Nachdem Donald Trump im vergangenen November eine Stunde mit dem neu gewählten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, einem Mitglied der Demokratischen Sozialisten (DSA), verbracht hatte, beschrieb er ihn als „sehr rational“ und prophezeite ihm „wirklich großartige“ Taten. Mamdani hat den faschistischen Präsidenten nicht enttäuscht.
Es ist kaum einen Monat her, seit Mamdani sein Amt als Bürgermeister von New York City angetreten hat. Doch in dieser kurzen Zeit hat er bereits viel erreicht – indem er die oppositionelle Stimmung, die ihn ins Amt gebracht hat, umfassend verraten und zurückgewiesen hat. Caesar – seinerzeit in Gallien – kam, sah und siegte. Mamdani hat – dieser Tage in der Gracie Mansion, dem Amtssitz des New Yorker Bürgermeisters – Kompromisse geschlossen, konspiriert und kapituliert.
Der jüngste in einer endlosen Reihe von chaotischen Rückzügen erfolgte am Donnerstag, als Mamdani die rechte Demokratin und Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, für die bevorstehenden Gouverneursvorwahlen unterstützte. Als er noch ein einfacher Abgeordneter war, bezeichnete Mamdani Hochuls Unterstützung für den Völkermord in Gaza als „widerwärtig“ und verurteilte ihre politische Agenda als „republikanisch light“. Das ist gerade einmal zwei Jahre her.
Doch in einer in The Nation veröffentlichten Erklärung wandelte sich Mamdanis Abscheu nun in Bewunderung, und er begründete seine Unterstützung für Hochul mit einem Lob für ihr „gemeinsames Engagement für eine Regierung, die gleichermaßen kompetent und vertrauenswürdig ist“. Hochul, so schrieb er, habe sich dafür entschieden, im Geiste der „Transformation“ zu regieren, und er hob ihre Zusammenarbeit als Vorbild für eine effektive Regierung hervor.
Inmitten all der politischen Phrasen erwähnte Mamdani nicht, dass mehr als 15.000 Krankenpfleger seit fast vier Wochen in New York City streiken und sichere Personalausstattung, existenzsichernde Löhne und grundlegende Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz fordern.
Hochul, eine millionenschwere Stütze des Establishments der Demokratischen Partei, „hat sich entschlossen zu regieren“, indem sie eine zentrale Rolle bei den Versuchen spielte, den Streik zu beenden. Noch bevor der Streik begann, erließ sie eine Notverordnung, in der sie den „Notstand“ ausrief, um Krankenhäusern die Anwerbung von Krankenschwestern aus anderen Bundesstaaten ohne New Yorker Lizenz zu ermöglichen. Seitdem haben die Krankenhäuser mehr als 100 Millionen Dollar für Streikbrecher ausgegeben, während das streikende Personal ohne Krankenversicherung und Streikgeld auskommen muss.
Anfang dieser Woche marschierten Hunderte von Pflegern bei eisigen Temperaturen zu Hochuls Büro inmitten von Manhattan, skandierten „Wählt sie ab!“ und warfen ihr vor, „unser Leben in Gefahr zu bringen“. Nur wenige Stunden später verlängerte Hochul die Streikbrechermaßnahmen und unterstrich damit ihre Verachtung für das Pflegepersonal und ihre Loyalität gegenüber den millionenschweren Managern und Oligarchen, die in den Vorständen genau der Krankenhäuser sitzen, gegen die die Pfleger gerade streiken.
Mamdani hat sich an den Streikposten fotografieren lassen, während er den Krankenpflegern in den Rücken fiel: Hinter den Kulissen arbeitete er mit Hochul und der Führung der Gewerkschaft New York State Nurses Association (NYSNA) zusammen, um den Streik zu beenden.
Mit seiner Unterstützung für Hochul hat Mamdani sein Geschick unter Beweis gestellt, einem politischen Verbündeten einen Dolch in den Rücken zu stechen. Denn bei den Vorwahlen der Demokraten ist Hochuls Hauptkonkurrent Vizegouverneur Antonio Delgado, und seine Stellvertreterin ist India Walton, Mitglied der DSA und ehemalige Bürgermeisterkandidatin in Buffalo, für die Mamdani 2021 persönlich Wahlkampf betrieben hat.
