Im Jahr 1902 beendeten die USA ihre militärische Besetzung Kubas und die Kubanische Republik wurde offiziell ausgerufen. Am vergangenen Mittwoch, 124 Jahre später, sprach die Trump-Regierung ihre bisher unverhüllteste Drohung gegen Kuba aus.
Das US-Justizministerium veröffentlichte eine Anklageschrift wegen Mordes und Verschwörung gegen den 94-jährigen Raúl Castro im Zusammenhang mit dem Abschuss zweier Flugzeuge der in Miami ansässigen Exilgruppe „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996.
Castro, der seit fast einem Jahrzehnt aus seinen öffentlichen Ämtern ausgeschieden ist, war zuvor Präsident Kubas und Vorsitzender der regierenden Partei. Er war einer der Comandantes der Guerilla-Armee unter der Führung seines Bruders Fidel, die 1959 an die Macht kam.
Wenige Stunden vor der Ankündigung der Anklage veröffentlichte Außenminister Marco Rubio ein Video auf Spanisch, das sich direkt an die kubanische Bevölkerung richtete. Rubio forderte darin einen Regimewechsel und trat für die Politik der Rekolonisierung ein, die Washington in ganz Lateinamerika verfolgt.
Die Veröffentlichung der Anklageschrift am Mittwoch in Miami erinnerte weniger an ein Gerichtsverfahren als vielmehr an einen Wahlkampfauftritt, bei der sich Washingtons konterrevolutionäre Akteure versammelt hatten, um Donald Trump zu preisen und die Aussicht auf eine direkte US-Militärintervention gegen Kuba zu bejubeln.
Inmitten dieser rechtsextremen Feier wurde eine Frage in auffälliger Weise ignoriert: Wer wird für die 65 Jahre amerikanischer Gewalt, Morde und Terror gegen Kuba zur Rechenschaft gezogen?
Die Anklage gegen Raúl Castro ist ein abscheulicher Akt politischer Propaganda, um eine geplante militärische Aggression gegen eine verarmte Nation mit weniger als 10 Millionen Einwohnern zu rechtfertigen.
Die Anklageschrift bezieht sich auf einen drei Jahrzehnte zurückliegenden Vorfall – der Abschuss von zwei Flugzeugen der Organisation „Brothers to the Rescue“ am 24. Februar 1996 über der Meerenge zwischen Florida und Kuba. Dieser Vorfall wurde von jeder US-Regierung seit der unter Bill Clinton systematisch falsch dargestellt. Die Clinton-Regierung, die Republikanische Partei und die Leitmedien verurteilten den Abschuss allesamt als „kaltblütigen Mord“ und beriefen sich dabei auf internationale Gesetze, die den Einsatz militärischer Gewalt gegen zivile Flugzeuge verbieten. Die CIA beharrte darauf, dass José Basulto, der Pilot des Flugzeugs, das entkommen konnte, und die anderen keine bezahlten US-Geheimdienstagenten waren.
Nichts davon stimmte. Die kubanische Botschaft in den Vereinigten Staaten reagierte auf die Anklage mit dem Hinweis, dass Kuba in den Jahren 1994 bis 1996 in mehr als 25 Fällen von Luftraumverletzungen durch „Brothers to the Rescue“ formell Protest eingelegt hatte, was von Washington systematisch ignoriert wurde.
Die „Brothers to the Rescue“ sind keineswegs eine humanitäre Organisation. Sie nutzten ihre Flugzeuge, um wiederholt feindliche Überflüge über kubanischem Hoheitsgebiet durchzuführen, wobei sie gelegentlich Havanna im Tiefflug überflogen und Flugblätter abwarfen, in denen die Kubaner zum Aufstand gegen die Regierung aufgerufen wurden. Basulto, der selbst an der von der CIA organisierten Invasion in der Schweinebucht beteiligt gewesen war, hatte damit geprahlt, dass er an der U.S. Army School of the Americas in Panama in Terrortechniken ausgebildet worden sei. Er beteiligte sich an einer Aktion, bei der ein Hotel in Havanna von einem Boot aus beschossen wurde, und leistete später unter Anleitung der CIA Unterstützung für die Contra-Terrorbewegung in Nicaragua.
Die Aktivitäten seiner Gruppe waren eine kalkulierte Provokation, die darauf abzielte, eine Militärintervention der USA gegen Kuba auszulösen. Der Abschuss war ein Akt der Selbstverteidigung gegen eine anhaltende, aggressive und von den USA unterstützte Kampagne.
