Während der Krieg der USA gegen den Iran in einem brüchigen Waffenstillstand feststeckt, befindet sich eine europäische Kriegsflotte auf dem Weg in die Straße von Hormus.
Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle und seine Begleitschiffe haben am 6. Mai den Suez-Kanal durchquert, um für den Einsatz in der strategischen Meerenge in Position zu sein. Großbritannien, das den Einsatz gemeinsam mit Frankreich führt, hat den Zerstörer HMS Dragon, das Landungsschiff RFA Lyme Bay und das mit Tomahawk-Raketen bewaffnete U-Boot HMS Anson in Marsch gesetzt. Für Deutschland sind das Minenjagdboot Fulda und das Versorgungsschiff Mosel unterwegs, und auch Griechenland, Spanien und Italien haben Kriegsschiffe losgeschickt.
Der Einsatz war am 17. April auf einer Konferenz in Paris besprochen worden, zu der Präsident Emmanuel Macron rund 40 Länder aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika eingeladen hatte, deren Vertreter persönlich oder per Videoschaltung teilnahmen, darunter auch Indien und China. Die Kriegsparteien USA, Israel und Iran wurden dagegen nicht eingeladen.
Die Regierungen, die Kriegsschiffe entsenden, betonen, dass sie sich nicht am US-israelischen Krieg gegen den Iran beteiligen werden. Der Einsatz diene ausschließlich dazu, die Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern, „sobald es die Umstände erlauben“.
Präsident Macron gab am Mittwoch bekannt, dass er mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert und ihn ermutigt habe, die britisch-französischen Pläne für einen neutralen Einsatz an der Meerenge zu prüfen. Er wolle das Thema auch mit US-Präsident Trump besprechen.
Tatsächlich ist der Einsatz weder friedlich noch neutral. Die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien verfolgen im Nahen Osten eigene imperialistische Interessen, die sich nicht mit jenen der USA decken. Dasselbe gilt für Deutschland und die Europäische Union.
Sie teilen alle Washingtons Ziel, die Region in den früheren kolonialen Zustand zurückzuwerfen. Sie unterstützen die Sanktionen gegen den Iran und Trumps Bemühen, das Regime zu stürzen, das nach der Revolution gegen die Schah-Diktatur 1979 in Teheran an die Macht gelangte. Und sie stehen alle hinter dem israelischen Regime und gehen umso schärfer gegen dessen Kritiker vor, je empörender seine Kriegsverbrechen sind.
Aber sie fürchten, dass Trumps verbrecherischer Angriff auf den Iran in einem Debakel enden wird, für das sie die Rechnung bezahlen müssen. Schon jetzt haben die Folgen der Blockade der Straße von Hormus verheerende Auswirkungen auf Preise und Wirtschaftswachstum in Europa und auf den Welthandel. Deshalb versuchen die europäischen Mächte, militärisch in der Straße von Hormus Fuß zu fassen, bevor die USA – wie 1973 in Vietnam oder 2021 in Afghanistan – zu einem demütigenden Abzug gezwungen werden.
Die Straße von Hormus ist dabei nur ein Brennpunkt in der Region, an dem amerikanische und europäische Interessen aufeinanderprallen. Mit der Verhängung neuer Strafzölle auf europäische Autos, dem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland und Trumps öffentlichen Angriffen auf den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich das transatlantische Verhältnis in jüngster Zeit ohnehin wieder deutlich verschärft.
Um welch umfassenden geopolitischen Interessen es dabei geht, zeigte am 5. Mai das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der armenischen Hauptstadt Eriwan.
Die EPG war 2022 auf Initiative des französischen Präsidenten Macron gegründet worden, um Russland nach dem Angriff auf die Ukraine zu isolieren. Den Begriff „europäisch“ fasste er dabei sehr weit. Die EPG umfasst 47 Mitgliedsstaaten, fast doppelt so viele wie die Europäische Union, darunter auch Großbritannien, sämtliche Balkanstaaten, die Ukraine, Georgien sowie die Türkei, Aserbaidschan und Armenien, die alle drei an den Iran angrenzen. Am Eriwan-Gipfel nahm außerdem der Premier Kanadas, Mark Carney, teil.
