„Ich bin Elif Eralp, und ich will Berlin bezahlbar machen.“ Mit diesen Worten begann die Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September ihre Rede auf dem letzten Parteitag der Berliner Linken.
Das Wahlprogramm ist völlig auf die Wohnungsfrage ausgerichtet. Es thematisiert die Aufrüstung und Eskalation der Kriegspolitik der deutschen Regierung, die Beschneidung demokratischer Rechte oder das Erstarken rechtsradikaler Kräfte nicht, oder nur mit einigen hohlen Phrasen.
Mit Schlagworten wie „Mietendeckel und faire Mieten“, „Heizkosten senken“ und „Mietwucher bekämpfen“ versucht die Linke die horrenden Mieten und den ausgeprägten Wohnungsmangel in der Hauptstadt für ihren Wahlkampf zu nutzen. Für immer mehr Haushalte sind steigende Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnraum ein alltägliches Problem, während Immobilienkonzerne seit Jahren auf Kosten der Gesellschaft ein Rekordergebnis nach dem anderen einfahren.
Die Bestandsmieten haben sich seit 2005 verdreifacht, bei Angebotsmieten ist die Steigerung noch gravierender. Zwischen 2015 und 2024 stiegen sie von 8,52 auf 17,64 Euro pro m², den höchsten Wert aller deutschen Großstädte.
Den neusten Umfragen zufolge stehen alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien etwa gleichauf, wobei die Regierungsparteien CDU (- 8,5 %) und SPD (-3,3 %) im Vergleich zur letzten Berlinwahl 2023 stark an Unterstützung verloren haben. Laut Infratest dimap stehen die CDU bei 19 %, die SPD bei 14 % und Linkspartei, Grüne und AfD jeweils bei 18 %.
Bei der letzten Bundestagswahl im Februar 2025 konnte die Linke ihren Stimmenanteil bundesweit verdoppeln, wurde in Berlin mit fast 20 Prozent stärkste Partei und verdoppelte auch ihre Mitgliederzahl. Grund dafür war die Mobilisierung gegen den Rechtsruck, gegen Faschismus und gegen das Aufbrechen der sogenannten Brandmauer zur AfD. Diese Sorge veranlasste vor allem junge Menschen, der Linkspartei ihre Stimme zu geben und der Partei beizutreten.
Die Linke stellt sich daher bereits auf eine Regierungsbeteiligung ein. Es ist selbst nicht ausgeschlossen, dass Eralp die kommende Regierende Bürgermeisterin wird.
Doch es muss klar gesagt werden: Die Linke ist keine linke oder gar sozialistische Partei, sie ist eine durch und durch bürgerliche Partei, die die gigantische Aufrüstung und den damit verbundenen sozialen Kahlschlag der Bundesregierung unterstützt. Sie hat den Kriegskrediten im Bundesrat zugestimmt, obwohl ihre Zustimmung nicht einmal erforderlich gewesen wäre. An den geplanten Angriffen auf Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Bildung und Kultur kritisiert die Linke lediglich „handwerkliche Fehler“ und bietet der schwarz-roten Bundesregierung regelmäßig und höflich ihre Zusammenarbeit an.
Überall dort, wo die Partei in Regierungsverantwortung steht, setzt sie dieselbe rechte Politik um wie Union, SPD oder Grüne. Dass sie nun in Berlin von der Beseitigung von Mietwucher und Wohnungsnot schwadroniert, ist eine Unverschämtheit. Tatsächlich trägt die Partei erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation.
Die Verantwortung von PDS/Linkspartei für Wuchermieten und Wohnungsnot
Dazu sollte man sich in Erinnerung rufen, welche Rolle die Linkspartei und ihre Vorgängerin PDS zwischen 2002 und 2011 in den rot-roten Koalitionen mit der SPD und von 2016 bis 2023 in der rot-rot-grünen Koalition gespielt haben. In den sechzehn Jahren als Mitglied des Berliner Senats hat diese Partei eine bis dato für viele unvorstellbare soziale Katastrophe organisiert, die bis heute spürbar ist.