Die Clinton-Regierung reagierte nicht mit militärischen Vergeltungsmaßnahmen, gab jedoch ihren Widerstand gegen den sogenannten Helms Burton Act auf, ein Gesetz, mit dem weitreichende neue Sanktionen gegen ausländische Unternehmen verhängt wurden, die in Kuba Geschäfte tätigten. Weiter untersagte das Gesetz auch nur eine minimale Aufhebung des US-Embargos.
Die Anklage als Vorwand für einen Krieg
30 Jahre später greift nun die Trump-Regierung mit grenzenlosem Zynismus auf diesen inszenierten Vorfall zurück, um Castro anzuklagen. Die Anklage folgt genau dem Muster, das bereits gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zum Einsatz kam. Bevor ihn die USA beim militärischen Angriff auf Caracas am 3. Januar entführten, wurde Maduro unter falschen Vorwürfen des Drogenterrorismus angeklagt.
Die Anklageschrift wurde von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, die im März von US-Staatsanwalt Jason Reding Quiñones im südlichen Bezirk von Florida eingerichtet wurde, um kubanische Amtsträger in großem Umfang juristisch zu verfolgen. Als Sohn kubanischer Flüchtlinge war Reding der erste Staatsanwalt, der in Trumps zweiter Amtszeit ernannt wurde, nach einer langen Karriere in der US-Armee und der Luftwaffe.
Nicht nur wurde er letzten Monat zum Oberst der Reserve befördert, er agiert derzeit auch als „leitender Rechtsberater der Reserve“ für das US-Zentralkommando. In dieser Position ist er mit den Kriegsverbrechen befasst, die von den USA und Israel im gesamten Nahen Osten begangen werden, einschließlich des Krieges gegen den Iran.
Die Anklage muss im Zusammenhang mit den seit Monaten andauernden Bemühungen der Trump-Regierung gesehen werden, einen Vorwand für einen Krieg zu konstruieren. Ein Bericht von Axios behauptete kürzlich unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Weißen Hauses, die sich wiederum auf Geheimdienstinformationen beriefen, dass Kuba mehr als 300 Drohnen aus Russland und dem Iran gekauft habe. Zudem seien „Pläne diskutiert worden“, den US-Militärstützpunkt in Guantánamo Bay sowie US-Marineschiffe und Key West in Florida anzugreifen.
Die kubanische Botschaft zeigte die absurde Widersprüchlichkeit des Berichts auf: „Axios erfindet eine ‚Drohnenbedrohung‘, nur um wenige Absätze später zu gestehen: ‚US-Regierungsvertreter gehen nicht davon aus, dass Kuba aktiv einen Angriff plant.‘“ Die kubanische Regierung fügte hinzu, dass „Kuba das Land ist, das angegriffen wird“, und verwies dabei auf das im Januar verhängte US-Energieembargo, durch das jedes Land mit Strafzöllen bedroht wird, das Öl an Kuba verkauft. In der Folge geriet das Stromnetz der Insel in einen Zustand des Zusammenbruchs.
Die Bilanz des US-Terrors gegen Kuba
Der 20. Mai wäre ein passendes Datum, um diejenigen anzuklagen, die für eine der längsten und rücksichtslosesten Terror-Kampagnen der modernen Geschichte verantwortlich sind: die des US-Imperialismus gegen Kuba.
Das Datum markiert die Ausrufung der Kubanischen Republik im Jahr 1902 nach dem Ende des Spanisch-Amerikanischen Krieges, als die USA die spanischen Kolonien Kuba, Puerto Rico, Guam und die Philippinen in Besitz nahmen.
Zwischen 1917 und 1923 besetzten US-Marinesoldaten die Insel, unterdrückten Streiks und setzten die Interessen US-amerikanischer Unternehmen durch.
Das formelle Ende der US-Militärbesatzung ging mit dem sogenannten Platt Amendment einher, durch das Washington sich das uneingeschränkte „Recht“ einräumte, militärisch in kubanische Angelegenheiten einzugreifen, wann immer es dies für angebracht hielt. Die Regierung unter Fidel Castro strich den 20. Mai aus dem offiziellen Kalender – in Anerkennung der Tatsache, dass die „Unabhängigkeit“ von 1902 eine koloniale Vereinbarung war, die sich als Republik ausgab.
