Will Lehman – ein Autoarbeiter bei Mack Trucks und sozialistischer Kandidat für das Amt des UAW-Präsidenten – brachte am 25. April bei einer Versammlung der UAW-Ortsgruppe 677 eine Resolution gegen den Irankrieg ein. Lehman schlug vor, die Resolution „Nein zum imperialistischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran – Für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse“ auf dem 39. UAW-Parteitag einzubringen, der vom 15. bis 18. Juni in Detroit stattfinden wird.
Die Resolution wurde in der UAW-Ortsgruppe 677 zur Abstimmung gestellt und mit 7 zu 1 Stimmen abgelehnt, wobei die einzige Ja-Stimme von Lehman stammte. Die sieben, die dagegen stimmten, waren keine einfachen Arbeiter, sondern Ortsvorstände und deren Verbündete – eine winzige bürokratische Clique, die getrennt von den 2.400 Arbeitenden bei Mack Trucks zusammenkamen. Ihre Abstimmung ist für den kriegsbefürwortenden UAW-Apparat bezeichnend: Von der nationalen Führung bis hinunter in die Basis hat dieser Apparat entweder aktiv die Kriegskampagne vorangetrieben oder diesbezüglich feiges Schweigen bewahrt.
Die von Lehman eingebrachte Resolution ist ein starkes Statement, das eine Strategie für die Arbeiterklasse zur Beendigung des Krieges entwirft. Gestützt auf die Nürnberger Präzedenzfälle nach dem Zweiten Weltkrieg wird darin der Krieg als kriminell bezeichnet, und dann werden seine erschütternden humanen Kosten und Konsequenzen geschildert.
Die Resolution stellt einen direkten Zusammenhang zwischen dem Krieg und den Angriffen auf die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse im eigenen Land her. Dieselbe Regierung, die iranische Städte bombardiert, setzt schwer bewaffnete Bundesagenten gegen Arbeitsmigranten ein, die Renée Nicole Good und Alex Pretti getötet haben. Sie baut auf, was die Resolution als „das größte Gefängnissystem für Einwanderer in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet.
In der Resolution wird das 1,5-Billionen-Dollar-Budget des Pentagons verurteilt, sowie die brutalen Kürzungen bei Medicare, Medicaid, Lebensmittelhilfe, Wohnraum und Bildung, und auf die Gefahr hingewiesen, die derzeit über jedem Automobilwerk des Landes schwebt: die Umstellung der Produktion von Fahrzeugen auf Waffen und Kriegsgeräte, was „die Autoarbeiter entgegen ihren eigenen Interessen der Produktion von Waffen unterordnet, die dazu dient, Arbeitende in anderen Ländern zu töten“.
Die Resolution macht beide Parteien des Großkapitals eindeutig für den Krieg verantwortlich. Sie erklärt, dass „dass sich die Demokratische Partei der Republikanischen Partei bei der Finanzierung und Durchführung dieses Krieges angeschlossen hat, wobei führende Demokraten die Angriffe unterstützen und alle Senatsbeschlüsse gegen den Krieg scheitern ließen – was zeigt, dass die Arbeiterklasse, um den Krieg zu stoppen, weder auf eine der beiden kapitalistischen Parteien noch auf die Institutionen des kapitalistischen Staates bauen darf, sondern sich auf ihre eigene unabhängige Stärke verlassen muss“.
Weiter wird darin ein Aktionsprogramm dargelegt, das auf der unabhängigen Initiative der Basis beruht. Darin heißt es, dass der Krieg „nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse beendet werden kann“, nicht durch Appelle an den Kongress, Lobbyarbeit bei den Demokraten oder das Vertrauen auf „kapitalistische Politiker jeglicher Couleur“. Sie ruft daher die UAW-Mitglieder dazu auf, die Resolution durch die Bildung von Aktionskomitees in jedem Ortsverband umzusetzen – unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie und dieser nicht untergeordnet, in offenen Versammlungen gewählt, ausschließlich der Mitgliedschaft rechenschaftspflichtig und jederzeit abberufbar.
