Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Mittwoch vor dem Militärausschuss des Repräsentantenhauses erklärt, die Trump-Regierung wolle die Militärausgaben um 50 Prozent von einer Billion Dollar in diesem Jahr auf 1,5 Billionen im Haushaltsjahr 2027 erhöhen.
Hegseth, der das Pentagon in „Kriegsministerium“ umbenannt hat, erklärte vor dem Ausschuss, dieser Etat werde die Basis der Rüstungsindustrie „wieder kriegsbereit machen.“
Diese Forderung ist der stärkste Anstieg der US-Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr in der gesamten Nachkriegszeit. Die Ausgaben würden damit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, und die republikanische Führung im Repräsentantenhaus fordert fünf Prozent als Endziel.
Diese Aufrüstung dient der Vorbereitung auf einen Krieg gegen die Atommächte China und Russland, die in Trumps Nationaler Verteidigungsstrategie als Hauptgegner genannt werden.
Angesichts einer weitgehend unpopulären Regierung, die offen ihre Absicht bekundet, im Streben nach globaler Vorherrschaft Kriegsverbrechen zu begehen, hatte es für die Demokraten im Ausschuss oberste Priorität, trotz taktischer Unstimmigkeiten ihre Solidarität mit den größenwahnsinnigen Welteroberungsplänen der Trump-Regierung zu erklären.
Das ranghöchste Ausschussmitglied der Demokraten, Adam Smith aus Washington, erklärte gegenüber Hegseth zuerst seine Zustimmung zum Irankrieg und zur 50-prozentigen Erhöhung der Militärausgaben: „Ich glaube, wir sollten alle anerkennen, dass unsere Truppen nichts anderes als unser Lob für die unglaubliche Arbeit verdienen, die sie geleistet haben. ... Wir haben der Welt demonstriert, dass wir ein hochgradig fähiges Militär haben, und ich stimme dem Vorsitzenden zu, dass der Etat erhöht werden muss.“
Was den massenhaften Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg angeht, erklärte Smith anschließend: „Ich kann den Stimmen aus der extremen Linken absolut nicht zustimmen, die behaupten, die USA hätten einen schädlichen Einfluss auf die Welt und es sei schon immer so gewesen. Dem stimme ich nicht zu. ... China, Russland, der Iran, Nordkorea, die Hisbollah, die Hamas, die Huthi... Sie wollen uns beiseite drängen.“
Der Republikaner Don Bacon aus Nebraska fasste zusammen, dass beide Parteien für den globalen Krieg stünden: „Wir sind der parteiübergreifendste der zwanzig Ausschüsse des Kongresses. Wir haben traditionell Jahr für Jahr mit großen Mehrheiten Militärhaushaltsgesetze bewilligt. ... Und hier ist es nicht wichtig, ob man in erster Linie Demokrat oder Republikaner ist. Wir sind Amerikaner, die versuchen, sicherzustellen, dass unser Land gut verteidigt wird. Und in diesem Geist begrüße ich die Operationen im Iran.“
Mit der Behauptung, beide Parteien stünden hinter dem Kriegskurs, hat Bacon recht. Die Demokraten hatten im Vorfeld des Irankrieges die Aufrüstung finanziert und sich geweigert, sie zu unterbinden, als der Krieg im Gange war. Am 10. Dezember 2025 verabschiedete das Repräsentantenhaus den National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2026 mit 312 (darunter die gesamte demokratische Fraktionsführung des Repräsentantenhauses) zu 112 Stimmen. Der Senat stimmte mit 77 zu 20 Stimmen dafür. Am 22. Januar 2026 bewilligte das Repräsentantenhaus zusätzliche Militärausgaben von 839 Milliarden Dollar mit 341 zu 88 Stimmen. Am 2. Februar lieferten 21 Demokraten im Repräsentantenhaus die notwendige Mehrheit für eine Folgeresolution, um die Finanzierung der Regierung fortzusetzen. Am gleichen Tag schoss ein amerikanisches F-35-Kampfflugzeug vom Flugzeugträger USS Abraham Lincoln eine iranische Drohne über dem Arabischen Meer ab. 26 Tage später begann der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran. Daraufhin lehnten beide Kammern des Kongresses Resolutionen ab, in denen unter Berufung auf den War Powers Act [demzufolge der Kongress dem Krieg hätte zustimmen müssen] ein Ende der Angriffe gefordert wurde.
