Die Bergarbeiter von Doruk Mining setzen ihren Kampf für die Auszahlung ausstehender Löhne und anderer Leistungen mit einem Hungerstreik unter Polizeibelagerung fort. Die Arbeiter waren am Montag nach einem neuntägigen Protestmarsch von Eskişehir in der Hauptstadt Ankara eingetroffen, wo sie vor dem Energieministerium ihren Hungerstreik aufnahmen. Am Dienstag wurden alle 110 Hungerstreikenden festgenommen und erst Stunden später wieder freigelassen.
Die Ankunft der Bergarbeiter in Ankara hat den Klassenkampf in den Mittelpunkt der nationalen Agenda gerückt. Die Bevölkerung von Ankara bekundete ihre Unterstützung für die Bergarbeiter, und im gesamten Land wurden in Fabriken und auf öffentlichen Plätzen Solidaritätserklärungen mit den Arbeitern veröffentlicht. Dutzende von Schauspielern, Musikern, Poeten, Akademikern, Schriftstellern und Journalisten – darunter Hüsnü Arkan, İlyas Salman, Vedat Yıldırım, Orhan Alkaya, Menderes Samancılar, Ataol Behramoğlu, Müjdat Gezen, Suavi, Tülin Özel und Füsun Demirel – veröffentlichten Videos mit Solidaritätsbotschaften.
Der Klassenkampf in Ankara entwickelt sich vor dem Hintergrund des imperialistischen Angriffskriegs der Trump-Regierung (die mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan verbündet ist) und Israels gegen den Iran. Obwohl die türkische Regierung einen „Waffenstillstand“ und „Frieden“ fordert, stellt sie sich faktisch an die Seite der USA und verurteilt das Recht des Iran auf Selbstverteidigung, während über 90 Prozent der türkischen Bevölkerung den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran ablehnen.
Unter diesen Umständen empfindet die Regierung das Erscheinen der Arbeiter auf der politischen Bühne und ihr Potenzial, die Umsetzung der Agenda der kapitalistischen Oligarchie zu verhindern, als inakzeptabel. In den letzten Monaten wurden zahlreiche unabhängige Arbeiterführer verhaftet. Die Sosyalist Eşitlik Partisi – Dördüncü Enternasyonal (Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale) ruft dazu auf, die Freilassung von Gefangenen des Klassenkampfs in dieser Woche zu einer zentralen Forderung des Ersten Mai zu machen.
Dass der Kampf von nur gut hundert Bergarbeitern um ausstehende Löhne und andere soziale Rechte auf so große Resonanz gestoßen ist, verdeutlicht die entscheidende Bedeutung des Klassenkampfs, der jahrzehntelang unterdrückt wurde – nicht nur durch staatliche Unterdrückung, sondern auch durch den Gewerkschaftsapparat und die Identitätspolitik. Die Bergarbeiter demonstrieren die soziale Macht, die für die sozialen und demokratischen Rechte der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung und gegen imperialistischen Krieg mobilisiert werden muss.
Am Freitagmorgen versuchten die Bergarbeiter vom Kurtuluş-Park zum Energieministerium zu ziehen, stießen jedoch erneut auf eine Polizeiblockade. Von allen Seiten von der Polizei umstellt, wurden die Bergleute mit Pfefferspray angegriffen, als sie versuchten, die Polizeibarrikade zu durchbrechen, um ihr verfassungsmäßiges Recht auf friedliche Versammlung auszuüben. Beim ersten Einsatz wurden sechs Bergarbeiter krank, und drei wurden ins Krankenhaus gebracht. Die blockierten Arbeiter setzten ihren Protest fort, indem sie ihre Hemden auszogen und mit ihren Schutzhelmen auf den Boden schlugen.