Die 65 Jahre ununterbrochenen US-Terrors gegen Kuba – ebenso wie die derzeit eskalierende Kampagne für einen Regimewechsel – zielten darauf ab, jegliche Hindernisse für die Wiederherstellung jener Art von Beziehungen zu beseitigen, die unter dem Platt Amendment und der Diktatur von Fulgencio Batista vor 1959 herrschten. Das Ziel ist die Wiederherstellung der praktisch kolonialen Beziehungen, die es amerikanischen Banken und Konzernen ermöglichten, Kubas Land, seine Versorgungsunternehmen, Eisenbahnen und die Zuckerindustrie zu kontrollieren, während die Mafia freie Hand hatte, jene Bordelle und Casinos zu betreiben, die von US-Politikern und Geschäftsleuten frequentiert wurden. Batista tötete 20.000 Menschen, um diese Ordnung aufrechtzuerhalten.
Als Fidel Castro 1959 die von den USA unterstützte Diktatur Fulgencio Batistas stürzte, reagierte Washington umgehend. Freigegebene CIA-Dokumente bestätigen, dass die verdeckten Operationen der USA gegen Kuba begannen, noch bevor Castro sich überhaupt der Sowjetunion angeschlossen hatte – was bedeutet, dass die Angriffe weniger mit der Ideologie des Kalten Krieges zu tun hatten als damit, die Plünderung der Insel durch US-Konzerne zu verteidigen.
Die Geschichte des späteren US-Terrors gehört zu den am ausführlichsten dokumentierten in der modernen Geschichte. Sie begann im März 1960 mit dem Bombenanschlag auf die „La Coubre“, ein französisches Schiff. Dieses transportierte Waffen, zu deren Kauf Kuba von Europa gezwungen worden war, nachdem Washington sich geweigert hatte, Waffen zu verkaufen. Die Bomben waren so eingestellt, dass sie nacheinander detonierten, damit die Rettungskräfte, die auf die erste Explosion reagierten, von der zweiten überrascht würden. Über 100 Menschen starben, Hunderte weitere wurden verletzt.
Die größte Intervention war die Invasion in der Schweinebucht im April 1961 mit einer von der CIA organisierten und finanzierten Truppe von etwa 1.400 kubanischen Exil-Söldnern. Kuba schlug sie im Verlauf der größten militärischen Niederlage der USA in der Region zurück, doch nicht bevor nicht 176 Menschen getötet und über 300 verwundet worden waren. Danach entwarf der US-Generalstab im März 1962 die Operation Northwoods – inzwischen freigegebene Pläne für die Inszenierung von Terroranschlägen unter falscher Flagge in US-Städten sowie Entführungen von US-Flugzeugen, um Vorwände für einen Angriff der USA auf Kuba zu schaffen.
Das Church Committee von 1975 enthüllte acht Mordanschläge der CIA auf Fidel Castro zwischen 1960 und 1965 und dokumentierte dabei den Einsatz von explodierenden Muscheln, giftigen Zigarren, vergifteten Stiften und die Zusammenarbeit mit der Mafia. Die kubanische Spionageabwehr hat insgesamt 638 einzelne Attentatspläne dokumentiert.
Ein besonders finsteres Komplott ist das Einschleppen von Krankheiten: Kuba führt den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest 1971 und die Epidemie des Dengue-Fiebers 1981 auf das absichtliche Einschleusen von Erregern durch die USA zurück. Am Dengue-Fieber starben 158 Menschen, darunter 101 Kinder.
Die Opfer des von den USA gelenkten oder mit den USA in Verbindung stehenden Terrorismus gegen Kuba seit 1959 werden auf mehr als 3.000 Tote und fast 2.100 Verletzte beziffert. Diese Zahlen basieren auf Aufzeichnungen der kubanischen Regierung und Augenzeugenberichten, die von Forschern zusammengetragen wurden, darunter Keith Bolender, und mit einzelnen Vorfällen in den freigegebenen Akten abgeglichen wurden.
Kein einziger Täter dieser Verbrechen wurde von der US-Regierung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Die Netzwerke, die sie ausbildeten, organisierten, finanzierten und vor Strafverfolgung schützten, wurden von der CIA und dem US-Staat aufgebaut und verteidigt.
