Letzte Woche berichteten Medienhäuser, dass der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani von den Democratic Socialists of America (DSA) erwägt, die Pflichtbeiträge an mehrere Rentenfonds für städtische Beschäftigte aufzuschieben. Durch diese Sparmaßnahme, die einer schleichenden Rentenkürzung gleichkommt, soll das städtische Haushaltsloch von 4,5 Milliarden Dollar verringert werden.
Dabei handelt es sich um einen schweren Angriff auf die Beschäftigten, die in den nächsten zwei Jahrzehnten in Rente gehen werden. Er schwächt die Position der Rentenfonds und ebnet den Weg für künftige Rentenkürzungen und „Reformen“, die im Namen von Sachzwängen des Haushalts durchgesetzt werden. Mamdani hat diesen Plan aus dem Gegenvorschlag des Stadtrats für den Haushalt des Fiskaljahres 2027 übernommen, der im Juli beginnt.
Mamdanis erklärtes Ziel ist es, jährlich 1,2 Milliarden Dollar an Zahlungen für die fünf Rentenfonds der Stadt zu sparen, indem er die gesetzliche Frist für die vollständige Finanzierung verlängert. Im Jahr 2013 hatte der Stadtrat ein Gesetz verabschiedet, laut dem die Fonds bis 2032 zu 100 Prozent finanziert sein müssen. Mamdanis Vorschlag würde diese Frist auf 2042 oder noch später verschieben.
Mamdani bezweckt damit, die Wall Street zufriedenzustellen, während er die Arbeiter langfristig weitaus größeren Gefahren aussetzt. Sollte es beispielsweise im Jahr 2033 zu einem großen Börsenkrach kommen – das Finanzsystem befindet sich bereits heute in einem hochgradig instabilen Zustand – so wäre die Stadt in einer viel schlechteren Position, diesen Schock zu absorbieren, weil sie noch nicht über die vermeintlich „100-prozentig finanzierte“ Absicherung verfügt.
Es besteht auch die unmittelbare Gefahr, die Ratingagenturen zur Herabstufung der Bonität der Stadt zu provozieren und Kredite dadurch teurer zu machen. Im März hatten Moody's und Fitch negative Prognosen für die Stadt herausgegeben und dabei die gleichen Warnungen ausgesprochen, die auch den Bonitätsherabstufungen im Jahr 2020 vorausgingen.
Dieser Vorschlag zeugt von Verzweiflung, aber auch von politischem Kalkül. Die DSA-Stadtverwaltung versucht, dem Finanzkapital zu beweisen, dass sie „verantwortungsvoll“ regieren kann. Das bedeutet in der Praxis, Sparmaßnahmen durchzusetzen und massive Kürzungen bei Schulen und Sozialprogrammen vorzubereiten.
Mamdani hat versucht, das Haushaltsdefizit auf verschiedenen Wegen zu schließen. Er schlug eine Erhöhung der Grundsteuer für Hausbesitzer in New York von 9,5 Prozent vor, was jedoch bei Millionen von Hausbesitzern aus der Arbeiterklasse äußerst unbeliebt ist. Außerdem lehnte er die Ausweitung von CityFHEPS ab, einem wichtigen Hilfsprogramm, das Bewohnern von Obdachlosenunterkünften und Opfern von Zwangsräumungen hilft, neue Wohnungen zu finden.
Zwar hat er öffentlich eine dreiprozentige Steuererhöhung für Personen mit einem Jahresgehalt von über einer Million Dollar und eine fünfprozentige Steuererhöhung für Konzerne gefordert, doch beide Maßnahmen müssen vom Landesparlament verabschiedet und von Gouverneurin Kathy Hochul genehmigt werden. Die konservative Demokratin hat jedoch bereits deutlich gemacht, dass sie diese Maßnahmen nicht umsetzen wird.
Letzte Woche kündigten Hochul und Mamdani mit großem Medienrummel an, sie werde eine Steuer für Zweitwohnungen in New York City einführen, die einen Wert von fünf Millionen Dollar oder mehr haben und sich im Besitz von Personen befinden, die nicht in der Stadt wohnen.
Es geht jedoch nur um politisches Theater: eine schlagzeilenträchtige „Besteuerung der Reichen“-Geste soll von Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeiter ablenken – angefangen bei den Renten. Am 15. April, dem Tag, an dem die Einkommenssteuer fällig wurde, veröffentlichte Mamdani ein weit verbreitetes Video, in dem er vor dem 238 Millionen Dollar teuren Penthouse des Hedgefonds-Vorstandschefs Ken Griffins in der Billionaire's Row in Midtown Manhattan stand und erklärte, er würde sein Wahlversprechen einlösen: „So, heute besteuern wir die Reichen!“
Mamdani und Hochul haben tatsächlich ein enges politisches Bündnis geschlossen. Genau wie bei seinem Bündnis mit dem Möchtegern-Führer Donald Trump vermeidet er es sorgfältig, Hochul öffentlich zu kritisieren. Diese wiederum nutzt Mamdani als pseudolinkes Feigenblatt für rechte Haushaltspolitik, während Mamdani Hochul benutzt, um Sparmaßnahmen als Pragmatismus zu verkaufen.