Başaran Aksu, Organisator in der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft (Bağımsız Maden-İş), die den Kampf der Arbeiter anführt, hielt eine Rede und sagte darin: „Sie fürchten die Bergarbeiter, und das zu Recht! Wenn die Bergarbeiter marschieren, zittern die Füße der Holdinggesellschaften und die Zentren der Macht. Das ist der Grund für diese Blockade. Sie kennen das Elend, die Armut und den Hunger, für die sie gesorgt haben. Das haben sie arrangiert, damit die Leute nicht rebellieren, sondern unterwürfig bleiben.“
Bağımsız Maden-İş gab bekannt, die Bergarbeiter seien von etwa 1.000 Polizeibeamten umstellt. Die Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft rief die Bevölkerung von Ankara zur Unterstützung auf und veröffentlichte einen Aufruf zu landesweiten Protesten, in dem es hieß: „Wir rufen alle Fabriken, Büros und Universitäten auf, die Stimme der Arbeiter von Doruk Mining zu sein.“ In der Elaston-Kimya-Fabrik in Kocaeli veröffentlichten Arbeiter der Gewerkschaft Petrol-İş eine Videobotschaft, in der sie ankündigten, die Doruk Mining-Arbeiter von ihren Fabriken aus zu unterstützen.
Die Bergarbeiter fordern u.a. die Zahlung von seit Monaten ausstehenden Löhnen, Abfindungen und Kündigungsentschädigungen für entlassene Arbeiter, die Abschaffung des unbezahlten Zwangsurlaubs, die Wiedereinstellung von Arbeitern, die wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft entlassen wurden, und die Verstaatlichung des Bergwerks, um den Schutz der Arbeitsplätze zu gewährleisten.
Die Bergarbeiter, die am 13. April aus Eskişehir aufgebrochen waren, um eine Antwort auf ihre Forderungen zu bekommen, trafen am letzten Montag nach einem neuntägigen Marsch von etwa 190 Kilometern in Ankara ein. Die willkürliche Verhaftung des Gewerkschaftsführers Aksu kurz vor Beginn des Marsches signalisierte, in welcher Weise die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan reagieren würde.
Am Montag attackierte die Polizei die Arbeiter an der Stadtgrenze von Ankara mit Pfefferspray und nahm 30 von ihnen fest, darunter Aksu und den Vorsitzenden der Gewerkschaft, Gökay Çakır – und ließ sie später frei. Am Dienstag wurden 110 Bergarbeiter, die mit einem Hungerstreik friedlich vor dem Energieministerium protestierten, von der Polizei verhaftet. Angesichts der wachsenden öffentlichen Empörung über die rechtswidrigen Verhaftungen und die Unterdrückung der Arbeiter durch die Regierung wurden die Bergarbeiter nach 14 Stunden freigelassen. Doch ihre Forderungen wurden weder erfüllt, noch wurde die Drohung mit brutaler staatlicher Unterdrückung zurückgenommen.
Am Mittwoch suchten die Arbeiter mehrere im Parlament vertretene Parteien auf, um ihre Unterstützung zu erhalten. Am Donnerstag wurden sie erneut von der Polizei daran gehindert, eine Protestveranstaltung vor der Zentrale von Yıldızlar SSS Holding, dem Besitzer von Doruk Mining, abzuhalten.
Der Gewerkschaftsvorsitzende Gökay Çakır wies darauf hin, dass das Gesetz oft ignoriert wird, wenn es um die Rechte und Kämpfe der Arbeiterklasse geht: „Sie sagen, [der Bereich vor dem Sitz der Holdinggesellschaft] ist Privatgrund. Ja, sie sind heilig. Sie [die Holdinggesellschaft] hat 15 Jahre lang die Rechte der Arbeiter mit Füßen getreten, ihnen keine Abfindungen und Löhne gezahlt, Kündigungsfristen und Abfindungen ignoriert, sie hat 6.000 [Bergbau-]Lizenzen. Sie kontrolliert 70 Prozent der Montanindustrie... Wir haben hier zehn Polizeibeamte pro Arbeiter. Was für eine Schande! Wurde das Gesetz nur für diesen Kerl geschaffen? Sind wir Sklaven? Macht ein Sklavengesetz, damit wir danach handeln können! Was bedeutet es, wenn man zweimal im Jahr bezahlt wird?“
Diese Äußerungen entlarvten die Mechanismen, mit denen die Regierung und der Staatsapparat als Werkzeuge für die Interessen der kapitalistischen Oligarchie fungieren.