Vor dem Hintergrund des massiven Finanzskandals rund um die Berliner Bankgesellschaft war der vorherige Berliner Senat in die Krise geraten. Die CDU-SPD-Koalition unter Bürgermeister Eberhard Diepgen zerbrach 2001. Nach einem von der PDS tolerierten rot-grünen Zwischenspiel schloss die SPD eine Koalition mit der PDS – dem Nachfolger der SED, der stalinistischen Staatspartei der DDR. Es war das erste Mal seit der Wiedervereinigung, dass die PDS in der Hauptstadt als Regierungspartner akzeptiert wurde.
Was dann folgte, war nicht etwa ein sozialer Kurswechsel, sondern das genaue Gegenteil. Die rot-rote Koalition wurde bundesweit führend beim Kahlschlag öffentlicher Dienstleistungen, und Berlin wurde zum Versuchslabor für Sozialabbau. Ob drastische Kürzungen im öffentlichen Dienst, Stellenabbau und Lohnkürzungen für Beschäftigte des Landes, Abbau sozialer und kultureller Einrichtungen oder massenhafter Verkauf landeseigener Wohnungen an Hedgefonds, die PDS trug alles mit und verteidigte es als „verantwortungsvolle Haushaltspolitik“.
Wenn die Linkspartei heute „bezahlbares und sicheres Wohnen“ zu ihrem Wahlkampfthema macht, Mietwucher und Wohnungsnot beklagt und Mietersprechstunden anbietet, um in Einzelfällen Rechtsbeistand zu leisten, soll dies nur von der eigenen Verantwortung ablenken, denn sie hat der Wohnungsspekulation erst Tür und Tor geöffnet. Zwischen den Jahren 2002 und 2023, in die ihre 16 Jahre lange Regierungsbeteiligung fällt, haben sich die Mieten in Berlin im Durchschnitt mindestens vervierfacht. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum übersteigt bei weitem die Anzahl der angebotenen Wohnungen.
Bereits 2002, im Koalitionsvertrag von SPD und PDS, war der Verkauf der öffentlichen Wohnungen beschlossene Sache. Es hieß dort: „Aus Gründen der Vermögensaktivierung ist die Veräußerung einer Wohnungsbaugesellschaft oder von Wohnungsbeständen unumgänglich.“
Die in der damaligen Koalition vorherrschende Logik, dass Wohnungen lediglich Vermögenswerte seien, trieb genau die Entwicklung voran, welche heute als „Mietenwahnsinn“ beklagt wird. In Wahrheit war dieser Wahnsinn keine Naturkatastrophe, sondern das Resultat politischer Entscheidungen — Entscheidungen, an denen die PDS/Linke maßgeblich beteiligt war.
Rund 200.000 landeseigene Wohnungen wurden verkauft, was der Spekulation mit Wohnraum Tür und Tor öffnete und gewaltige Mieterhöhungen nach sich zog.
Beim Verkauf der landeseigenen Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) 2004 wurden ihre damals über 65.700 kommunalen Wohnungen für läppische 405 Millionen Euro plus Übernahme der Unternehmensschulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro mit etwa 30.000 Euro pro Wohnung regelrecht verschleudert. Damaliger Käufer waren der amerikanische Immobilienfonds Whitehall (Goldman Sachs) und die Investmentgesellschaft Cerberus. Sie verkauften die GSW 2013 an die Deutsche Wohnen weiter, die wiederum 2021 von der Vonovia übernommen wurde.
Hedgefonds und Miethaie verdienten sich eine goldene Nase, denn die Immobilien wurden neu bewertet, ihr Wert durch drastische Mieterhöhungen gesteigert, um zu Traumrenditen weiterverkauft zu werden, was die Mietpreise weiter in die Höhe trieb.