Im Januar finanzierte Hochul dem pseudolinken Bürgermeister das Pilotprogramm zur frühkindlichen Betreuung. Allerdings stellte sie für die ersten beiden Jahre dieser Ausweitung der Kinderbetreuung nur 498 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt zur Verfügung, sodass eine massive Finanzierungslücke entstanden ist, die der Stadt künftige Kosten in Milliardenhöhe verursachen wird. Dieses Jahr werden nur 2.000 Kinder die Betreuung in Anspruch nehmen können.
Die Steuer auf Zweitwohnungen würde der Stadt – sofern sie vom Parlament des Bundesstaats verabschiedet wird – weniger als 500 Millionen Dollar jährlich einbringen, da die Superreichen ihre Immobilienbewertungen mit ziemlicher Sicherheit vor Gericht anfechten werden.
Wie viel – oder, genauer gesagt, wie wenig – Unterstützung die Stadt vom Bundesstaat erhalten wird, ist weiterhin unklar, da der Staatshaushalt, der am 1. April fällig war, noch nicht verabschiedet wurde.
Mamdanis öffentliche Inszenierung als Kämpfer für „bezahlbares“ Leben wurde jetzt offen in die Versuche der Demokraten eingebunden, ihr Image durch Fototermine mit Barack Obama zu verbessern – einem Architekten der Wall-Street-Herrschaft und der imperialistischen Kriege. Bei ihrem ersten gemeinsamen öffentlichen Auftreten Anfang April besuchten Mamdani und Obama eine Vorschulveranstaltung. Mamdanis Anbiederung an Obama signalisiert, ebenso wie seine Annäherung an Hochul und sogar Trump, eine tiefere Integration in das kapitalistische Establishment.
Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Mamdani den Haushalt ausgleichen kann, ohne massive Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich vornehmen zu müssen. Die Trump-Regierung kürzt die Unterstützung für New York City gerade in dem Moment, in dem die New York Wohnungsbehörde, die 500.000 Einwohner mit niedrigem Einkommen Wohnungen bietet und durch Bundesmittel am Leben erhalten wird, zusammenbricht. Alleine für die vielen ausstehenden Reparaturen werden schätzungsweise 80 Milliarden Dollar benötigt.
Die vollen Auswirkungen der Kürzungen der Bundesmittel sind zwar noch nicht absehbar, doch das Auslaufen bestimmter Programme erschwert das Leben der Arbeiterklasse bereits jetzt deutlich. Für das Gutscheinprogramm für Notunterkünfte – Teil des American Rescue Plan Act von 2021, dem dritten und letzten vom Kongress verabschiedeten Pandemie-Hilfspaket – sind die Gelder erschöpft. Das Programm subventioniert die Miete für 5.200 New Yorker, die jetzt neue Hilfsgelder finden müssen oder obdachlos werden.
Die Stadt ist von Armut und Obdachlosigkeit geplagt, und Entlassungen treffen große Teile der Arbeiterklasse. Die durch den Irankrieg angeheizte Inflation drückt die Einkommen, und in Millionen von Haushalten herrschen Unzufriedenheit und Wut.
Das Bündnis von Mamdani und den DSA mit den Milliardären – vor allem Mamdanis Abrücken von der „Bezahlbarkeit“, die er im Wahlkampf versprochen hat, und seine Vorbereitungen auf Sparprogramme – führen auch zu einer immer engeren Verbindung zu Vertretern der herrschende Klasse: zuerst durch Treffen mit Finanz- und Immobilienmagnaten nach seinem Vorwahlsieg im Juni, danach durch seine offenen politischen Bündnisse nicht nur mit Hochul, sondern auch mit dem faschistischen Gangster Donald Trump.
Doch vermutlich symbolisiert nichts die Grundhaltung Mamdanis und die Anpassung der Pseudolinken an den amerikanischen Imperialismus so gut wie der Besuch des britischen Königs Charles III in New York City, im Jahr des 250. Jahrestags der Amerikanischen Revolution. Charles ist die Galionsfigur des britischen Imperialismus und der Patriarch der verkommenen und diskreditierten britischen Königsfamilie.
Bürgermeister Mamdani, König Charles und Königin Camilla werden am Mittwoch am Denkmal für die Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center einen Kranz niederlegen. Nach allem, was im Namen dieses Ereignisses geschehen ist – und angesichts des anhaltenden US-Angriffs auf den Iran – könnte nichts deutlicher die Kapitulation Mamdanis und der DSA vor dem Imperialismus symbolisieren.