Yasmin Fahimi ist am Montag vom viertägigen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit mehr als 96 Prozent für weitere vier Jahre als Vorsitzende gewählt worden. Das Resultat erinnert an Wahlergebnisse in den ehemaligen stalinistischen Staatsparteien der DDR und Osteuropas, bevor sie 1991 zusammenbrachen.
Womit hat Fahimi diesen Erfolg verdient? Die Mitgliederzahl der acht DGB-Gewerkschaften ist in ihrer ersten Amtszeit um 250.000 auf 5,4 Millionen gesunken. Vor 35 Jahren, nach der deutschen Einheit, hatte sie noch bei 11,8 Millionen gelegen. Die Reallöhne lagen 2025 unter dem Niveau von 2019. In der Industrie wurden in den vergangenen zwei Jahren im Schnitt jeden Monat über 10.000 Industriearbeitsplätze vernichtet; allein in der Autoindustrie waren es im vergangenen Jahr über 50.000 – Tendenz steigend.
Doch all das stört die gutverdienenden Funktionäre nicht, die sich von Sonntag bis Mittwoch in Berlin versammelten. Sie sitzen auf einem dicken Finanzpolster, das sie aus den Mitgliedsbeiträgen angehäuft haben, die sich jährlich auf mehr als eine halbe Milliarde Euro belaufen.
Diese Gelder werden seit langem nicht mehr zur Unterstützung von Arbeitskämpfen verwendet. Sie finanzieren den Gewerkschaftsapparat, der eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung von Streiks und der Durchsetzung von Entlassungen spielt. So hat die IG Metall allein beim VW-Konzern den Abbau von 50.000 Arbeitsplätze vereinbart.
Konfrontiert mit der wachsenden Wut der Arbeiter und der Empörung der eigenen Mitglieder schließt die Bürokratie die Reihen. Darin besteht die Bedeutung des Rekordwahlergebnisses für Fahimi.
Fahimi verfügt über einen kurzen Draht zur Bundesregierung, mit der sie eng zusammenarbeitet. Sie war in den Jahren 2014 und 2015 Generalsekretärin der SPD, die mit Arbeit, Finanzen und Verteidigung drei Schlüsselministerien in der heutigen Regierung von Friedrich Merz (CDU) besetzt.
Bundeskanzler Merz trat am Dienstag früh persönlich auf dem Kongress auf. Er begann seine Rede mit einem Lob auf den DGB, die Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft. „Miteinander von Staat und Sozialpartnern hat sich in unserem Land immer wieder bewährt,“ betonte er. Er bekannte sich ausdrücklich zur „Einheitsgewerkschaft“ – d.h. dafür, dass die DGB-Gewerkschaften in den Betrieben und Verwaltungen über ein Monopol verfügen und keine konkurrierenden oder sogar oppositionellen Organisationen aufkommen lassen. Dafür erhielt er mehrfach Applaus.
Dann schwor Merz die Delegierten auf massive Kürzungen bei den Sozialausgaben ein und rief sie zur Zusammenarbeit auf. Wir werden alle verzichten müssen, die Sozialsysteme werden nicht weiter so funktionieren wie bisher, wir müssen Prioritäten setzen und Veränderungen zulassen, lautete der Tenor seiner Rede.
„Wir können nicht einfach so weitermachen, wie in den letzten zwanzig Jahren. Wir müssen bereit sein zu Veränderungen, um zu erhalten, was uns in unserem Land wichtig ist,“ sagte Merz. Es gehe darum, gemeinsam „Standortbedingungen“ zu verbessern. „Geopolitische, geoökonomische und soziale Sicherheit“ könne es „nur mit wirtschaftlicher Stärke geben“.
Merz ging ausführlich auf die sozialen Grausamkeiten ein, die seine Regierung bereits beschlossen hat oder noch plant: die Abschaffung des Bürgergelds, die Kürzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr, Einschnitte bei der Pflegeversicherung.