Dass der Berliner SPD-PDS-Senat sehr wenige neue Wohnungen bauen ließ, verschärfte die Misere. Jährlich wären mindestens 15.000 neue Sozialwohnungen nötig gewesen, doch zwischen 2003 und 2011 wurden durchschnittlich keine 4.500 neue Wohnungen gebaut. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum stagnierte und die Nachfrage stieg an, was dazu führte, dass 2011 der Bedarf den vorhandenen Wohnungsbestand um 92.000 übertraf.
Die Zahl der Sozialwohnungen sank im selben Zeitraum um ein Drittel, von 397.000 auf 265.000. Seitdem hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin auf knapp 90.000 reduziert.
Rückkauf und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“
Vor den Abgeordnetenhauswahlen 2016 erklärte Die Linke, den Verkauf der landeseigenen Wohnungen wieder rückgängig machen zu wollen, und tatsächlich kaufte der rot-rot-grüne Senat 2021 einen Bruchteil – 15.000 der zuvor verschleuderten Wohnungen – zurück. Wieder profitierten die Immobilienkonzerne, denn für die inzwischen heruntergewirtschafteten und als Schrottimmobilien eingestuften Wohnungen bezahlte Berlin völlig überhöhte Preise, mit durchschnittlich 63.000 Euro etwa das Sechsfache des ursprünglichen Verkaufspreises.
Katrin Lompscher, die Linke-Senatorin für Stadtentwicklung, bemerkte damals: „Die Fehler, die in der Vergangenheit mit dem Verkauf dieser Bestände gemacht wurden, können wir nicht rückgängig machen, wohl aber den Mietern die Sicherheit zurückgeben.“ Von „Sicherheit für die Mieter“ konnte nie die Rede sein! In Wirklichkeit war der Rückkauf ein Manöver – eine direkte Reaktion des Berliner Senats auf den öffentlichen Druck durch das laufende Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ und die inzwischen explosive soziale Situation in der Stadt.
Was als sozialpolitischer Kurswechsel vermarktet wurde, war in Wirklichkeit eine teure Legitimationsaktion des Senats: Man kaufte kurz vor dem Volksentscheid einen kleinen Teil des versenkten Wohnungsbestands zu Höchstpreisen zurück, um den Druck der Enteignungsinitiative zu dämpfen – während man gleichzeitig die Fusion der beiden größten Berliner Vermieter zu einem europäischen Immobiliengiganten aktiv begrüßte und förderte.
Die Mieten in Berlin hatten sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt, der Preis für unbebautes Bauland ist sogar um das Achtfache gestiegen. Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Akelius haben sich ungehemmt bereichert – Deutsche Wohnen allein schüttete 2019 über 350 Millionen Euro an Aktionäre aus, das sind 2100 Euro pro Wohnung, die direkt aus den Taschen der Mieter auf die Konten der Aktionäre flossen.
Die Verdrängung ganzer Bevölkerungsschichten aus dem Stadtgebiet, jahrzehntelange Sparpolitik und massenhafte Privatisierungen – ausgerechnet durch die SPD und die Linkspartei – schufen den Boden für diese Initiative.
Das Volksbegehren war bemerkenswert erfolgreich. 2019 unterschrieben in nur drei Monaten 77.000 und 2021 innerhalb von vier Monaten nochmal 350.000 Menschen. Beim Volksentscheid am 26. September 2021 stimmten 56,4 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler, und damit über eine Million Menschen, für die Enteignung. Umgesetzt wurde das Ergebnis aber nicht.
Hier wird das doppelte Spiel der Linkspartei sichtbar. Während sie in der Regierung den sozialen Kahlschlag und die Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbestände gegen die Mieter mittrug, war sie gleichzeitig Mitinitiator des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, mit dem moralischer Druck auf dasselbe politische Establishment ausgeübt werden sollte, das seit Jahrzehnten mit den Wohnungshaien kooperiert.
2021, als die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen die Landesregierung stellte, begrüßte der damalige Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen und bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen den Konzernen und dem Senat als „Fortschritt“.