Das zeigt sich am deutlichsten in der Karriere von Luis Posada Carriles. Der in Kuba geborene und von der CIA in Fort Benning (Georgia) ausgebildete Posada half bei der Organisation der Invasion in der Schweinebucht und wurde anschließend zu einem der erfolgreichsten Terroristen in der Geschichte Lateinamerikas. Er operierte jahrzehntelang mit dem Wissen, dem Schutz und zeitweise mit aktiver Anleitung des US-Geheimdienstes. Er war einer der Hauptorganisatoren des Bombenanschlags auf den Flug 455 der Cubana Airlines im Jahr 1976, dem tödlichsten Terrorangriff in der Luftfahrt auf dem amerikanischen Kontinent vor dem 11. September 2001. Damals kamen alle 73 Passagiere an Bord ums Leben, darunter ein ganzes Team der kubanischen Junioren-Fechtmannschaft.
Venezuela, wo das Attentat von 1976 geplant wurde und wo Posada eingebürgert worden war, verhaftete ihn im Zusammenhang mit dem Anschlag und hielt ihn jahrelang fest, bevor er 1985, noch während er auf seinen Prozess wartete, aus dem Gefängnis floh.
Er organisierte 1997 die Bombenanschlagsserie auf Hotels in Havanna, bei der der italienische Tourist Fabio Di Celmo ums Leben kam, und wurde im November 2000 in Panama-Stadt mit 200 Pfund Sprengstoff im Rahmen eines Komplotts gegen Fidel Castro festgenommen. 2004 wurde er unter starkem Druck der USA von der scheidenden Präsidentin Panamas Mireya Moscoso begnadigt.
Aufgrund von anhaltendem internationalem Druck verhaftete die Bush-Regierung Posada, lehnte jedoch eine Auslieferung an Venezuela und Kuba ab. José Pertierra, der in Washington tätige Anwalt, der die Interessen Venezuelas vertritt, bemerkte mit beißender Ironie: „Der einzige Beweis für Folter in Kuba, den ich gesehen habe, stammt von der US-Militärbasis in Guantánamo Bay.“
Die einzige Anklage, die die US-Regierung letztendlich gegen Posada erhob, war Meineid: Er hatte Einwanderungsbeamte während einer Einbürgerungsanhörung über seine Rolle bei den Bombenanschlägen auf Hotels in Havanna belogen. Im Jahr 2011 sprach ihn ein Bundesgericht in El Paso sogar frei. Posada Carriles starb 2018 im Alter von 90 Jahren friedlich in einem Pflegeheim für Veteranen in Florida.
Ohne diese Vorgeschichte zu prüfen, hat jetzt dieselbe US-Regierung eine Anklage gegen Raúl Castro angekündigt, weil er das Abfangen von Flugzeugen angeordnet haben soll, die von einem Netzwerk unter der Leitung eines der engsten Mitarbeiter Posadas’ betrieben wurden.
Das derzeitige Vorgehen gegen Kuba ist keine Verirrung. Es ist der konzentrierte Ausdruck einer umfassenderen Strategie des US-Imperialismus, jedes Land zu vernichten, das seine globale Vorherrschaft herausfordert. Dieselbe Logik zeigt sich in der Zerstörung des Irak, Afghanistans, Libyens und Syriens, im Völkermord in Gaza, dem Krieg gegen den Iran und der Entmachtung von Venezuelas Präsident Maduro.
Am 14. Mai empfing die kubanische Regierung CIA-Direktor John Ratcliffe in Havanna. Bei einem Treffen mit Raúl Guillermo „Raulito“ Rodríguez Castro, dem Enkel des ehemaligen Präsidenten, und Vertretern des Innenministeriums forderte Ratcliffe „grundlegende Veränderungen“. Das Treffen signalisiert, dass die nationalistische Strategie Kubas an ihr historisches Ende gelangt ist: Die Castro-Führung, die sechs Jahrzehnte CIA-Terror überstanden hat, sitzt nun dem CIA-Direktor gegenüber und verhandelt über die Bedingungen ihrer eigenen Unterwerfung. Die Arbeiterklasse in Kuba und international muss die notwendigen politischen Schlussfolgerungen ziehen.
Die „linken“ nationalistischen Regierungen in Mexiko, Brasilien und Kolumbien sind voll und ganz Komplizen der Regimewechsel-Operation und der Treibstoffblockade, mit der Kuba ausgehungert wird.
Der Weg nach vorn liegt in der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse in den USA, Kuba und weltweit: Hafenarbeiter, Transportarbeiter, Ölarbeiter und andere müssen sich weigern, die Blockade durchzusetzen, und einem militärischen Angriff auf Kuba Widerstand leisten – im Rahmen des Kampfs gegen das kapitalistische System, in dem imperialistischer Krieg und Terror die Politik bestimmen.