicht nur politisch notwendig. Er ist der unverzichtbare Ausdruck all dessen, was in der modernen Zivilisation human, anständig und emanzipatorisch ist. Das Überleben der Menschheit hängt vom Sieg des Sozialismus ab.