Schulstreik vom 8. Mai unterstreicht die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive gegen Wehrpflicht und Krieg

Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Hannover [Photo by Axel Hindemith / CC BY-SA 3.0]

Am 8. Mai 2026, dem 81. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, gingen laut Veranstaltern rund 45.000 Schülerinnen und Schüler in über 150 deutschen Städten auf die Straße – allein in Berlin waren es 10.000. Es war bereits der dritte bundesweite Schulstreik gegen Wehrpflicht und Krieg. Schon an den ersten beiden Streiktagen am 5. Dezember 2025 und am 5. März 2026 hatten jeweils etwa 50.000 Schüler demonstriert.

Die IYSSE, die Jugend- und Studierendenorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei und der Vierten Internationale, griffen in die Proteste am 8. Mai ein und verteilten das Statement „Kein Kanonenfutter für die Kriegspläne der Herrschenden!“.

Die Proteste unterstreichen die enorme Opposition einer ganzen Generation gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Krieg. Diese Opposition reicht weit über die Straßenproteste hinaus. Sie zeigt sich in der wachsenden Zahl der Kriegsdienstverweigerer und im stillen Widerstand von Hunderttausenden junger Menschen und ihrer Familien. Die herrschende Klasse reagiert darauf, indem sie ihren Kurs der Remilitarisierung Deutschlands, der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Aufrüstung für einen großen Krieg weiter verschärft.

Seit dem 15. Januar 2026 verschickt die Bundeswehr Fragebögen an alle 18-jährigen Männer. Das Ergebnis ist für die Kriegsplaner des deutschen Imperialismus ernüchternd: Mehr als jeder vierte angeschriebene junge Mann – 28 Prozent – hat das Schreiben schlicht ignoriert. Das Verteidigungsministerium reagiert, wie der bürgerliche Staat immer reagiert, wenn Appelle nicht verfangen: Es droht mit Bußgeldern. Konkret sollen junge Männer, die nicht antworten, 250 Euro Strafe zahlen.

Noch aufschlussreicher ist die Entwicklung bei den formellen Kriegsdienstverweigerungen. Im gesamten Jahr 2024 stellten 2.998 Menschen einen entsprechenden Antrag. 2025 stieg die Zahl bereits auf 3.867. Im ersten Quartal 2026 allein wurden schon 2.656 Anträge eingereicht. Hält dieser Trend an, wird 2026 den höchsten Stand an Kriegsdienstverweigerungen seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 erreichen. Und das wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, an dem die Wehrpflicht noch gar nicht formell wieder eingeführt ist. Die Menschen handeln präventiv, um dem Kriegsdienst zu entgehen.

Die Botschaft dieser Zahlen ist eindeutig: Die Opposition gegen Krieg und Militarisierung ist kein Randphänomen. Sie ist massenhaft, sie wächst und kommt sowohl in offenen Protesten auf den Straßen als auch in individuellen Akten des Widerstands zum Ausdruck.

Doch die herrschende Klasse verändert ihre Politik um keinen Millimeter – im Gegenteil. Sie verschärft ihren Kriegskurs und demonstriert damit, dass sie die Jugend schlicht als Verfügungsmasse und letztlich als Kanonenfutter für ihre geostrategischen Interessen betrachtet.

Ende April 2026 präsentierten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine umfassende Militärstrategie. Wie die WSWS treffend analysierte, lässt schon das, was an die Öffentlichkeit durchdrang, keinen Zweifel: „Deutschland bereitet systematisch einen großen Krieg vor – insbesondere gegen Russland.“ Das Strategiepapier ist kein Verteidigungskonzept. Es ist ein imperialistisches Kriegsprogramm.

Im Mittelpunkt steht das erklärte Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen und Deutschland zur führenden Militärmacht innerhalb der EU und der NATO zu machen. Konkret heißt das: Truppenausbau auf mindestens 460.000 Soldaten – 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten –, die Aufstellung vollständig ausgerüsteter Divisionen für den Krieg in Osteuropa, die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade an der russischen Grenze in Litauen sowie massive Investitionen in Schwerbewaffnung, Drohnen, Cyber- und Weltraumkapazitäten.

Auf der Hannover Messe forderte Pistorius darüber hinaus die gesamte deutsche Industrie auf, sich an den Erfordernissen der „Gesamtverteidigung“ auszurichten – eine Formulierung, die unmissverständlich die Umstellung auf Kriegswirtschaft meint.

Die Spannungen zwischen Europa und den USA unter der Trump-Regierung haben diesen Prozess weiter beschleunigt. Die europäischen Imperialisten, allen voran Berlin, nutzen die Konflikte innerhalb der NATO, um ihre militärische Unabhängigkeit auszubauen und eigene globale Machtansprüche zu verfolgen. Die Aufrüstung richtet sich nicht nur gegen Russland. Sie ist Ausdruck des Strebens des deutschen Imperialismus nach einer eigenständigen Weltmachtrolle – zum dritten Mal in seiner Geschichte.

Pistorius prahlt, Deutschland „lerne von den Erfahrungen der Ukrainer auf dem Schlachtfeld für unsere Bundeswehr“. Hunderttausende Leben sind in diesem Krieg bereits vernichtet worden. Genau solche „Erfahrungen“ planen das Verteidigungsministerium und die Militärführung für die Bundeswehr – und für eine Generation junger Menschen, die sich weigert, Kanonenfutter zu sein.