Die Unterstützung für Hochul ist nur die jüngste in einer Reihe schmutziger Verrätereien und Manöver, die Mamdanis ersten Monat im Amt geprägt haben. Nur zehn Tage zuvor lobte Mamdani die Polizeibeamten, die den 22-jährigen bengalischen Einwanderer Jabez Chakraborty in Queens erschossen hatten. Chakraborty, der sich in einer psychischen Krise befand, wurde von Beamten der New Yorker Polizei erschossen, nachdem seine Familie den Notruf gewählt hatte, um Hilfe zu holen. Während die Familie festgehalten, verhört und daran gehindert wurde, zu ihrem verwundeten Sohn zu gelangen, entschied sich Mamdani, seine „Dankbarkeit gegenüber den Einsatzkräften, die sich jeden Tag für die Sicherheit unserer Gemeinden einsetzen“, zum Ausdruck zu bringen.
Darauf folgte ein hartes Vorgehen gegen eine friedliche Anti-ICE-Demonstration in Manhattan, bei der die Strategic Response Group (SRG) der New Yorker Polizei – die seit langem von Bürgerrechtsgruppen angeprangert wird – mehrere Demonstranten festnahm. Mamdani hatte früher versprochen, die SRG aufzulösen.
Am Donnerstag verhaftete dieselbe Polizeibehörde dreizehn Krankenpfleger, die vor einem New Yorker Krankenhaus protestierten, sowie ein Dutzend Dozenten, Mitarbeiter und Studenten der Columbia University, die gegen Trump und die Maßnahmen der ICE demonstrierten.
Diese Maßnahmen wurden von Jessica Tisch überwacht, die Mamdani als eine seiner ersten Amtshandlungen als Bürgermeister erneut zur Polizeikommissarin ernannt hatte. Als milliardenschwere Erbin und führende Architektin des riesigen Überwachungsstaates New York spielte Tisch eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung von Protesten gegen den Völkermord in Gaza durch die NYPD und der Inhaftierung von Einwanderern in Zusammenarbeit mit der ICE.
Die Mamdani-Regierung plant außerdem erhebliche Kürzungen als Reaktion auf ein Haushaltsdefizit von 12,6 Milliarden Dollar in der Stadt. Während er sich als Gegner der „Sparpolitik” präsentiert, hat er ein Netzwerk von „Chief Savings Officers” (CSO) in allen städtischen Behörden eingerichtet, deren Aufgabe es ist, unter dem Deckmantel der „Effizienz” Einsparungsmöglichkeiten zu identifizieren. Mamdani hat bereits in Zusammenarbeit mit Hochul zugestimmt, die Diskussion über die Besteuerung der Reichen – eines seiner wichtigsten Wahlkampfthemen – zurückzustellen.
Alle Maßnahmen, die Mamdani seit seiner Wahl zum ersten „sozialistischen“ Bürgermeister von New York ergriffen hat, sind eine Fortsetzung der Kehrtwende, die er mit seinem Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus am 21. November abrupt vollzogen hat.
Damals lobten die DSA und die pseudolinken Anhänger Mamdanis seine Annäherung an Trump als taktischen Geniestreich, um die Unterstützung des faschistischen Präsidenten für seine „Agenda der Bezahlbarkeit“ zu gewinnen.
Was für ein Betrug! Tatsächlich hat Trump, ein alter New Yorker Gauner, Mamdani eingeschätzt und verstanden, mit wem er es zu tun hatte: einem weiteren kleinbürgerlichen politischen Lakaien, der nach jemandem sucht, der ihm auf die Schulter klopft. Mamdani wollte nichts weiter, als dass Trump den Wall-Street-Brokern mitteilte, dass sie sich keine Sorgen zu machen brauchten. Der „Big Apple“ blieb in sicheren Händen.
Zwei Tage nach Mamdanis Amtseinführung marschierte Trump in Venezuela ein und entführte dessen Präsidenten Nicolás Maduro, der in ein Bundesgefängnis unter Mamdanis Zuständigkeit in Brooklyn gebracht wurde. Dieser behauptete, er habe in einem Telefonat mit Trump privat Bedenken hinsichtlich der Operation geäußert, hat sich seitdem jedoch nicht mehr dazu geäußert.