Die Resolution legt fest, wie der Auftrag an diese Komitees lauten wird: diese Resolution an jeden Arbeitsplatz zu tragen und die Mitglieder einzuberufen, um darüber zu diskutieren und entsprechend zu handeln; die Verteidigung von Arbeitskollegen mit Migrationshintergrund gegen ICE-Razzien und Abschiebungen zu organisieren; sich sowohl gegen die Umstellung der Auto- und Autoteile-Produktion auf militärische Produktion zu wehren, als auch sich der Wehrpflicht zu widersetzen und alle jungen Menschen zu verteidigen, die sich weigern, in einem imperialistischen Krieg zu kämpfen. Ferner wird darin der Aufbau direkter Kommunikations- und Verbindungskanäle mit Aktionskomitees in anderen UAW-Ortsverbänden, anderen Gewerkschaften und mit Arbeitern auf der ganzen Welt, einschließlich des Iran, vorgeschlagen.
Schließlich werden diese organisatorischen Maßnahmen mit konkreten betrieblichen und politischen Aktionen verknüpft. Die Komitees sind gehalten, Versammlungen einzuberufen, um die Mitglieder auf „betriebliche und politische Aktionen bis hin zu Arbeitsniederlegungen und Streiks“ vorzubereiten und regelmäßig und offen über den Fortschritt zu berichten. Die Resolution unterstreicht, dass die Umsetzung nicht „Bürokraten, Funktionären oder dem Apparat“ überlassen werden kann, sondern vom „bewussten, organisierten und unabhängigen Handeln der Basis“ abhängt.
Die Ablehnung von Lehmans Resolution durch den Apparat der Ortsgruppe 677 ist politisch bedeutsam, nicht wegen des Ergebnisses – 7 zu 1 in einer Versammlung, die darauf ausgelegt war, die Mitglieder auszuschließen –, sondern wegen dessen, was sie offenbart. Eine Handvoll Funktionäre, die als geschlossene bürokratische Clique agierten, schritten ein, um jeglichen Ausdruck von Widerstand gegen einen illegalen Krieg zu unterdrücken und sogar eine Diskussion unter den 2.400 Mack-Arbeitern zu verhindern, die sie angeblich „vertreten“. In diesem Sinne ist die Abstimmung ein konzentrierter Ausdruck der Rolle des gesamten UAW-Apparats.
UAW-Präsident Shawn Fain hat den Gewerkschaftsapparat als verlässliche Stütze der Kriegsführung aufgestellt. Er hat keine Erklärung gegen den Irankrieg abgegeben, sondern die vergiftete Legende von dem „Arsenal der Demokratie“ aus dem Zweiten Weltkrieg wiederbelebt – jene korporatistische Vereinbarung, unter der die Automobilproduktion auf Rüstung umgestellt, den Arbeitern das Streikrecht entzogen und die Gewerkschaftsbürokratie im Gegenzug für die Durchsetzung von „Arbeitsdisziplin“ mit staatlicher Sanktionierung und institutionellen Privilegien belohnt wurde.
Fains Unterstützung für Trumps Wirtschaftsnationalismus und den Handelskrieg entspringt derselben Logik: die Arbeiter entlang nationaler Grenzen zu spalten, ihre Kämpfe dem „nationalen Interesse“ des amerikanischen Kapitalismus unterzuordnen und die Gewerkschaft darauf vorzubereiten, die Belegschaft zu kontrollieren, während Krieg und Sparpolitik eskalieren.
Die WSWS ruft die Autoarbeiter und alle UAW-Mitglieder dazu auf, Lehmans Resolution in jedes Werk und jede Ortsgruppe zu tragen, sie in den Betrieben zu verbreiten und die darin dargelegte Strategie umzusetzen. Wie es in der Resolution heißt, verfügt die Arbeiterklasse durch ihre Stellung in Produktion, Transportwesen und an den Universitäten über die gesellschaftliche Macht, die Kriegsmaschinerie zu stoppen. Es geht um Organisation und Führung: Es geht darum, die kollektive Stärke der Arbeiter bewusst zu mobilisieren und nicht zuzulassen, dass die Funktionäre, deren Privilegien von der Entwaffnung und Isolation der Arbeitenden abhängen, sie ersticken.
Die WSWS fordert die Arbeitenden auf, Aktionskomitees zu bilden, sich über Werks- und Landesgrenzen hinweg zusammenzuschließen und kollektive Aktionen vorzubereiten, um den Kriegskurs zu stoppen und die Arbeiterklasse vor dem damit einhergehenden Angriff zu schützen und zu verteidigen.