Der Gipfel verfolgte das Ziel, Armenien fest an die EU zu binden. Das Land, das im Konflikt mit Aserbaidschan um die umkämpfte Region Bergkarabach auf militärische Hilfe Russlands angewiesen war, hatte lange als Hochburg Moskaus im Kaukasus gegolten. Doch 2023 eroberte Aserbaidschan Bergkarabach. Armenien sah sich unter dem Druck der USA zu einem Abkommen gezwungen und orientiert sich seither Richtung Westen.
Auf dem EPG-Gipfel unterzeichnete Armenien eine sogenannte Konnektivitätspartnerschaft mit der EU, die die Bereiche Verkehr, Energie und Digitales umfasst.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Gipfel teilnahm, lobte Premier Nikol Paschinjan in den höchsten Tönen. Sie würdigte die „Samtene Revolution“ von 2018, die ihn an die Macht gebracht hatte. Das Land habe damit seine Bindung an europäische Werte bewiesen, sagte sie. Präsident Macron trug, begleitet von einem Klavier und Paschinjan am Schlagzeug, sogar einen Song des armenisch-französischen Chansoniers Charles Aznavour vor, um den Gastgebern zu schmeicheln.
Zentraler Bestandteil der Partnerschaft mit der EU ist die Wiederherstellung und Modernisierung der Verkehrsverbindung zwischen Aserbaidschan und der Türkei, die im sogenannten Sangesur-Korridor 43 Kilometer lang über armenisches Gebiet läuft. Sie ist Bestandteil eines neuen Handelskorridors, des sogenannten Global-Gateway-Programms, der die EU mit Zentralasien und China verbindet und dabei Russland, den Iran und das Schwarze Meer umgeht.
Über den rund 4000 Kilometer langen Mittelkorridor können dann Waren per Schiene oder Straße durch Kasachstan ans Kaspische Meer transportiert, nach Aserbaidschan verschifft und von dort über Land durch den Sangesur-Korridor in die Türkei gebracht werden, die über zahlreiche Land- und Seeverbindungen nach Europa verfügt. Statt in 42 Tagen auf dem Seeweg könnten Waren in 12 Tagen aus China nach Europa transportiert werden.
Das Problem ist nur, dass der Sangesur-Korridor in US-Hand ist. Er stand 2023 im Zentrum der von den USA vermittelten Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan und wird exklusiv von US-Unternehmen erschlossen. Damit kein Zweifel besteht, wer dieses strategische Nadelöhr im Griff hat, trägt es den offiziellen Namen „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP).
Die EU betont natürlich, dass ihre Pläne zu „100 Prozent“ mit dem US-Vorhaben übereinstimmen. Doch das ist diplomatisches Gerede. Die USA und die imperialistischen Mächte Europas treffen zunehmend als Rivalen aufeinander. Das wurde auch auf dem EPG-Gipfel in Eriwan deutlich. Er diente den europäischen Mächten als Bühne, um ihre Aufrüstungspläne, die sie von den USA abkoppeln sollen, voranzutreiben.
Trumps Ankündigung, Truppen aus Deutschland abzuziehen, sei überraschend gekommen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie zeige, „dass wir die europäische Säule der NATO wirklich stärken und mehr tun müssen“. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, Europa müsse „jetzt“ seine Rüstungsproduktion beschleunigen und eine Menge Geld investieren.
Präsident Macron forderte, Europa brauche „mehr Unabhängigkeit in Fragen der Verteidigung und der Sicherheit“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief dazu auf, den Druck auf Russland mit Sanktionen zu stärken und „eine gemeinsame europäische Stimme für Gespräche mit den Russen zu entwickeln“.
Die imperialistischen Mächte befinden sich in der Spirale eines eskalierenden Weltkriegs. Ein Konflikt zieht den nächsten nach sich. Der Krieg, den die NATO in der Ukraine gegen Russland führt, und der US-Krieg gegen den Iran sind, wie der Gipfel in Eriwan zeigt, eng miteinander verbunden. Orte, deren Namen bisher nur Wenige kannten – „Straße von Hormus“, „Sangesur-Korridor“ oder „Suwałki-Lücke“ (die Verbindung zwischen Polen und Litauen) –, werden zu strategischen Brennpunkten, an denen sich ein Weltbrand entzünden kann.
Eine solche Katastrophe kann nur eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse verhindern, die gegen den Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus, kämpft. Die Entsendung europäischer Kriegsschiffe in die Straße von Hormus muss kategorisch zurückgewiesen und ihr sofortiger Rückzug verlangt werden.