Der mit 71 Milliarden Dollar größte Einzelposten des Plans beinhaltet eine massive Ausweitung des US-Atomarsenals - neue Raketen-U-Boote, Langstreckenbomber und Interkontinentalraketen, die gegen China und Russland eingesetzt werden können. Für den Bau weiterer Kriegsschiffe sind 65 Milliarden Dollar veranschlagt, für Bomben und konventionelle Raketen 25 Milliarden Dollar. Das Raketenabwehrprogramm „Golden Dome“ soll mit 22 Milliarden Dollar finanziert werden. Der Etat der Space Force wird verdoppelt. Die Kosten für Beschaffung steigen um 76 Prozent, für Forschung und Entwicklung um 64 Prozent. Weitere 54,6 Milliarden Dollar sind für eine „Defense Autonomous Warfare Group“ zur Führung von Drohnenkriegen vorgesehen, wobei der Großteil dieser Mittel von einem künftigen Anpassungsgesetz abhängt.
Hegseth erklärte, mit dem Etat könnten vierzehn Waffentypen schneller produziert werden – darunter Patriot-Raketen, PAC-3, THAAD, Tomahawks, AMRAAM und JASSM-Raketen. Die Unternehmen erhalten Aufträge über mehrere Jahre als Anreiz, um ihre Fabriken auszubauen. Die Zahl der aktiven Soldaten steigt um 44.000. Das Pentagon behauptet, es habe private Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar und mehr als 5000 Quadratkilometer für Produktionsstätten in den USA gesichert. Generalstabschef Dan Caine nannte den Kriegshaushalt eine „historische Anzahlung für künftige Sicherheit.“
Der Republikaner und Ausschussvorsitzende Mike Rogers aus Alabama stellte den Antrag in den Zusammenhang der Kriegsvorbereitungen gegen China: „China baut 47 Prozent der Schiffe weltweit. Die USA bauen nur ein Zehntel von einem Prozent. Wir bauen weniger Schiffe als Kroatien oder die Niederlande.“ Er fügte hinzu, das chinesische Militär habe sich zu „einer modernisierten Streitmacht entwickelt, die in der Lage ist, ihre Macht weit in den Pazifik hinein auszudehnen.“
Caine erklärte, das Pentagon überprüfe „alle drei Säulen der nuklearen Triade“ – U-Boote, Raketen und Bomber – um sicherzustellen, dass sie „zuverlässig, ausfallsicher und funktionsfähig“ für – so wörtlich – „den wichtigsten Tag unserer Nation sind.“ Hegseth warnte den Ausschuss, dass „das Land, das im Bereich der Quantenphysik dominiert, auch die Zukunft in den Bereichen C2, Kommunikation und in jeder Art des Kampfes dominieren wird.“ Bacon forderte eine atomare Aufrüstung, die sich ausdrücklich gegen Peking richtet: „Russland und China müssen wissen, dass wir – gleich was sie tun – diese 400 Interkontinentalraketen abfeuern können.“
Der Verteidigungsminister erklärte im Vokabular eines Gangsterbosses, die Ausgaben würden zum Aufbau eines Militärs führen, das „in unseren Gegnern nichts anderes als unablässig Furcht erweckt.“ Als Beweis nannte er die Operationen in diesem Jahr: „Das zählt, wenn man in 37 Stunden um die ganze Welt zu Operation Midnight Hammer fliegt“, womit er den Angriff von B2-Bombern auf iranische Atomanlagen im Juni 2025 meinte. „Das zählt, wenn man in der Innenstadt von Venezuela mitten in der Nacht den angeklagten Diktator eines Landes festnimmt.“ Weiter erklärte er, die russischen Luftabwehrsysteme, mit denen sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro vor dessen Entführung am 3. Januar geschützt habe, seien „innerhalb von 15 Minuten“ zerstört worden.
Der demokratische Abgeordnete Seth Moulton aus Massachusetts fragte Hegseth nach seiner Aussage auf der Pressekonferenz vom 13. März, von den Booten in der Karibik werde es „keine Gefangenen und keine Gnade“ geben. Moulton, ein ehemaliger Offizier des Marine Corps, der von 2003 bis 2008 vier Einsätze im Irak absolviert hat, erklärte: „Ein Befehl, keine Gefangenen zu machen und keine Überlebenden zurückzulassen, ist nach der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen.“ Hegseth nahm den Befehl jedoch nicht zurück, sondern erklärte, das „Kriegsministerium kämpft, um zu gewinnen.“
Die Anhörung vom Mittwoch machte deutlich, dass der Irankrieg eine Phase eines globalen Kriegs um die Kontrolle über die ganze Welt ist, den die herrschende Klasse Amerikas vorbereitet.