Wer sich weigert, wird diffamiert. Die herrschende Klasse und ihre Medien reagieren auf die wachsende Opposition nicht nur mit Bußgelddrohungen, sondern auch mit ideologischer Hetze. BR und WDR veröffentlichten in den Tagen vor dem 8. Mai Beiträge, die den Schulstreik als von „Linksextremisten“ unterwandert und gesteuert darstellten. Der Verfassungsschutz wurde als Kronzeuge aufgerufen, die Organisatoren wurden als „Verfassungsfeinde“ diffamiert.

Was hinter dieser Kampagne steckt, ist nicht schwer zu erkennen: Wer Schülerinnen und Schüler, die nicht in den Krieg ziehen wollen, als staatsfeindliche Bedrohung porträtiert, will die Opposition einschüchtern und delegitimieren, bevor sie weiter wächst. Dass junge Menschen gegen Wehrpflicht und Krieg auf die Straße gehen – ein spontaner, massenhafter Ausdruck des Widerstands einer Generation, die sich weigert, für die Interessen des deutschen Imperialismus zu sterben –, soll kriminalisiert werden.

Vor diesem Hintergrund muss die Frage der politischen Strategie der Schulstreikbewegung offen und schonungslos gestellt werden. Dass die Teilnehmerzahl trotz der wachsenden Opposition nicht steigt, sondern eher zurückgeht, ist das unvermeidliche Ergebnis einer Konzeption, die eine Bewegung mit enormem Potenzial in eine Sackgasse führt.

Die politische Hauptkraft hinter der Organisation der Schulstreiks ist die SDAJ, die stalinistische Jugendorganisation der DKP. Sie versucht, die Bewegung politisch zu entwaffnen. Auf der bundesweiten Konferenz gegen Wehrpflicht am 14. Februar 2026 stellte die IYSSE den Antrag, die gemeinsame Erklärung um konkrete Forderungen zu erweitern: Stopp des Genozids in Gaza, keine Waffenlieferungen an die Ukraine, kein Krieg gegen den Iran, Sozialismus statt Krieg. Die Antwort der SDAJ lautete, man dürfe zu laufenden Kriegen keine konkreten Positionen einnehmen – und Sozialismus sei „nicht massentauglich“.

Das ist keine Meinungsverschiedenheit über taktische Fragen. Es ist politischer Bankrott, der direkt aus der stalinistischen Tradition stammt: die Unterordnung des Klassenkampfs unter vermeintlich breitere bürgerliche Bündnisse, die Absage an den Sozialismus als Perspektive und die Beschränkung der Bewegung auf das, was die Herrschenden ertragen können. Wer den Kampf gegen die Wehrpflicht von den Kriegen trennt, für die sie eingeführt wird, betreibt keine linke Einheitspolitik. Er schützt die Kriegspolitik der herrschenden Klasse vor Kritik.

Das Ergebnis liegt auf der Hand: Eine Bewegung, die keine Antwort auf den Genozid in Gaza gibt, keine Antwort auf den Krieg gegen den Iran, keine Antwort auf die NATO-Provokation gegenüber Russland – und die das Wort „Sozialismus“ aus ihren Forderungen streicht, damit es die Herrschenden nicht erschreckt –, kann nichts erreichen. Sie appelliert an eine Regierung, die die Wehrpflicht will. Sie appelliert an ein Parlament, in dem alle Parteien die Aufrüstung mittragen – CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und auch die Linkspartei, die dem Billionen-Aufrüstungspaket im Bundesrat zustimmte. Appelle dieser Art sind nicht nur wirkungslos. Sie kanalisieren den explosiven Protest einer Generation zurück in die Institutionen, aus denen der Krieg hervorgeht.

Die IYSSE haben in ihrem Statement klar formuliert, worum es geht und welche Aufgaben sich stellen. Wir zitieren erneut einen der zentralen Abschnitte:

Der Kampf gegen die Wehrpflicht muss ein Kampf gegen den Krieg sein. Und der Kampf gegen den Krieg muss ein Kampf gegen den Kapitalismus sein – denn Krieg ist nicht einfach eine falsche Entscheidung irgendeiner Regierung oder eines Präsidenten. Krieg ist das Produkt eines Systems, in dem nationale Konkurrenz, Profitzwang und die Jagd nach Ressourcen und Märkten die Herrschenden zwangsläufig in militärische Konfrontation treiben. Solange der Kapitalismus existiert, wird es Krieg geben, und wenn er nicht gestoppt wird, führt er zum Weltkrieg. Das ist die Lehre aus dem 20. Jahrhundert und der aktuellen Kriegseskalation.

Unsere Verbündeten sitzen nicht im Bundestag. Sie arbeiten in den Fabriken, Krankenhäusern, Schulen und Häfen – in Deutschland, Russland, den USA, im Iran und auf der ganzen Welt. Die internationale Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die die Kriegsmaschinerie wirklich stoppen kann. Um das zu tun, braucht sie unabhängige Organisationsformen: Aktionskomitees in Schulen, an Universitäten und in Betrieben, die außerhalb und gegen die etablierten Parteien und Bürokratien handeln und sich international vernetzen.

Was gebraucht wird, ist eine Bewegung, die vollständig unabhängig von allen kapitalistischen Parteien ist, die die Kriegsursachen beim Namen nennt und auf dem Programm des internationalen Sozialismus beruht. Wir kämpfen nicht für eine Reform dieser Gesellschaft. Wir kämpfen für ihre sozialistische Umgestaltung – den einzigen Weg, Krieg, Militarismus und Wehrpflicht dauerhaft zu überwinden.

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