„Härtestes Brett wird die Rentenversicherung sein,“ sagte Merz. „Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, die in Zukunft die Rente von einer Person finanzieren sollen. Deshalb werden und müssen wir die beiden kaptalgestützten Säulen der Rentenversicherung stärken.“ Dies sei keine Bosheit der Bundesregierung, sondern Demografie und Mathematik.
Merz wiederholte damit seine frühere Aussage, dass die gesetzliche Rente zukünftig nur noch als „Basisabsicherung“ dienen und nicht mehr ausreichen werde, den Lebensstandard zu halten. Als er dann auch noch behauptete, die „Reformen“ seien eine große Chance und dienten dem Erhalt des Sozialstaats, kam es zu vereinzelten Buh-Rufen. Sie waren reines Theater. Der DGB steht voll hinter den Sparplänen der Regierung, kann sie aber nicht auf offener Bühne begrüßen, ohne den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Wie eng der DGB mit der Merz-Regierung zusammenarbeitet, zeigte der herzliche Empfang, den der Kongress Bärbel Bas bereitete, die als Arbeitsministerin für den Sozialabbau zuständig ist. Die Co-Vorsitzende der SPD wurde als Gewerkschaftsmitglied vorgestellt. Die „liebe Bärbel“ selbst erwähnte ihre Herkunft aus einer Duisburger Arbeiterfamilie, die wisse, was harte Arbeit bedeute. Sie versicherte: „Ich werde gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten kämpfen.“
Den Sozialstaat bezeichnete Bas als „Stabilitätsanker für dieses Land“. „Wer den Sozialstaat schwächt, schwächt am Ende auch unsere Wirtschaft, denn soziale Sicherheit schafft Vertrauen, Kaufkraft, vor allem aber auch Zusammenhalt,“ deklamierte sie.
Doch inhaltlich blieb Bas knallhart. Sie verteidigte den Sozialabbau und die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, die die Bundesregierung noch in diesem Monat auf den Weg bringen will. Die tägliche Höchstarbeitszeit von acht, maximal zehn Stunden soll durch eine wöchentliche Obergrenze abgelöst werden, die wesentlich längere Arbeitszeiten erlaubt.
Die DGB-Spitze hatte, um nicht völlig untätig auszusehen, die Verteidigung des Acht-Stunden-Tags zu ihrem Kernanliegen erklärt. Fahimi ermahnte Bas vor ihrem Auftritt eindringlich, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Doch Bas ließ sie mit der Begründung abblitzen, dies sei im Koalitionsvertrag so geregelt und lasse sich nicht mehr ändern – was den Kongress nicht daran hinderte, ihr herzlich zu applaudieren.
Weder Merz noch Bas erwähnten das Kernprojekt der Regierung: die massive Erhöhung der Rüstungsausgaben und der Aufbau der Bundeswehr zur stärksten Armee Europas. Auch der Krieg gegen Russland in der Ukraine, den Deutschland mit zweistelligen Milliardensummen unterstützt, sowie der israelische Genozid in Gaza waren auf dem Kongress nur ein Randthema.
Die DGB-Spitze steht voll hinter den Aufrüstungs- und Kriegsplänen der Bundesregierung, die von der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung abgelehnt werden. Merz wollte dem DGB aber offenbar die Peinlichkeit ersparen, sich offen zu seiner Aufrüstungs- und Kriegspolitik bekennen zu müssen. Deshalb erwähnte er sie nicht.
Der DGB-Kongress hat erneut gezeigt, dass die korporatistischen Gewerkschaftsapparate im Lager der Konzerne und der Regierung stehen und jeden ernsthaften Kampf zur Verteidigung von Löhnen und Arbeitsplätzen, von sozialen und demokratischen Rechten sabotieren. Sie können nicht reformiert werden. Notwendig ist der Aufbau von Aktionskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaften und den kapitalistischen Parteien sind, gegen Ausbeutung, Krieg und Kapitalismus kämpfen und die Arbeiterklasse international vereinen.