Später versammelten sich die Arbeiter mit ihren Frauen und Kindern im Kurtuluş-Park, um den Feiertag der Nationalen Souveränität und des Kindes (23. April) zu begehen, und erklärten: „Wir sind hier, um einzufordern, was uns rechtmäßig zusteht.“ Als die Vertreter zahlreicher Parteien und Massenorganisationen die Bergarbeiter besuchten, entwickelte sich die Veranstaltung zu einer Kundgebung.
Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, erklärte bei einem Besuch bei den Arbeitern: „Ihr seid ein gutes Beispiel für die Arbeiter, aber das Regime hält euch für ein schlechtes Beispiel. Das Regime hat sich auf die Seite des Kapitals und gegen die Arbeiter gestellt (...) In Zukunft, wenn diese Regierung abgelöst und eine echte Volksregierung [d.h. der CHP] an die Macht kommt (...) wird sich die türkische Arbeiterklasse organisieren, und jeder wird mit allen Mitteln für seine Rechte kämpfen. Niemand wird die Arbeitskraft der Arbeiter ausbeuten.“
Özels „arbeiterfreundliche“ Rhetorik ist ein Betrug. Erst letzte Woche organisierten Beschäftigte der Kommunen Bayraklı, Konak, Karşıyaka und Bayraklı in İzmir, die alle von der CHP verwaltet werden, Proteste, um ihre Rechte aus den Tarifverträgen einzufordern. Die Behauptung der CHP, sie würde der „Ausbeutung der Arbeitskraft ein Ende setzen“ – als Vertreterin der gleichen kapitalistischen Oligarchie wie die Erdoğan-Regierung! – ist leeres Gerede.
Die Arbeiterklasse muss selbst die Macht übernehmen, um die dringliche Aufgabe zu erfüllen, der kapitalistischen Ausbeutung und dem Privateigentum, das die Ursache der sozialen Probleme ist, ein Ende zu bereiten. Daher ist die wichtigste Frage, die sich im Kampf der Arbeiter von Doruk Mining stellt: Wer kontrolliert die Gesellschaft und die Wirtschaft? Die Probleme der Arbeiter von Doruk Mining sind im Grunde Teil der umfassenderen Probleme der Arbeiterklasse in der Türkei und der ganzen Welt. Eine grundlegende Lösung erfordert die Umgestaltung der Wirtschaft auf sozialistischer Basis im Interesse der Gesellschaft, anstatt sie in den Händen einiger weniger kapitalistischer Oligarchen zu belassen.
Die zahlreichen Parteien, die am Donnerstag die Bergarbeiter besuchten, sind Vertreter der gleichen kapitalistischen Ordnung und herrschenden Klasse, welche die Erdoğan-Regierung beschützt, indem sie die Kämpfe der Arbeiter gewaltsam unterdrückt. Einige von ihnen, wie die CHP und die kurdisch-nationalistische Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM), versuchen, den sozialen Widerstand, der sich in der Arbeiterklasse entwickelt, durch Illusionen in Sozialreformen und Demokratisierung zu kontrollieren.
Der Ko-Vorsitzende der DEM, Tülay Hatimoğulları, erklärte bei seinem Besuch der Bergarbeiter: „Wir unterstützen den Widerstand der Doruk Mining-Arbeiter.“ Die DEM kritisiert zwar die Unterdrückung der sozialen Opposition und der Arbeiterklasse durch die Regierung, verbreitet aber gleichzeitig die Illusion, die Regierung könnte im Rahmen von Verhandlungen zwischen Ankara und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die demokratischen Rechte ausweiten.
Am Donnerstag erhielten die Arbeiter Besuch von einem Vertreter der islamistischen Neuen Wohlfahrtspartei. Einen Tag zuvor hatte Şenol Sunat, ein Abgeordneter der rechtsextremen Guten Partei, in einer Rede im Parlament seine Unterstützung für die Bergarbeiter erklärt. Zudem besuchten viele Gewerkschaftsvertreter die Bergarbeiter und äußerten ihre Unterstützung.