Vor diesem Hintergrund ist es reiner Hohn, wenn die Linke in ihrem aktuellen Wahlprogramm erneut die Forderung nach Enteignung von Deutsche Wohnen & Co aufbringt und bezugnehmend auf den Volksentscheid dreist erklärt: „Die Umsetzung dieses Gesetzes machen wir zu einer unserer Top Prioritäten und werden keine weiteren Verzögerungen zulassen.“
Der Mietendeckel
Auch die Forderung nach einem Mietendeckel, der sich im Wahlprogramm findet, ist nicht neu. Der rot-rot-grüne Senat hatte dieses Manöver bereits initiiert, und es endete mit teils horrenden Rückforderungen der Immobilienkonzerne an seine Mieter.
Mit dem Mietendeckel wurden im Februar 2020 die Nettomieten für 1,5 Millionen Wohnungen – beschränkt auf die vor 2014 bezugsfertigen Wohnungen – für Jahre eingefroren, und zwar auf dem Stand vom 18. Juni 2019. Neubauwohnungen waren von vorneherein ausgeschlossen. Wuchermieten, die mehr als 20 Prozent über einer festgelegten Obergrenze lagen, sollten ab Ende 2020 auf 120 Prozent dieser Grenze gekappt werden. Ab 2022 sollten Mieten wiederum maximal 1,3 Prozent jährlich steigen dürfen.
Vonovia selbst errechnete, dass ihre Mieteinnahmen durch den Mietendeckel um weniger als 1 Prozent sinken würden. Der Wohnungsmangel wurde nicht behoben, die Profite der Immobilienkonzerne nicht wirklich angetastet. Für die Linke diente er lediglich als Feigenblatt für ihre wirtschaftsfreundliche Politik.
Nachdem CDU, FDP und AfD Verfassungsklage eingereicht hatten, erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz am 15. April 2021 einstimmig für nichtig. Dies erlaubte den Immobilienkonzernen nun, die entgangenen Mieten nachzufordern und darüber hinaus die Mieten wieder ungehindert zu erhöhen.
Mieten, die seit Februar 2020 eingefroren worden waren, konnten sofort wieder alle drei Jahre um bis zu 15 Prozent erhöht werden – gemäß der Bundesregelung. Hunderttausende Mieter, deren Mieten aufgrund des Deckels gesenkt worden waren, mussten nun mit Nachforderungen für die gesamte Laufzeit des Deckels rechnen. Die Immobilienkonzerne konnten sämtliche „entgangenen“ Mieteinnahmen zurückfordern.
Was ist zu tun?
Die Enteignung der Miethaie erfordert ein sozialistisches Programm. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht der schamlosen Bereicherung einer schmalen Schicht dienen.
Dazu ist die entschädigungslose Enteignung der Immobilienkonzerne notwendig, und nicht ein paar kosmetische Forderungen, die bei der ersten Gelegenheit über Bord geworfen werden.
Deshalb kandidiert die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zur Berlinwahl im September. Sie tritt allen Parteien entgegen, die für Krieg und Sozialabbau stehen – und damit auch ausdrücklich der Linken. Wie es im Aufruf der SGP zur Berlinwahl heißt:
Die soziale Misere in Berlin – wachsende Armut, explodierende Mieten, zerfallende Schulen und Krankenhäuser, der Abbau von Arbeitsplätzen – ist Teil einer globalen Krise des Kapitalismus, die man nur gemeinsam mit allen Arbeitern beenden kann, die jetzt auf der ganzen Welt in Kämpfe eintreten – insbesondere in den USA.
Wir stellen der nationalen Einheit mit den Kapitalisten und ihren Parteien die internationale Einheit der Arbeiter entgegen. Wir lehnen die kapitalistische Profitlogik ab und kämpfen für die Enteignung der großen Konzerne, Banken und Milliardenvermögen, um die Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle nach den Bedürfnissen der Gesellschaft zu organisieren.