In seiner Unterstützung für Hochul schrieb Mamdani, dass die beiden „für den Schutz der New Yorker vor der ICE gekämpft“ und „unsere Demokratie verteidigt“ hätten. Das ist glatt gelogen. Seit seinem Treffen mit Trump hat Mamdani davon abgesehen, öffentliche Kritik an einem Präsidenten zu üben, der Krieg gegen die Verfassung führt und eine präsidiale Diktatur errichtet. Mehreren Berichten zufolge stehen die beiden weiterhin in regelmäßigem Kontakt, und Trump lobte Mamdani kürzlich für seine Haushaltspläne und erklärte, dass „Zohran endlich ehrlich sagt, wie schlimm es wirklich ist“.
Als Mamdani im November gewählt wurde, erkannte die World Socialist Web Site die objektive Bedeutung der breiten Opposition, die ihn ins Amt gebracht hatte. Doch sie gab sich nicht den vorherrschenden Illusionen hin. Der pro-kapitalistische Klassencharakter der neuen Regierung würde sich schnell zeigen. „Aber was wird Mamdani tun“, warnten wir, „wenn die Arbeiter in den Kampf ziehen? Die Logik der Klasseninteressen wird sich unweigerlich durchsetzen. Mamdani wird sich den Forderungen des finanziellen und politischen Establishments beugen.“
Und genau das hat er getan. Mamdani verhält sich wie ein konventioneller, rechter kapitalistischer Politiker.
Damit setzt Mamdani ein Muster fort, das von seinen politischen Vorgängern vorgezeichnet wurde. Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, die Linkspartei in Deutschland, Jeremy Corbyn in Großbritannien, Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez in den Vereinigten Staaten – alle versprachen, mit Sparpolitik und Ungleichheit zu brechen; alle kapitulierten vor der Finanzelite, die sie angeblich bekämpfen wollten.
Mamdani zeichnet sich nur durch die Geschwindigkeit aus, mit der er alle Prinzipien, die er angeblich einmal hatte, über Bord geworfen hat. Syriza brauchte nach ihrer Machtübernahme 2015 mehrere Monate, um ihr Versprechen, die Sparpolitik zu beenden, zu widerrufen und die brutalen Forderungen der europäischen Banken durchzusetzen. Mamdani erreicht die „Erfolge“ von Syriza in nur wenigen Wochen. Über kurz oder lang wird Mamdani als der erbärmlichste Schurke der gesamten Pseudolinken entlarvt werden.
Mamdani hat jedoch eine zuverlässige Schar politischer Komplizen: von der DSA, die nach Mamdanis Sieg verkündete: „Der Sozialismus siegt!“, über das ihr nahestehende Magazin Jacobin, das erklärte: „Zohran Mamdanis Sieg weist den Weg in die Zukunft“, bis hin zu Socialist Alternative, die einen atemlosen Leitartikel veröffentlichte mit der Überschrift „Volle Kraft voraus im Kampf gegen Trump und das Establishment der Demokratischen Partei“.
Wenn die WSWS von der Pseudolinken spricht, ist dies keine Beleidigung, sondern eine treffende politische Definition. Es handelt sich um bürgerliche Politiker aus der zweiten Reihe, die als wichtige Instrumente der kapitalistischen Herrschaft fungieren. In sozialer Hinsicht repräsentieren sie Schichten der wohlhabenden oberen Mittelklasse, die eng mit den Unternehmen und dem Staatsapparat verbunden sind und nur eine komfortablere Position innerhalb der Hierarchie von Reichtum und Macht anstreben.
Für Arbeiter und junge Menschen, die Mamdani gewählt oder unterstützt haben, ist es notwendig, klare politische Lehren zu ziehen. Der Kampf für den Sozialismus erfordert einen vollständigen und unversöhnlichen Bruch mit der Demokratischen Partei und die Etablierung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Der Weg nach vorne liegt nicht in Illusionen über eine Reform des bestehenden Systems, sondern darin, sich den wachsenden Kämpfen der Arbeiterklasse zuzuwenden und die revolutionäre Führung zu schmieden, die erforderlich ist, um Kapitalismus, Faschismus und Krieg ein Ende zu setzen.