Keine dieser Parteien des Establishments, auch nicht die CHP und die DEM, noch die Gewerkschaftsbürokraten haben irgendetwas unternommen, um die Massen zur Verteidigung der Bergarbeiter zu mobilisieren. In Wirklichkeit stehen sie der Entstehung einer Massenbewegung der Arbeiterklasse in der Türkei genauso ablehnend gegenüber wie Erdoğan.
Die Regierung und das Unternehmen versuchen jetzt, die Bergarbeiter zu beschwichtigen, indem sie nicht nur Druck durch die Polizei ausüben, sondern auch den korrupten Gewerkschaftsapparat einsetzen. Während der Marsch der Arbeiter zum Energieministerium von der Polizei blockiert wurde, öffnete man dem Türkischen Bergarbeiterverband (Türkiye Maden-İş Sendikası), der dem Dachverband Türk-İş angehört, die Türen des Ministeriums. Diese Organisation war jahrelang abwesend und an den Angriffen der Unternehmen auf Arbeiter beteiligt. Am Mittwoch traf sich Minister Alparslan Bayraktar mit Nurettin Akcul, dem Vorsitzenden des Bergarbeiterverbands Türkiye Maden-İş Sendikası.
Bayraktar erklärte heuchlerisch: „Obwohl wir als Staat beträchtliche Anreize schaffen, um unseren Sektor zu unterstützen, ist der Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Begleichung von Schulden gegenüber den Beschäftigten eine Vorbedingung dafür, dass der Sektor von dieser Unterstützung profitieren kann. Wir werden dafür sorgen, dass die Löhne unserer Kollegen gezahlt werden und dass ein Arbeitsumfeld geschaffen wird, in dem sie ihre Rechte rechtzeitig erhalten.“
Dazu sagte der Organisator Başaran Aksu (Bağımsız Maden-İş): „Nur die Holdinggesellschaften werden in diesem Land geschützt. Wir können keine Lösung finden, ohne dem ein Ende zu setzen. Selbst wenn die Löhne ausgezahlt werden, werden die Arbeiter weiterhin ausgebeutet. Das Ministerium bestellt die gelbe Gewerkschaft, die für dieses Unrecht verantwortlich ist, zu Verhandlungen ein.“
Die Personalabteilung von Yıldızlar SSS Holding erklärte am Donnerstag in einem X-Post, die unbezahlte Zwangsbeurlaubung der Arbeiter und deren Schwierigkeiten ergäben sich aus den Marktbedingungen. Sie räumte ein, dass sie während dieser Angriffe „in ständigem Kontakt mit der Gewerkschaft Türkiye Maden-İş gestanden zu haben, die laut Gesetz die notwendige Autorität besitzt“.
Die Streiks der Bergarbeiter von Polyak und der Lagerarbeiter der Migros haben das Potenzial für die Ausbreitung einer militanten Arbeiterbewegung gezeigt, die die Gewerkschaftsbürokratie nicht kontrollieren konnte. Jetzt, im Vorfeld des Ersten Mais, des internationalen Tags der Einheit, des Kampfs und der Solidarität der Arbeiterklasse, folgen die Bergarbeiter von Doruk dem gleichen Weg des Klassenkampfs. Dabei handelt es sich im Kern um einen internationalen Kampf, der die Entwicklung einer Gegenoffensive der Arbeiter gegen das kapitalistische System mit einer internationalen Strategie und Organisation erfordert.
Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), einer der Organisatoren der 13. Internationalen Online-Veranstaltung zum Ersten Mai, kämpft für ein Ende der Spaltung der Arbeiterklasse entlang nationaler Kriterien, verursacht durch die Gewerkschaftsbürokratien weltweit im Interesse der Konzerne und ihrer Macht. Wir kämpfen für die Vereinigung der Arbeiterkämpfe über alle Grenzen hinweg. Wir rufen alle Arbeiter auf, an ihren Arbeitsplätzen mit der IWA-RFC verbundene Aktionskomitees zu gründen, um organisierte Solidarität mit den Arbeitern von Doruk Mining und anderen Kämpfen der Arbeiter zu zeigen. Beteiligt euch an der Internationalen Online-Rally zum Ersten Mai 2026!